Sitzung vom 22.03.2018

Sitzung vom 22.03.2018

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 01.03.2018

2. Allgemeiner Bericht

Lärmschutz Autobahn: Bei einem Termin im Bundesverkehrsministerium ergibt sich juristisch keine Bewegung hinsichtlich der Terminierungsproblematik (welches ist als maßgeblicher Zeitpunkt anzusehen: Zeitpunkt der verfestigten Planung oder Zeitpunkt der Rechtskraft des Planfeststellungsverfahrens). Da Kemmern jedoch als Härtefall im „Lärmbereich“ dreier Lärmquellen liegt, hoffe man auf Berücksichtigung der Lärmsummenregelung. Auch der Koalitionsvertrag zur Groko in Berlin gebe diesbezüglich Anlass zur Hoffnung.

An der neuen Brücke über die Bahn ist die ordnungsgemäße Beschilderung angebracht worden.

Markus Schürrer wird zum 1.9.2018 Pfarradministrator des Pfarreienverbundes Breitengüßbach/Kemmern

3. Neubau Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung der Entwurfsplanung für die Außenanlagen durch das Architekturbüro Rösch/Schubert/Hanisch

Planung wurde vorgestellt. Die mögliche Errichtung eines Stellplatzes für einen Grüngutcontainers wurde zwar in der Planung berücksichtigt, ist aber lt. Bgm. Gerst derzeit aus finanziellen Gründen nicht realisierbar.

4. Vorstellung der Entwurfsplanung für die Erschließung des Stichwegs Leingraben durch die Planungsgruppe Strunz. Die Finanzierung der Maßnahme erfolge, so Bgm. Gerst, über sog. Erschließungsbeiträge, d.h. die Gemeinde trägt lediglich 10% der anfallenden Kosten, die restliche 90% der Kosten werden auf die Anlieger umgelegt. Die Planungen seien mit den Anwohnern abgestimmt worden, obwohl eine Zustimmung der Anwohner zur Maßnahme nicht nötig gewesen wäre. Es erfolgt der Auftrag einer Asphaltdecke aus Moränensplitt bei einer Entwässerung über eine Mittelrinne.

5. Bauantrag (Tektur) zur Änderung des Daches zum ungleichen Satteldach für die Errichtung eines Neubautrakts für Büro, Sozialräume, Lager und Gästeraum auf dem Grundstück FINr. 58 (Hauptstr. 15). Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

6. Bauantrag zum Dachgeschossausbau mit Balkon am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück FINr. 159 (Seeweg 11)

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

7. Bauantrag zur Errichtung einer Schleppgaube am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück FINr. 276/1 (Hallstadter Str. 9)

gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

8. Stellungnahme zur 4. Änderung des Bebauungsplans "Schafhof“ der Stadt Hallstadt, Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB

9. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kemmern zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Jahr 2018. Es werden Ausrüstungsgegenstände im Wert von 6.600 € angeschafft.

10. Antrag „Zukunft für Kemmern" auf Anschaffung einer Radar-Geschwindigkeitsanzeige. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, eine Radar-Geschwindigkeitsanzeige, wie sie in vielen unserer Nachbargemeinden seit Jahren verwendet wird, anzuschaffen. Sinn der Anlage ist es, durch Anzeige der gemessenen Geschwindigkeit im Display eine positive Veränderung der Geschwindigkeit durch den Fahrzeugführer zu bewirken.

Bürgermeister Gerst führt u.a. aus, dass die Gemeinde bereits seit 2003 mit dieser Technik arbeite und sich schon mehrfach von Nachbargemeinden derartige Geräte ausgeliehen habe. Außerdem betont er in der Sitzung wiederholt, dass die Verwaltung auch gerade an einem Antrag zur Anschaffung einer solchen Geschwindigkeitsanzeige gearbeitet habe. MdGR Schwank bemerkt, dass er die Geschwindigkeit und Parksituation auf Höhe Kindergarten und Schule sehr genau verfolge und beobachte. Seiner Meinung nach seien es gerade die Antragsteller (Anmerkung des Verfassers: Also wohl der 1. und 2. Vorsitzende und die Mitglieder der „Zukunft für Kemmern“), die sich nicht an die dort geltenden Regeln halten. Auch bezweifle er, dass sich durch so eine Geschwindigkeitsanzeige das Verhalten der Raser verändere. Alle anderen Mitglieder des Gemeinderates halten die Anschaffung eines derartigen Gerätes für sinnvoll.

11. Sonstiges

12. Anfragen

MdGR Dr. Oliver Dorsch fragt den Sachstand zum Thema „Hochwasserschutz“ nach. Bgm. Gerst erläutert, dass aktuell in einem Gespräch mit der neuen Projektleiterin die Marschrichtung abgestimmt wurde. In den nächsten Tagen gebe es dann in einer großen Runde eine Gespräch mit allen beteiligten Büros.

MdGR Schwank fragt nach wegen Bauarbeiten im Auweg. Bgm. Gerst stellt fest, dass es sich hierbei um Bauarbeiten zur Fortführung der Gasleitung handle.

MdGR Jung fragt nach, ob es neue Erkenntnisse bei den Ermittlungen im Falle des Vandalismus‘ an der neuen Bahnbrücke gebe. Diese gibt es lt. Bgm. Gerst nicht.

Jochen Förtsch

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 01.03.2018

2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters

3. Neubau Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung der Entwurfsplanung für die Außenanlagen durch das Architekturbüro Rösch/Schubert/Hanisch

4. Vorstellung der Entwurfsplanung für die Erschließung des Stichwegs Leingraben durch die Planungsgruppe Strunz

5. Bauantrag (Tektur) zur Änderung des Daches zum ungleichen Satteldach für die Errichtung eines Neubautrakts für Büro, Sozialräume, Lager und Gästeraum auf dem Grundstück FlNr. 58 (Hauptstr. 15)

6. Bauantrag zum Dachgeschossausbau mit Balkon am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 159 (Seeweg 11)

7. Bauantrag zur Errichtung einer Schleppgaube am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 276/1 (Hallstadter Str. 9)

8. Stellungnahme zur 4. Änderung des Bebauungsplans "Schafhof" der Stadt Hallstadt, Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs 1 BauGB

9. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kemmern zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Jahr 2018

10. Antrag "Zukunft für Kemmern" auf Anschaffung einer Radar-Geschwindigkeitsanzeige

11. Sonstiges

12. Anfragen

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