Anträge

Bilanz unserer Anträge

Anträge gesamt

Zugestimmt

Abgelehnt

Zurückgezogen

nicht behandelt

noch offen

67

17

40

2

2

6

Bemerkungen zur Geschäftsordnung

Die neue Geschäftsordnung 2020-2026 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 11.05.2020 beschlossen. Die von unserer Seite eingebrachten Anträge wurden komplett abgelehnt (meist 5:10) und somit bleiben den Gemeinderatsmitgliedern wesentliche Rechte vorenthalten. Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten in der Regel die Einladung nebst Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung eine Woche (Donnerstag ...) vor der Sitzung. Zu den Tagesordnungspunkten liegen meist keinerlei weiterführende Informationen bei, was eine gründliche Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte nur bedingt möglich macht.

Übersicht über unsere Anträge

Antrag

Eingereicht

behandelt

Ergebnis

Bemerkung

Antrag auf Umstellung der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung

26.09.2022 27.10.2022

12:0

Unser Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Schade, dass dieser Beschluss nicht schon am 30.06.2022 behandelt wurde. Somit entstehen unnötige Mehrkosten und wohl auch unnötige Verzögerungen, die mit deutlich höheren Stromkosten zusätzlich bezahlt werden müssen. Den Beschlusstext können Sie hier einsehen:

Antrag auf Rad-/Fußweg (Hallstadter Str. zur St2244)

02.06.2022 21.07.2022

10:2

Unser Antrag wurde genehmigt. Warum für einen "einfachen" Radweg eine Studie notwendig ist? Die Umsetzung wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Lesen Sie hier den Beschluss

Antrag auf Akteneinsicht für den Gemeinderat zum Thema "Lärmschutz entlang der BAB 73"

27.05.2022 30.06.2022

4:8

abgelehnt - die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates möchte nicht, dass in frühere und aktuelle Prüfungsunterlagen eingesehen wird.

Antrag auf Installation eines Finanz- und Haushaltsausschusses

27.04.2022 19.05.2022

4:8

abgelehnt. Bemerkung: Durch einen Geschäftsordnungsantrag des 2. Bürgermeisters auf "Ende der Debatte" fand keine Diskussion zu diesem Thema statt.

Antrag auf Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

27.04.2022 19.05.2022

4:8

abgelehnt, lesen Sie HIER den Beschlusstext

Antrag auf Anschaffung und Installation einer Fahrradservicestation

27.04.2022 30.06.2022

11:1

zugestimmt, soll im Rahmen des letzten Bauabschnitt OK 5c umgesetzt werden. Als möglicher Standort wurde das ehemalige Feuerwehrgerätehaus genannt.

Antrag auf Neugestaltung des kommunalen Internetauftrittes

27.04.2022 30.06.2022

12:0

zugestimmt

Antrag auf Installation eines Rechnungsprüfungsausschusses

27.04.2022 19.05.2022

4:8

abgelehnt, Bemerkenswert: GR Schwank und 2. BGM Pflaum hatten in den Jahren 2002 und 2008 ebenso Anträge auf Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses gestellt! Jetzt haben beide GR-Kollegen auch GEGEN diesen Ausschuss gestimmt? SEHR SELTSAM!

Antrag auf Beratung über Nahversorgung

24.03.2022 28.04.2022  

Es werden mögliche Konzepte für Kemmern (TEO / REWE) ausgelotet.

Antrag auf Errichtung einer Kneipp-Anlage für Kemmern

23.06.2021 08.07.2021  

Die Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.

Antrag auf Ausbau Main-Radweg (Förderprogramm)

22.02.2021 15.04.2021

15:0

Gemeinsam mit der Gemeinde Breitengüßbach soll eine Verbesserung des Teilstücks des "Mainradweges" zeitnah erfolgen! Lesen Sie hierzu auch unseren Antrag vom 20.08.2019 und hierzu die Beschlussfassung des Gemeinderates in der Sitzung (TOP 9)

Antrag auf Sachstandsbericht zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Kemmern

11.02.2021 04.03.2021

keine Abstimmung

Bürgermeister Gerst gibt bekannt: Von Seiten der Gemeinde ist der Grundstückserwerb für die benötigten Flächen noch nicht abgeschlossen. Vom beteiligten Ingenieurbüro werden aktuell die Ausführungsplanung sowie die Unterlagen für die Ausschreibung ausgearbeitet. Mit einer Fertigstellung ist hier ca. im Mai zu rechnen.

Antrag Akteneinsicht (Hochwasserdamm, Finanzierungsvereinbarung)

05.02.2021

nicht öffentlich behandelt!

   

Antrag Akteneinsicht (Finanzierungsvereinbarung AWO Kinderhaus)

05.02.2021

nicht öffentlich behandelt!

   

Antrag auf Prüfung zur Veröffentlichung eines nichtöffentlichen Beschlusses (Hochwasserdamm)

05.02.2021      

Antrag auf unbare Zahlung der Aufwandsentschädigung (Sitzungsgelder)

05.02.2021

nicht öffentlich behandelt

 

gemäß §19 der Geschäftsordnung der Gemeinde Kemmern müssen Anträge innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung gebracht werden. Wir haben in der Verwaltung nachgefragt.

Antrag auf Beschaffung von 2 Gartenkarren für den Friedhof

15.10.2020 15.10.2020

4:8

einem "Eilantrag" konnte sich die Mitglieder des Gemeinderates leider nicht anschließen. Somit hatten wir unter "Anfragen" die Gemeindeverwaltung gebeten, dass 2 Gartenkarren für den Friedhof gekauft werden.

Antrag Sachstandsbericht Mehrgenerationenprojekt

14.08.2020 05.11.2020

14:1

Die AWO-Bamberg wird das Mehrgenerationenhaus nicht bauen. Bericht Dr. Oliver Dorsch

Antrag Sachstandsbericht WLAN HotSpot

14.08.2020 27.08.2020

9:5

am 21.07.2021 wird auf der Website der Gemeinde Kemmern mitgeteilt, dass der WLAN-HotSpot nun in Betrieb geht!

Antrag Grundsatzbeschluss Modellprojekt Klimagerechter Städtebau (Bettelweg)

06.07.2020 23.07.2020

5:10

abgelehnt

Einführung einer "Bürgerfragestunde" (maximal 30 Minuten) im Rahmen der Gemeinderatsitzung

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Vergabe von Aufträgen (soweit sie nicht dem ersten Bürgermeister obliegen) in der öffentlichen Sitzung

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Antrag auf Nutzung elektronischer Medien (Tablet) zur Informationsbeschaffung im Rahmen der Gemeinderatsitzung (keine Nutzung von Mobiltelefonen).

11.05.2020 11.05.2020

6:9

abgelehnt

Antrag auf Zustellung/Zurverfügungstellung der Protokolle der nichtöffentlichen Sitzung an die Mitglieder des Gemeinderates

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Antrag auf Errichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Antrag auf Behandlung der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung (coronabedingt) auf Empfehlung des Bay. Innenministerium

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Antrag auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Antrag auf Formulierung exakt wie Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages (Bürgermeister Gerst hat NICHT diese Mustergeschäftsordnung an den Gemeinderat versendet, sondern ein eigenes Muster genutzt)

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Wahl von Jochen Gottwald zum 2. Bürgermeister

11.05.2020 11.05.2020

5:10

abgelehnt

Antrag auf Gedenktafel (100 Jahre Walter Blume)

12.11.2019 28.11.2019

2:10

abgeleht

Antrag auf Lückenschluss Mainradweg

20.08.2019 12.09.2019  

vertagt ...

Antrag auf Anschaffung von Mitfahrerbänke

02.08.2019 12.09.2019  

umformuliert, BGM Gerst soll erst mit den Nachbargemeinden Hallstadt und Breitengüßbach reden ...

Antrag auf Anschaffung einer Radar-Geschwindigkeitsanzeige

08.03.2018

22.03.2018

15:0

zugestimmt

Antrag auf Zuschuss für Kosten einer Typisierungsaktion (Stammzellenspender)

01.06.2017 13.07.2017

3:10

abgelehnt

Antrag Mietkostenzuschuss für den Erste-Hilfe-Kurs

12.04.2017 18.05.2017

3:10

abgelehnt

Antrag Gießkannenwagen für den Friedhof in Kemmern

17.03.2017

nicht im Gemeinderat behandelt

genehmigt

Verwaltung hat über diesen Antrag selbst entschieden

Antrag auf Nutzung des Mehrzweckraumes der Grundschule für einen Erste-Hilfe-Kurs durch die Johanniter-Unfallhilfe

23.01.2017 email 07:45 Uhr

02.02.2017

4:10

abgelehnt (Bemerkung: von uns wurde kein konkreter Antrag gestellt!)

Antrag auf schriftliche Zustellung der Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen

18.01.2017 23.03.2017

4:11

abgelehnt

Antrag auf Fahrradüberdachung

13.12.2016 12.01.2017

13:1

Infos folgen. Wenn das Brückenbauwerk fertiggestellt wurde, kann hier ein geeigneter Platz gefunden werden. Wann wird dies erfolgen?

Antrag auf WLAN Hotspot im Rathaus

28.06.2016 25.08.2016

12:0

auch CSUBB wollen jetzt WLAN Hotspot. Die Umsetzung dauerte 5 (!) Jahre ...

Antrag Sachstandsbericht Bebauungsplangebiet "Bettelweg"

10.06.2016

?

Ade Wahlversprechen CSU und UBB, Siehe FT Bamberg 14.09.2019? Wieder nur Wahlversprechen? Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass über den "Bettelweg" bis Ende 2019 nicht mehr verhandelt wird!

Antrag auf Rad-/Fußweg

23.03.2016 23.06.2016

14:0

Nach Gründstücksverhandlungen soll neu entschieden werden. Stand 09.2019 - noch keine weiteren Erkenntnisse!

Antrag auf Rathaushofnutzung für unser Dorfplatzfest 2016

01.02.2016 25.02.2016

4:10

abgelehnt. Weitere Infos HIER

Antrag auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder

06.02.2015 18.03.2015

4:10

abgelehnt mit 10:4, Bürgermeister Gerst hatte den Abstimmungswortlaut wieder umformuliert!

Sachstandbericht über die Mainbrücke in Kemmern

07.01.2015 05.02.2015

3:11

abgelehnt

Sachstandbericht über den Zustand der Straßen in Kemmern

07.01.2015 05.02.2015

2:12

abgelehnt, betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen sich direkt an die Gemeinde wenden.

Antrag Dorfplatzfeste ab 2015

30.12.2014 15.01.2015

12:1

genehmigt

Auswirkungen auf Brückenbauwerk bei alternativen ICE-Trassenführung

10.11.2014 20.11.2014

Antrag wurde zurückgezogen

Erstellung eines Energiekonzepts

10.11.2014 02.07.2015

1:13

Am Ende Abgelehnt! Bürgermeister Gerst hat und Aufschub für die Behandlung des Antrags gebeten, da er die 3 Monats-Frist nicht einhalten konnte.

öffentlich zugänglicher Defibrillator für Kemmern

17.11.2014 15.01.2015

13:0

genehmigt

Sicherer Schul- und Kindergartenweg

16.10.2014 15.01.2015

2:11

abgelehnt

Die Kirchweih gehört auf den Dorfplatz

16.10.2014 15.01.2015

5:8

abgelehnt

Grüngutcontainer

29.09.2014 30.10.2014

vertagt auf 2015, Stand 07.2017 ist nicht bekannt, ob im Rahmen des FFW-Gerätehauses dies umgesetzt wird. 2019: Das Feuerwehrhaus steht nun bereits 1 Jahr und es wurde noch keinerlei Veränderung am Grüngutcontainer vorgenommen.

Blumenschmuck auf dem Dorfplatz

19.08.2014 31.10.2014

5:8

abgelehnt

vorweihnachtliches Dorfplatzfest

01.04.2014 18.06.2014

15:0

wir freuen uns, Ihnen auf unserem Dorfplatz ein tolles Fest zu bieten!

Lärmschutz BAB73

31.03.2014 21.05.2015

13:0

Kemmern hat nun doch Anspruch an nachträglichen Lärmschutz! JA GESCHAFFT! - die erste Hürde ist genommen.

WLAN HotSpot Rathaus und Dorfplatz

11.05.2014 31.07.2014

4:11

Abgelehnt, Hotspot braucht Kemmern nicht. Kemmern braucht eine Kemmern-App ! Komisch: Es wurde eine Abstimmung durchgeführt, die gar nicht beantragt worden ist ...

Turnhallennutzung

12.05.2014 18.06.2014

4:11

Der Antrag wurde abgelehnt und ein Alternativvorschlag neu verhandelt

Seniorenkonzept

13.05.2014 31.07.2014

Wir sind mal gespannt, wer Seniorenbeauftragte(R) für Kemmern wird. Unser Antrag wurde vom Bürgermeister komplett "zerredet" und nicht zur Abstimmung gebracht.

Erschließung Bettelweg

13.05.2014

???

nach den Regelungen der Geschäftsordnung muss ein Antrag binnen 3 Monaten behandelt werden. In der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 31.07.2014 wird hierzu nicht verhandelt. Die nächste öffentliche Sitzung findet erst am Do, 28.08.2014 statt. Bis heute wurde dieser Antrag in keiner öffentlichen Sitzung behandelt. FT Bamberg 14.09.2019: Kemmern wird 2021 100 Bauplätze zur Verfügung stellen?

Kreismusikschule

27.05.2014 18.06.2014

15:0

Haben Sie Lust ein Instrument zu lernen? Wir stellen gerne einen Kontakt zur Kreismusikschule her.

Kommunale Jugendarbeit

30.05.2014

18.06.2014 und 30.10.2014

3:10

Der Verein iSo e.V. (JAM) darf weder eine Bedarfsanalyse für Kemmern erstellen, noch in Kemmern tätig werden.

Sportlerehrung

10.06.2014 31.07.2014

3:11

Bei der Abstimmung war ein ZfK Gemeinderat nicht anwesend. Abgelehnt! ANMERKUNG: Im Jahre 2018 hat die Gemeinde ohne weitere Informationen eine Sportlerehrung durchgeführt. Warum wurde der Antrag aus dem Jahre 2018 abgelehnt? Haben sich die Voraussetzungen geändert?

Ferienprogramm 2014

10.06.2014 18.06.2014

15:0

Wir sind beim Brotbacken mit Familie Schatkowski und einem Streetballturnier für 10-18 Jährige für Kemmern aktiv!

Sitzgelegenheiten im Sitzungssaal

25.06.2014 17.07.2014

15:0

Unser Wunsch den Gästen auch Getränke (Wasser) zur Verfügung zu stellen wurde leider nicht genehmigt.

Schnelles Internet für Kemmern

16.07.2014 31.07.2014

1:14

Unser Antrag wurde nicht weiter verfolgt, da die Gemeinde schon seit Langem mit der Telekom in Verhandlung steht. Aussage des 2. Bgm: in 2-3 Monaten gibt es seitens Telekom Aussagen

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