Sitzung vom 11.04.2019

Informationen

Sitzung vom 11.04.2019

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2019

2. Allgemeiner Bericht

- Arbeiten zum Bauabschnitt 5b der Ortskernsanierung beginnen am 23.04.2019

- Bei Sperrung der B4 fuhren viele Fahrzeuge über den Feldweg „Am Sand“. Polizei kontrollierte phasenweise.

3. Bauantrag zum Anbau an das bestehende Wohnhaus und Neubau eines Carports auf dem Grundstück FINr. 1337 (Bühlstr. 35)

Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt. Die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden erteilt.

4. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) –Bestätigung des gewählten Kommandanten der FFW Kemmern

Als neuer Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kemmern wird Herr Sebastian Ott bestätigt.

5. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) –Bestätigung des gewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Kemmern

Als neuer stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kemmern wird Herr Christian Derra bestätigt.

6. Neubau Feuerwehrhaus - Entscheidung zur Gestaltung der südlichen Wandfläche (Nähe Schulungsraum)

Es wird festgehalten, dass kein Schild, wie vorgeschlagen, angebracht werden soll. Es soll das Kemmerner Wappen mit dem Schriftzug „FEUERWEHR KEMMERN“ aufgemalt werden. Ein Angebot für die Malerarbeiten soll eingeholt werden. Die Abstimmungsergebnis über die derart zu gestaltende Wandfläche: 11:3

7. Neuerlass der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei Kemmern

Die neue Benutzungsordnung tritt nach der Unterzeichnung durch Bgm. Gerst und Pfarradministrator Schürrer und der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Bgm. Gerst spricht in dem Zusammenhang allen Helfern und ehrenamtlichen Mitarbeitern/*innen der Gemeindebücherei seinen Dank aus.

8. Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau; Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für Flächenflugzeuge und Hubschrauber; Abgabe einer Stellungnahme

Bereits 2016 wurde eine Stellungnahme zur Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für Hubschrauber abgegebenen. Von Seiten der Gemeinde Kemmern wurden damals keine Einwände gegen die beabsichtigte Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für Hubschrauber erhoben, sofern für die bebauten Gebiete der Gemeinde Kemmern keine Beeinträchtigungen oder Einschränkungen, insbesondere bei den Lärmimmissionen, durch den Betrieb entstehen. Auch zur Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für Flächenflugzeuge gäbe es für Einwände keine Notwendigkeit. Laut Bgm. Gerst ändere sich nichts am Status quo. Es betrifft die Flugzeuge, die jetzt auch schon fliegen. Für Bürger besteht im Rathaus die Möglichkeit der Einsichtnahme in die hierzu eingereichten Unterlagen.

9. Beschaffung von Friedhofszubehör für Urnenaussegnungen und –bestattungen

Es handelt sich hierbei um nachgefragtes Zubehör wie Trauerkarten-, Kerzen- und Blumenständer. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3000€.

10. Bedarfsabfrage Archivpflegeverein - Absichtserklärung zum Vereinsbeitritt

Archivpflege ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Der Archivpflegeverein, wie er schon in anderen Landkreisen praktiziert wird, ist der Versuch, die fachliche Pflege der gemeindlichen Archive interkommunal zu koordinieren und zu finanzieren. Ziel soll es sein, dass die einzelnen Kommunen die dafür angestellten Fachleute bedarfsgerecht (in Stunden) für die Pflege des eigenen Archives anfordern können. Zur Ermittlung des Gesamtbedarfes soll auch die Gemeinde Kemmern ihren voraussichtlichen Bedarf ermitteln. Die Kosten beliefen sich aktuell wie folgt: 1. Fester Jahresbeitrag von 850€ pro Gemeinde. 2. Buchung für eine Stunde: 30€. Schätzungen der Verwaltung gehen von einem Bedarf von 8 Stunden pro Monat aus. Es entbrannte eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn des Vereins sowie die zu erwartenden Kosten. Es wurde beschlossen, Fr. Spieß, die Mitinitiatorin des Archivpflegevereins, in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die aufgetretenen Fragen zu beantworten.

11. Antrag Gemeinderatsmitglied Heike Bräuer auf Bewerbung beim Förderprogramm WiFi4EU

- Es handelt sich hierbei um ein Förderprogramm der EU, bei dem Gemeinden zum Ausbau ihres öffentlichen WLANs einen Gutschein in Höhe von 15.000€ erhalten können. Die Gemeinden müssen sich dafür bewerben.

- Bereits im April 2018 fragte Gemeinderatsmitglied Heike Bräuer nach, ob das Landratsamt die Gemeinden über das Förderprogramm WiFi4EU informiert hätte. Im Mai 2018 teilte Bgm. Gerst auf diese Anfrage hin mit, dass es seitens des Landratsamts Bamberg keine Informationen zu dem Förderprogramm gegeben hat. Es sei auch kein Bedarf bei Landkreisgemeinden abgefragt worden.

- Zum aktuellen Antrag von Gemeinderatsmitglied Heike Bräuer vom 28.02.2019 teilte Bgm. Gerst mit, dass das Landratsamtes Bamberg und das Büros der Bundestagsabgeordneten Zeulner nun eine Bewerbung für das Förderprogramm ausdrücklich empfohlen hätten. Aufgrund dieser Empfehlung habe sich die Gemeinde bereits im letzten Bewerbungsfenster am 4.4.2019 um diese Förderung beworben. Somit habe sich der Antrag, laut Bgm. Gerst, erledigt, weil sich die Verwaltung bereits beworben habe.

12. Sonstiges

- Bgm. Gerst verweist auf die Einladung von integra MENSCH

- Pfarradministrator Schürrer lädt für den 11.5.2019 um 17.15 Uhr zu einem Gottesdienst mit Erzbischof Ludwig Schick in die Pfarrkirche nach Kemmern ein.

- Der Betriebsausflug der Gemeinde findet am 4.7.2019 ab 13.00 Uhr statt.

13. Anfragen

Jochen Förtsch

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2019

2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters

3. Bauantrag zum Anbau an das bestehende Wohnhaus und Neubau eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 1337 (Bühlstr.35)

4. Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) - Bestätigung des gewählten Kommandanten der FFW Kemmern

5. Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) - Bestätigung des gewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Kemmern

6. Neubau Feuerwehrhaus - Entscheidung zur Gestaltung der südlichen Wandfläche (Nähe Schulungsraum)

7. Neuerlass der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei Kemmern

8. Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau; Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für Flächenflugzeuge und Hubschrauber;

Abgabe einer Stellungnahme

9. Beschaffung von Friedhofszubehör für Urnenaussegnungen und -bestattungen

10. Bedarfsabfrage Archivpflegeverein - Absichtserklärung zum Vereinsbeitritt

11. Antrag Gemeinderatsmitglied Heike Bräuer auf Bewerbung beim Förderprogramm WiFi4EU

12. Sonstiges

13. Anfragen

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