Sitzung vom 23.02.2017

1. Allgemeiner Bericht
- Nach Worten des Bürgermeisters (BGM) leben aktuell 980 Asylsuchende im Landkreis. Hiervon sind 300 Fälle anerkannt. Der Landrat bittet die Bevölkerung bei Wohnungssuche zu helfen.

- Sehr gute Veranstaltungen im Rahmen der 1000 Jahr Feier waren der erste Themenabend und die Bayerische Crossmeisterschaft der Running Abteilung.

- Aktuell besuchen sieben Schüler/innen aus Kemmern die Mittelschule in Breitengüßbach. Pro Schüler werden hier knapp 2.500 € veranschlagt, die die Gemeinde abführen muss.

- In den nächsten Wochen kommt es zu weiteren technischen Umstellungen in der Finanzverwaltung, wodurch sich eine teilweise Schließung der selbigen ergeben kann.

2. Neubau Feuerwehrhaus
Im Rahmen des Neubaus Feuerwehrhaus stellten die verschiedenen Beteiligten die aktuellen Pläne vor. Dies waren in der Reihenfolge der Architekt Rösch, das Planungsbüro Dorsch für die Technische Gebäudeausrüstung und das Planungsbüro Pabst für die Elektroplanung.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

3. Neugestaltung Breitengüßbacher Straße im Rahmen Ortskernsanierung
Architekt Rösch geht hier insbesondere auf Änderungswünsche ein, die in vorherigen Sitzungen vom Gemeinderat an ihn herangetragen wurden. Am spektakulärsten sicher der "Nachbau" des alten Torhauses durch eine optische Darstellung auf dem Straßenbelag sowie vier Bäumen, die auch die Dreidimensionalität des Hauses darstellen sollen und von unten durch Strahler angeleuchtet werden.

Weiter wurde auch der vorgesehene Sitzbereich nicht mit einer wassergebundenen Decke ausgestattet, sondern mit Muschelkalk.

4. Ausrüstung Feuerwehr
U.a. bedingt durch einen erfreulichen Mitgliederzuwachs bei der freiwilligen Feuerwehr standen bei diesen einige neue Ausrüstungsgegenstände im Wert von ca. 4.500 € auf dem Wunschzettel, die einstimmig abgesegnet wurden.

5. Fördermittel für die Beseitigung Bahnübergang
BGM berichtet über den Finanzstand der neuen Straßenüberführung an der Bahn.

Insgesamt sind die Baulichkeiten rund um diesen Komplex "Bahnüberführung" mit ca. 4,9 Mio € anzusetzen.

Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden diese Kosten gedrittelt zwischen Bahn, Bund und Gemeinde. Somit entfallen auf die Gemeinde Kemmern ca. 1,63 Mio €.

Zuwendungsfähig davon sind ca. 1,5 Mio €. Von diesen wurden nun ca. 75% in Aussicht gestellt, so dass auf die Gemeinde am Ende ca. 500.000€ an Kosten zukommen, die zu tragen sind.

Die Kosten für den Unterhalt teilen sich die Gemeinde und der Freistaat.

6. Jahresrechnung 2016
Der Kämmerer trägt die Jahresrechnung 2016 vor. Aufgrund der Vielzahl der Zahlen sieht sich der Verfasser dieser Abschrift außer Stande, dies alles korrekt
wiederzugeben und verweist auf die Publikationen der Gemeinde.

7. Antrag ZfK: Zustellung Sitzungsniederschriften nichtöffentlicher Teil
Dem Antrag der Gemeinderatsmitglieder Heike Bräuer und Dr. Oliver Dorsch, auch die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzung im Vorfeld an die Gemeinderäte zu schicken, hält BGM Gerst eine Antwort der Rechtsaufsicht gegenüber, die davon abrät, diese Kopien an die Gemeinderäte zu verteilen.

Eine Einschätzung, die nach Sicht von Heike Bräuer gegenübersteht, dass es in anderen Städten seit Jahren sogenannte "Ratsinformationssysteme" gibt, in denen die Stadträte genau diese Protokolle einsehen und auch ausdrucken können.

Nach längerer Diskussion wird der Antrag mit 4:11 Stimmen abgelehnt.

8. Sonstiges
Wiederholt wurde dieser Teil der Tagesordnung vom Bürgermeister dazu genutzt, diverse Publikationen aus Zeitung und Internet vorzutragen und aus seiner Sicht zu berichtigen, was nicht unwidersprochen hingenommen werden konnte und zu ausgedehnten, kontroversen Diskussionen geführt hat. Breiten Raum nahm dabei das bisher nicht eingehaltene, in schriftlicher Form auf den Wahlflyern von CSU und UBB gegebene Wahlversprechen zur Erschließung des Baugebietes Bettelweg ein.

Sascha Dorsch

Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag, 23.02.2017

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 02.02.2017
2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
3. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Vorstellung der Ausführungsplanung durch das Architekturbüro Rösch-Schubert-Hanisch
- Vorstellung der Planung für die Technische Gebäudeausrüstung durch das Planungsbüro Dorsch
- Vorstellung der Elektroplanung durch das Planungsbüro Pabst
- Beschlussfassung
4. Neugestaltung der Breitengüßbacher Straße im Rahmen der Städtebauförderung
- Vorstellung der Ergebnisse der Prüfaufträge für den BA 5b aus der Gemeinderatssitzung vom 12.01.2017 durch das Architekturbüro Rösch-Schubert-Hanisch
- Beschlussfassung
5. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kemmern zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Jahr 2017
6. Bekanntgabe einer Bewilligung von Fördermitteln nach Art. 2 BayGVFG für die Beseitigung des Bahnübergangs mit Ersatz durch eine Straßenüberführung
7. Jahresrechnung 2016 - Bekanntgabe des Ergebnisses
8. Antrag der Gemeinderatsmitglieder Dr. Oliver Dorsch, ZfK, und Heike Bräuer, ZfK, auf Zustellung von Sitzungsniederschriften der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen an die Gemeinderatsmitglieder
9. Sonstiges
10. Anfragen


APP | Bücherei | Mitmachen! | Notrufnummern | Kontakt | Impressum