Sitzung vom 30.07.2015

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Gemeinderatssitzung 30.07.2015
1. Aktueller Bericht

Defibrillator

Wie bereits in den Medien erwähnt, besitzt Kemmern nun einen zweiten Defibrillator, der im Vorraum der Sparkasse zu finden ist. Es ist zu begrüßen, dass die Maßnahme, die die ZfK schon vor längerem angeregt hatte, nun auch schlussendlich umgesetzt wurde. Ein Dank an die Sparkasse für die Unterstützung sowie an alle weiteren Spender.

Situation Asylsuchende
BGM Gerst teilt mit, dass in den letzten Tagen eine weitere Familie an Kemmern zugewiesen wurde. Es handelt sich um eine fünfköpfige Familie.

Einkaufsmöglichkeiten in Kemmern
Am 30.7. hat in Kemmern ein Nachfolger des bisherigen Supermarktbetreibers geöffnet, der aber nur oder immerhin zunächst eine Metzgerei und eine Bäckerei anbietet. Mitte August sollen auch die Post- und Lottostationen wieder eröffnen.

2. Jugendverkehrsschule Scheßlitz
Wie bereits in einer vorherigen Sitzung besprochen, erfolgt in Scheßlitz der Neubau einer Jugendverkehrsschule, an der 19 Gemeinden aus dem Landkreis beteiligt sind. Dieser Neubau wurde notwendig, da die bisherige Schule in die Jahre gekommen war und eine Renovierung der Strecke bzw. des Schulungsraumes nicht sinnvoll gewesen wäre.
Auf die Gemeinde Kemmern kommen dabei Kosten von ca. 10.000 € zu.

3. Widmung von Ortsstraßen
72m Straße suchen einen Namen
. So könnte man diesen Punkt umschreiben. Gemeint ist die bereits bestehende Stichstraße im Gewerbegebiet Langäcker. Diese Straße wird nun auch offiziell zur Ortsstraße und bekam in der Sitzung einen naheliegenden Namen. Wenn Sie die Lösung wissen, schicken Sie diese bitte eine email an unsere Adresse: info@zukunft-kemmern.de . Unter allen Teilnehmern verlosen wir eine Naschtüte.


4. Ortskernsanierung Bauabschnitt 5a Leingraben
Nachdem in einer vorhergehenden Sitzung vom Gemeinderat beschlossen worden war, den Wünschen der Anlieger zu folgen und von der Realisierung des Fußgängerweges "Leingraben" Abstand zu nehmen, ging es nun um die Frage, was denn dann mit der vorhandenen gemeindlichen Fläche geschehen soll.
Die damals angedachte Befürchtung, dass eine Änderung der ursprünglichen Pläne förderschädlich für die gesamte Maßnahme sei, erwies sich als unbegründet. Diese Feststellung liegt BGM Gerst nun auch schriftlich seitens der Regierung von Oberfranken vor. Im Umkehrschluss wird die nun angedachte andersartige Nutzung der gemeindlichen Grundstücksflächen aber auch nicht bezuschusst und muss seitens der Gemeinde alleine getragen werden.

Der Architekt und geistige Vater der Dorfkernerneuerung, Architekt Rösch hatte dazu ein Konzept entworfen und stellte dies vor. In diesem Konzept kam er ganz ohne Muschelkalk aus und vertraut stattdessen auf Wiesenflächen, die nun angepflanzt werden sollen. Ein wie Herr Rösch selbst eingestand nicht allzu kreatives Konzept, aber für die schlauchförmige Wegestrecke sicherlich eine sinnvolle Lösung. Erfreulich auch für den schmalen Gemeindegeldbeutel, da insgesamt, inklusive Beseitigung des aktuell auf den Grundstück befindlichen Unrats, nur ca. 6.000 € veranschlagt wurden.
Diesen vorhandenen Unrat nebst Baumaßnahmen der Anwohner, die teils bis auf gemeindlichen Grund führen, nahm GRin Mainbauer auf und stellte die Frage, wer diesen Unrat bzw. die Überbauten beseitigt.

Hier konnten der Architekt und der Bürgermeister aber wenig Hoffnung machen, da sich die Verursacher kaum ermitteln lassen. Anders liegt es im Fall der Dachrinnen von Anwohnerbauten, die Regenwasser auf gemeindlichen Grund ableiten. Da anders als im ursprünglichen Plan hier nun keine Entwässerungsvorrichtungen vorgesehen sind, werden die betroffenen Anwohner angeschrieben und aufgefordert, hier eine andere Ableitungslösung zu finden. Einer von den Anwohnern ins Spiel gebrachte Verpachtung der gemeindlichen Grundstücke an die Anwohner wollte der Bürgermeister nicht weiter verfolgen. Die daraus resultierenden Problematiken bei der Aufteilung der Grundstücke an die Anwohner und die Sorge, hier nicht mehr "aus einer Hand" agieren zu können, sei zu groß.

Zum Schluss gab der Architekt noch einen Ausblick auf den Bauabschnitt 5a. Ginge alles nach Plan, sollen zum Start des Jahres 2016 die Ausschreibungen für den Abschnitt erfolgen und im August / September 2016 der Bauabschnitt fertig gestellt sein.

5. Anfragen
GR Dr. Dorsch thematisierte die aktuelle Situation des ICE Ausbaus und der aktuell verbundenen Befürchtung, dass der Ausbau hinter Breitengüßbach stoppt und auf Jahre hinaus Kemmern ohne Lärmschutz dastehen würde. In diesem Rahmen regte er einen Brief an die Deutsche Bahn an, um hier klar die Interessen der Gemeinde zu formulieren. Dies sei aber nach den Worten des BGM Gerst gar nicht notwendig, da er ohnehin auf allen Ebenen hierfür kämpfe und Gespräche geführt habe. Namen könne er aber im öffentlichen Teil nicht nennen.

Gemeinderätin Ursula Mainbauer kritisierte, dass im aktuellen Gemeindeblatt eine von ihr als Seniorenbeauftragte initiierte Umfrage nicht erschienen ist sowie weitere Texte, die veröffentlicht werden sollten, nicht abgedruckt worden sind.
BGM Gerst entgegnete, dass ihm die Umfrage im Vorfeld nicht vorgelegt wurde und auch nicht mit ihm abgestimmt sei. Deswegen sei sie nicht veröffentlicht worden. Die darauffolgende heftige Diskussion vor allem zwischen den beiden Genannten konnte sicher nicht dazu beitragen, das Amt des Seniorenbeauftragten zu stärken. Es ist sicherlich nicht zielführend, mühsam von engagierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Fragebogen öffentlich zu demontieren und so für Frustration zu sorgen. Schade, dass solche Diskussionen öffentlich stattfinden. Sinnvoller wäre es sicher gewesen, dass beide Seiten im Vorfeld der Veröffentlichung von Texten im Amtsblatt das interne Gespräch suchen und vermeintliche Störungen und Missverständnisse ausräumen. Hier gibt es eine Hol- und Bringschuld, die beide Seiten wenn das Thema Seniorenarbeit ernst gemeint ist künftig konstruktiver verfolgen sollten.

Im Zuge der Diskussion erkundigte sich GR Dr. Dorsch nach dem Stand des Seniorenheimes. Hier seien noch einige weitere Klärungen in baurechtlicher Hinsicht und in Sachen der Zuschusssituation zu klären. Zum wiederholten Male wurde darauf verwiesen, dass zu gegebener Zeit eine Information im Gemeinderat erfolgt.

In diesem Sinne warten wir die weiteren Sitzungen gespannt ab.

Sascha Dorsch

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2015
2. Allgemeiner Bericht
3. Gemeinde Breitengüßbach - Einbeziehungssatzung "Hohengüßbach Südwest" - Abgabe einer Stellungnahme im Vereinfachten Verfahren gem. 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
4. Neuerrichtung der Jugendverkehrsschule Scheßlitz - Ergebnisse der Vorplanung und Entscheidung über eine Baukostenbeteiligung der Gemeinde Kemmern als Sachaufwandsträger der Grundschule Kemmern
5. Widmung von Ortsstraßen
6. Ortskernsanierung Breitengüßbacher Str. - BA 5a
- Vorstellung von alternativen Gestaltungsmöglichkeiten für den Leingraben durch das Ing.-Büro Rösch/Schubert/Hanisch, Herr Arch. Rösch
7. Sonstiges
8. Anfragen

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