erledigte Anträge

30.06.2022 Mit 4:8 Stimmen wurde der Antrag von GR Wild zur Akteneinsicht in frühere und aktuelle Prüfungsunterlagen abgelehnt. Das Thema Lärmschutz ist für viele Kemmerner Bürgerinnen und Bürger ein sensibles Thema und der Öffentlichkeit stehen weiterhin "nur" die Protokolle der öffentlichen Sitzungen zu diesem Thema zur Verfügung.

27.05.2022 Antrag auf Akteneinsicht für den Gemeinderat zum Thema "Lärmschutz entlang der BAB 73"

Lesen Sie HIER den Antrag.

30.06.2022 Der Gemeinderat beschließt mit 12:0 Stimmen eine "Neuauflage" des kommunalen Internetauftritts. Es liegt ein Angebot in Höhe von rund 11.500€ der Gemeinde vor und die Umsetzung wird wohl in diesem Rahmen erfolgen.

27.04.2022 Antrag auf Neugestaltung des kommunalen Internetauftritts. Lesen Sie HIER unseren Antrag.

zur Website der Gemeinde Kemmern gelangen Sie HIER

Musterfoto

30.06.2022 Im Rahmen der Ortskernsanierung Bauabschnitt 5c soll die Umsetzung erfolgen. Dies wird auf Nachfrage erst im Kalenderjahr 2023 erfolgen können.

27.04.2022 Antrag auf Anschaffung und Installation einer Fahrradservicestation. Lesen Sie HIER unseren Antrag.

19.05.2022 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner können freiwillig einen Rechnungsprüfungsausschuss bilden. Der Landkreis Bamberg umfasst 36 Gemeinden, 24 Gemeinden können einen Rechnungsprüfungsausschuss bilden. In der Gemeinde Kemmern (!) prüft der gesamte Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Gerst. Unser Antrag wurde mit 8 Gegenstimmen abgelehnt: Ergebnis 4:8 - Abgelehnt.

Im Jahre 2002 und 2008 wurde von den UBB-Gemeinderäten Volker Pflaum und Günter Schwank jeweils ein Antrag auf Installation eines Rechnungsprüfungsausschusses gestellt - ebenso erfolglos! Warum beide Gemeinderäte jetzt gegen die Installation eines Rechnungsprüfungsausschuss gestimmt haben, ist nicht bekannt.

__________________________________________________

Rechnungsprüfung - was ist das?... ein kleiner Exkurs ...

„Prüfen bedeutet das Nachvollziehen und die kritische Würdigung von Verwaltungsvorgängen mit dem Ziel, festzustellen, ob bei der Abwicklung der Geschäftsvorfälle in materieller und formeller Hinsicht richtig verfahren wurde.“

„Der Prüfer darf deshalb nicht auf die Bescheinigungen auf den Kassenanordnungen und den sie begründenden Unterlagen („sachlich und rechnerisch richtig“) vertrauen, sondern muss sich von der Richtigkeit grundsätzlich selbst überzeugen, etwa durch Nachrechnen, Einsichtnahme in Aktenunterlagen oder Einholen von Aufschlüssen.“

(Quelle: Zeitschrift „die Fundstelle“ 16/1981, RdNr. 216)

_______________________________________________________________________

Die letzte Rechnungsprüfung fand in der Gemeinde Kemmern am 15.11.2018 für die Kalenderjahre 2016 und 2017 statt, Beanstandungen wurden in der Kürze der Zeit keine festgestellt. (eigene Recherchen)

Die Rechnungsprüfungen für die Kalenderjahre 2018, 2019, 2020 wurden noch nicht durchgeführt. Die Prüfung für 2021 ist noch nicht fällig.

W E I T E R E I N F O S zu diesem Thema lesen Sie HIER (Merkwürdiges)

27.04.2022 Antrag auf Installation eines Rechnungsprüfungsausschusses. Lesen Sie HIER unseren Antrag.

19.05.2022: Durch einen Geschäftsordnungsantrag von GR Volker Pflaum fand keine Beratung und Diskussion zu diesem wichtigen Thema statt. Der Gemeinderat hat mit 8 Gegenstimmen unseren Antrag abgelehnt.

Ergebnis 4:8 - Abgelehnt.

Interessant ist die Tatsache, dass es zu keinerlei Diskussion oder Debatte gekommen ist, da der oben erwähnte Antrag von 2. Bürgermeister Volker Pflaum auf "Ende der Debatte" fast unmittelbar nach dem Verlesen des Antrags gestellt wurde ... sehr seltsam ...

27.04.2022: Antrag auf Installation eines Finanz- und Haushaltsausschusses. Lesen Sie HIER unseren Antrag.

19.05.2022 Unser Antrag wurde mit 8 Gegenstimmen abgelehnt.

27.04.2022 Antrag auf Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse. Lesen Sie HIER unseren Antrag.

Die gesetzlichen Grundlagen können Sie HIER einsehen

21.07.2021: Der am 25.08.2016 gefasste Beschluss auf Errichtung eines WLAN-Hotspot im Rathaus Kemmern wurde nach fast 5 jähriger "Wartezeit" umgesetzt. So wird unser erster Antrag vom 11.05.2014 erfolgreich umgesetzt! Vielen Dank im Namen aller Nutzer ...

11.02.2021: Auf Anfrage teilt die Verwaltung, dass die Messung inzwischen abgeschlossen sei und Angebot für die Durchführung vorliegen. Wann eine Inbetriebnahme erfolgt kann die Verwaltung leider nicht konkret benennen.

17.08.2020: Lesen Sie HIER unseren Antrag auf Sachstandsbericht (Es sind inzwischen 4 Jahre seit dem Beschluss des Gemeinderates auf Einrichtung eines WLAN-HotSpot vergangen)

15.02.2020: In der Gemeindeverwaltung wurde wohl inzwischen eine neue Telefonanlage installiert. Aussagen zum Thema "WLAN-Hotspot" (Antrag vom August 2016) haben wir noch keine erhalten.

29.07.2019: Anfrage an das Staatsministerium

26.09.2019: Auf dem Wagen des Gemeinderats Kemmern (Kirchweihumzug) ist zu lesen ... WLAN HOTSPOT ... Ist dieser Antrag wohl nun erfolgreich seitens der Gemeinde umgesetzt?

30.01.2019: ... aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2018:

GRM Dr. Dorsch fragte nach dem Sachstand zum Umsetzung des WLAN-Hotspots. BM Gerst informiert den Gemeinderat, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt und verweist auf die bisherigen Aufragen in vergangenen Gemeinderatssitzungen und die Beschlusslage. Nach der Beschlusslage erfolgt die Umsetzung "im Rahmen der Möglichkeiten". Die Maßnahme ist aufgrund vorzunehmender Verkabelung sinnvollerweise zusammen mit der noch vorzunehmenden Neueinrichtung der Telefonanlage im Rathaus durchzuführen. Es stehen zudem derzeit wichtigere Projekte an.

20.03.2018: in einer unserer Nachbargemeinden sind bereits WLAN-HotSpots in Betrieb. Auf Anfrage welcher Installationsaufwand hiermit verbunden war ... Der Aufwand war überschaubar. Allerdings mussten wir zwei Telefonleitungen also Neuanschlüsse verlegen lassen und dann vom Access-Point zum Server.

Es geht also um das Verlegen eines Netzwerkkabels vom Internetanschluss zur "WLAN-Antenne" - wir meinen: Überschaubar ... gerne bieten wir der Gemeinde Kemmern unser Hilfe an ...

01.03.2018: erneut wurde im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates nach dem Sachstand gefragt. Weder Bürgermeister noch Geschäftsleiter konnten dem Gremium einen Zeitpunkt zur Umsetzung nennen. Es müsse hier die gesamte Telefonanlage umgebaut werden und umfangreiche EDV-Umbauten erfolgen, so Herr Diller.

Ist die Gemeindeverwaltung tatsächlich damit überfordert und nicht in der Lage einen Hot-Spot zu Verfügung zu stellen? Wie machen das alle anderen Hot-Spot-Anbieter? SCHADE!

Anmerkung der Redaktion:

- Kann das sein? Muss jeder Hot-Spot-Betreiber wirklich eine neue Telefonanlage anschaffen?

- Was hat ein Hot-Spot mit einer Telefonanlage zu tun?

- Warum wird der Beschluss des Gemeinderates nicht in die Tat umgesetzt?

Mehr als 18 Monate sind bereits vergangen ... und Kemmern wartet immer noch auf den längst zugesagten Hot-Spot!

25.08.2016: Dem Antrag wurde nach Diskussionen statt gegeben. Mit Verwunderung haben wir der Tagesordnung entnommen, dass unser Antrag nur "mitbehandelt" wird. Ist das jetzt die neue Strategie der Gemeindeverwaltung! Im Schritt 1 wird ein Antrag (der sich wohl dann als sinnvoll erweist ...) abgelehnt, wenn dann Gras über die Sache gewachsen ist und wir diesen Antrag nach der 1 Jahres-Frist erneut stellen, wird dieser Antrag nur noch "mitbehandelt" ... Am Ende des Tages haben wir unser Ziel erreicht - wenn auch mit 2 Jahren Verspätung. So zeigt sich, dass "Dranbleiben" eine wichtige Tugend in Kemmern ist. Die Bürgerschaft wird sich bestimmt noch an die Fakten erinnern ...

28.06.2016: Nachdem die rechtlichen Bedenken nun auch gesetzlich ausgeschlossen sind, und Bayern bis 2020 alle Gemeinden mit kostenfreiem WLAN versorgt haben will, haben wir diesen Antrag erneut gestellt.

Hier gehts zum Antrag

21.01.2015: Da wird sich aber die Kemmerner Verwaltung und die CSUBB-Mehrheit des Gemeinderates was einfallen lassen müssen. Ein bayerischer Minister fordert WLAN für alle in allen bayerischen Rathäusern! WIE? JA Sie lesen richtig. Waren wir mit unserem Antrag wieder einmal der Zeit voraus, oder einfach nur im Trend. Wir meinen JA! Es ist nicht außergewöhnlich, dass in Verwaltungsgebäuden und auf öffentlichen Plätzen WLAN für freie Nutzung angeboten wird. Leider aber nicht in Kemmern. Wenn die Meinung bereits vor der Sitzung gebildet sind, wird jede Diskussion unnötig ... Vielleicht denkt ja der ein oder andere Gemeinderat mal etwas anders ...

31.07.2014: Der Gemeinderat lehnt dies mit 4:11 Stimmen ab. (CSU, SPD, UBB sind dagegen). Liebe Kemmern-Durch-Radler und sanfte Tourismus-Gäste. Entschuldigung, es lag leider nicht in unserer Hand

03.06.2014: Im Rahmen unseres ZfK-Stammtisches am 02.06.2014 im Landgasthof Elling wurden wir von einer Gruppe Radfahrer aus Hessen angesprochen ob es in Kemmern ein Internetcafe oder ähnliches gibt. Die Gruppe wollte sich über die Region und Ausflugsmöglichkeiten informieren, da der mitgeführte Reiseführer leider schon etwas älteren Datums war. Wir sagten, dass es ggf. schon in Kürze WLAN for Free auf unserem Dorfplatz gibt ... Das wär ja toll, war die Antwort der Hessen-Radler ...

11.05.2014: Antrag WLAN Hotspot rund ums Rathaus

----------------------------------------------------------------------------------------------------

15.04.2021: Der Gemeinderat stimmt mit 15:0 für unseren Antrag und wir freuen uns, dass der Radweg zwischen Kemmern und Breitengüßbach nun im zweiten Anlauf deutlich verbessert wird.

22.02.2021: Antrag auf Beratung (Nutzung der Fördermöglichkeiten im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zum Ausbau und zur Erweiterung des Radnetztes Deutschland - VV RN-D - zur Verbesserung des Main Radweges im Bereich der Gemeinde Kemmern

Lesen Sie hierzu auch unseren Antrag vom 20.08.2019 und die Beschlussfassung des Gemeinderates Kemmern (TOP 9)

23.07.2020: Der bestehende "Flurweg" von Kemmern nach Breitengüßbach (bis zum Industriegebiet unter der Autobahn) befindet sich jetzt auf der "Liste" des Radverkehrskonzept des Landkreises Bamberg. Auch der "Flurweg" von Kemmern nach Baunach (Auweg Kemmern bis zum Baggersee Baunach) befindet sich jetzt als "Wunschlinie" ebenso im Radverkehrskonzept. Eine Umsetzung und Verbesserung beider Wege erhöht deutliche die Attraktivität unserer Gemeinde. Die Nutzer werden es danken, wenn die Umsetzung erfolgt ist (Radfahrer, Fußgänger, Wanderer etc.).

12.09.2019: Der Gemeinderat behandelt unseren Antrag und trifft eine Entscheidung. Zwei Gemeinderäte (CSU, UBB) waren der Meinung, dass der Weg sich in einem sehr guten Zustand befindet und hier nichts unternommen werden muss.

Bürgermeister Gerst verlas eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde und zeigt auf der Leinwand, dass der derzeitige Weg sich zu ca. 50% in der Gemarkung Breitengüßbach befindet. Der Bürgermeister soll mit der Gemeinde Breitengüßbach Gespräche führen um eine nachhaltige Verbesserung des Fahrbahnbelages zu besprechen. Die noch anstehenden Bauarbeiten an der BAB73/ICE Trasse sollen ggf. auch abgewartet werden, da die Baubehörde nach Abschluss der Bauarbeiten eine Wiederherstellung und Ausbesserung versprochen hat ... Wir bleiben an diesem Thema dran und berichten weiter.

20.08.2019: Hier können Sie den Antrag einsehen:

------------------------------------------------------------------------

15.10.2020: Lesen Sie HIER unseren Antrag:

Friedhofsbesucher hatten uns am 13.10.2020 angesprochen, dass für die Pflanz- und Pflegearbeiten der Gräber Gartenkarren für den Friedhof angeschafft werden sollen. Gerade in die Zeit vor Allerheiligen werden die Gräber neu angepflanzt. Auf den Friedhöfen unserer Nachbargemeinden stehen solche "Hilfen" bereits seit Jahren zur Verfügung.

Im Rahmen unserer Fraktionssitzung am 13.10.2020 19:00 Uhr hatten wir uns entschieden, diesen Antrag als "Eilantrag" gem. Artikel 21.2 (1) zu behandeln. Bürgermeister Gerst konnte in der Sitzung vom 15.10.2020 keine Dringlichkeit erkennen und der Gemeinderat hatte mit 4 Ja- und 8 Nein-Stimmen einer Behandlung in dieser Sitzung nicht zugestimmt (bei der Abstimmung waren 2 Gemeinderäte (CSU, ZfK) und 1 Gemeinderätin (CSU) nicht anwesend).

In der gleichen Sitzung am 15.10.2020 haben wir dann unter "Anfragen" die Gemeindeverwaltung gebeten, diese Gartenkarren anzuschaffen. Es sind die notwendigen Haushaltsmittel vorhanden und Bürgermeister Gerst kann auch ohne Beschluss des Gemeinderates die Gartenkarren für den Friedhof kaufen.

Warten wir ab ...

19.10.2020: Bürgermeister Gerst teilt mit, dass die Gemeinde 2 Gartenkarren bestellt hat, die noch rechtzeitig vor Allerheiligen geliefert werden sollen.

Wir sagen Danke!

11.11.2020: Die Gartenkarren stehen seit kurzem im Abstellraum (Gießkannen).

28.11.2019 Der Gemeinderat hat mit 2:10 Stimmen den Antrag abgelehnt.

12.11.2019 Wer kennt es nicht? ... das Kemmerner Heimatlied mit dem Text aus der Feder von Walter Blume.

Im Jahre 2019 wäre Walter Blume 100 Jahre alt geworden. Aus der Bürgerschaft erhielten wir die Nachfrage und Bitte ihm zu Ehren eine "Gedenktafel" oder ein ebenso passendes Ehrenzeichen im Rathaus oder in Kemmern aufzustellen. Wenn ein in Kemmern wohnender Künstler dies noch entwerfen und anfertigen kann, wäre das perfekt ...

Hier können Sie den Antrag einsehen:

--------------------------------------------------------------------------------------

Tempo messen - Anzeigen und positiv verändern ... Zur Sicherheit von Groß und Klein ...

22.03.2018 Der Gemeinderat stimmt unserem Antrag mit 15:0 Stimmen zu! DANKE ... Bürgermeister Gerst führt u.a. aus, dass die Gemeinde ja bereits seit 2003 mit dieser Technik arbeite und sich schon mehrfach von Nachbargemeinden derartige Geräte ausgeliehen habe ... Herr Gerst behauptete auch des Öfteren in der Sitzung, dass die Verwaltung auch gerade an einem Antrag arbeite so eine Geschwindigkeitsanzeige anzuschaffen ...

08.03.2018 Antrag wurde eingereicht. Hier können Sie den Antrag einsehen

18.05.2017: Bürgermeister Gerst erläutert in seinem Statement, dass Zuschussanträge grundsätzlich vor einer Maßnahme zu erfolgen haben. Der Gemeinderat lehnt mit 3:10 Stimmen den Antrag ab. Es haben 7 Jugendliche aus Kemmern am Kurs teilgenommen, auch der Jugendbeauftragte hat gegen den Antrag gestimmt ... Die Kommentare eines SPD-Gemeinderates im Rahmen der Diskussionen möchten wir nicht weiter kommentieren. SCHADE!

Ist dies wieder ein Beweis, dass Aktivitäten unseres Vereins seitens der Kemmerner Regierung nicht gewünscht oder unterstützt werden?

12.04.2017: Antrag auf Mietkostenzuschuss für den Erste-Hilfe-Kurs am 01.04.2017.

Gießkannenwagen

06.04.2017: Der Bürgermeister gibt in der Sitzung des Gemeinderates bekannt, dass die Verwaltung die Spende angenommen hat und sich bedankt. Der Antrag wurde nicht vom Gemeinderat behandelt und entschieden.

01.04.2017: Unser Antrag hat es nicht auf die Tagesordnung der Sitzung vom 06.04.2017 geschafft. Weitere Infos folgen ...

17.03.2017: Hier gehts zum Antrag ...

23.03.2017: Der Gemeinderat lehnt mit 4:11 Stimmen unseren Antrag ab. Weitere Informationen hierzu folgen!

18.01.2017: Hier gehts zum Antrag.

Antrag auf schriftliche Zustellung der Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen. Warum dies sinnvoll ist, lesen Sie bitte direkt im Antrag.

24.10.2016: Wir haben einen neuen Veranstaltungsort gefunden! Auf dem Anwesen "Bockgasse 5" in Kemmern werden wir unser 3. vorweihnachtliches Dorfplatzfest am Sa, 10.12. und So, 11.12.2016 veranstalten.

01.09.2016: Der Vorstand der "Zukunft für Kemmern" hat in einem Gespräch mit Bürgermeister Gerst die Sachlage nochmals erörtert. Bürgermeister Gerst bezieht sich auf die Entscheidung des Gemeinderates vom 25.02.2016 unter verbieten die Nutzung des Rathausinnenhofes für unser 3. vorweihnachtliche Dorfplatzfest. Obwohl Bürgermeister Gerst betonte, dass er nicht gegen das Fest sei und das Fest auch nicht verhindern will, hat er doch gegen den Antrag gestimmt. Wir informieren Sie weiter ...

12.05.2016: KLARSTELLUNG: Der Verein Zukunft für Kemmern beteiligt sich gerne an einem Weihnachtsmarkt, den der Gesamtvorstand organisiert, ausrichtet und durchführt. Nach Beschlüssen im Gesamtvorstand soll dieser Weihnachtsmarkt am 1. Adventswochenende auf dem Kirchplatz im Rahmen der Krippeneröffnung stattfinden. Der Gesamtvorstand erarbeitet aktuell ein Konzept und stellt dieses Konzept dann den Kemmerer Vereinen vor. In der letzten Sitzung des Gesamtvorstandes haben sich 4 Vereine (Wanderverein zusammen mit Obst- und Gartenbauverein, FFW-Jugend und Zukunft für Kemmern) bereit erkärt hier mitzuwirken.

In welcher Form Zukunft für Kemmern das 3. vorweihnachtliche Dorfplatzfest am 3. Adventswochenende durchführen wird, ist noch nicht geklärt, da wie bereits mitgeteilt die Mehrheit des Gemeinderates eine Nutzung des Rathaushofes verboten hat.

Dies ist der aktuelle Sachstand!

07.04.2016: auf Grund einiger Nachfragen aus der Bevölkerung: Nach unserem Kenntnisstand wurde die Nutzung des Rathaushofes (Stand 07.04.2016) durch den Gemeinderat NICHT genehmigt. Dies wurde dem Verein auch schriftlich seitens der Gemeindeverwaltung mitgeteilt. Andere Informationen sind uns als Verein nicht bekannt! Hier können Sie den Bescheid der Gemeinde Kemmern einsehen:

31.03.2016: Titelthema im Amtsblatt Kemmern - Ausgabe April 2016. Bürgermeister Gerst erwähnt in keiner Silbe die ihm vorliegende Stellungnahme. (Hier können Sie das Amtsblatt einsehen)

21.03.2016: Eine schriftliche Stellungnahme wird an Herrn Bürgermeister Gerst, der Onlinezeitung Nachrichten am Ort, der FT-Lokalredaktion und den Mitgliedern des Kemmerner Gemeinderates übersendet. HIER können Sie die Stellungnahme einsehen.

17.03.2016: Bürgermeister Gerst und weitere Mitglieder des Gemeinderates kritisieren im Rahmen der Gemeinderatsitzung (Allgemeiner Bericht) den Informationsflyer der "Zukunft für Kemmern".

25.02.2016: CSU/UBB/SPD untersagt die Nutzung des Rathaushofes! In einer hitzigen Sitzung investieren die Gemeinderäte 40 Minuten für Diskussion und Abstimmung.

Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) und die Gemeinderäte Ulrich Brehm (CSU), Harald Dorsch (CSU), Silvia Jung (CSU), Hans-Dieter Ruß (CSU), Rosemaria Schmitt (CSU), Werner Weinkauf (CSU), Volker Pflaum (UBB), Günter Schwank (UBB) und Wolfgang Graupe (SPD) lehnen den Antrag des gemeinnützigen Vereins "Zukunft für Kemmern" auf Nutzung des Rathaushofes zur Durchführung ihres vorweihnachtliches Dorfplatzfestes 2016 ab. Einzig Ursula Mainbauer (UBB) stimmte für unseren Antrag. (Dr. Oliver Dorsch war zur Sitzung entschuldigt).

Weiter Infos HIER

25.02.2016: Antrag wird im Gemeinderat öffentlich behandelt

01.02.2016: Antrag bei der Gemeinde eingereicht

02.07.2015: In einer langatmigen Diskussion mit dem Geschäftsführer der Regionalwerke Bamberg GmbH über das Pro und Kontra hat letztendlich Bürgermeister Gerst den Wortlaut des Antrages wieder "umformuliert" und zur Abstimmung gebeten. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Ob das seitens des Landkreis Bamberg vorgestellte "Wärmekataster" hier Kemmern hilft energieeffizienter zu werden, wird sich noch herausstellen. Schade, dass die Gemeinde die Förderung für die Erstellung eines Energienutzungsplan (ENP) nicht in Anspruch nehmen möchte. Nach Recherchen hätte die Gemeinde mit einem Eigenbeitrag von rund 4.000Euro die Chance neben einer Energiebilanz auch 5 konkrete Projekte durch die Experten der Regionalwerke begleiten zu lassen.

10.11.2014: Kemmern soll ein Energiekonzept erstellen ... Hier gehts zu unserem Antrag.

Hier geht es zu unserem Antrag:

Abgelehnt mit 10:4 Stimmen! (und wieder hat Herr Bürgermeister Gerst den Wortlaut unseres Antrages in eine eigene Beschlussvorlage umgemünzt und hierüber abstimmen lassen).

18.03.2015: Und? Was haben Sie gedacht? Wie entscheiden sich die Gemeinderäte bei diesem Punkt?
Bei namentlicher Abstimmung stimmen die Gemeinderäte Ulrich Brehm (CSU), Harald Dorsch (CSU), Rosemarie Schmitt (CSU), Wolfgang Graupe (SPD), Silvia Jung (CSU), Günter Schwank (UBB), Werner Weinkauf (CSU), Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU), Volker Pflaum (UBB), 2. Bürgermeister Hans-Dieter Russ (CSU) gegen ein Akteneinsichtsrecht für Gemeinderäte.

Die Gemeinderäte Dr. Oliver Dorsch (ZfK), Heike Bräuer (ZfK), Ursula Mainbauer (UBB), Sascha Dorsch (ZfK) wollten im Rahmen der Geschäftsordnung dieses Recht verankern.

18.03.2015: Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 4 im Gemeinderat verhandelt:
Um was geht es? In Art. 30 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ist u.a. geregelt ...

Art. 30

Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. 2 Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.
(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.
(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Kann ein Gemeinderatsmitglied ohne Recht auf Akteneinsicht überhaupt sein Amt zum Wohle der Bürgerschaft ausführen?

Ist ein Recht auf Akteneinsicht nicht eine notwendige und entscheidende Grundlage für die Arbeit eines jeden Gemeinderatsmitgliedes?

Hierüber wird der Kemmerner Gemeinderat am Donnerstag, 18.03.2015 entscheiden. Sind wir gespannt!


06.02.2015: Antrag wurde bei Gemeindeveraltung eingereicht.

09.07.2015: Findet jetzt wohl doch eine Begehung der Straßen in Kemmern statt um die dort vorhandenen Schäden aufzunehmen? Wurde eine Firma beauftragt dies zu begutachten, oder hat ein neutrales Ingenieurbüro hier einen Auftrag erhalten? Was ist das für ein Spiel?

05.02.2015: Die Mehrheit des Gemeinderates ist der Meinung, dass es verschwendetes Geld ist, wenn ein Ingenieur-Büro beauftragt wird, um eine Bilanz der Kemmerner Straßen zu erstellen. Unser Antrag wird wieder einmal abgelehnt.

Hand aufs Herz! Ist dieser Antrag nicht im Sinne der Bürgerschaft? "Ich möchte gerne wissen wie es um die Straße um mein Haus bestellt ist ... werde ich an Sanierungskosten beteiligt, oder zahlt das alles die Gemeinde ... so hören wir Aussagen von Kemmerner Bürgerinnen und Bürgern".

07.01.2015: Hier gehts zu unserem Antrag

Infos: Im Rahmen der WahlEventParty am 20.02.2014 im Landgasthof Elling haben wir bereits auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Wir haben allen Gästen Bilder vom Zustand der Straßen in Kemmern gezeigt

26.01.2015: Seit dem am 30.10.2014 unser Antrag auf kommunale Jugendarbeit für Kemmern abgelehnt worden ist, hat sich im Bereich der aktiven Jugendarbeit nicht viel in Kemmern getan. Umliegende Gemeinde (lesen Sie dazu die Berichte im FT Bamberg) sind mit JAM zufrieden und man liest, dass die verschieden angebotenen Konzepte bei den Jugendlichen ankommen. Bis heute gibt es keinen offenen Jugendtreff in Kemmern, wo einfach mal die Gelegenheit für die Jugendlichen angeboten wird, sich ungezwungen zu treffen. Das Jugendheim (Träger kath. Kirchenstiftung) wurde renoviert und wartet wohl auf einen Einsatz.

Kemmern wäre gut beraten gewesen, wenn iSO/JAM im Schritt 1 eine Bedarfsanalyse erstellt hätte. Damit kann es leichter gelingen die Jugendlichen wieder ins Boot zu holen und für weitere Aktivitäten anzuzünden. Wir sind gespannt, wie die weiteren Aktivitäten der Gemeinde im Bezug auf unsere Jugend sind.

Das im Juni 2014 angekündigte Konzept des Jugendbeauftragten, 2. Bürgermeister Hans-Dieter Russ wurde bis heute der Bevölkerung in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats nicht vorgestellt. Was sind die Gründe? Warum werden nicht hauptamtlich tätige Mitarbeiter mit einem so wichtigen Thema betraut?

30.10.2014: Der Gemeinderat lehnt sowohl eine Bedarfsanalyse für Kemmern als auch eine Beauftragung von iSo-JAM in Kemmern ab. (3:10)

04.10.2014: Die Gemeinde hat per Brief Jugendliche in Kemmern aufgerufen, realistische Wünsche zu äußern.

24.09.2014: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung wurde der aktuelle Sachstand erfragt. Das Konzept des Jugendbeauftragten liegt noch nicht vor und ist noch in Arbeit.

18.06.2014: Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen unseren Antrag und wünscht sich eine Vorstellung mit Konzepterarbeitung seitens iSo e.V. Im Herbst 2014 wird dieses Treffen stattfinden.

30.05.2014: Antrag kommunale Jugendarbeit in Kemmern

22.09.2015: Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde der Laien-Defi in der Sparkasse eingeweiht. Auch im Amtsblatt wurde dies der Bevölkerung mitgeteilt. Schade nur, dass Bürgermeister Gerst in keiner Silbe nur auch im Ansatz erwähnt hat, dass der Antrag aus dem Hause Zukunft für Kemmern kam. Aber es gibt ja noch die Chance im Rahmen der Bürgerversammlung für Herrn Gerst dies auch der Bevölkerung mitzuteilen.

08.07.2015: Nach Aussage des Initiators soll in den nächsten 2 Wochen (Juli 2015) der Defibrilator in Kemmern installiert werden.

15.01.2015: Kemmern wird - dank eines anonymen Spenders - einen Laien-Defi bekommen. Das ist gut so. DANKE an den anonymen Spender!

23.11.2014: KLARSTELLUNG ... Unser Antrag hat wohl zu etwas Verunsicherung geführt. Wer sich mit der Aktion "Bamberg schockt (lesen Sie hier)" intensiv befasst, wird verstehen um was es geht. Selbstverständlich ist unsere Kemmerner Feuerwehr mit einem funktionstüchtigen und einsatzfähigen Defibrillator ausgestattet. Dieser Defi ist im Feuerwehrauto bei jedem Einsatz mit an Bord und wird vom fachlich ausgebildeten Feuerwehrmann/frau auch lebensrettend eingesetzt. Die Tore zum Feuerwehrhaus werden auch durch einen Notruf unter der Notrufnummer 112 automatisch geöffnet und so kann auch ein Feuerwehrmann/frau unverzüglich mit dem Defi helfen. Mit unserem Antrag wollen wir in keiner Weise die gute Arbeit der Feuerwehr verunglimpfen - im Gegenteil! Sollte dies den Anschein erweckt haben, so entschuldigen wir uns in aller Form!

Wir wollen gerne einen vollautomatischen Defi an einem öffentlich zugänglichen Platz in Kemmern allen Menschen zur Verfügung stellen. Diese Defi (Laien-Defi) sind so ausgestattet, dass ein Einsatz von jedem Laien jederzeit möglich ist. Durch ein Display und eine sprachgestützte Menüführung (überzeugen Sie sich selbst in diesem Video) ist eine Fehlbedingung praktisch unmöglich und kann lebensrettend innerhalb der entscheidenden ersten 5 Minuten erfolgen.

Somit würden in Kemmern neben der professionellen Arbeit der Feuerwehr auch ein öffentlich zugänglicher Defi der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen - Das ist unser Antrag, zum Wohle von Kemmern!

17.11.2014: Hier gehts zu unserem Antrag. Stadt und Landkreis Bamberg initiieren eine flächendeckende Ausstattung mit Defibrillatoren ... Eine tolle Idee ... Kemmern muss hier auch mit von der Partie sein.

02.09.2015: Die Kirchweih ist vorbei ...

26.08.2015: Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine tolle "Kerwa 2015". Gerne hätten wir unsere Kerwa bereits 2015 wieder in den Ort zurück geholt - da gehört die Kerwa auch hin. Umliegende Gemeinden haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Im Rahmen eines Arbeitskreises (darum ging es in unserem Antrag! LESEN SIE HIER) hätte man Ideen sammeln können, Gespräche mit Wirten, Anwohnern, Familien etc. führen können und ein neues Konzept gemeinsam erarbeitet.

Die Argumente eines UBB-Gemeinderates (möchte namentlich nicht genannt werden) ... wir können doch keine Schiffschaukel auf dem Dorfplatzpflaster befestigen, wollen wir nicht weiter kommentieren .... Es bleibt festzuhalten: in Kemmern ist bei der derzeitigen CSUBB Mehrheit nicht gewünscht Ideen einzubringen, geschweige denn umzusetzen ...

15.01.2015: Hier versteht man die Welt nicht mehr ... Unser Antrag hatten das Ziel: Errichtung eines Arbeitskreises um auszuloten, ob die Kirchweih auf dem Dorfplatz wieder etabliert werden kann. Viele Kemmerner Bürgerinnen und Bürger können sich noch erinnern, dass es das vor langer Zeit schon mal gegeben hat. Dieser Arbeitskreis könnte dann gemeinsam Konzepte erarbeiten, mit Anwohnern reden (die auch heute bereits mit der Lärmbelästigung an der Kirchweih leben ...), mit Wirten reden ... Doch was sollen wir sagen. Die Meinung der CSUBB geführen Mehrheit war ja auch hier im Vorfeld schon gebildet. Somit führte eine Diskussion im Rahmen einer Gemeinderatsitzung nicht mehr zum Ziel.

Immerhin haben 5 Gemeinderäte für und leider 8 Gemeinderäte gegen unseren Antrag gestimmt.

Besonders auffällig ist dann die Aussage diverser Gemeinderäte: Zur 1000-Jahr Feier können wir das dann schon überlegen, ob die Kirchweih auf den Kirchplatz kommt. Ja! Wie? Ist das dann anders? Oder war es wieder so, dass die Idee der Zukunft für Kemmern das Problem war ... Warten wir mal ab ...

16.10.2014: Antrag: Unsere Kirchweih gehört auf den Dorfplatz

15.01.2015: Ja Sie lesen richtig! Nur 2 Gemeinderäte können sich so ein Konzept vorstellen. 11 Gemeinderäte sehen keine Notwendigkeit, dass unsere Schüler und Kindergartenkinder sicher auf dem Weg zu Schule und Kindergarten gelangen. Wir gehen mal davon aus, dass eine Gemeinde die Entscheidungshoheit hat, ob und welche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Wir liegen NICHT an einer Bundesstraße, wo sicherlich andere "Vorgaben" zu erfüllen sind. Somit hat der Bürgermeister das Schriftstück des Landratsamtes Bamberg verwendet um sagen zu können: Es geht nicht, das LRA Bamberg stimmt dem nicht zu.

16.10.2014: Antrag aus sicheren Schul- und Kindergartenweg

15.01.2015: JA! durch unseren Antrag vom 12.05.2014 (9 Monate her!) wurde endlich erreicht, was sich viele Kemmerner Bürgerinnen und Bürger (VOR ALLEM DIE JUGENDLICHEN!) sehnlichts wünschten. Die Halle kann nun bis auf zwei Ausnahmen in den Ferien auch zum Sport genutzt werden. Wenn auch diese Lösung fast durch das Intervenieren eines UBB Gemeinderates gefährdet wurde, so ist das Erreichte in der Summe eine gangbare Lösung. In den Pfingstferien und in den ersten beiden Sommerferien ist die Halle für Grundreinigung und Modernisierung geschlossen. Die übrigen Ferienzeiten kann die Halle für Sport genutzt werden. DANKE

30.10.2014: im Rahmen der Gemeinderatsitzung hat der Bürgermeister informiert, dass wohl die Hallenöffnung endgültig kurz vor der Tür steht. Es wird noch eine personelle Abstimmung mit dem SC Kemmern geben und dann muss der Gemeinderat hierüber nochmals einen Beschluss fassen.

24.09.2014: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung hat Jugendbeauftragter und 2. Bürgermeister Hans-Dieter Ruß berichtet (es wurden teilweise auch Fotos gezeigt), dass es wohl doch wieder Verunreinigungen zum Schulbeginn gegeben hat.

18.06.2014: Der Gemeinderat lehnt mit 10:5 Stimmen unseren Antrag ab und möchte zuerst einen Belegungsplan gemeinsam mit dem SC Kemmern erarbeiten.
In der Ferienzeit Sommerferien 2014 wird ein "Versuchsballon" gestartet und dann weiter entschieden.

12.05.2014: Antrag auf erweiterte Nutzung der Schulturnhalle
und der Schulsportanlagen

10.06.2014Bewerbung für das Ferienprogramm 2014

18.06.2014: Unsere Wählergruppe beteiligt sich aktiv am Ferienprogramm: Brotbacken gemeinsam mit Familie Schatkowski und ein Streetballturnier auf dem Schulsportgelände für 10-18 Jährige.

01.04.2014: Antrag an die Gemeinde + Gesamtvorstand

11.05.2014: es liegt uns noch keine Genehmigung der Gemeinde Kemmern vor. Auch seitens der Gesamtvorstandschaft haben wir keine Terminbestätigung erhalten:

14.05.2014: In der Gemeinderatsitzung haben unsere Gemeinderäte unter der Rubrik "Anfragen" nachgefragt, ob es klare Regeln für die Bearbeitung und Beantwortung von Anträge gibt. Dieser Antrag liegt nun seit mehr als 6 Wochen in der Gemeinde, ohne dass es eine Eingangsbestätigung oder Antwort gibt. Der Bürgermeister führt aus, dass es in der Regel schon eine zeitnahe Bearbeitung gibt, doch in diesem Falle ist wohl der Gesamtvorstand mit zu hören und wegen Europawahl hatte die Verwaltung der Gemeinde zu viel zu tun. Etwas verwunderlich war die Tatsache, dass einige Gemeinderäte von dem Antrag schon Infos hatten, obwohl dieser Antrag noch nicht in einer Sitzung behandelt wurde.

18.06.2014: Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen unser Fest.

27.05.2014: Die Kreismusikschule soll wieder in Kemmern unterrichten

18.06.2014: Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmung unseren Antrag

10.06.2014: Antrag auf Sportlerehrung durch die Gemeinde Kemmern mit optionalem Antrag auf Auszeichnung der Geehrten auf dem Kirchplatz

31.07.2014: der Gemeinderat lehnt mit 3:11 Stimmen (CSU, SPD, UBB sind dagegen) ab. Hier ist i.d.R. auch unsere Jugend betroffen. Auch der Jugendbeauftragte der Gemeinde Kemmern stimmt gegen diesen Antrag.

25.06.2014: Antrag auf ausreichend Sitzgelegenheiten (Stühle)
im Sitzungssaal des Rathaus Kemmern

17.07.2014: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu (15:0). Getränke (Wasser) gibt es leider nicht für die Gäste.

29.08.2015: ... na es gibt doch einen sinnvollen Einsatz dieser tollen "Kante" ... nur etwas höher sollte die sein, so meinten die Radler ...

Nach Meinung des CSU Gemeinderates Ulrich Brehm ist gerade das "triste Grau" das Schöne und Bestechende an unserem Dorfplatz? Der 1. Vorsitzende des Obst- und Gartenbauvereins Kemmern ist auch Mitglied des Gemeinderates in Kemmern und wir hätten uns hier mehr Unterstützung und Bürgernähe gewünscht. Zumindest ist die Meinung vieler Kemmerner Bürgerinnen und Bürger, dass unser Dorfplatz etwas mehr "Grün" vertragen kann. Die Pflege der Pflanzen ist ein Thema, was besprochen und gelöst werden kann. Soweit ist es gar nicht gekommen, denn der Gemeinderat mit den Stimmen der CSUBB war wieder der Meinung: das brauchen wir in Kemmern nicht. SCHADE!

in unseren umliegenden Gemeinden gibt es viele Beispiele, wie "mehr Grün" auf den Dorfplätzen den Ort aufwertet.

Schicken Sie uns einfach Ihre schönsten Bilder per email von Blumenkästen oder Ideen, damit unser Dorfplatz "grüner" und "bunter" wird. Wir veröffentlichen diese gerne!

19.08.2014: HIER geht's zu unserem Antrag.

30.10.2014: Der Gemeindrat lehnt unseren Antrag mit 5:8 Stimmen ab

20.11.2014: Antrag wurde zurückgezogen

... es geht um Auswirkungen auf unser Brückenbauwerk bei alternativen ICE-Trassenführungen ...

10.11.2014:Hier gehts zu unserem Antrag.

15.01.2015: Wir können auch am 3. Adventswochenende 2015 unser Dorfplatzfest für alle Bürgerinnen und Bürger veranstalten und freuen uns schon auf ein tolles Event! Lassen Sie sich überraschen .... Somit feiern wir dann am Samstag, 12.12.2015 und Sonntag, 13.12.2105 wieder im Rathaushof ...

30.12.2014: Wir wollen gerne das Dorfplatzfest in Kemmern etablieren. Hier geht es zu unserem Antrag.

03.09.2015: Die Deutsche Telekom hat begonnen die Modems in den Verteilerschränken auszutauschen. Somit kann in Kemmern mit bis zu 50 MBit online im Internet gearbeitet werden. Auch hier zeigt sich der Erfolg! Ohne Antrag und ohne "Nachfragen" wären wir in Kemmern noch nicht auf diesem Stand!

02.07.2015: Im Rahmen eines Vortrages hat Herr Reuther dargestellt, dass Kemmern wohl noch in diesem Jahr (wenn alles gut geht) durch Austausch der Modemkarten in den Verteilerkästen (Kosten übernimmt die Deutsche Telekom) über durchgängig 30MBit im Download verfügen. In welcher Form das noch nicht erschlossene aber beschlossene Baugebiet "Bettelweg" und das Industriegebiet "Langäcker" hier versorgt werden, kann noch nicht gesagt werden. Hier soll im Rahmen weiterer Gespräche noch eine verbindliche Aussage erteilt werden.

15.01.2015: Erinnern Sie sich? Lesen Sie ein paar Zeilen unten (16.07.2014) und Sie werden feststellen, dass JETZT genau das durchgezogen wird, was wir in unserem Antrag am 16.07.2014 bereits beantragt haben. Unsere Gemeinde hat hier 6 Monate Zeit verloren und wir sind mal gespannt zu welchem Ergebnis die Markterkundung kommt ... Wir halten Sie auf dem Laufenden.

20.11.2014: ... ein paar Ergänzungen im Nachgang der Sitzung vom 20.11.2014: Herr Bürgermeister Gerst bezeichnet unsere Veröffentlichungen als Unwahr. Wir hatten in unserem Antrag vom 16.07.2014 klar formuliert, dass Kemmern von den Fördermitteln profitieren soll und diese Fördermittel auch mit beantragt werden sollen. Die Gemeindeverwaltung gab in der Sitzung vom 31.07.2014 bekannt, dass Kemmern keine Fördermittel benötigt, denn die Deutsche Telekom (mit der man ja schon seit Längerem - so die Aussage des 2. Bürgermeisters - in Gesprächen sei) werde sehr zeitnah in den vorhandenen Verteilerschränken neueste Technik verbauen. Damit wird in Kemmern eine sehr gute Breitbandversorgung vorhanden sein. 2-3 Monate wird es dauern (diese Frist ist seit Ende Oktober 2014 vorbei ...), bis hierzu konkrete Aussagen getroffen werden können, so der 2. Bürgermeister Hans-Dieter Russ. Stand heute (22.11.2014) liegen noch keine weiterfürhenden Informationen vor. Ebenso wurde vom Bürgermeister bestätigt, dass es ein paar Bereiche in Kemmern gibt (Hallstadter Straße, Am Damm ...), die eben nicht mit schnellem Internet versorgt werden können (trotz Einbau der Technik). Hierzu müsse baulich investiert werden und Glasfaserkabel bis in die Häuser gelegt werden.

Welche Kosten kommen auf die Gemeinde Kemmern zu, wenn gesamt Kemmern mit neuester Breitbandtechnik ausgestattet wird? Das war unser Ziel für Kemmern, hierfür haben wir uns engagiert. Für diese Studie standen sogar 5.000€ Förderbonus zur Verfügung. Doch auch das wollte die Gemeinde nicht beantragen, der Bürgermeister hat wie gewohnt eine Beschlussvorlage abstimmen lassen, die mit unserem Antrag nicht deckungsgleich ist ... gerne erwarten wir eine Information der Gemeinde Kemmern, in welchem Punkt wir hier die Unwahrheit gesprochen und veröffentlich haben.

06.11.2014: Wir haben am 16.07.2014 einen Antrag gestellt. Kemmern soll an das Highspeed-Internet angeschlossen werden. Der Breitbandinternetausbau wird im Rahmen eines
Förderprogramms sehr stark gefördert um gerade ländliche Regionen besser zu versorgen. Im Rahmen der Gemeinderatsitzung am 31.07.2014 (lesen Sie hier) wurde unser Antrag seitens der Gemeindeverwaltung nicht befürwortet und für nicht mehr notwendig erachtet. Die Gemeinde sei schon in Gesprächen mit der Deutschen Telekom und eine Förderung ist nicht notwendig. Durch aktives Nachfragen einiger Gemeindebürger (die auf einen schnellen Internetzugang angewiesen sind) wurde eine Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Heinrich Rudrof entdeckt. Diese stammt vom 22.07.2014 und beinhaltet eine Breitbandförderung für den Landkreis Bamberg. Kemmern ist hier mit einem Förderhöchstbetrag von 510.000€ aufgelistet.

Nun unsere Fragen: Hatte unsere Gemeindeverwaltung von dieser Pressemitteilung Kenntnis?

Falls ja: Warum hat die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Gemeinderatssitzung 31.07.2014 den Gemeinderat und die Bürgerschaft nicht informiert?

Falls nein: Schade ...

04.11.2014: Ein Kemmernern Bürger hat uns berichtet, dass er seitens der Deutsche Telekom die Information erhalten hat, dass er (da er einen Antrag gestellt hatte) ab voraussichtlich Dezember 2014 über einen Highspeed-Internet Zugang verfügen kann (50 MBit).

30.10.2014: Auf Nachfrage bezüglich der in der Sitzung vom 31.07.2014 vom 2. Bürgermeister Hans-Dieter Ruß gemachten Terminaussagen, bestätigt der Bürgermeister, dass es aktuell noch keine weiteren Sachstände hier zu berichten gibt.

31.07.2014: Die Gemeinde wartet mal ab, bis die Deutsche Telekom hier Antworten und Lösungen liefert. Es wird aktuell weder das Startgeld über 5.000€, noch eine Förderung beantragt. Bleiben wir gespannt. Nach Aussage des 2. Bürgermeisters im Rahmen der Gemeinderatsitzung kann die Gemeinde in 2-3 Monaten (bis Ende Oktober 2014) hier schon konkrete Aussagen treffen.

16.07.2014:Antrag auf Highspeed-Internet in Kemmern

Welche Gemeinde im Landkreis Bamberg hat hier schon Anträge gestellt? Lesen Sie hier ...

02.07.2015: Bis zu dieser Sitzung hat die Gemeindeverwaltung hierüber nicht weiter informiert.

05.02.2015: Das letzte Gutachten liegt vor, wird aktuell ausgewertet und dann dem Gremium vorgelegt. Wir bleiben am Ball.

07.01.2015: Hier geht's zu unserem Antrag

Quelle: Ingenieurbüro Dr. Blasy / Dr. Øverland

05.02.2021: Antrag auf Akteneinsichtsrecht in die Finanzierungsvereinbarung zum Hochwasserdamm

Nach Anrechnung der seitens der Gemeinde zu erbringenden Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten wird der Beteiligtenbeitrag der Gemeinde ausgeglichen,

so dass die Gemeinde diesbezüglich keine Geldzahlungen mehr an den Freistaat zu leisten hätte. Günstigstenfalls könnte die Gemeinde schließlich ca. 1 Mio. € von Freistaat erstattet bekommen. Diese Regelung entspricht der zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Kemmern abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung.

Quelle: Architekt Rösch, Gemeinde Kemmern

05.02.2021: Antrag auf Akteneinsicht in die Finanzierungsvereinbarung für das AWO-Kinderhaus.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder beantragen ein themenbezogenes Akteneinsichtsrecht in die Finanzierungsvereinbarung für das AWO-Kinderhaus.