Bahnübergang und Lärmschutz

Antworten auf unsere Fragen

12.01.2021

Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates hat Erster Bürgermeister Gerst die beiliegenden Antworten verlesen. Sie können diese HIER einsehen: Da die Fragen 1-6 (siehe unten) nicht konkret beantwortet wurden, stellen wir Ihnen den Text in dieser Form zur Verfügung. Dieser Text wurde im Amtsblatt am 17.12.2020 veröffentlicht.

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Wünschen Sie Antworten auf diese Fragen? Dann unterstützen Sie unseren Bürgerantrag

  • 1. Wer (und welche Fahrzeuge) darf die Wirtschaftswege-Überführung (Brücke) nutzen?

  • 2. Welche Kosten wurden seit der Freigabe der Brücke für Sanierungen, Modernisierungen, Reparaturen etc. konkret ausgegeben und welcher Betrag wurde für jedes Jahr seitens der Gemeinde Kemmern in die Rücklagen eingestellt?

  • 3. Auf welcher Basis und von wem wurde die Höhe der Rücklagen berechnet?

  • 4. Wer trägt zukünftige Sanierungskosten der Brücke und in welchem Verhältnis werden diese Kosten aufgeteilt? Besteht hierzu ein ausgearbeiteter Vertrag zwischen Bahn, Land und Gemeinde, in dem die Kostenteilung und die Höhe der zu erwartenden Rücklagen detailliert benannt sind? Wenn nein, warum nicht?

  • 5. Gibt es eine Nutzungsvereinbarung für die beteiligten Firmen oder Institutionen für die Arbeiten im Rahmen der ICE/Brückenbaustelle?

  • 6. Haften diese Firmen für entstandene Schäden durch deren Nutzung?

  • Klicken Sie HIER für weitere Informationen!

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Archiv 09.11.2019

nach der Stellungnahme von Bürgermeister Gerst im Fränkischen Tag vom Sa, 09.11.2019 ergeben sich folgende Fragen:


Herr Gerst schreibt, dass die Bahn ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 1.629.000€ getragen hat. Demzufolge beliefen sich die Gesamtkosten der Brücke auf rund 4.900.000€. Im Bericht von Nachrichten am Ort vom 19.10.2017 sind Gesamtkosten von 2.800.000€ genannt.

Der CSU-Ortsverband bestätigte die 4,9 Millionen mittlerweile auf facebook, und wies darauf hin, dass darin auch Planungskosten, Kosten für Grunderwerb, Vermessung etc enthalten seien. Erklären diese Kostenanteile den markanten Unterschied zwischen den von Herrn Gerst angesetzten 8.300€ Rücklagen für Sanierungen pro Jahr und den 36.750€ pro Jahr, die sich rechnerisch ergeben, wenn man, wie der Bundesrechnungshof rät, jährlich 1,5% der Bausumme als Basis für die Unterhaltskosten ansetzt und diese dann, wie vorgesehen, mit dem Freistaat Bayern teilt? Wir denken nicht!


Weiterhin bleibt unklar, was die Tatsache, dass sich die Brücke, wie vom CSU-Ortsverband dargestellt, derzeit noch nicht in der Baulast der Gemeinde befindet, mit der Möglichkeit zu tun haben soll, dass der jetzige Bauverkehr sich negativ auf die Lebensdauer der Brücke und damit erhöhend auf die Unterhaltskosten auswirken könnte. Es ist hier kein kausaler Zusammenhang ersichtlich. Entscheidend ist doch die Frage, ob der Umstand der Nutzung der Brücke durch schwere Baufahrzeuge bei der Planung und Kostenverteilung berücksichtigt und vertraglich geregelt wurde.


Wir würden uns freuen, wenn Bürgermeister Gerst die Chance, die dieser Bürgerantrag bietet, nutzt und die offenen Fragen transparent beantworten würde.

Wenn auch Sie Antworten auf diese und weitere unbeantworteten Fragen erhalten möchten, bitten wir Sie, unseren Bürgerantrag unterstützen! Sie können dies gerne HIER tun ... Sollten Sie eine Papierversion benötigen, rufen Sie uns gerne an 09544-950270 - DANKE!

Bürgerantrag Kostentransparenz Brücke

Wirtschaftswege-Überführung Kemmern (Brücke). Wer darf diese nutzen und wer zahlt für mögliche Reparaturen und Sanierungen?

Liebe Bürgerschaft von Kemmern,

Sie haben es sicherlich auch bemerkt: die Wirtschaftswege-Überführung (Brücke) wird seit Monaten fast ausschließlich für Bauarbeiten an der ICE Trasse und Autobahnbrücke genutzt. Unzählige LKW, Baumaschinen und Schwerlastverkehr fahren über die Brücke. Tausende Tonnen Material werden über diese Brücke transportiert (obwohl es auch nach Informationen von Nachrichten am Ort Alternativrouten gibt).

Nach Aussagen von Bürgermeister Gerst vom 16. März 2017, sieht die Gemeinde Kemmern einen Betrag von rund 8.300 Euro jährlich für mögliche Reparaturen und Sanierungen vor. In 10 Jahren würden somit rund 85.000 Euro zusammen kommen.

-> Ist dieser Betrag ausreichend?

-> Wie und von wem wurde dieser Betrag ermittelt und wer zahlt am Ende des Tages mögliche Mehrkosten, die durch die derzeitige Nutzung entstehen?

Fragen über Fragen …

Im Rahmen eines Bürgerantrages wollen wir für Klarheit sorgen und freuen uns, wenn Sie unsere Petition mit unterstützen. Gerne stehen wir Ihnen auch für weiterführende Informationen zur Verfügung.

Hier können Sie sich an der Petition beteiligen!

Gerne können Sie sich auch auf die Unterstützungsliste direkt eintragen. Sprechen Sie uns gerne an, wir besuchen Sie!

https://www.openpetition.de/petition/online/wirtschaftswege-ueberfuehrungsbruecke-kemmern-auskunft-und-transparenz

Lärmaktionsplanung Schiene

Die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung endete am 7. März 2018. Derzeit wertet das Eisenbahn-Bundesamt die Ergebnisse der Beteiligung aus und erstellt den Lärmaktionsplan Teil B. Insgesamt sind in der ersten Phase ca. 38.000 und in der zweiten Phase mehr als 5.000 Beteiligungen eingegangen.

Der Teil B des aktuellen Lärmaktionsplans erscheint voraussichtlich im Juli 2018. Der Teil A und Teil B ergeben zusammen den vollständigen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken. Damit ist die Lärmaktionsplanung der Runde 3 des Eisenbahn-Bundesamtes abgeschlossen.

Hier können Sie den Lärmaktionsplan Teil A einsehen ...

16.03.2017: Im Rahmen der Sitzung bestätigt Bürgermeister Gerst, dass Kemmern einen Betrag von rund 8.300 Euro für die Unterhaltung der Brücke jährlich kalkuliert. Ob diese Summe am Ende des Tages ausreichend ist, wird sich noch zeigen.

Hier ein paar Links zu weiterführenden Informationen:

Rechnungshof Rheinland-Pfalz:
TU Dresden:
TU Wien:


05.08.2016:
Der Bahnübergang ist gesperrt. Jetzt hat jeder mal die Chance zu "testen" welche Hürden man auf sich nehmen muss um in das "Muna"-Gebiet zu gelangen? Wie viele Minuten dauert es länger? Ist der Preis der Brücke für diese Minuten gerechtfertigt?

20.07.2016:
Kommt so langsam "Licht ins Dunkel"? Bis heute sind noch keine konkreten Zahlen von der Gemeindeverwaltung genannt worden, wie "teuer" die Brücke Kemmern kommt.

Der Fränkischen Tag berichtet in seiner Ausgabe vom 20.07.2016, Seite 17: "Zu Schiene und Straße 'ne Brücke" im vorletzten Absatz: ... Die Gemeinde, die nicht einmal über einen eigenen Bahnhof verfügt, muss sich mit einem Millionenbetrag an den Kosten für den Brückenbau beteiligen, führt Gerst ins Feld...


05.10.2015:
Im Rahmen der Bürgerversammlung zeigt Herr Gerst den Ordner mit den über 500 der Gemeinde vorliegenden "Einwände" von Bürgern auf Erhalt des Bahnübergangs. Interessant wäre mal eine Auswertung dieser Bürgerschreiben:

- wie alt sind die Bürger, die die Anträge gestellt haben ...
- wie viele Bürger wollen mit dem Auto über die Gleise ...
- wem genügt ein Fußgänger- oder Radweg ...
- wer muss mit Schwerlastverkehr auf die andere Seite ...
- haben sich auch Bürger für andere Übergänge ausgesprochen ...

Diese Fragen wurde von Bürgermeister Gerst noch in keiner Silbe beantwortet. Auch wurde uns Bürgern das Ergebnis nie zur Verfügung gestellt. Und nachdem ja die CSUBB und SPD Mehrheit GEGEN ein Akteneinsichtsrecht gestimmt haben, bleibt leider auch uns Zukunft für Kemmern und der Bürgerschaft dieser Akt verschlossen. Schade für Kemmern - Transparenz sieht anders aus!


30.06.2015:
Die Aktion endet. Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger für die Beteiligung. Wir halten Sie auf dem Laufenden über die weiteren Schritte und informieren Sie gerne ...

07.06.2015:
Im Rahmen eines Aushanges in den gemeindlichen Schaukästen wird die Bürgerschaft von Kemmern informiert, dass es eine Lärmaktions-Planung seitens des Eisenbahnbundesamtes gibt. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich über Lärm zu beschweren um ggf. Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen. Dies ist für Kemmern ein sehr wichtiges Thema und wir bitten alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich an dieser Maßnahme zu beteiligen. Wenn Sie über keine email Adresse und Internet-Zugang verfügen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite und helfen Ihnen!

Diese Aktion läuft seit dem 15.04.2015, warum hat die Gemeinde Kemmern erst am 03.06.2015 dies durch Aushang in den Schaukästen der Bürgerschaft mitgeteilt?

DIE ZEIT DRÄNGT! Ob diese Aktion erfolgreich ist, wird sicherlich auch an der Anzahl der dort erfassten "Beschwerden" gemessen werden.

07.05.2015:
Nach Aussage der Gemeinde stehen Kosten von rund 1.000.000€ für die Gemeinde zu Buche. Der Geschäftsleiter der Gemeinde Kemmern macht im Rahmen der Haushaltsdiskussionen nochmals deutlich, dass sich der Gemeinderat genau überlegen muss, welche Investitionen sich Kemmern leisten will und kann. Ist eine Investition für die Herstellung der Brücke über 1 Mio Euro (so die Aussagen der Gemeindeverwaltung) und die immer noch nicht bezifferten Kosten für die Unterhaltung und die in rund ? Jahren (30?) anstehende Sanierung im Verhältnis zum Nutzen? Ein kleiner Schwenk sei erlaubt ... Für die kommunale Jugendarbeit war die Gemeinde nicht bereit Kosten für iSO JAM in Höhe von rund 10.000 - 15.000 Euro pro Jahr zu stemmen ...

Brücke für Kemmern?
Brücke für Breitengüßbach?


Was ist für beide Gemeinden langfristig die richtige und sinnvolle Lösung? Es wird endlich Zeit für gemeinsame Gespräche!

Lesen Sie hier einen Leserbrief von Bernhard Pfister, Mitglied des Gemeinderates aus Breitengüßbach.

Umfrage

Wie wichtig ist Ihnen ein Bahnübergang in Kemmern? Hier die Ergebnisse der nichtrepräsentativen Umfrage unserer Leser (Start 01.07.2014 Ende 01.08.2014):

... mit dem Fahrrad oder zu Fuß

545

... ist für mich nicht wichtig, gerne kann ich auch andere Übergänge nutzen

125

... mit dem Auto

65

... mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen

12

Lesen Sie eine Eingabe von Raimund Raab, Kemmern (die Genehmigung auf Veröffentlichung liegt uns vor).

Anmerkung unserer Wählergruppe: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung 14.05.2014 haben unsere Gemeinderäte mehrfach die Gemeindevertreter nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen gefragt - leider ohne Antworten. Mit Aussagen wie: da muss man halt mal recherchieren, kann leider keine Entscheidung zum Wohle von Kemmern getroffen werden. Es liegen unserer Wählergruppe bis heute noch keine verwertbaren Kosten für die Errichtung und die Unterhaltung der verschiedenen Möglichkeiten vor. Auch gibt es keine Auswertung über die 500 Eingaben von Bürgern. Mit welchem Ziel wurden diese Eingaben von Bürgern erstellt? Geht es um die Möglichkeit zu Fuß oder mit dem Rad über die Gleise zu gelangen um dort z.B. im Muna Gelände Sport zu treiben? Wieviele Bürgerinnen und Bürger aus Kemmern müssen zwangsläufig mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder PKW auf die andere Seite der Gleise? (Siehe Statistik Kommunal 2012). Seitens der Gemeindeverwaltung wurde immer die Aussage getroffen: Kemmern muss die Kosten für eine Breitengüßbacher Lösung am Kreisverkehr mitzahlen. Wie verhält es sich, wenn es nur eine Kemmerner Lösung gibt. Zahlt dann Breitengüßbach auch die Hälfte der Kosten für eine Kemmerner Lösung? Sie sehen Fragen über Fragen. Hier meinen wir, dass noch viel Gestochere im Nebel stattfindet und uns Bürgern die Gemeinde noch viele Antworten schuldig ist.

Hier gehts zu: "Statistik Kommunal 2012 - Landwirtschaftliche Betriebe in Kemmern"

Machen Sie sich mal selbst ein Bild von den aktuellen Planungen und lassen Sie sich durch Animationen nicht täuschen: Gehen Sie vom Hotel Rosenhof Richtung Bahnwärterhaus. Blicken Sie auf Höhe Rosenhof nach Rechts (Parkplatz) und dann denken Sie sich einfach eine Brücke, die aufgeböscht wird in Höhe der links stehenden Autobahnbrücke. Diese Höhe muss die Brücke bereits mit Beginn der Bundesstraße haben... Entscheiden Sie selbst!

Infos Nachrichten am Ort (Bericht über den Erörterungstermin Lichtenfels)

Ein interessanter Leserbrief zu diesem Thema ist auch in der Ausgabe des Fränkischen Tag "FT" am 24.06.2014 zu lesen.

... wie geht es weiter?

Bahnübergang Kemmern

Bahnübergang Kemmern

Unterführung - Brücke bei Breitengüßbach - Brücke bei Kemmern? Was ist langfristig der richtige Weg? Fragen über Fragen! Warum werden im Rahmen einer Bürgerversammlung nicht allen Bürgern die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt. Wer bezahlt die Maßnahme, welche Zuschüsse gibt es seitens Regierung und DB Bahn AG und wer ist für die Unterhaltung der einzelnen Maßnahmen zuständig? In allen Nachbargemeinden gibt es Bürerinitiativen für ein besseres Bahnkonzept. Warum nicht in Kemmern? Sind wir NICHT betroffen?

DB Bahn AG - ICE Strecke Bamberg-Berlin

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