Sitzung vom 16.03.2017

Sitzung vom 16.03.2017

TOP 1: Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2017

(Vorinformation durch den Verfasser: Im offiziellen Protokoll der GR-Sitzung vom 23.02.2017 finden sich unter "TOP 9: Sonstiges" sage und schreibe 5 (in Worten: fünf) Seiten Stellungnahme und Gegendarstellung des Bürgermeisters zu einem Leserbrief von Reinmund Dütsch und der Internetpublikation der ZfK zur Benutzung des Mehrzweckraums in der Grundschule für einen Erste-Hilfe-Kurs. Das Thema "Bebauungsplangebiet Bettelweg", angesprochen von Dr. Oliver Dorsch (siehe auch Berichterstattung im "Fränkischer Tag" vom 03.03.2017, in "Nachrichten am Ort" und "infranken.de") , ebenfalls heftig diskutiert, wird dagegen mit keinem einzigen Wort im Protokoll erwähnt.)

GR Förtsch führte dazu aus (Zitat):
"Die Aussage zu TOP 9 "Sonstiges" auf Seite 44 des Protokolls vom 23.02.2017: Ich zitiere: "Eine sich zu den beiden Unterpunkten b) und c) anschließende, teils heftige politische Diskussion, die kein Ergebnis brachte, wird hier nicht näher festgehalten." (Zitat Ende) kann meines Erachtens so nicht stehen bleiben.


Nachdem alle Ausführungen des Bürgermeisters zu TOP 9 der letzten Sitzung im Protokoll genauestens wiedergegeben wurden und sich sogar alle Zitate des Bürgermeisters 1:1 im Protokoll wiederfinden, beantrage ich, das Protokoll der Sitzung vom 23.02.2017 zu ändern und um folgende Punkte zu ergänzen:

1. Das von Dr. Oliver Dorsch vorgetragen Zitat aus dem Wahlflyer der CSU zur Kommunalwahl am 14. März 2014. Dieses lautete: "Der Gemeinderat mit Bürgermeister Rüdiger Gerst an der Spitze erschließt zusätzlich zu den bestehenden 100 Baurechten ein weiteres Baugebiet"

2. Den Hinweis von Dr. Oliver Dorsch, dass auch der UBB in seinem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 schriftlich erklärt hat, das Baugebiet Bettelweg erschließen zu wollen.

3. Die Aussage von Dr. Oliver Dorsch, dass, was die Erschließung des Baugebietes angeht, nichts passiert sei, was den Verdacht nahe lege, dass es sich bei den zitierten Aussagen nur um leere Wahlkampfversprechen gehandelt habe.

4. Die Aussage von Bgm. Gerst, dass man sich erst in der Hälfte der Wahlperiode befindet." (Zitat Ende)

Bgm. Gerst führte dazu aus, dass das Protokoll zum einen Sache des Protokollanten sei, zum anderen liege zum Thema "Bettelweg" keine Beschlussfassung vor, das bedeute, dass somit auch keine Erwähnung im Protokoll statt finde. Auf den Einwand von GR Förtsch, dass auch die Ausführungen des Vorsitzenden in besagtem TOP 9 nicht in eine Beschlussfassung mündeten, meinte Bgm. Gerst, dass der Bürgermeister im TOP "Sonstiges" über ihm relevant erscheinende Dinge berichtet. Nur diese kämen dann auch ins Protokoll. Themen von GR-Mitgliedern gehörten laut Bgm. Gerst in den TOP "Anfragen". Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Ergänzung des Protokolls vom 23.02.2017 um die von GR Förtsch geforderten Punkte 1-4 (siehe oben) mit 2:11 Stimmen abgelehnt.

GR Bräuer beanstandete anschließend, dass auch bei TOP 8 der Niederschrift vom 23.02.2017 "Überlassung von Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen an Gemeinderatsmitglieder" wichtige, von ihr getroffene Aussagen nicht erwähnt wurden: Zum einen stellte sie in der vorangegangenen Sitzung fest, dass die Praxis in anderen Gemeinden zeige, dass der Gemeinderat in der Geschäftsordnung durchaus abweichende Regelungen treffen kann. Zum anderen gab sie an, dass in anderen Städten und Gemeinden Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen sehr wohl an die Gemeinderatsmitglieder überlassen werden, ohne dass es zu Beanstandungen des Bayer. Landesbeauftragten für Datenschutz kommt.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Ergänzung des Protokolls vom 23.02.2017 um die von GR Bräuer geforderten Punkte ebenfalls mit 2:11 Stimmen abgelehnt.

TOP 2: Allgemeiner Bericht

Der Markt in Kemmern ist seit 13.03.2017 wegen Geschäftsaufgabe geschlossen
Die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus wurde erteilt (mit Lärmschutzauflagen)
Zuwendung der Regierung für FFW-Haus nach RmbH-Satz: 228.900€
Schulverband Breitengüßbach: Berichtigung aus Protokoll vom 23.02.2017: Umlage pro Schüler beträgt 2.560,5715 €, für 7 Schüler somit 17.924€
Die Stangen für die Hopfenanpflanzungen wurden gesetzt

TOP 3: Bauvoranfrage zur Bebauung der Grundstücke FINr. 1172 und 1173 (Grabenstr. 20) mit einem Einfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen und Garage Gemeindliches Einvernehmen kann in Aussicht gestellt werden.

TOP 4: Bauantrag zur Aufstockung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück FfNr. 1213 (Leingraben 17)
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt.

TOP 5: Antrag Musikverein Kemmern auf Nutzung der Turnhalle für das Jahreskonzert am Sa., 08.04.2017, GR stimmt Antrag zu.

TOP 6: Niederlegung des Amts der Seniorenbeauftragten durch Frau Anette Benoit, GR bedankt sich bei Fr. Benoit und entbindet sie von ihrer Aufgabe als Seniorenbeauftragte

TOP 7: Sonstiges
Der Vorsitzende nennt den Termin der Bundestagswahl am 24.09.2017 mit dem Hinweis, dass Mitglieder des GR als Wahlhelfer eingeteilt werden

TOP 8: Anfragen
GR Förtsch fragte nach, wo die rechtliche Grundlage für die Begründung aus TOP 1 sei. Bgm Gerst meinte darauf, dass dies so Gepflogenheit, gängige Praxis sei. Auf den Einwand von GR Förtsch, dass doch wohl auch "Gepflogenheiten" einer Rechtsgrundlage bedürfen, erwiderte Bgm. Gerst: Nein, das sei Rechtspraxis! Anschließend bat GR Förtsch um eine Antwort auf seine Frage nach der rechtlichen Grundlage in der nächsten Sitzung, bezugnehmend auf 26 der Geschäftsordnung für den Gemeiderat Kemmern. Hierauf meinte der Vorsitzende, dass er keine Antwort schuldig geblieben sei. Es sei also auch keine Antwort in der nächsten Sitzung zu erwarten.



Jochen Förtsch


Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2017
2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
3. Bauvoranfrage zur Bebauung der Grundstücke FlNr. 1172 und 1173 (Grabenstr. 20) mit einem Einfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen und Garage
4. Bauantrag zur Aufstockung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück FlNr. 1213 (Leingraben 17)
5. Antrag Musikverein Kemmern auf Nutzung der Turnhalle für das Jahreskonzert am Sa., 08.04.2017
6. Niederlegung des Amts der Seniorenbeauftragten durch Frau Annette Benoit
7. Sonstiges
8. Anfragen

APP | Bücherei | Mitmachen! | Notrufnummern | Kontakt | Impressum