Sitzung vom 24.08.2017

TOP 2: Allgemeiner Bericht

Die Umbauarbeiten für den Stromanschluss am Festplatz sind abgeschlossen.

Die bestehenden Urnengräber sind bis auf 3 belegt, 22 neue Urnengräber wurden fertig gestellt.

Bahnbrücke wird bis Ende September an die Hauptstraße abgeschlossen.

Lt. Architekt Rösch soll der Rohbau des Feuerwehrhauses bis Ende September abgeschlossen werden

TOP 3: Beratung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017

Gesamtvolumen: 9,9 Mio. € (3,2 Mio. € mehr als im Vorjahr)

Verwaltungshaushalt: 4,1 Mio. € (Vorjahr: ca. 3,7 Mio. €)

Vermögenshaushalt: 5,8 Mio. € (Vorjahr: 3,0 Mio. €)

Anstehende Investitionen: Feuerwehrhaus, Ersatzmaßnahme Bahnübergang, Neubau Mehrgenerationenhaus, Sanierung KiTa St. Maria, Hochwasserschutz, Ortskernsanierung

Aufgrund der anstehenden Kreditaufnahme in Höhe von ca. 2,9 Mio. € in den Jahren 2017/18 steigt Pro-Kopfverschuldung von derzeit 20 € auf voraussichtlich ca. 1.100 € Ende 2018

Rechtsaufsicht fordert deshalb, die eigenen Einnahmemöglichkeiten zu prüfen und stellt ohne Anhebung der Grundsteuern eine Genehmigung nicht in Aussicht.

Gemeinderätin Heike Bräuer fragte nach, wie sich die Abwassergebühren für die Bürger nach dem Anschluss an die Kläranlage Bamberg verändern würden. Man könne noch nicht sagen, welche Belastung auf die Bürger zukäme, so Bgm. Gerst. Er nenne keine Zahlen, die nicht belastbar wären. Die Verhandlungen mit der Stadt Bamberg laufen. Fr. Bräuer wollte weiterhin wissen, auf welcher rechnerischen Grundlage die Entscheidung für den Anschluss an die Kläranlage Bamberg und gegen eine eigene Kläranlage getroffen wurde? Auch hier gibt sich Bgm. Gerst bedeckt und nennt keine Zahlen.

TOP 4: Beratung und Festlegung der Realsteuer-Hebesätze für das Haushaltsjahr 2018

Grundsteuer A und B

Gewerbesteuer

Wie bereits unter TOP 3 erwähnt: Rechtsaufsicht fordert eine Signalwirkung bei der Erhöhung der Steuersätze, rechnet aber an, dass es sich bei den Investitionen um Pflichtausgaben der Gemeinde handelt.

Beschluss 14: 0

Grundsteuer A und B werden ab dem Jahr 2018 auf von 340 auf 370 v.H. angehoben, Gewerbesteuer bleibt bei 330 v.H.

TOP 5: ggf. Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss 14:0

Haushaltssatzung wird erlassen, Haushaltsplan für Haushaltsjahr 2017 wird zugestimmt

TOP 6: ggf. Beschlussfassung zur Finanzplanung 2016 – 2020

Gemeinderätin Heike Bräuer beantragt, Mittel für die Erschließung Wohngebiet in Höhe von 100.000 € von 2019 auf 2018 vorzuziehen. Es wäre wichtig, die Einnahmen der Gemeinde aus der Einkommensteuer zu stabilisieren. Bgm. Gerst verweist auf die bestehende Beschlusslage und spricht keine Empfehlung aus

Beschluss 4: 10

Der Antrag von Frau Bräuer wird abgelehnt

Beschluss 14:0

Zustimmung zur Finanzplanung 2016 – 2020

TOP 7: Sonstiges

Es wird auf Veranstaltungen im Rahmen der Kirchweih hingewiesen

TOP 8: Anfragen

Fehlanzeige

Jochen Förtsch

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 03.08.2017

2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters

3. Beratung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017

4. Beratung und Festlegung der Realsteuer-Hebesätze für das Haushaltsjahr 2018

- Grundsteuer A und B

- Gewerbesteuer

5. ggf. Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017

6. ggf. Beschlussfassung zur Finanzplanung 2016 – 2020

7. Sonstiges

8. Anfragen

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