Haushalt

Haushaltsberatungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Alle Bürgerinnen und Bürger können in der Gemeindeverwaltung Einsicht in die Unterlagen nehmen.

Bürgermeister Gerst und Gemeinderatsmehrheit von Haushaltsanträgen der Fraktion Zukunft für Kemmern / Bündnis 90, die GRÜNEN überfordert.

In anderen Kommunen ist es gängiger Brauch, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mittels der Haushaltsanträge ihr Programm für die kommenden Jahre bekunden. Schließlich wird über die programmatischen Anträge zum Haushalt gesteuert, welchen kommunalen Projekten Geld zur Verfügung gestellt wird, weshalb der Haushalt auch oft als „Königsrecht“ des Gemeinderats bezeichnet wird.

Nicht so in Kemmern. Hier wurde in der Haushaltssitzung diese für die kommunale Demokratie so wichtige Selbstverständlichkeit vom Bürgermeister als fehlgeleiteter Ansatz getadelt, der ihm in seiner gesamten Laufbahn noch nicht untergekommen sei, was einige der übrigen Gemeinderatsmitglieder zu Unmutsbekundungen gegenüber ZfK/Grüne ermunterte. Dabei sollten ihm aus dem Kreistag vorberatende Haushaltssitzungen und deren Sinn eigentlich nicht unbekannt sein.

Die Anträge selbst waren inhaltlich wohl ziemlich vernünftig. So vernünftig zumindest, dass sich ein Gemeinderat sogar dazu verstieg, der Fraktion ZfK/Grüne zu unterstellen, man verfolge gar kein ehrliches Ziel, sondern wolle damit den anderen Gemeinderatsmitgliedern nur schaden, weil diese ja dann beim Lesen des Beschlussprotokolls ohne weiteren Kontext von den Bürgern als „nicht ganz dicht“ wahrgenommen würden, sollten sie nicht für die Anträge stimmen. Man fragt sich nur, was dieser Kontext dann - außer Groll gegen die Fraktion, bzw. der, im Übrigen falschen, Vorhaltung angeblicher Formfehler – denn bitte sein soll? Abgesehen davon, dass man auf diese Unterstellung erst einmal kommen muss. Wenn die Anträge anscheinend im Ergebnis so vernünftig klingen, dass man als Gemeinderat das Gefühl bekommt, sie vernünftigerweise eigentlich nicht ablehnen zu können, ohne als „nicht ganz dicht“ angesehen zu werden, was kann es denn dann eigentlich sonst für einen vernünftigen Grund geben, sie abzulehnen?

Wir geben die Anträge zur Haushaltsberatung hier im Wortlaut wieder. Bezeichnend im Übrigen, dass nicht nur eine Präsentation der vorbereiteten Schriftsätze per Beamer verweigert wurde, sondern sich auch alle Gemeinderäte, die nicht der Fraktion ZfK/Grüne angehören, weigerten, einen Ausdruck zu Mitlesen anzunehmen.

(Grundsätzlich kann eine Gemeinde nur dann Investitionen tätigen, wenn sie auch über entsprechende Haushaltsmittel verfügt. Die Entscheidungen hierüber fällt der Gemeinderat. Im Investitionsprogramm zum Finanzplan werden die längerfristigen Investitionen aufgeführt - hier bis 2024).

Alle Anträge wurden seitens der Gemeinderatskolleginnen und -kollegen von CSU, UBB und SPD abgelehnt!

Lesen Sie hier die Berichterstattung von Nachrichten am Ort

Haushaltsberatungen 2021 Gemeinderat Kemmern – die wichtigste Sitzung des Jahres!

Vielen Dank an den Kämmerer Herrn Diller für die geleistete Arbeit. Der Haushalt ist das Herzstück einer jeden Verwaltung – schließlich münden im Haushalt alle finanziellen Entscheidungen. Hier finden sich alle Einnahmen und Ausgaben, Investitionen und Planungen der Gemeinde Kemmern für den Planungszeitraum bis 2024. Unsere Fraktionsmitglieder haben sich intensiv mit dem Zahlenwerk und dem Investitionsplan befasst. Eine Bitte an die Verwaltung: Es wäre sehr hilfreich und der Sache dienlich, wenn die Mitglieder des Gemeinderates die Entwurfsunterlagen deutlich früher zur Einarbeitung bekommen. Als ehrenamtlich tätige Gemeinderäte ist eine knappe Woche, neben dem Berufsalltag zur Vorbereitung sehr eng bemessen. Wir plädieren für Kemmern ein Finanzausschuss zu installieren, der im Vorfeld die Wünsche der im Gemeinderat vertretenen politischen Kräfte und der Bürgerschaft erfasst und somit den Haushalt vorberaten kann. Wir behandeln den vorgelegten Haushalt 2021 am 29. Juli 2021 und befassen uns in vielen Bereichen bereits mit umgesetzten Positionen. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung, die Haushaltsberatungen der künftigen Jahre deutlich früher, in den Monaten April bis Mai durchzuführen.

Unsere Fraktionsmitglieder haben sich viele Gedanken zum Haushaltsentwurf, dem Investitionsplan und dessen Anlagen gemacht und als Sprecher zum Thema Haushalt werde ich (Helmut Wild) die Fragen im Namen der Fraktion Zukunft für Kemmern / Bündnis 90 – Die Grünen stellen. Im Nachgang der Fragen und der Beratungen werden wir als Fraktion entsprechende Anträge stellen.

Ein Vorwort zu den Anträgen zur Finanzplanung.

Die Gemeinde Kemmern steht finanziell auf soliden Beinen und kann aus dem eigenen Haushalt notwendige und sinnvolle Investitionen tätigen. Die Gemeinde Kemmern hat im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern die Unterhalt- und Instandhaltungsarbeiten für den gesamten Hochwasserdamm übernommen. Nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes Kronach erhält die Gemeinde Kemmern als Gegenleistung einen Betrag über rund eine Million Euro. Weiterhin muss die Gemeinde Kemmern an den Freistaat Bayern keine Geldzahlungen für die Verbesserung des Hochwasserschutz mehr leisten. Der Haushalt der Gemeinde Kemmern wird um rund 3.000.000 € entlastet. Somit schlägt der „größte Brocken“ nicht mehr im Haushalt zu Buche (Sitzung 15.10.2020).

Wenn sich alle politischen Vertreter im Gemeinderat an die Wahlversprechen zur Erschließung des Wohnbaugebiet „Bettelweg“ halten, erhält Kemmern zusätzliche Einnahmen durch den Zuwachs an Bevölkerung (…ab Bebauung). Diese Beträge sind im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt. Je nach „Geschwindigkeit“ der Umsetzung können im Planungszeitraum bis 2024 bereits erste Einnahmen vermeldet werden. Durch die Einbindung und Beauftragung eines externen Erschließungsträgers ist eine Umsetzung wohl fast komplett kostenneutral für die Gemeinde Kemmern möglich. Der Gemeinderat kann die Weichen für ein notwendiges Wachstum der Gemeinde Kemmern zeitnah stellen!

… zu erwähnen sei auch, dass wir als Fraktion zur effektiven und nachvollziehbaren Behandlung aller Anträge zum Haushalt und zum Investitionsplan eine Präsentation vorbereitet hatten. Leider hat die Verwaltung die Nutzung der vorhandenen Medientechnik (Laptop, Beamer und Leinwand) nicht gestattet. Auch wollte keiner der Gemeinderatskollegen*innen vorbereitete Tischvorlagen zum „Mitlesen“ ausgehändigt bekommen…

Wir stehen für Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde und beantragen folgende Haushaltsmittel für Investitionen im Planungszeitraum bis 2024 einzustellen. (Helmut Wild)

Antrag:

das Formblatt „Investitionsprogramm zum Finanzplan 2020-2024“ ist mit den Fakten …

a) Genaue Bezeichnung der Investition und Investitionsfördermaßnahmen, Beginn und Ende der Maßnahme 1) 2) (Spalte 2)

b) Finanzierung (besondere Einnahmen) Beiträge, Zweckgebundene Zuweisungen und Zuschüsse (Spalte 2)

Gesamtansatz (Spalte 3), Vorherige Jahre (Spalte 4), Spätere Jahre (Spalte 10), Voraussichtliche jährliche Folgekosten 3) (Spalte 11), Konkrete Erläuterungen

… nicht aussagekräftig befüllt. Die im Finanzplanungszeitraum 2020-2024 erfassten Beträge lassen keinen Rückschluss auf den jeweiligen „Gesamtansatz“ zu. Der Gesamtansatz ist in keiner aufgeführten Investition konkret beziffert. Ebenso fehlen gänzlich die „voraussichtlich jährlichen Folgekosten“, die für die Haushaltslage der Gemeinde Kemmern von großer Wichtigkeit sind. Wir beantragen das Formblatt wie oben aufgeführt zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

Antrag Haushalt:

Wir beantragen den Haushalts 2021 heute nicht zu beschließen und erst nach Einarbeitung der besprochenen und aufgeführten Positionen dem Gemeinderat erneut zur Behandlung vorzulegen.

Antrag Haushalt:

Der Haushaltsansatz für die Jahre 2021ff. wurde in vielen Bereichen sehr „großzügig“ erfasst. Die Abweichungen zu den Ergebnissen 2018 und 2019 sind deutlich. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse 2020 zum Großteil bereits vorliegen. Wir beantragen die Ansätze 2021ff. in realistischer Höhe zu erfassen und dem Gemeinderat einen überarbeiteten Haushaltsentwurf zur Beratung vorzulegen.

Antrag (Jugendarbeit):

Für das Ferienprogramm sind Haushaltsmittel eingeplant. Wir beantragen zusätzlich zu diesen eingeplanten Mitteln jährlich einen Betrag von 5.000 € für Jugendarbeit im Planungszeitraum einzustellen.

Antrag (Jugendarbeit):

Für die Jugendarbeit in Kemmern stehen keine gemeindlichen Räume zur Verfügung. Wir beantragen im Planungszeitraum hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und in die Finanzplanung aufzunehmen. In Verbindung mit Räumlichkeiten für die Bücherei Kemmern, ist dies eine lohnende Investition in die Zukunft (siehe nächster Antrag).

Antrag (Bücherei):

Die Gemeindebücherei feierte 20-jähriges Bestehen. Damit die Bücherei auch für die Zukunft gewappnet ist und die gesamte Bürgerschaft dieses Angebot nutzen kann, beantragen wir im Planungszeitraum Haushaltsmittel für eine Erweiterung der Büchereifläche einzustellen und in die Finanzplanung mit aufzunehmen. Dies kann z.B. durch Kauf oder Anmietung einer geeigneten Immobilie durch die Gemeinde Kemmern sichergestellt werden. In dieser Immobilie können auch Räumlichkeiten für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden (bezugnehmend zum Antrag zum Thema Jugendarbeit). Mögliche Standorte können in einer nichtöffentlichen Sitzung besprochen und beraten werden.

Antrag (Bücherei):

Die Umsetzung von Onlineleihe und eBooks in der Bücherei sollte zeitnah umgesetzt werden. Hierfür notwendige Haushaltsmittel beantragen wir einzustellen.

Antrag (Straßenbeleuchtung):

Für den vollständigen Umbau der bestehenden Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik (mit Ausnahme der bestehenden Beleuchtungen, die im Rahmen der Ortskernsanierung installiert wurden), beantragen wir notwendige Haushaltsmittel im Planungszeitraum einzustellen und in der Finanzplanung abzugleichen.

Antrag (Breitbandversorgung):

Im Rahmen des Masterplans für Breitbandausbau (Glasfaser) wurde ein Konzept erstellt und am 17.03.2016 einstimmig ein Beschluss gefasst (Ergebnis wurde in der Sitzung vom 05.10.2017 beschlossen).

Ich zitiere in Auszügen: „Zwar ist Kemmern nach Aussagen der Telekom mit flächendeckend bis zu 100 Mbit/s derzeit, auch im Vergleich zu den allermeisten anderen Gemeinden, bestens aufgestellt. Es sollte aber aus Sicht der Verwaltung ein Gesamtkonzept für einen möglichen Glasfaserausbau für das Gemeindegebiet erarbeitet werden, um die Zukunftsfähigkeit des Breitbandnetzes sicherzustellen (Masterplan). Dafür ist die Erstellung eines anbieter- und technikneutralen Leerrohrnetzplans für eine künftige Glasfaser-FTTH-Lösung (d.h. eine Gesamtplanung der Trassen, Standorte, Einbezug geplanter Gebiete, Backbone-Anbindung, Technikstandort, Hauptkabel, Glasfaserverteiler, Mikrorohrverbände und Hausanschlüsse) sinnvoll und auch notwendig. Dieser Masterplan soll die künftige Versorgung der einzelnen Anwesen mit Glasfaser aufzeigen.“

Wir beantragen im Haushalt für den Planungszeitraum Mittel für den Glasfaserausbau der „letzten Meile“ einzustellen und mögliche Fördermittel zu beantragen, sowie in die Finanzplanung mit aufzunehmen. Damit positioniert sich Kemmern auch nachhaltig als eine bürgerfreundliche Wohngemeinde und stellt allen Gewerbetreibenden die notwendige Grundinfrastruktur zur Verfügung. (Anmerkung: Im Rahmen von Straßen- und Gehwegesanierungen und Maßnahmen der Ortskernsanierung sollten hier Synergieeffekte genutzt werden.)

Antrag (Radwege):

Im Rahmen des Alltagsradverkehrskonzepts des Landkreis Bamberg wurden „Wunschrouten“ nach Baunach eingeplant. Wir beantragen für einen möglichen Ausbau Haushaltsmittel im Planungszeitraum einzustellen und in die Finanzplanung mit aufzunehmen, sowie einen Zeitraum für Planungen und Durchführungen der Ausbaumaßnahmen festzulegen. Mögliche Fördermittel bitten wir zu prüfen. Die Erfahrungen mit der bereits beschlossenen Verbesserung des Wirtschaftsweges nach Breitengüßbach können dabei einfließen. Mit der Stadt Baunach bitten wir auch Gespräche über mögliche Finanzierungshilfen zu führen.

Antrag (Luftreinigungsfilter):

Wir beantragen für eine mögliche Anschaffung von mobilen Luftreinigungsfiltergeräten für die Grundschule und weitere gemeindliche Räume (z.B. Rathaus, Schulungsraum Feuerwehrhaus, Jugendraum Feuerwehrhaus) notwendige Haushaltsmittel für 2021 einzustellen. Entsprechende Fördermittel bitten wir zu beantragen.

Antrag (Grüngutcontainer):

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 30.10.2014 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Gemeinderat hat vom Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Oliver Dorsch vom 29.09.2014 zur Verbesserung der Situation am Grüngut-Container Kenntnis genommen. Im Zuge der vorgesehenen Erschließung des Gewerbegebietes „Nord-Ost“ sollen Möglichkeiten zur Errichtung eines Container-Stellplatzes geprüft und ggf. berücksichtigt werden.“

Wir beantragen entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen der vorgesehenen Erschließung des Gewerbegebietes, lfd. Nr. 62 des Investitionsplanes zum Finanzplan einzustellen, in die Finanzplanung mit aufzunehmen und den gefassten Beschluss des Gemeinderates vom 30.10.2014 umzusetzen.

Antrag (Bürgerbroschüre):

Der Gemeinderat hat am 30.10.2014 den Beschluss auf Erstellung einer Ort-/Bürgerbroschüre gefasst. Diese wurde im Jahre 2015 veröffentlicht und ausgelegt. Da eine Vielzahl der in dieser Broschüre abgedruckten Daten nicht mehr aktuell ist (Gemeinderat, Ansprechpartner in der Verwaltung, Kirche, Vereine, etc.), beantragen wir Haushaltsmittel für die zeitnahe Erstellung eine Neuauflage einzustellen.

Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.

Antrag (Katastrophenschutz):

Wir beantragen den Haushaltsansatz für den Katastrophenschutz von 500€ auf 10.000€ jährlich im Planungszeitraum zu erhöhen.

Antrag (Hochwasserdamm/Grunderwerb):

Wie beantragen die Haushaltsmittel für den Grunderwerb „Hochwasserdamm“ (B.6.6903.9320) von 400.000€ auf 250.000€ zu reduzieren.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Haushaltsberatungen (2020!) - ist das wirklich wichtig?! eine Stellungnahme von Helmut Wild

Den Bericht können Sie hier erhalten

Familien, Unternehmer, Selbstständige etc. machen sich in der Regel zu Beginn eines Jahres viele Gedanken und stellen einen Plan auf: Was will ich in diesem Jahr für Geld ausgeben, was möchte ich kaufen, muss ich an meinem Haus Renovierungsarbeiten vornehmen und so weiter. In diesen Planungen werden dann auch die Einnahmen und Ausgaben mit hoffentlich realistischen Werten in Euro aufgeführt … Wie gesagt, das macht man in der Regel zu Beginn eines Jahres!

In unserer Gemeinde Kemmern hat sich so im Laufe der Zeit die Angewohnheit eingeschlichen, dass der Haushalt für das laufende Kalenderjahr gewöhnlich in der „Kirchweihsitzung“ dem Gemeinderat zur Beratung vorgestellt wird. Das Kalenderjahr ist zu diesem Zeitpunkt schon 9 Monate alt … somit stellt sich schon die Frage, was kann ich hier noch „planen“?

Die Aussage, dass dies in anderen Gemeinden auch so praktiziert wird, ist ein sehr schwaches Argument. Die Gemeinde Kemmern hat im Kalenderjahr 2015 vorbildlich gearbeitet und den Haushalt 2015 dem Gemeinderat bereits am 07.05.2015 zur Diskussion und Beratung vorgestellt. Somit ist bewiesen: es geht auch anders!

Am 24.09.2020 hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm und den Finanzplan für 2019-2023 zur Beratung vorgelegt. Wir, die Fraktion Zukunft für Kemmern / Bündnis 90 – Die Grünen haben die Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung am 10.09.2020 erhalten und gemeinsam das mächtige Zahlenwerk besprochen. Die Unterlagen lesen sich wie folgt: Links sind die Ergebnisse des Kalenderjahres 2018 dargestellt. Für die Kalenderjahre 2019 – 2022 wurden Ansätze von der Verwaltung erfasst. Auf welcher Basis diese Werte ermittelt wurden, und warum diese auch bei vielen, eigentlich im Mittel recht stabil zu erwarteten Posten des Verwaltungshaushalts teils 50-100% über den tatsächlichen Werten des Vorjahres lagen konnte uns nicht erklärt werden. Die Aussage eines CSU-Gemeinderatskollegen: „es handelt sich doch nur um Ansätze“, hilft in dieser Sache nicht wirklich.

Es haben sich viele Fragen ergeben, die wir als Fraktion im Rahmen der Sitzung am 24.09.2020 an die Gemeindeverwaltung gestellt haben. An einigen Beispielen aus dem Verwaltungs- (A) / und dem Vermögenshaushalt (B) will ich Ihnen verdeutlichen, dass ohne Nachfragen nicht erkennbar ist, warum die Verwaltung diese Beträge im Haushalt angesetzt hat. Auf dieser Grundlage wird als Ergebnis zusammengefasst, wo sich die Gemeinde noch Investitionen oder Ausgaben „leisten“ kann (oder will!).

Mich verwundert die Tatsache, dass lediglich wir als Fraktion Fragen an die Verwaltung bezüglich der Haushaltsberatungen gestellt haben. Die Gemeinderatskolleginnen und Kollegen der CSU, UBB und SPD hatten keinerlei Fragen.

Auch hatte ich den Eindruck, dass einige Kollegeninnen und Kollegen „genervt“ bei weiteren Nachfragen reagierten und die eine oder andere Frage „lästig“ und überflüssig erschien. Konkret war dies bei den Themen ...

„Mehrgenerationenhaus“, Hochwasserdamm, Kläranlage und der damit verbundene Anschluss an Bamberg, Erneuerung von Straßen und Gehwegen, Jugendarbeit, Heizkosten der gemeindlichen Gebäude, Erschließung Bettelweg, Gewerbegebiet etc. zu erkennen.

Auch kann ich nicht verstehen, warum die Gemeindeverwaltung im Investitionsprogramm zum Finanzplan (2019-2023) das Formular mit allen wesentlichen Werten und Zahlen NICHT gefüllt und vorgelegt hat. Die Spalten „genaue Bezeichnung der Investition mit Beginn und Ende, sowie die Finanzierung dieser Maßnahme“ „Gesamtansatz“ wie auch die „voraussichtlichen jährlichen Folgekosten“ (wenn diese zu berücksichtigen sind) wurden zu keiner Position genannt. Es sind somit 68 Einzelpositionen im Investitionsplan enthalten, zu denen nicht gesagt werden kann, ob die aufgeführten Kosten jährlich oder über den gesamten Zeitraum anfallen, ob und welche Folgekosten erwartet werden... Eine völlig unzureichende Darstellung! Wie wollen Sie hier als Gemeinderat eine seriöse Einschätzung vornehmen und eine Entscheidung treffen?

In der Diskussion um das Investitionsprogramm stellte dann der 2. Bürgermeister Volker Pflaum den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Diskussion und Abstimmung“. Somit ist es dem Antrag von Herrn Pflaum zu verdanken, dass jede weitere Beratung und Diskussion mit der Mehrheit von 8:5 Stimmen beendet wurde. Ist dies ein Signal, dass unsere beiden Bürgermeister keinen Wert auf Diskussion und Beratung legen? Es gab noch sehr viele Themen, die wir gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen und dem Stellenplan mit angesprochen hätten; leider nicht mehr möglich, durch den Antrag des 2. Bürgermeisters Volker Pflaum. Da erscheint es schon fast kurios, dass Bürgermeister Gerst zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses 8:5 drei Anläufe benötigte! Herr Gerst war sich wohl absolut sicher, dass es nur 4 Gegenstimmen sein können (zum Verständnis: unser Fraktionsmitglied Dr. Oliver Dorsch war aus beruflichen Gründen verhindert, es waren also nur 4 Fraktionsmitglieder anwesend).

Bürgermeister Gerst spricht immer die „dünne“ Personaldecke der Gemeinde an, auch dieses Thema konnte nicht mehr beraten werden!

Für viele Bürgerinnen und Bürger sind Haushaltsberatungen möglicherweise trockenes und langweiliges Zahlenwerk. Doch für eine Gemeinde ist es das wichtigste Behandlungsthema!

Entscheiden und bewerten Sie selbst – ich war schlichtweg geschockt und der Ausgang stimmt mich mehr als nachdenklich! Kemmern hat am 16.03.2020 gewählt – die Ergebnisse können wir so langsam erkennen!

Helmut Wild