• 01.04.2017 (kein Aprilscherz):

    Wenn Sie im Amtsblatt der Gemeinde Kemmern Monat für Monat die Protokolle der letzten Gemeinderatsitzungen lesen, so beachten Sie bitte, dass diese Protokoll leider nicht den gesamten Verlauf der Sitzung enthalten. Nach Aussage von Bürgermeister Gerst, ist das Protokoll Aufgabe des Protokollanten. Somit entscheidet dieser auch was und in welcher Form im Protokoll erfasst wird.

    JA! Sie haben richtig gelesen ... Entscheiden Sie bitte selbst, ob dies im Sinne der Bürgerschaft ist. Wir werden selbstverständlich auch diese Teile der Sitzungen Ihnen zur Verfügung stellen, die unser Bürgermeister auf diese Art und Weise verschweigt.

  • Die Abstimmungsergebnisse der letzten Monate haben gezeigt, wie schnell der Bürgermeister mit seiner CSUBB geführten Mehrheit Anträge umformuliert und diese dann im Sinne der CSUBB beschließt. Ob diese Ablehnungen wirklich zum Wohle von Kemmern sind, sollte jeder Bürger selbst bewerten und entscheiden.

    - Sicherer Schulweg,
    - Arbeitskreises Neuausrichtung der Kirchweih,
    - WLAN Hotspot im Rathaus
    - Kommunale Jugendarbeit
    - Sportlerehrung auf dem Dorfplatz (Belebung!)
    - Begrünung des Dorfplatzes
    - Straßenzustandsbericht

    - Rad- und Fußweg zwischen Hallstadter Straße und Staatsstraße 2244
    Und so weiter

    All dies braucht Kemmern nach der Meinung der CSUBB Mehrheit nicht!

    Demokratie sieht anders aus. Versetzen Sie sic selbst mal in die Lage, dass Sie eine Entscheidung treffen müssen, Ihnen aber notwendige und grundlegende Informationen fehlen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. - SCHADE für Kemmern! -

  • 19.03.2015: Transparenz für die Bürgerschaft nicht gewünscht!

    In der Regel werden die Gemeinderatsmitglieder am letzten Tage der Frist (somit Donnerstag vor der Sitzung) schriftlich zur Sitzung eingeladen. In dieser Einladung sind dann auch die vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzten Punkte aufgeführt. Jetzt hat jedes Gemeinderatsmitglied noch den Freitag, Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag Zeit, um sich zu informieren.

    Gemeinderatsmitglieder, die noch berufstätig sind und Familie mit Kinder haben, werden sich nur sehr schwer in die Themen einlesen können. Freitag ist in der Regel Arbeitstag, die Verwaltung schließt um 12:00 Uhr, dann kommt das Wochenende. Auch hier ist keine Chance auf fundierte Information gegeben! Montag, Mittwoch und Donnerstag ist ebenso um 12:00 Uhr das Rathaus geschlossen. Lediglich am Dienstag ist die Chance gegeben bis 18:00 Uhr im Rathaus Informationen einzuholen.

    Der Bürgermeister argumentiert im Rahmen der Sitzung mit datenschutzrechtlichen Bedenken. Wir gehen mal davon aus, dass jedes Gemeinderatsmitglied sich seiner Verantwortung zur Verschwiegenheit bewusst ist.

    Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass es nahezu unmöglich ist, notwendige Informationen zu beschaffen. Wenn also ein Antrag derart abgelehnt wird, so drängt sich die Frage auf, ob die Gemeindeverwaltung (Bürgermeister) und die Mehrheit des Gemeinderates überhaupt Informationen preisgeben möchten?!?

    Ein Akteneinsichtsrecht ist eine - meinen wir - zwingende Voraussetzung um sich als Gemeinderatsmitglied notwendige Informationen zu beschaffen, diese eigenständig zu studieren und dann Entscheidungen treffen zu können. Letztendlich ist es der Gemeinderat, der die Entscheidungen in einer Gemeinde trifft!

    Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

    (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. 2 Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.
    (2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.
    (3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

  • 21.01.2015: Da wird sich aber die Kemmerner Verwaltung und die CSUBB-Mehrheit des Gemeinderates was einfallen lassen müssen. Ein bayerischer Minister fordert WLAN für alle in allen bayerischen Rathäusern! WIE? JA Sie lesen richtig. Waren wir mit unsem Antrag wieder einmal der Zeit voraus, oder einfach nur im Trend. Wir meinen JA! Es ist nicht außergewöhnlich, dass in Verwaltungsgebäuden und auf öffentlichen Plätzen WLAN für freie Nutzung angeboten wird. Leider aber nicht in Kemmern. Wenn die Meinungen bereits vor der Sitzung gebildet sind, wird jede Diskussion unnötig ... Vielleicht denkt ja der ein oder andere Gemeinderat mal etwas anders ...

  • Bürgerfreundliche Öffnungszeiten und der Einsatz neuer Medien soll Ihnen in Zukunft Lust auf mehr machen. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft die Protokolle und Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen in einem bürgerfreundlichem Portal rund um die Uhr online zur Verfügung stehen. Transparenz ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen.

  • 22.06.2017: Auf Nachfrage bezüglich der Kemmern-App gibt Bürgermeister Gerst bekannt, dass die Website der Gemeinde inzwischen veraltet ist und man sich hier auch Gedanken machen muss - 19.08.2014 Zum Thema Website: Nach Aussagen unseres Bürgermeisters hat Kemmern eine moderne Website: Ist das wirklich so? Immerhin kann der Bürger 2 Formulare (Stand 19.08.2014) online nutzen. Eine Einzugsermächtigung und die Anmeldung eines Hundes ... Was das mit modern, bürgerfreundlich und serviceorientiert zu tun hat? Leider hat sich auch nach der Wahl an der Website nichts geändert.

Protokolle ...

Lesen Sie hier, warum wir die Aussage der "nicht vollständigen" Protokolle weiterhin aufrecht halten:

- In der Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2017 hat 2. Bürgermeister und Jugendbeauftragter Hans-Dieter Ruß auf Anfrage bestätigt, dass bei den älteren Jugendlichen (11-18 Jährige) 3 Kinder angemeldet sind. Im Protokoll zu dieser Sitzung steht, dass 8-9 Jugendliche teilnehmen? Was ist nun richtig?

- In der Sitzung des Gemeinderates am 16.04.2015 hatte der Gemeinderat über das Protokoll der Sitzung vom 19.03.2015 zu beschließen. Hier ging es u.a. um ein Akteneinsichtsrecht für Mitglieder des Gemeinderates. Bürgermeister Gerst verlas eine Stellungnahme des bayerischen Gemeindetages, die zur Empfehlung kommen auf ein Akteneinsichtsrecht zu verzichten.

Bemerkung: Wie soll ein Gemeinderat eine Entscheidung treffen, wenn es ihm nicht gestattet wird Akten einzusehen? Gemeinderäte unterliegen der Schweigepflicht und der Geheimhaltung und sollen Entscheidungen zum Wohl der Bürgerschaft treffen ...

Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch legte für die Diskussion ein Schreiben des Bay. Staatsministerium des Inneren (Dr. Wegmann 12.04.2011) vor und verlas im Rahmen der Sitzung dieses Schreiben. Hier kommt das Staatsministerium zum Schluss, dass aus Sicht des Ministeriums (!) nichts mehr FÜR ein generelles Verbot auf Akteneinsicht spricht.

Somit standen 2 sicherlich fundierte Rechtsaussagen im Raume - leider hat es nur die Verlautbarung von Herrn Gerst in das Protokoll geschafft ... Wer dies veranlasst hat, ist nicht bekannt!


Der Inhalt dieses Schreiben wurde der Bevölkerung vorenthalten. Die Abstimmung im Gemeinderat ergab, dass 10 Kemmerner Gemeinderäte weiterhin auf ein Akteneinsichtsrecht verzichten! Sehr SCHADE ... (5 Gemeinderäte stimmen für ein Akteneinsichtsrecht).

Hier können Sie folgende Unterlagen einsehen:

- Schreiben Staatsministerium des Inneren vom 12.04.2011
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015
- Geschäftsordnung der Stadt Passau aus dem Jahre 2011

als Beispiel, dass ein Akteneinsichtsrecht möglich ist.
Urteilen Sie selbst, ob es sich hier um "Einseitige" Protokolle handelt. Geben diese Protokolle den Verlauf einer Sitzung wider?
in folgenden Städten ist ein Akteneinsichtsrecht auch "normal" ...

München ... ( 38 ...)
Fürth (2014!)

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