Baugebiet "Bettelweg"
die Wahrheit über den "Bettelweg" ...
06.07.2023: GRM Dr. Dorsch fragte nach einem neuen Sachstand in Sachen Baugebiet „Bettelweg“. 2. BM Pflaum verwies auf die nichtöffentliche Sitzung.
24.02.2022: Bürgermeister Gerst wollte auf Anfrage von GR Wild keine Informationen über den aktuellen Sachstand im Rahmen der öffentlichen Sitzung geben. Gelingt es der Gemeinde Kemmern noch bevor die Finanzierungszinsen steigen die Erschließung des Baugebiet "Bettelweg" erfolgreich abzuschließen? Wenn Sie die Entwicklungen unserer Gemeinden in der direkten Nachbarschaft aufmerksam verfolgen, so stellen Sie fest, dass die aktuelle Nachfrage nach Baugrundstücken deutlich größer ist, als das Angebot. Warum tut sich unsere Verwaltung so "schwer" mit der Umsetzung? (Helmut Wild)
20.05.2021: Gemeinderat Wild fragte, ob zur Erschließung des Baugebiets Bettelweg ein Angebot eines Erschließungsträgers vorliege. Bürgermeister Gerst teile mit, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich dessen, was vorliegt, besteht. Der Gemeinderat wird mit dem Angebot befasst, wenn es entscheidungsreif ausgearbeitet ist.
15.04.2021: Gemeinderat Wild fragte, wann eine Behandlung eines Angebots eines möglichen Erschließungsträgers für das Baugebiet Bettelweg im Gemeinderat erfolgt. Bürgermeister Gerst teilte mit, dass eine Behandlung erfolgt, sobald das Angebot vorliegt und Bürgermeister und Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass das Angebot tragfähig und beratungsfähig ist.
05.11.2020: Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch fragte zur weiteren Behandlung zur Erschließung des Baugebiet Bettelweg an. Er hatte Kontakt mit einem Erschließungsträger, der mitteilte, es läge seit längerem ein Konzept vor, das wegen Terminschwierigkeiten bisher nicht besprochen werden konnte.
15.10.2020: Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch fragt ob dieses Jahr (2020) noch mit der Vorstellung eines Erschließungskonzepts für das Baugebiet Bettelweg zu rechnen ist. Bürgermeister Gerst teile dazu mit, dass eine Behandlung im Gemeinderat dann erfolgen kann, wenn der Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorliegt.
06.07.2020: Grundsatzbeschluss Modellvorhaben: Klimagerechter Städtebau:
bis zum 31.07.2020 können sich Gemeinden bewerben, Fördermittel aus einem im November 2019 aufgelegten Programm des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau, Verkehr zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion ZfK/Grüne am 06.07.2020 an die Gemeinde Kemmern gestellt und um Behandlung im Rahmen der GR-Sitzung am 23.07.2020 gebeten.
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20.05.2020: Warum wurde der Bettelweg die letzten Jahre im Gemeinderat nicht behandelt?
Die Gründe der Nichtöffentlichkeit sind weggefallen, so Bürgermeister Gerst und verliest am Mo, 11.05.2020 den am 28.07.2016 (!) vom Gemeinderat gefassten Beschluss, welcher mit der Mehrheit der CSU, UBB und SPD Gemeinderäte (10:3) abgestimmt wurde (2 Gemeinderäte waren entschuldigt):
Im Sinne einer gebotenen Prioritätensetzung wird eine mögliche Erschließung des Bebaungsplangebiets "Bettelweg" zurückgestellt. Über die Aufnahme von Erschließungsplanungen und -maßnahmen wird der Gemeinderat im Jahr 2019 erneut befinden. Der Antrag auf Sachstandsbericht der Gemeinderatsmitglieder Jochen Förtsch, Heike Bräuer, Alexander Dorsch und Dr. Oliver Dorsch (alle ZfK) wird mit dem gegebenen Sachstandsbericht als erledigt angesehen. Weitergehende Darlegungen sind nicht vorgesehen.
Somit steht fest: Bürgermeister Gerst und die Gemeinderatsmitglieder von CSU, UBB und SPD haben bereits im Jahre 2016 beschlossen, dass der Bettelweg NICHT bis in der Wahlperiode 2014-2020 erschlossen wird! Im Wahlkampf 2014 haben die gleichen Gemeinderatsmitglieder noch versprochen ... wir setzen uns für die Erschließung des Bettelweg ein! Wurden die Bürger wurden nachweislich an der Nase herumgeführt und nicht mit der Wahrheit versorgt? ... Sehr schade! Auch im Wahlkampf 2020 haben CSU, UBB und ZfK das Thema auf der Agenda! ZfK steht zu seinen Versprechen und wird dieses Thema weiter vorantreiben ...
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05.03.2020: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung vom 05.03.2020 wird von Bürgermeister Gerst erklärt, dass ein Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung vom Juli 2016 nun "öffentlich" wird (Die Gründe der Nichtöffentlichkeit sind weggefallen). Sobald wir diese Beschlussvorlage vorliegen haben, informieren wir Sie!
"... hier bin ich wieder ... Ihr Wahlversprechen ..."
... könnte man so die derzeitige Lage umschreiben? Wie auch in den Jahren 2008 und 2014 so schreibt CSU und UBB in ihren aktuellen Wahlflugblättern wieder die Erschließung des "Bettelweg" auf Ihre Ziele. Aber Hallo! Warum wurde die Umsetzung des Bebauungsplans nicht schon 2008 oder 2014 begonnen?
Ein CSU Gemeinderat hat im Rahmen der Bürgermeisterpräsentation von Jochen Gottwald (Zukunft für Kemmern im Landgasthof Leicht) am 28.01.2020 sogar schon mögliche Kaufpreise pro m2 Grundstückfläche genannt. Bürgermeister Gerst redet auch von einem externen Erschließungsträger (gibt es diese Lösungen und externe Dienstleister erst seit ein paar Wochen?).
Sollte dies alles zutreffen, so haben wir unser Ziel erreicht und sind stolz, dass wir beharrlich die letzten 6 (!) Jahre unser Versprechen eingehalten haben und uns mit geballter Kraft für die Erschließung des "Bettelweg" eingesetzt haben.
Fortschritte? FT vom 14.09.2019 ... oder doch nur Wahlwerbung?
wann geht es weiter?
auf Anfragen im Rahen der Gemeinderatsitzungen reagiert Bürgermeister Gerst wohl sichtlich genervt mit den Aussagen: Der Gemeinderat wird sich mit dem Thema befassen ... ja, das hören und lesen wir bereits seit 2002! Unsere Nachbargemeinden Gundelsheim, Reckendorf, Baunach, Breitengüßbach, Zapfendorf, Rattelsdorf, etc. sind fleißig am Erschließen von Baugrundstücken. Bauwillige Bürgerinnen und Bürger müssen sich hier "sputen" um ein Grundstück zu erwerben. Somit liegt es wohl nicht an der fehlenden Nachfrage...
Wachstum erwünscht?
Wenn es nach den Wahlversprechen von CSU und UBB geht ... JA! Die Erschließung des Baugebiet Bettelweg war u.a. ein zentrales Thema in allen Wahlflugblättern.
Das ist auch gut so, denn eine Gemeinde muss wachsen ... Wie sieht es in der Realität aus? Wir schreiben das Jahr 2016 - 25 Monate der neuen Regierung sind schon vergangen. Das Baugebiet Bettelweg ist immer noch Wunschvorstellung und KEIN Thema von öffentlichen Sitzungen.
Warum? Wo liegen die Gründe? Was hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren hier aktiv unternommen um dieses für Kemmern sehr wichtige Thema voranzutreiben?
Mit unserem Antrag wollen wir "Licht in das Dunkel" bringen und sind gespannt, wie der Gemeinderat hier entscheidet!
Altendorf - nur ein Beispiel ...
Die Gemeinde fördert und unterstützt alle Möglichkeiten, für junge Familien und Einheimische kostengünstige Baugrundstücke anbieten zu können. Für den CSU - Bürgermeister ist das "ein wichtiger Schritt, die Gemeinde attraktiv zu erhalten und jungen Familien vor Ort eine Perspektive zu ermöglichen". Nur so kann man nach seiner Ansicht "der demographischen Entwicklung begegnen" und gleichzeitig den hohen Standard der kommunalen Infrastrukturversorgung, wie zum Beispiel beim Breitbandausbau oder mit der Kindertagesstätte, auch in der Zukunft aufrecht erhalten.*)
Bravo Herr Wagner, Bürgermeister in und für Altendorf! Sie haben die Zeichen der Zeit nicht nur begriffen, sondern setzen gemeinsam mit dem Gemeinderat dies auch um!
welche Gründe könnten das Baugebiet Bettelweg verhindern:
1. Nicht wollen: Dann sollten ggf. die Bürger befragt werden, ob es im Sinne der Bürger ist oder nicht ...
2. Nicht dürfen: Hier sollte klar dargelegt werden, welche Hindernisse vorliegen ...
3. Nicht können: ... wir unterstellen mal, dass hier sicherlich Hilfe angeboten werden kann.
4. ???
Somit nocheinmal der Aufruf an die Gemeinde: Was passiert mit dem Baugebiet "Bettelweg"? 13 Jahre liegt dieses Thema nun brach und verhindert den für Kemmern sehr wichtigen Wachstumsschub!
Lesen Sie hierzu einen interessanten Bericht aus dem FT vom Samstag, 18.07.2015 Seite 18 (Altendorf). Hier bekennt sich die Gemeinde klar und deutlich zu den Fakten! In unserem Schaukasten ist dieser Bericht auch zu lesen ...
*) Bericht von Andrea Spörlein, FT Bamberg, Samstag, 18.07.2015
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Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde vom Gemeinderat am 25.08.2000 beschlossen.
Seit März 2002 liegt ein rechtskräftiger und unanfechtbarer Bebauungsplan vor.
Hier ist Platz für rund 100 Wohneiheiten (Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser).
Ausreichend Potenzial für die Standortsicherung unserer Schule, Kindergarten, Arzt, Zahnarzt, Apotheke, Nahversorgung etc.