Anfragen ...

hier informieren wir Sie u.a. über Anfragen an die Gemeindeverwaltung:

Lesen Sie u.a. zu folgenden Themen:

Neubau Kindertagesstätte AWO - Abwassergebühren - Mehrgenerationenprojekt - energetische Sanierung Turnhalle - Bauvoranfragen - Energiemonitor - Spielplatzablöse - Nahversorgung - Radweg Hallstadter Str./ST2244 - Wirtschaftswegeüberführungsbrücke - Baugebiet Bettelweg - Website der Gemeinde - Lärm etc.

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Lärmaktionsplanung in Bayern

Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, vorhandene Lärmprobleme für Hauptverkehrsstraßen zu analysieren und gegebenenfalls zu beheben sowie ruhige Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Die Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und Bundesautobahnen innerhalb von Ballungsräumen betrifft über 1.300 Gemeinden in Bayern. Bis zum 30.09.2023 können sich noch betroffene Bürger an der Umfrage beteiligen! Nutzen Sie diese Chance!

Zum Umweltatlas (Lärm) des Freistaat Bayern gelangen Sie HIER:

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30.06.2022: Der Gemeinderat hat mit 4:8 Stimmen beschlossen, dass zu diesem Thema KEIN Akteneinsichtsrecht besteht.

24.02.2022: In Breitengüßbach wird (Bericht Nachrichten am Ort lesen Sie hier) ein Lärmschutzwall errichtet. Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Gerst mit, dass die Gemeinde durch die Errichtung des Lärmschutzwalls nicht mit zusätzlichen Lärm beeinträchtigt wird. Dies wurde der Gemeinde durch entsprechende Gutachten bestätigt. (Helmut Wild)

19.12.2022: Im Nachgang der Sitzung wurden folgende Fragen an die Verwaltung gesendet: Sachstand Wasserschaden? Aktuelle Belegungszahlen in den beiden Kindergartengruppen und in beiden Kinderkrippengruppen?

15.12.2022: Im Rahmen des Jahresrückblicks 2022 gibt Bürgermeister Gerst bekannt, dass der Neubau des AWO-Kinderhauses rund 3.500.000€ gekostet hat. Förderungen und Kostenbeteiligung hat die Gemeinde in Höhe von rund 2.100.000€ erhalten. Somit hat die Gemeinde Kosten in Höhe von rund 1.400.000€ getragen.

Der im offenen Brief vom GRM Wild geäußerte Punkt (Seite 5) ... Für Kemmern verbleibt ein 7-stelliger Betrag an Kosten! ... wurde vor einem Jahr noch vehement von Bürgermeister Gerst bestritten und stellt sich jetzt als WAHR heraus! Helmut Wild

17.06.2021: in der Sitzung des Gemeinderates am 17.06.2021 habe ich folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

... in aller Kürze: Bei den Planungen der neuen KiTa (Bauherr ist die AWO) im Jahre 2019 wurden u.a. Sonderfördermittel in Höhe von 840.000€ im August 2019 beantragt. Wenn der Neubau der KiTa bis 30.06.2022 nicht fertiggestellt und in Betrieb genommen wird, werden wohl diese Fördermittel nicht ausgezahlt und die Gemeinde muss diesen Betrag aus dem eigenen Haushalt bezahlen...

zu den Detailfragen:

"Neubau Kindertagesstätte AWO: Im Rahmen der letzten Sitzungen wurde dargestellt, dass die Gemeinde für den Neubau Fördermittel in Höhe von 1.050.000€ und Sonderförderungen in Höhe von 805.000€ erhält. Die Sonderförderung, so von Bürgermeister Gerst dargestellt, bedingt eine Fertigstellung und Inbetriebnahme der Kindereinrichtung spätestens zum 30.06.2022."

Frage 1: Sind die gerade dargestellten Förderungen in Höhe von 1.050.000€ und 805.000€ noch gesichert?

Antwort Bürgermeister Gerst: die Sonderförderung beträgt 840.000€. Diese ist regulär nicht vorgesehen und an die Fertigstellung bis 30.06.2022 gekoppelt. Es ist unser Bestreben, dass wir diese Sonderförderung in Anspruch nehmen wollen.

Frage 2: Wer ist für die termingerechte Fertigstellung und Inbetriebnahme der Kindertagesstätte verantwortlich?

Antwort Bürgermeister Gerst: Verantwortlich ist der Bauherr, das ist die AWO Kreisverband Bamberg. Der Bauherr und die Gemeinde streben eine Fertigstellung bis 30.06.2022 an. Coronabedingt könnte es auch zu Kostensteigerungen und Verzögerungen kommen, das ist dann höhere Gewalt. Die Gemeinde ist aber voll im Plan.

Frage 3: Wer übernimmt die Finanzierungslücke der Sonderfördermittel über 805.000€ wenn diese nicht zugewiesen werden?

Antwort Bürgermeister Gerst: Die Gemeinde Kemmern.

Wenn Sie das Protokoll zu dieser Sitzung im Amtsblatt (wahrscheinlich Ausgabe August 2021) lesen, werden Sie feststellen, dass die Punkte nicht wie oben aufgeführt abgedruckt sind. Ich hatte in der Sitzung vom 08.07.2021 beantragt das Protokoll entsprechend zu ergänzen. Der Gemeinderat hat die beantragten Ergänzung wie folgt beschlossen: zu Frage 1: 6:9 abgelehnt, zu Frage 2: 15:0 angenommen, zu Frage 3: 3:12 abgelehnt.

FAZIT: Sollte die Sonderförderung nicht ausgezahlt werden, muss die Gemeinde Kemmern den Betrag in Höhe von 840.000€ aus eigenen Mitteln übernehmen.

Helmut Wild, 09.07.2021, aus meinen handschriftlichen Notizen vom 17.06.2021 und 08.07.2021

15.12.2022: Im Protokoll der Gemeinderatsitzung wurden die u.s. Aussagen von Zweiten Bürgermeister Pflaum nicht aufgeführt. Auf Antrag von GRM Wild wurde das Protokoll diesbezüglich ergänzt. Somit sollten alle Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die neuen - in der Höhe noch nicht bekannten - Abwassergebühren nicht rückwirkend erhoben werden!

24.11.2022: Zweiter Bürgermeister Pflaum gibt in der Sitzung bekannt, dass seit 21.09.2022 die Druckleitung das Abwasser nach Bamberg pumpt. Auf Anfrage von GRM Wild teilte Herr Pflaum mit, dass die Bürger mit keinerlei Nachzahlungen für die Abwassergebühren rechnen müssen, bis die neue Satzung für die Abwasserbeseitigung beschlossen wurde. Dies soll möglichst zeitnah erfolgen und mit einer Ablesung der Wasseruhren eine Stichtagsabrechnung erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt soll dann die neue Abwassergebühr in Rechnung gestellt werden. Die Höhe der Gebühr sei noch nicht bekannt, so Zweiter Bürgermeister Pflaum.

GRM Dr. Dorsch regt an, einen Basistarif mit sozialverträglichen Kosten seitens der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Dies prüfe die Verwaltung.

19.12.2022: Zur Anfrage in der Sitzung vom 20.01.2022: Mehrgenerationenhaus: GRM Wild fragte, wann mit dem Bau des Seniorenhauses begonnen wird und wie der Zeitplan aussehe. Dies interessiere die Öffentlichkeit. BM Pflaum sicherte zu, dass zu gegebener Zeit dazu Informationen gegeben werden. SACHSTAND:

07.04.2022: Der Gemeinderat hat den Bauantrag von Architekt Schlund (handelnd für die Investorenfirma) beschlossen. Es werden nach Veränderungen der Planung bei den Eigentumswohnungen 19 Wohnungen (17 2-Zimmer, 2 3-Zimmer) gebaut und im Anschluss verkauft. Jeder Wohnung wird nun auch konkret ein Kfz-Stellplatz zugewiesen. Für die Bewohner soll nun auch ein Gemeinschaftsraum für mögliche kleine Feiern und eine Büro für den "Kümmerer" mit errichtet werden. Diese Kosten werden auf die Käufer der Wohnungen gleichmäßig aufgeteilt (Gemeinschaftseigentum). Die Tagespflege soll unverändert mit 20 Plätzen vom ASB betrieben werden, so Architekt Schlund. Über aktuelle Kaufpreise der Wohnungen konnte Herr Schlund keine Aussagen treffen. Als Baubeginn nennt Herr Schlund Sommer 2022. (Helmut Wild)

Lesen Sie hierzu den Bericht von Nachrichten am Ort

10.02.2022: Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Gerst mit, dass vorab noch Grundstücksverhandlungen geführt werden müssen. Auch habe der Bürgermeister den Architekten gebeten einen Bauantrag zu stellen. Konkrete Zeitpläne konnte Bürgermeister Gerst nicht nennen.

20.01.2022: Wann wird mit dem Bau begonnen und wie sieht der Zeitplan für den Baufortschritt aus, so die Fragen im Rahmen der Sitzung. Der Investor und der Betreiber ASB haben in der Sitzung vom 04.03.2021 ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Das genannte Ziel - Baubeginn im Sommer 2021 und Eröffnung im Herbst 2022 - scheint bei einer genannten Bauzeit von 14 Monaten nicht mehr möglich zu sein. Wir haben die Verwaltung gebeten im Rahmen der nächsten Gemeinderatsitzung der Bürgerschaft Informationen zu den aktuellen (Zeit)-Plänen zu geben. (Helmut Wild)

28.10.2021: Im Rahmen der Sitzung haben wir nachgefragt, wann mit einem Baubeginn für das Mehrgenerationenprojekt zu rechnen ist und die Tagespflege durch den ASB Forchheim-Bamberg in Betrieb gehen kann. Bürgermeister Gerst konnte hierzu keine Aussage treffen, meinte aber, dass alle Beteiligten mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten und derzeit noch Grundstücksverhandlungen geführt werden. Den Bericht auf Nachrichten am Ort zur Sitzung vom 04.03.2021 können Sie HIER einsehen. (Helmut Wild)

Turnhalle Kemmern

15.12.2022: Im Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2022 wurde von Zweiten Bürgermeister Pflaum die Aussage getroffen, dass die Gesamtkosten der Sanierung in der Sitzung vom 30.06.2022 genannt wurden. Auf Antrag, diese Kosten konkret in Euro im Protokoll zu benennen, wurde mit der Mehrheit der CSU, UBB und SPD Stimmen dies mit 3:9 Stimmen abgelehnt.

15.09.2022: Folgende Anfrage haben wir gestellt: Am 23.07.2020 hat in öffentlicher Sitzung Architekt Rösch die Kosten für die energetische Sanierung auf 550.000€ beziffert. In der Diskussion hat sich der Gemeinderat gegen eine beantragte Wirtschaftlichkeitsanalyse für mögliche Alternativen entschieden. Weiterhin war die Aussage von Gemeinderatskollegen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben und die energetische Sanierung unverzüglich beschließen und umsetzen müssen, um Preissteigerungen zu vermeiden. Auf eine Anfrage vom 15.09.2021 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass unmittelbar nach Vorliegen des Statikgutachtens mit der Ausschreibung begonnen werden kann und der Baubeginn für das Frühjahr 2022 vorgesehen ist. Was ist aktueller Sachstand zum Zeitplan und zu den aktuellen Kosten? Wann werden dem Gemeinderat die Angebote zur Beratung und Entscheidung vorgelegt? Hält die Verwaltung weiterhin an der energetischen Sanierung ohne alternative Betrachtungen fest?

Bürgermeister Gerst antwortete, dass immer noch ein statisches Gutachten dem Architekten fehle und somit noch keine Ausschreibung erfolgen kann. An den Entscheidungen halte man fest, alternative Betrachtungen stehen nicht im Raum.

30.06.2022: Der aktuell sanierungsbedürftige Hallenboden (ca. 300m²) soll für einen Betrag von rund 93.000€ ausgebaut und neu errichtet werden. Eine mögliche Kombination mit einer Fußbodenheizung sei bautechnisch nicht möglich, so Architekt Rösch.

Diese Maßnahme läuft unabhängig von der energetischen Sanierung.

Zur ebenso notwendigen Sanierung der Nassbereiche (Duschen etc.) konnte noch keine Aussage getroffen werden. Hier wird Architekt Rösch noch weiterführende Informationen liefern.

Die Ergebnisse der Ausschreibung für die energetische Sanierung der Turnhalle (Bürgermeister Gerst hatte diese für das Frühjahr 2022 angekündigt) sind noch ausstehend. (Helmut Wild)

24.02.2022: Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Gerst mit, dass mit den Ausschreibungen begonnen wurde und in Kürze auch Baubeginn sei.

Anmerkung der Redaktion: sobald uns konkrete Kosten der Ausschreibung vorliegen, teilen wir diese mit. (Helmut Wild)

15.09.2021: nachdem wir keine Antwort erhalten haben, wurde im Rahmen der Gemeinderatsitzung die Auskunft erbeten:

Bürgermeister Gerst antwortete, dass dies nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, er aber folgende Auskünfte geben könne:

Das Gegengutachten für die Statik wird vom Landratsamt angefordert und liegt noch nicht vor. Nach Eingang dieses Gutachtens kann die Ausschreibung erfolgen. Mit einem Baubeginn rechnen wir im März/April 2022, so Bürgermeister Gerst. Auf Nachfrage teile Bürgermeister Gerst mit, dass man im Zeitplan liege.

(Weiterführende Informationen zum Thema "TURNHALLE" können Sie HIER einsehen)

16.07.2021 folgende Auskünfte haben wir von der Verwaltung erbeten:

- Wann wurde der Bauantrag für die energetische Sanierung der Turnhalle gestellt?

- Wann wurde die Baugenehmigung erteilt?

- Wann wurden die Ausschreibungen in Auftrag gegeben?

- Welche Gesamtkosten hat das Bauvorhaben aktuell?

- Wann ist Baubeginn?

- Wann ist die geplante Fertigstellung?

- Zu welchem Termin muss die Fertigstellung erfolgen, damit die Auszahlung der Fördermittel gesichert sind?

Muster eines Bebauungsplans

19.12.2022: Um Bauvoranfragen im Gemeinderat beurteilen und entscheiden zu können, haben wir der Verwaltung den Vorschlag unterbreitet eine Informationsseite (kleine Broschüre, Informationsblatt etc.) für die Baubewerber zu erstellen und diese ebenso online auf der Website der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung werde eine mögliche Umsetzung prüfen, so Zweiter Bürgermeister Pflaum. (Helmut Wild) SACHSTAND?

24.11.2022: Auf Anfrage von GRM Wild teilte Geschäftsleiter Herr Diller mit, dass die Verwaltung prüfe, ob die Bebauungspläne digital auf der Website der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden können.

20.01.2022: Um Bauvoranfragen im Gemeinderat beurteilen und entscheiden zu können, haben wir der Verwaltung den Vorschlag unterbreitet eine Informationsseite (kleine Broschüre, Informationsblatt etc.) für die Baubewerber zu erstellen und diese ebenso online auf der Website der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung werde eine mögliche Umsetzung prüfen, so Zweiter Bürgermeister Pflaum. (Helmut Wild)

19.12.2022: Zur Anfrage in der Sitzung vom 10.02.2022: Energiemonitor von Bayernwerk: GRM Wild fragte, ob es möglich wäre, den von Bayernwerk bereitgestellten Energiemonitor auf der Gemeindehomepage zu verlinken. Die Informationen könnten der Bürgerschaft Auskunft über Energieerzeugung und -verbrauch im Gemeindegebiet geben. BM Gerst teilte mit, dass nach Rücksprache mit dem Bayernwerk derzeit noch an den enthaltenen Informationen gearbeitet wird und diese nur bedingt brauchbar sind. Deshalb wurde derzeit von einer Veröffentlichung abgesehen. Die Gemeinde steht weiter mit Bayernwerk in Verbindung, da auch BM und Verwaltung ein Interesse daran haben, auf entsprechend aussagekräftige Informationen hinweisen zu können. SACHSTAND?

10.02.2022: rund 100 Gemeinden, Städte und Landkreis nutzen bereits den Energiemonitor des BayernWerk. Im 15-Minuten-Takt werden die Werte zu Stromerzeugung und Verbrauch innerhalb des Landkreises oder der Region aktualisiert! Hierbei werden auch neueste Prognose-Modelle genutzt, die die aktuellen lokalen Wetter-Parameter mit berücksichtigen. Die örtlichen Energieflüsse, der Grad der Eigenversorgung sowie der Anteil an regenerativer Erzeugung können somit nahezu in Echtzeit dargestellt werden (Quelle: BayernWerk)

Auf Anfrage teile Bürgermeister Gerst mit, dass derzeit eine Nutzung seitens der Gemeinde Kemmern nicht vorgesehen ist, da wohl noch unklare Daten vorhanden sind und somit eine "Unschärfe" bei der Darstellung der Werte entsteht.

Hier gehts zum ...

Energiemonitor Landkreis Bamberg

Energiemonitor Stadt Baunach

(Helmut Wild)

19.12.2022: Spielplatzablöse (Mehrgenerationenhaus): Bitte teilen Sie dem Gemeinderat mit, in welcher Höhe mit den Bauherren eine Ablöse vereinbart worden ist. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-7

19.12.2022 Zur Anfrage in der Sitzung vom 28.04.2022: Nahversorgung - Zeitgleiches Einschalten eines Unternehmensberaters: In der anschließenden Diskussion mit dem Gremium sprach sich GRM Wild für die Beauftragung eines Unternehmensberaters aus, der ein für Kemmern passendes Konzept erarbeiten sollte. Dieses könne parallel zur Weiterverfolgung der vorgenannten Möglichkeiten erarbeitet werden. Mehrere GRM sprachen sich dafür aus, vor einem solchen Schritt erst die Ergebnisse der laufenden Bemühungen abzuwarten. Nach Ende der Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss. Beschluss: 13:0 Der Sachstandsbericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. Die laufenden Bemühungen sollen weiterverfolgt werden. Frage: Was hat die Gemeinde seither unternommen und was ist das Ergebnis der laufenden Bemühungen? SACHSTAND?

19.12.2022: Nachfrage zum Beschluss vom 23.06.2016 (Seite 97): Radweg Hallstadter Straße zur ST2244: Sachstand BGM wurde mit Beschluss vom 23.06.2016 (Seite 97) ermächtigt entsprechende Sondierungsgespräche für einen notwendigen Grundstückserwerb zu führen. Was hat der BGM hier unternommen, mit welchem Ergebnis?

19.12.2022: Weitere Frage: Mit Beschluss vom 21.07.2022 wurde eine Machbarkeitsstudie für den Radweg in Auftrag gegeben. Was ist das Ergebnis?

19.12.2022: Brückendurchlass Hallstadter Straße (Hochwasserdamm): Beim Befahren der Brücke fällt auf, dass die Fahrbahnbreite für den Gegenverkehr ausreichend ist. Auf welche Art und Weise soll dann hier eine extra Rad-/Fußgängerspur angelegt werden?

19.12.2022 Baulast: Ist die Gemeinde inzwischen für die Baulast verantwortlich? Wenn ja, wann wurde das Übernahmegutachten durchgeführt mit welchem Ergebnis? SACHSTAND?

30.06.2022: Informationen aus der Bürgerschaft haben ergeben, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung den betroffenen Eigentümern ein Konzept auf "Erschließung des Bettelweg" vorgestellt wurde.

24.02.2022: Im Rahmen der Sitzung wurde die Verwaltung gebeten, der Bevölkerung einen aktuellen Sachstand zur Erschließung des Baugebiets "Bettelweg" zu geben. Bürgermeister Gerst verweis auf die nichtöffentliche Sitzung und wollte der Öffentlichkeit keine weiterführende Informationen geben.

Anmerkung: Somit sind auch fast 2 Jahre nach der Wahl die vollmundigen "Wahlversprechen" von CSUBB bisher nicht in die Tat umgesetzt worden. Informationen zum Thema Bettelweg können Sie HIER einsehen (Helmut Wild).

30.06.2022 Der Gemeinderat beschließt mit 12:0 Stimmen eine "Neuauflage" des kommunalen Internetauftritts. Es liegt ein Angebot in Höhe von rund 11.500€ der Gemeinde vor und die Umsetzung wird wohl in diesem Rahmen erfolgen.

27.04.2022 Antrag auf Neugestaltung des kommunalen Internetauftritts

Die Website > www.kemmern.de < einer Gemeinde ist Informationsportal und Aushängeschild einer Gemeinde. Der User kann hier aktuelle Informationen einsehen und Dienstleistungen online erledigen - leider nicht so in Kemmern.

Kemmern hat ein Betrag von rund 29.000€ für diesen Bereich in den Jahren 2020 und 2021 eingestellt. Auf Nachfrage, wann die Gemeinde die Website auf einen aktuellen Stand bringt und das Dienstleistungsangebot ausbaut und erweitert, antwortete der Bürgermeister, dass dies nicht oberste Priorität sei. Er hat kein konkretes Datum einer Umsetzung genannt.

28.04.2022: Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates teilte der Bürgermeister mit, dass nun im Rathaus auch mittels EC-Karte gezahlt werden kann. Vielen Dank für die Umsetzung unserer Bemühungen!

07.04.2022: "Zu welchem Ergebnis ist die Gemeinde nach Prüfung gekommen...", so die Frage im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates. Bürgermeister Gerst teilte mit, dass die Verwaltung sich "bargeldloses" Bezahlen im Rathaus vorstellen kann, doch man müsse noch genau prüfen, welches Gerät hier angeschafft werden soll. (Helmut Wild)

20.01.2022: In Kemmern ist derzeit leider keine Bargeldversorgung mehr vorhanden. Wir haben erneut die Bitte an die Verwaltung gestellt, dass zumindest im Rathaus eine Zahlung mittels EC-/Kreditkarte möglich ist. Zweiter Bürgermeister Pflaum sicherte zu, dass die Verwaltung dies prüfen werde. (Helmut Wild)

ERFOLGREICH UMGESETZT ... unsere Aktivitäten ab Juli 2021 waren nun erfolgreich und so wurde die Schule mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet!

07.04.2022: im allgemeinen Bericht gibt Herr Gerst bekannt, dass die ersten 5 Luftreinigungsgeräte am 30.03.2022 geliefert wurden. Die noch fehlenden 10 Luftreinigungsgeräte sollen noch bis 08.04.2022 geliefert werden. Die Aufstellung und Installation der Geräte soll in den Osterferien erfolgen.

24.02.2022: Bürgermeister Gerst teile mit, dass die Lieferung sich wohl um eine Woche verzögere, so wurde eine Lieferung und Installation in der 9. KW in Aussicht gestellt.

10.02.2022: In seinem allgemeinen Bericht gibt Bürgermeister Gerst bekannt, dass wohl die Luftfiltergeräte in der KW 7 versendet werden und in der KW 8 (21.-25.02.2022) in den Räumen aufgestellt werden.

20.01.2022: Auf Nachfrage in der Sitzung teile 2. Bürgermeister Pflaum mit, dass die Luftfiltergeräte wohl erst wegen Lieferprobleme Ende Januar 2022 in den Klassenräumen aufgestellt werden. (Helmut Wild)

18.11.2021: Bürgermeister Gerst berichtet, dass nun für Schule und Kindergarten die Luftfiltergeräte bestellt wurden. Die Verkäuferfirma hat eine Lieferung im Dezember in Aussicht gestellt. (Helmut Wild)

28.10.2021: Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates haben wir nachgefragt, wann die Luftfiltergeräte in den Räumen der Schule und des Kindergartens aufgestellt werden. Bürgermeister Gerst konnte keinen Termin nennen, da sich wohl die Auswahl der Geräte als sehr umfangreich und schwierig gestaltet. Auch will man die Möglichkeiten von Leasingverträgen noch prüfen, so Bürgermeister Gerst. (Helmut Wild)

26.08.2021: Auf der Tagesordnung TOP 7 berät der Gemeinderat: Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschule Kemmern. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Anschaffung zu und investiert rund 24.000 Euro in 8 Geräte. Warum der Gemeinderat 4 Wochen vorher die Einstellung von notwendigen Haushaltsmitteln mit den Stimmen der CSU, UBB und SPD abgelehnt hat, ist nicht nachvollziehbar!

Antrag zum Haushalt in der Sitzung vom 29.07.2021:

Antrag: Wir beantragen, für eine mögliche Anschaffung von mobilen Luftreinigungsfiltergeräten für die Grundschule und weitere gemeindliche Räume (z.B. Rathaus, Schulungsraum Feuerwehrhaus, Jugendraum Feuerwehrhaus) notwendige Haushaltsmittel für 2021 einzustellen. Entsprechende Fördermittel bitten wir zu beantragen.

Der Antrag wurde mit 3:9 Stimmen abgelehnt. Es werden keine Haushaltsmittel wie beantragt im Haushalt 2021 eingestellt.

BM Gerst teilte dazu mit, dass eine Anschaffung derzeit, wie im Allgemeinen Bericht ausgeführt geprüft werde und der Gemeinderat zu gegeben Zeit mit dem Thema befasst wird. Ein Finanzierungsvorschlag werde erarbeitet, sobald die Kosten ermittelt sind. Er erinnert, wie bereits angesprochen, an die kritische Haltung der Kommunalen Spitzenverbände in dieser Sache.

Anfrage in der Sitzung vom 08.07.2021:

Frage: Sind bereits Luftreinigungsgeräte in den Klassenräumen installiert? Wenn nein, wann wird diese erfolgen:

Antwort Bürgermeister Gerst: Das Bayerische Kabinett hat eine Förderung von 50% beschlossen, es gibt allerdings noch keine Förderrichtlinie und keine verlässliche Studie, dass diese Luftfilter wirkungsvoll sind. Wir haben in der Grundschule Kemmern die Situation, dass die Klassenräume sehr gut durchlüftet werden können.

Helmut Wild, 09.07.2021

10.02.2022: Wir hatten die Gemeinde gebeten die Haushaltssatzung nebst Unterlagen (ca. 200 Blatt Papier) auch in digitaler Form den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung verwies auf die Gleichbehandlung aller Mitglieder des Gemeinderates und somit müsse jedem Gemeinderat auch eine digitale Version zugesandt werden. Der Bürgermeister hatte das Meinungsbild der Mitglieder des Gemeinderates abgefragt. Von 9 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern hatten 3 Mitglieder Interesse und 6 Mitglieder kein Interesse an einer digitalen Version. Bürgermeister Gerst hat somit die Bitte der Fraktion auf Zusendung einer digitalen Version eine Absage erteilt.

Eine Anmerkung in eigener Sache: Bei den Haushaltsberatungen 2020 und 2021 haben nur Fraktionsmitglieder aktiv Fragen und Anträge zum Haushalt gestellt. Die Mitglieder von CSU, UBB und SPD hatten keine Fragen und Änderungsanträge. Lediglich der Antrag auf "Ende der Debatte" wurde von einem CSU Gemeinderat gestellt. (Helmut Wild)

28.10.2021: Bürgermeister Gerst verliest im Rahmen der Sitzung eine E-Mail von Herrn Rösch vom 19.09.2021. Auf Vorschlag von Herrn Rösch könnten "Musterflächen" für eine "optische Trennung" angefertigt werden.

Anmerkung in eigener Sache: Dass die "Bordsteinkante" eine Gefahrenstelle darstellt, ist wohl unstrittig. Nicht nur "ortsunkundige" Verkehrsteilnehmer stellen dies fest. Die seinerzeit im Rahmen der Ortskernsanierung beschlossene favorisierte Lösung scheint sich in der Praxis nicht zu bewähren. Somit stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise eine Verbesserung erreicht werden kann um mögliche Unfälle zu vermeiden. (Helmut Wild)

15.09.2021: Eine Nachfrage beim Bürgermeister ergab, dass die Gemeinde mit Herrn Rösch hier keine weiteren Gespräche geführt hat und somit auch keine Vorschläge zur Entschärfung der Gefahrenquelle vorliegen. Gemeinderat Wild bat Bürgermeister Gerst erneut - trotz reger Diskussion um dieses Thema - sich der Sache anzunehmen.

Eine Anmerkung in eigener Sache: Die Geschäftsordnung der Gemeinde Kemmern regelt unter §27 - Anfragen , dass Aussprachen zu Anfragen grundsätzlich in der Sitzung nicht stattfinden. Warum gestattet Bürgermeister Gerst trotzdem die rege geführten Diskussionen bei Anfragen? (Helmut Wild)

05.11.2020: Im Rahmen der Sitzung wurde mitgeteilt, dass kürzlich 2 Radfahrerunfälle am Kirchplatz passiert sind, die durch die relativ schlecht erkennbare "Kante" zurückzuführen sind. Diese Tatsache ist bereits seit Jahren ein Diskussionspunkt und so wurde Architekt Rösch gebeten sich Gedanken zu machen, wie diese Gefahrenquelle entschärft werden kann.

15.09.2021 Derzeit zeigt die Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Breitengüßbacher Straße "ortsauswärts" Richtung Hotel.

Nach dem Schulbeginn am 14.09.2021, wäre es ggf. sinnvoll, dass die Anzeige im Bereich der Schule/Kindergarten installiert wird - so unsere Anfrage im Rahmen der Sitzung.

01.06.2021: Auf Anfrage in der Gemeindeverwaltung teilt Bürgermeister Gerst mit, dass auf Grund der gesunkenen Inzidenzwerte zum 1. Juni 2021 und veränderten Rechtslage ab dem heutigen Tag auf dem Kemmerner Friedhof eine Maskenpflicht nur noch für die Teilnahme an Beisetzungsfeierlichkeiten gilt.

Seit Juli 2021 (!) ist der Hotspot in Betrieb ... somit wurde der von uns im Jahre 2014 beantragte WLAN-HotSpot für Kemmern erfolgreich umgesetzt.

am 25.08.2016 wurde unserem Antrag stattgegeben, dass im und um das Rathaus ein WLAN Hotspot eingerichtet wird. Im Rahmen der Sitzung am 11.02.2021 wurde erneut nach dem Sachstand der Umsetzung gefragt. Die Verwaltung konnte kein Datum der Inbetriebnahme nennen.

15.01.2021

Anfrage an den Bürgermeister, ob und in welchem Umfang im Haushalt der Gemeinde Kemmern Mittel für die zeitnahe Anschaffung von FFP2 Masken zur Verfügung stehen. Vorschlag, dass die Gemeinde Masken für bedürftige Personen, sowie gemeindliche und gemeinnützige Zwecke kostenfrei zur Verfügung stellt.

am 20.01.2021 haben wir von Bürgermeister Gerst, wie unten zusammengefasst Antwort erhalten:

die Versorgung von „bedürftigen Personen“ wird durchaus gegeben sein, und zwar wie folgt:

- Für pflegende Angehörige können Masken ab dem 27. Januar bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus abgeholt werden.

- Die über 60-Jährigen und auch chronisch erkrankte Personen erhalten unseres Wissens nach zwei Gutscheine über a sechs Masken von der Bundesregierung, die bei den Apotheken eingelöst werden können.

- Der Freistaat Bayern stellt bedürftigen Personen ab 15 Jahren zunächst fünf kostenlose FFP-2 Masken zur Verfügung.

- Für gemeindliche Zwecke hat die Gemeindeverwaltung die Anschaffung von FFP2-Masken ohnehin veranlasst.