Sitzung vom 27.04.2017

TOP 1: Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2017

Die Sitzungsniederschrift wurde genehmigt.

TOP 2: Allgemeiner Bericht

Anlässlich des Tags des Bieres am 23. April 2017 wurden unter Mitwirkung von Hubert und Tobias Wagner die ersten sechs Hopfenstangen gesetzt. Weitere werden folgen, wenn die entsprechenden Hopfenpflanzen eingetroffen sind.

In den Osterferien wurden in der Schulturnhalle höhenverstellbare Basketballkörbe installiert. Die Kosten haben sich die Gemeinde und der Sportclub Kemmern 1930 e.V. geteilt. Die Basketball-Abteilung konnte in einem Dankesschreiben von ersten Erfolgen der jungen Sportlerinnen und Sportler berichten.

TOP 3: Anlage neuer Urnengräber im Friedhof

Nachdem von den vorhandenen 40 Urnengräbern nur noch 4 nicht belegt sind, wird die Anlage von 22 neuen Urnengräbern im Südteil des Friedhofes im Anschluss an die bestehenden Urnengräber beschlossen. Für die Neuanlage der Urnengräber werden Steinmetz-Arbeiten erforderlich.

Top 4: Bauantrag zur Erweiterung und Überdachung eines Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 10 (Am Bächlein 1)

Das Baufenster wird durch das Bauvorhaben überschritten. Das gemeindliche Einvernehmen kann jedoch erteilt werden. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt.

TOP 5: Bauantrag zum Umbau der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 52/1 (Leingraben 7)

Das gemeindliche Einvernehmen zu Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Ortskern wird erteilt. Der Nachbar hat der Abstandsflächenübernahme zugestimmt.

TOP 6: Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 288/73 (Buchenweg 5) mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage

Das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben wird in Aussicht gestellt. Auch bei diesem Bauvorhaben werden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich sein (hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse, der Länge der Dachgauben, der Auffüllung des Grundstücks u.a.).

TOP 7: Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1100/48 (Hirtengarten 10)

Das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben im Bebauungsplan Nordost wird in Aussicht gestellt. Der Strommast auf dem Grundstück wurde zwischenzeitlich abgebaut, so dass eine Beteiligung dieses Energieversorgers nicht mehr erforderlich ist. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erforderlich in puncto Dachneigung des Hauses, Dachform und Dachneigung der Garage und Bebauung mit einer Doppelgarage. Das geplante Einfamilienhaus liegt im vorgesehenen Baufenster.

TOP 8: Abgabe eine Stellungnahme zum Antrag der Schlossbrauerei Reckendorf auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Eigenwasserversorgung der Kellergaststätte, Fl.Nr. 3008

Das Landratsamt hat eine Stellungnahme der Gemeinde zu der vorgesehenen Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis um weitere 10 Jahre bei einer Fördermenge von 400 cbm/Jahr angefordert. Ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ist nicht vorgesehen, so dass eine Entnahme von Grundwasser zur Eigenwasserversorgung der Kellergaststätte weiterhin erforderlich ist. Gemeinde und Gemeinderat sehen keine Bedenken.

TOP 9: Sonstiges

Die Soldaten- und Reservistenkameradschaft feiert am 20. Mai 2017 ihr 125-jähriges Bestehen. Hierzu ergeht Einladung an den Gemeinderat.

TOP 10: Anfragen

GR Oliver Dorsch legt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Protokollführung Wert auf die Feststellung, dass es sich hierbei nicht um einen Angriff auf den Protokollführer, Herrn Diller, handelt. Der Bürgermeister lehnt eine Diskussion hierzu ab unter Hinweis darauf, dass unter dem TOP Anfragen keine politischen Debatten geführt werden.

GR Oliver Dorsch fragt nach dem Sachstand in Sachen Grunderwerb Radweg entlang der Hallstadter Straße Richtung Staatsstraße (ehem. B4). Der Bürgermeister berichtet, dass die Führung des Radweges auf der Seite, auf der Grunderwerb mit wenigen Eigentümern erforderlich gewesen wäre, auf schwierige Geländeverhältnisse trifft. Auf der anderen Seite der Hallstadter Straße aber ist Grunderwerb von zahlreichen Eigentümern erforderlich. Die Gemeinde will das Vorhaben dennoch grundsätzlich weiterverfolgen.

GR Oliver Dorsch fragt nach dem Sachstand Bettelweg. Er verweist einerseits auf die Aussage des Bürgermeisters, dass erst die Hälfte der Wahlperiode vergangen sei, andererseits aber ein Gemeinderatsbeschluss bestünde, der dieser Aussage widerspricht. Er wolle deshalb wissen, ob es einen neuen Sachstand gebe. Der Bürgermeister verweist auf die den Gemeinderäten bekannte Beschlusslage (nichtöffentlicher Beschluss) und unterbindet die Diskussion.

Heike Bräuer

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2017
2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
3. Anlage neuer Urnengräber im Friedhof
4. Bauantrag zur Erweiterung der Überdachung eines Balkons auf dem Grundstück FlNr. 10 Bächlein 1
5. Bauantrag zum Umbau der bestehenden Garage auf dem Grundstück FlNr. 52/1
6. Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks FlNr. 288/73 (Buchenweg 5) mit einem Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
7. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1100/48 (Hirtengarten 10)
8. Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag der Schlossbrauerei Reckendorf auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Eigenwasserversorgung der Kellergaststätte, FlNr. 3008
9. Sonstiges
10. Anfragen

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