Sitzung vom 27.06.2019

Informationen zur Sitzung

TOP 2: Allgemeiner Bericht

Bei den Europa Wahlen am 26.5.2019 gab es keine Beanstandungen. Bürgermeister Gerst bedankt sich bei allen Wahlhelfern und den Mitarbeitern der Gemeinde.

Das Staatsministerium für Wohnen Bau und Verkehr hat der Gemeinde Kemmern für 2019 390.000 € Städtebauförderung zugewiesen.

Am 31. Mai fand die Ehrung der Landkreisgemeinden statt, die sich bei Integra Mensch engagierten, darunter auch die Gemeinde Kemmern.

Gemeinde ist beim Programm WiFi4EU (EU-Mittel für öffentliche Hotspots) aufgrund der Vielzahl an Bewerbungen nicht zum Zuge gekommen und erhält somit keine Fördermittel.

Aufgrund der Baustelle in der Breitengüßbacher Straße muss der Kirchweihumzug umgeleitet werden. Das Geißbockreiten startet vom gewohnten Platz in der Breitengüßbacher Straße, zieht aber in die andere Richtung zur Hauptstraße und von dort weiter Richtung Sportplatz. Durch die Baustelle ist der Kuckuckslauf voraussichtlich nicht beeinträchtigt.

Von den im Jahr 2017 zum 1000-jährigen Jubiläum eingereichten 39.000 Bildern wurden 19.000 Bilder archiviert. Diese wurden auf 99 Themen aufgeteilt. Bürgermeister Gerst dankte in diesem Zusammenhang 2. Bürgermeister Hans Dieter Russ.

Die Standesamtsaufsicht des Landratsamtes Bamberg zog bei ihrer Prüfung des Standesamtes Kemmern eine positive Gesamtbilanz. Beanstandet wurde allerdings die fehlende Widmung des Sitzungsaales im Rathaus. (Siehe TOP 3)

TOP 3: Vollzug des Personenstandsgesetzes (PStG) – Widmung des Sitzungssaals im Rathaus Kemmern zum Trauzimmer des Standesamts Kemmern.

TOP 4: Antrag Martha Weig auf Planungsänderung der Ortskernsanierung BA 5B (Neugestaltung Breitengüßbacher Straße) – Entfall eines öffentlichen Parkplatzes.

Frau Weig beantragt den Wegfall eines öffentlichen Parkplatzes vor ihrer Zufahrt. Gleichzeitig sagt sie die Schaffung eines Stellplatzes in ihrem Grundstück zu. Dieser nördlichste Parkplatz vor Frau Weigs Haus würde die Zufahrt zu diesem Stellplatz sehr einschränken. Neben dieser von Frau Weig beantragten Variante stellt die Verwaltung eine zweite Variante vor: Hierbei würde der nördlichste Parkplatz nicht wegfallen, ein bestehendes Pflanzbeet würde abgeschrägt, wodurch Frau Weig in einem Bogen um den fraglichen Parkplatz ebenfalls in ihr Grundstück fahren könnte. Während der Diskussion bemerkt Bürgermeister Gerst, dass es auch seitens einiger Anwohner (namentlich nennt Gerst das Anwesen Breitengüßbacher Straße 19) starke Vorbehalte gegen den Wegfall des Parkplatzes gibt.

Der Gemeinderat stimmt mit 2: 8 Stimmen gegen den Antrag von Frau Weig. In einer anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat mit 10: 0 für die Variante mit dem abgeschrägten Beet, vorausgesetzt, dass Frau Weig ihre Pläne mit dem Stellplatz auf dem Grundstück umsetzt.

TOP 5: VDE 8.1.1 – Ausbau Bahnlinie Hallstadt bis Ebensfeld – Vorschlag von Farben für die Fertigung von Musterfarbtafeln der Alu-Elemente der Lärmschutzwand Richtung Hallstadt. Töne in grün und grau werden ausgewählt.

TOP 6: Vorstellung des Ferienprogramms 2019 durch den Jugendbeauftragten

TOP 7: Sonstiges: Auf die Termine der Fischkerwa und des Gemeindeausfluges sowie die Einladung zu Hallstadter Johannes-Kirchweih wird verwiesen.

TOP 8: Anfragen

MdGR Dr. Dorsch fragt nach, ob es möglich wäre, in der Gemeinde ein EC Karten-Terminal einzurichten. Nach seinen Angaben beliefen sich die Kosten auf 50-60 € pro Monat. Bürgermeister Gerst stellte in Aussicht, das zu prüfen.

MdGR Dr. Dorsch fragt nach dem Sachstand in Bezug auf Fahrradweg entlang der südlichen Einfahrt von Kemmern. Es gebe keinen neuen Sachstand: Bürgermeister Gerst will dies im Zuge der Hochwasserplanung prüfen lassen. Dr. Dorsch bemängelt die fehlende Bereitschaft der Verwaltung Sondierungen für den Grunderwerb durchzuführen. Bürgermeister Gerst verweist auf die bestehende Beschlusslage.

MdGR Jung fragt an, wann die Schaukeln am Spielplatz beim Sportplatz erneuert würden. Dies sei, laut Bürgermeister Gerst, bis zum Weinfest nicht möglich.

MdGR Dr. Dorsch fragt nach dem Sachstand Grüngutcontainer am Feuerwehrhaus. Auch hier sehe ich hier keine Fortschritte. Bürgermeister Gerst verweist auf die bestehende Beschlusslage.

Jochen Förtsch

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