Sitzung vom 03.05.2018

Informationen

TOP 1: Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2018

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

TOP 2: Allgemeiner Bericht

Die Gemeinde hat bei der Regierung von Oberfranken (Planfeststellungsbehörde) am 27.04.2018 fristwahrend ihren Anspruch auf Lärmschutz an der A73 geltend gemacht.

Nach Information der Autobahndirektion vom 17.04.2018 soll bei Kemmern in Vorbereitung der Erneuerung der Autobahnbrücke eine provisorische Einfädelspur in Richtung Bamberg angeschüttet werden. Die Erneuerung der Autobahnbrücke soll in zwei Schritten erfolgen und bis 2021 abgeschlossen sein. Während der Bauphase soll der Verkehr auf der A73 weiterhin vierspurig laufen.

Die Gemeinde hat sich am 24.04.2018 im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms Schulinfrastruktur (KIP-S) um Fördermittel für die energetische Sanierung der Schulturnhalle mit einem Investitionsvolumen von 225.000 € beworben. Das KIP-S ist für Oberfranken mit einem Kontingent von 67,4 Mio. € (Bayern: 293 Mio. €) ausgestattet. Es ist davon auszugehen, dass das Programm mehrfach überzeichnet ist, so dass nur eine kleine Auswahl an Bewerbern zum Zuge kommen wird.

TOP 3: Örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung für Kinder von 0-14 Jahren nach dem Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)

Nach Art. 5 BayKiBiG sollen die Gemeinden gewährleisten, dass die Kinderbetreuungsplätze, deren Bedarf nach Art. 7 BayKiBiG festgestellt wurde, zur Verfügung stehen. Zur Feststellung des Bedarfs -die letzte Bedarfsfeststellung fand 2015 statt- wurde eine Abfrage über das Amtsblatt und die Homepage der Gemeinde durchgeführt. Auf Grund des Umfrageergebnisses (Rücklauf von 48 Fragebögen) und in Folge der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Geburtenzahlen wird mit einem erhöhten Bedarf sowohl an Krippen- als auch an Kindergartenplätzen gerechnet. Folgende Plätze werden deshalb nach Art. 7 BayKiBiG beschlussmäßig als bedarfsnotwendig anerkannt: 12 Krippenplätze, 90 Kindergartenplätze und 50 Hortplätze/Schulkindbetreuung, zusammen also 152 Plätze (wie bisher) im Kinderhaus St. Maria, daneben 5 integrative Plätze und außerhalb des Gemeindegebietes 15 Plätze, des Weiteren ein nicht vorhersehbarer Bedarf an 10 Plätzen. Der Bedarf an Tagespflegeplätzen wird pauschal anerkannt. Neu anerkannt wird darüber hinaus der Bedarf an 24 weiteren Krippenplätzen und an 50 weiteren Kindergartenplätzen in jeweils 2 Gruppen.

TOP 4: Mehrgenerationenprojekt Kemmern mit Kinderhaus und Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtung (Vorstellung des Planungsstandes und Beschlussfassungen)

Der geschäftsführende Vorstand des AWO Kreisverbandes Bamberg, Werner Dippold, und Architekt Karl-Heinz Rösch stellen den aktuellen Planungsstand vor.

Danach ist nun aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen ein Kinderhaus mit 2 Kinderkrippengruppen und 2 Kindergartengruppen vorgesehen. Die Baukosten für die viergruppige Einrichtung werden auf 2,5 Mio. € geschätzt. Die Baukosten für eine nur zweigruppige Einrichtung würden sich wegen der ohnehin zu errichtenden Personalräume, des Mehrzweckraums, sonstiger Funktionsräume, eines Aufzugs und der Außenanlagen schon auf 2,0 Mio. € belaufen. Der Baubeginn ist für 2019 geplant. Von der AWO wird der Wille zur Zusammenarbeit mit dem bestehenden Kinderhaus St. Maria betont. Mehr als eine Absichtserklärung war allerdings nicht zu vernehmen.

Die Senioren- und Pflegeeinrichtung soll aus städtebaulichen Gründen nicht mehr vier-, sondern nur noch dreigeschossig errichtet werden. Im Erdgeschoss ist ein Tagespflegebereich mit 30 Tagespflegeplätzen und 12 Pflegeappartements vorgesehen, im 1. OG 8 Pflegeappartements und 7 Wohnungen für Betreutes Wohnen, im 2. OG 7 Wohnungen für Betreutes Wohnen. Während der Tagespflegebereich und die Appartements im Erdgeschoss im Eigentum der AWO verbleiben sollen, stehen die Appartements/Wohnungen in 1. und 2. OG zum Verkauf. Auf Nachfrage von GRM Oliver Dorsch wurde von Herrn Dippold bestätigt, dass eine pflegerische Versorgung in den Nachtstunden bis auf einen Rufdienst nicht vorgesehen ist. Die modulare Bauweise würde bei entsprechender Nachfrage die spätere Einrichtung aber zulassen. Die Frage nach den Kaufpreisen für die Wohnungen im 1. und 2. OG konnte Werner Dippold nicht beantworten, versprach aber, entsprechende Zahlen nachzuliefern. Die Baufertigstellung der Senioreneinrichtung ist für Ende 2020 vorgesehen.

Der Gemeinderat hat den vorgestellten Planungen von Kinderhaus und Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtung zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Verhandlungen mit der AWO zu führen und die Finanzierung des Kinderhauses mit der Regierung von Oberfranken zu klären.

TOP 5: Bauantrag zur Nutzungsänderung im Erdgeschoss und Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 162/1

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Das Vorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung (Allgemeines Wohngebiet -WA-) ein.

TOP 6: Bauantrag zum Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 45 (Breitengüßbacher Straße 10)

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Notwendige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erteilt.

TOP 7: Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage mit Lagerraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 1200/40 (Holunderweg 8)

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Notwendige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erteilt.

TOP 8: Bauantrag zum Dachgeschossausbau und Errichtung einer Schleppgaube am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1250/1 (An der Pulverhütte 10)

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Das Vorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung (-WA-) ein.

TOP 9: Sonstiges

Der VdK veranstaltet am 6. Mai 2018 um 15.00 Uhr im Gasthof Leicht eine Muttertags- und Vatertagsfeier, zu der auch der Gemeinderat eingeladen ist.

Die Wette der integra Mensch mit dem Landkreis Bamberg, dass dieser und seine Gemeinden es nicht schaffen werden, innerhalb eines Jahres 1964 Bürger für ein Engagement für die Inklusion zu gewinnen, wird vorgestellt. Die Gemeinderatsmitglieder werden zur Teilnahme animiert.

TOP 10: Anfragen

GRM Mainbauer weist darauf hin, dass der Zustand der Ruhebänke im Friedhof verbesserungswürdig sei. Eine Überprüfung wird zugesagt.

Heike Bräuer

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2018

2. Allgemeiner Bericht

3. Örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung für Kinder von 0-14 Jahren nach dem Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)

4. Mehrgenerationenprojekt Kemmern mit Kinderhaus und Seniorenwohn- und pflegeeinrichtung

- Vorstellung des Planungsstandes

- Beschlussfassungen

5. Bauantrag zur Nutzungsänderung im Erdgeschoss und Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück FlNr. 162/1 (Hauptstr. 46)

6. Bauantrag zum Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück FlNr. 45 (Breitengüßbacher Str. 10)

7. Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage mit Lagerraum auf dem Grundstück FlNr. 1200/40 (Holunderweg 8)

8. Bauantrag zum Dachgeschossausbau und Errichtung einer Schleppgaube am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 1250/1 (An der Pulverhütte 10)

9. Sonstiges

10. Anfragen

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