Familienbefragung in Kemmern (Landkreis Bamberg)

Ergebnisse der Familienbefragung im Landkreis Bamberg

Im Februar 2019 führten die Bildungsbüros von Stadt und Landkreis Bamberg gemeinsam mit den Jugendämtern eine Befragung von Familien durch. Knapp 1.800 Familien nahmen daran teil. Die Ergebnisse geben unter anderem Aufschluss über die Inanspruchnahme von Angeboten, Wünsche und die Zufriedenheit von Familien in der Region.

Für jede Landkreisgemeinde wurden die Antworten der dort lebenden Familien in je einem separaten Bericht zusammengefasst. Diese Berichte können Grundlage für eine familienfreundliche Weiterentwicklung der Region genutzt und hier heruntergeladen werden.

Protokolle ...

Lesen Sie hier, warum wir die Aussage der "nicht vollständigen" Protokolle weiterhin aufrecht halten:

- In der Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2017 hat 2. Bürgermeister und Jugendbeauftragter Hans-Dieter Ruß auf Anfrage bestätigt, dass bei den älteren Jugendlichen (11-18 Jährige) 3 Kinder angemeldet sind. Im Protokoll zu dieser Sitzung steht, dass 8-9 Jugendliche teilnehmen? Was ist nun richtig?

- In der Sitzung des Gemeinderates am 16.04.2015 hatte der Gemeinderat über das Protokoll der Sitzung vom 19.03.2015 zu beschließen. Hier ging es u.a. um ein Akteneinsichtsrecht für Mitglieder des Gemeinderates. Bürgermeister Gerst verlas eine Stellungnahme des bayerischen Gemeindetages, die zur Empfehlung kommen auf ein Akteneinsichtsrecht zu verzichten.

Bemerkung: Wie soll ein Gemeinderat eine Entscheidung treffen, wenn es ihm nicht gestattet wird Akten einzusehen? Gemeinderäte unterliegen der Schweigepflicht und der Geheimhaltung und sollen Entscheidungen zum Wohl der Bürgerschaft treffen ...

Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch legte für die Diskussion ein Schreiben des Bay. Staatsministerium des Inneren (Dr. Wegmann 12.04.2011) vor und verlas im Rahmen der Sitzung dieses Schreiben. Hier kommt das Staatsministerium zum Schluss, dass aus Sicht des Ministeriums (!) nichts mehr FÜR ein generelles Verbot auf Akteneinsicht spricht.

Somit standen 2 sicherlich fundierte Rechtsaussagen im Raume - leider hat es nur die Verlautbarung von Herrn Gerst in das Protokoll geschafft ...


Der Inhalt dieses Schreiben wurde der Bevölkerung vorenthalten. Die Abstimmung im Gemeinderat ergab, dass 10 Kemmerner Gemeinderäte weiterhin auf ein Akteneinsichtsrecht verzichten! Sehr SCHADE ... (5 Gemeinderäte stimmen für ein Akteneinsichtsrecht).

Hier können Sie folgende Unterlagen einsehen:

- Schreiben Staatsministerium des Inneren vom 12.04.2011
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015
- Geschäftsordnung der Stadt Passau aus dem Jahre 2011

als Beispiel, dass ein Akteneinsichtsrecht möglich ist.
Urteilen Sie selbst, ob es sich hier um "Einseitige" Protokolle handelt. Geben diese Protokolle den Verlauf einer Sitzung wider?
in folgenden Städten ist ein Akteneinsichtsrecht auch "normal" ...

München ... ( 38 ...)
Fürth (2014!)

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