Sitzung vom 06.04.2017

Top1: Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzung Niederschrift vom 16.3.2017
Protokollführer Herr Diller monierte einen Artikel auf der Internetseite der "Zukunft für Kemmern", in dem behauptet wird, dass das Protokoll nicht den gesamten Verlauf der Sitzung wiedergibt. Diller verurteilte diese Einschätzung, und erklärte, er halte sich an die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kemmern und die bayerische Gemeindeordnung. Die von Diller verfassten Niederschriften seien aber weder Wort- noch Verlaufsprotokolle.

Top 2: Allgemeiner Bericht
Die Seitenverkleidungen auf der Skaterbahn sind angebracht.
Spende der VR-Bank: 200 Euro aus Anlass des 15-jährigen Bestehens der Gemeindebücherei
Spende von zwei Gießkannenwagen von "Zukunft für Kemmern" für den Friedhof Kemmern: Bürgermeister Gerst bedankt sich für die Sachspenden von zwei Gießkannenwagen.

Ortskern-Sanierung Bauabschnitt 5B: Herr Rösch informierte, dass für den Planungsabschnitt 5b, die Planung ist mit der Regierung abgestimmt wurde, so dass der Zuwendungsantrag gestellt werden kann. Alle städtebaulichen Aspekte wurden angenommen. Als nächstes werde nun der Zuwendungsantrag angefertigt, danach findet die Anliegerbeteiligung statt. Eine Ausschreibung für die Arbeiten sei bereits im Herbst möglich.
EDV Umstellung: die EDV Umstellung in der Verwaltung ist abgeschlossen. System sei allerdings noch gewöhnungsbedürftig.
Veranstaltungen zur 1000-Jahr-Feier: Bürgermeister Geist bedankte sich bei allen Mitwirkenden.

Top 3: Verbesserung des Hochwasserschutzes Kemmern
Vorstellung der Vorplanung durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach, Herrn BOR Rost, und dessen Planer Dipl.-Ing. Bernhard Vogt
Einschätzung des Architekturbüros Rösch/Schubert/Hanisch, Herr Karl-Heinz Rösch, zur städtebaulichen Gestaltung des Bereichs "Am Bächlein"
Beschlussfassungen

Dipl.-Ing. Vogt stellte Varianten der Vorplanungen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes Kemmern vor. (Weitere Infos siehe Sitzung vom 16.11.2016)

Die geplante Deichertüchtigung soll Sicherheit bis HQ 100+Klima bieten.

Es wurde beschlossen: Die dazu notwendige Erhöhung der bestehenden Deiche soll im Bereich parallel zum Flusslauf durch Schutzmauern erreicht werden, die wiederum auf Spundwände gesetzt werden, die als statisch wirksame Innendichtungen in die bestehenden Deiche eingezogen werden und für zusätzliche Sicherheit sorgen sollen. In den anderen Bereichen sind auch wasser- und binnenseitige Erhöhungen der Deichkrone vorgesehen. Im Bereich zwischen der Überfahrt zum Festplatz und der Mainbrücke wird der Damm noch dazu wasserseitig erweitert, um einen Weg zur Deichverteidigung zu realisieren.

Für die Binnenentwässerung sind folgende Maßnahmen geplant:
- Sickerwasserdrainagen an der Damminnenseite mit Schachtpumpwerken
- 7 Grundwassermessstellen am Damm und im Ortsgebiet
- Neue Pumpen im Schöpfwerk mit angepasster Förderhöhe und Förderleistung
- Eine daraus resultierende bauliche Umgestaltung des Schöpfwerkes
- Anschaffung eines Notstromaggregats

Die Kosten veranschlagte Vogt mit rund 4,5 Mio € netto. (Hierzu kommen noch Planungskosten etc.)

Herr Rösch stellte anschließend eine Einschätzung zur städtebaulichen Gestaltung des Bauabschnittes "Am Bächlein" vor.
Man entschied sich für die Variante, in der die Deichkrone auch dort um das erforderliche Maß erhöht werden soll. Bei der Planungsvariante "Absenkung der Deichkrone" wären im Falle eines Hochwassers jedes Mal Sicherungsmaßnahmen der Feuerwehr (mobile Dammbalken) erforderlich geworden.

TOP 4: Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von Schleppgauben auf dem Grundstück FINr. 1158/3 (Hirtengarten 30)
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

TOP 5: überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung für die Jahre 2007 - 2015 - Bekanntgabe der Zusammenfassung des Prüfergebnisses
Am 10.3.2017 wurde der Gemeinde vom Landratsamt der Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle übersandt. Ergebnisse würden noch ausgewertet und, wenn nötig, dem GR vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Urteil: keine gravierenden Mängel, keine Unregelmäßigkeiten, Gesamturteil "zufriedenstellend"

TOP 6: Bestellung der VFA Simone Postler zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Gemeinde Kemmern gern. Art. 100 Abs. 2 S. 1 GO
Die vakante Stelle der stellvertretenden Kassenverwalterin wurde mit Fr. Postler besetzt.

TOP 7: Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag der Wagner-Bräu GmbH & Co. KG auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Eigenwasserversorgung der Felsenkellergaststätte, FINr. 2962
Beschlossen wurde die Verlängerung um weitere 10 Jahre. Ein Anschluss an das öffentliche Netz sei nicht vorgesehen.

TOP 9: Anfragen
GR Mainbauer fragt, ob "der Fuchs" nicht bis mindestens 13 Uhr geöffnet haben könne, damit die Bauarbeiten in Kemmern wenigstens eine Möglichkeit haben, sich für ihre Mittagspause zu versorgen.

GR Förtsch kam auf die Äußerung von Herrn Diller unter TOP 1 zurück. Diller sprach davon, dass es sich bei der Sitzungsniederschrift weder um ein Wort- noch um ein Verlaufsprotokoll handle. Umso erstaunlicher fand GR Förtsch die Tatsache, dass im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2017 auf sage und schreibe 5 Seiten alle Äußerungen von Bgm. Gerst mehr oder weniger zitiert wurden, während die Diskussion über das Bebauungsplangebiet Bettelweg bzw. das Thema der Diskussion, angeregt von Gemeinderäten der "Zukunft für Kemmern", nicht erwähnt wurde.

Es könne also wohl behauptet werden: Das Protokoll ist nicht vollständig. Er verwies in dem Zusammenhang auf seine Einwände gegen das Protokoll der besagten Sitzung am 16.03.2017 und auf Presseberichte (Nachrichten am Ort, FT, infranken.de), die die Diskussion zum Thema Bebauungsplangebiet Bettelweg in der Sitzung vom 23.02.2017 beinhalten.

Bgm. Gerst verwies auf die Stellungnahme vom 16.03.2017 und beendete die Diskussion.

Jochen Förtsch

31.03.2017 ... unser Antrag auf "Gießkannenwagen" für den Friedhof Kemmern hat es leider nicht in die nächste öffentliche Sitzung geschafft - Schade!

Nachtrag: Bürgermeister Gerst hat diesen Antrag im Rahmen der Verwaltung genehmigt und keine Entscheidung im Gemeinderat herbeigeführt.

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2017
2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
3. Verbesserung des Hochwasserschutzes Kemmern - Vorstellung der Vorplanung durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach, Herrn BOR Rost, und dessen Planer Dipl.-Ing. Bernhard Vogt - Einschätzung des Architekturbüros Rösch/Schubert/Hanisch, Herr Karl-Heinz Rösch, zur städtebaulichen Gestaltung des Bereichs "Am Bächlein" - Beschlussfassungen
4. Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von Schleppgauben auf dem Grundstück FlNr. 1158/3 (Hirtengarten 30)
5. Überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung für die Jahre 2007-2015 - Bekanntgabe der Zusammenfassung des Prüfergebnisses
6. Bestellung der VFA Simone Poster zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Gemeinde Kemmern gem. Art. 100 Abs. 2 S.1 GO
7. Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag der Wagner-Bräu GmbH & Co. KG auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis und Entnahme von Grundwasser zur Eigenwasserversorgung der Felsenkellergaststätte, FlNr. 2962
8. Sonstiges
9. Anfragen

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