Haushalt

Haushaltsberatungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Alle Bürgerinnen und Bürger können in der Gemeindeverwaltung Einsicht in die Unterlagen nehmen.

Haushaltsberatungen 2020

Haushaltsberatungen (2020!) - ist das wirklich wichtig?! eine Stellungnahme von Helmut Wild

Den Bericht können Sie hier erhalten

Familien, Unternehmer, Selbstständige etc. machen sich in der Regel zu Beginn eines Jahres viele Gedanken und stellen einen Plan auf: Was will ich in diesem Jahr für Geld ausgeben, was möchte ich kaufen, muss ich an meinem Haus Renovierungsarbeiten vornehmen und so weiter. In diesen Planungen werden dann auch die Einnahmen und Ausgaben mit hoffentlich realistischen Werten in Euro aufgeführt … Wie gesagt, das macht man in der Regel zu Beginn eines Jahres!

In unserer Gemeinde Kemmern hat sich so im Laufe der Zeit die Angewohnheit eingeschlichen, dass der Haushalt für das laufende Kalenderjahr gewöhnlich in der „Kirchweihsitzung“ dem Gemeinderat zur Beratung vorgestellt wird. Das Kalenderjahr ist zu diesem Zeitpunkt schon 9 Monate alt … somit stellt sich schon die Frage, was kann ich hier noch „planen“?

Die Aussage, dass dies in anderen Gemeinden auch so praktiziert wird, ist ein sehr schwaches Argument. Die Gemeinde Kemmern hat im Kalenderjahr 2015 vorbildlich gearbeitet und den Haushalt 2015 dem Gemeinderat bereits am 07.05.2015 zur Diskussion und Beratung vorgestellt. Somit ist bewiesen: es geht auch anders!

Kalenderjahr

Beratung im Gemeinderat

Datum der Satzung

Inkrafttreten ab

2014

28.08.2014 04.11.2014 01.01.2014

2015

07.05.2015 07.07.2015 01.01.2015

2016

28.07.2016 07.10.2016 01.01.2016

2017

24.08.2017 29.09.2017 01.01.2017

2018

23.08.2018 02.10.2018 01.01.2018

2019

22.08.2019 04.10.2019 01.01.2019

2020

24.09.2020

liegt noch nicht vor

01.01.2020

Am 24.09.2020 hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm und den Finanzplan für 2019-2023 zur Beratung vorgelegt. Wir, die Fraktion Zukunft für Kemmern / Bündnis 90 – Die Grünen haben die Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung am 10.09.2020 erhalten und gemeinsam das mächtige Zahlenwerk besprochen. Die Unterlagen lesen sich wie folgt: Links sind die Ergebnisse des Kalenderjahres 2018 dargestellt. Für die Kalenderjahre 2019 – 2022 wurden Ansätze von der Verwaltung erfasst. Auf welcher Basis diese Werte ermittelt wurden, und warum diese auch bei vielen, eigentlich im Mittel recht stabil zu erwarteten Posten des Verwaltungshaushalts teils 50-100% über den tatsächlichen Werten des Vorjahres lagen konnte uns nicht erklärt werden. Die Aussage eines CSU-Gemeinderatskollegen: „es handelt sich doch nur um Ansätze“, hilft in dieser Sache nicht wirklich.

Es haben sich viele Fragen ergeben, die wir als Fraktion im Rahmen der Sitzung am 24.09.2020 an die Gemeindeverwaltung gestellt haben. An einigen Beispielen aus dem Verwaltungs- (A) / und dem Vermögenshaushalt (B) will ich Ihnen verdeutlichen, dass ohne Nachfragen nicht erkennbar ist, warum die Verwaltung diese Beträge im Haushalt angesetzt hat. Auf dieser Grundlage wird als Ergebnis zusammengefasst, wo sich die Gemeinde noch Investitionen oder Ausgaben „leisten“ kann (oder will!).

Mich verwundert die Tatsache, dass lediglich wir als Fraktion Fragen an die Verwaltung bezüglich der Haushaltsberatungen gestellt haben. Die Gemeinderatskolleginnen und Kollegen der CSU, UBB und SPD hatten keinerlei Fragen.

Auch hatte ich den Eindruck, dass einige Kollegeninnen und Kollegen „genervt“ bei weiteren Nachfragen reagierten und die eine oder andere Frage „lästig“ und überflüssig erschien. Konkret war dies bei den Themen ...

„Mehrgenerationenhaus“, Hochwasserdamm, Kläranlage und der damit verbundene Anschluss an Bamberg, Erneuerung von Straßen und Gehwegen, Jugendarbeit, Heizkosten der gemeindlichen Gebäude, Erschließung Bettelweg, Gewerbegebiet etc. zu erkennen.

Auch kann ich nicht verstehen, warum die Gemeindeverwaltung im Investitionsprogramm zum Finanzplan (2019-2023) das Formular mit allen wesentlichen Werten und Zahlen NICHT gefüllt und vorgelegt hat. Die Spalten „genaue Bezeichnung der Investition mit Beginn und Ende, sowie die Finanzierung dieser Maßnahme“ „Gesamtansatz“ wie auch die „voraussichtlichen jährlichen Folgekosten“ (wenn diese zu berücksichtigen sind) wurden zu keiner Position genannt. Es sind somit 68 Einzelpositionen im Investitionsplan enthalten, zu denen nicht gesagt werden kann, ob die aufgeführten Kosten jährlich oder über den gesamten Zeitraum anfallen, ob und welche Folgekosten erwartet werden... Eine völlig unzureichende Darstellung! Wie wollen Sie hier als Gemeinderat eine seriöse Einschätzung vornehmen und eine Entscheidung treffen?

In der Diskussion um das Investitionsprogramm stellte dann der 2. Bürgermeister Volker Pflaum den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Diskussion und Abstimmung“. Somit ist es dem Antrag von Herrn Pflaum zu verdanken, dass jede weitere Beratung und Diskussion mit der Mehrheit von 8:5 Stimmen beendet wurde. Ist dies ein Signal, dass unsere beiden Bürgermeister keinen Wert auf Diskussion und Beratung legen? Es gab noch sehr viele Themen, die wir gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen und dem Stellenplan mit angesprochen hätten; leider nicht mehr möglich, durch den Antrag des 2. Bürgermeisters Volker Pflaum. Da erscheint es schon fast kurios, dass Bürgermeister Gerst zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses 8:5 drei Anläufe benötigte! Herr Gerst war sich wohl absolut sicher, dass es nur 4 Gegenstimmen sein können (zum Verständnis: unser Fraktionsmitglied Dr. Oliver Dorsch war aus beruflichen Gründen verhindert, es waren also nur 4 Fraktionsmitglieder anwesend).

Bürgermeister Gerst spricht immer die „dünne“ Personaldecke der Gemeinde an, auch dieses Thema konnte nicht mehr beraten werden!

Für viele Bürgerinnen und Bürger sind Haushaltsberatungen möglicherweise trockenes und langweiliges Zahlenwerk. Doch für eine Gemeinde ist es das wichtigste Behandlungsthema!

Entscheiden und bewerten Sie selbst – ich war schlichtweg geschockt und der Ausgang stimmt mich mehr als nachdenklich! Kemmern hat am 16.03.2020 gewählt – die Ergebnisse können wir so langsam erkennen!

Helmut Wild

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