offene Anträge

wir haben hier für Sie weiterführende Informationen zu noch offenen Anträgen, oder noch nicht umgesetzten Anträgen aufgelistet. Sie können durch Scrollen nach unten diese einsehen.

Antrag Erschließung Bettelweg

30.01.2019: ... aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2018:

GRM Dr. Dorsch fragte zum Baugebiet Bettelweg, ob die Beratungen im Gemeinderat 2019 aufgenommen werden. BM Gerst teilte mit, dass sich der Gemeinderat mit der Thematik befassen wird.

06.10.2016: Aus dem Bericht des Gemeinderates (Amtsblatt Nr. 9/2016 Seite 7 oben rechts) .... Auf Antrag von Gemeinderatsmitglied Heike Bräuer sollten 140.000 Euro Haushaltsmittel für Baugebiete von 2019 auf 2018 vorgezogen werden. Dieser Antrag wurde mit den gesamten Stimmen der CSUBB und SPD Mitglieder abgelehnt. Somit ist diese Position erst im Haushalt 2019 vorgesehen. Wurde damit der "Bettelweg" in dieser Regierungsperiode zu den Akten gelegt? Wenn das so ist, würden sich die Wahlversprechen von CSU und UBB als Wahllüge erweisen ...

25.08.2016:
Auch zu diesem Termin war unser Antrag nicht Gegenstand der öffentlichen Sitzung. Somit folgern wir, dass Bürgermeister Gerst wieder eigenmächtig unseren Antrag in die nichtöffentliche Sitzung "verbannt" hat. Was hat Herr Gerst zu verheimlichen? Unser Antrag hat viele Punkt, die öffentlich behandelt werden sollten und können. SCHADE ... und ADE Wahlversprechen CSU und UBB. Bürgermeister Gerst verhindert damit eigenverantwortlich das Wachstum von Kemmern!

10.06.2016:
Mit einem Antrag auf Sachstandsbericht bitten wie die Verwaltung der Gemeinde Kemmern die Aktivitäten offenzulegen. Was wurde zwischenzeitlich unternommen? Es ist u.a. auch Aufgabe des Gemeinderates die Durchführung von Gemeinderatsbeschlüssen zu überwachen. Warten wir die Behandlung dieses Antrages ab ...

25.02.2016:
Erinnern Sie sich an die Wahlwerbung von Bürgermeister Gerst, CSU und den Gemeinderatskandidaten? ... Bis heute leider nur Versprechen und keine Taten! Lesen Sie HIER den Wahlwerbeflyer

10.11.2014:
In den Nachbargemeinden wird fleißig an der Schaffung neuer Baugrundstücke nicht nur gearbeitet - diese werden aktiv angeboten: Gundelsheim, Schesslitz, Bischberg etc.

24.09.2014: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung wird u.a. von Gemeinderatsmitgliedern der CSU/UBB geäußert, dass Kemmern sich wohl auch auf der Seite des Zückshuter Forst "erweitern" kann und sowohl Gewerbe- als auch Baugebiete hier möglich sind ?!? (Daher ist auch eine ausreichend dimensionierte Brücke notwendig...).

05.08.2014: Antwort des Bürgermeisters an die Wählergruppe, dass hierzu keine weitere Info gegeben wird, da der Antrag von den 4 ZfK Gemeinderäten gestellt worden ist.
Anmerkung: Im Wahlprogramm von ZfK, CSU und UBB war die Erschließung des Baugebietes ein grundlegendes Thema. Warum wird hier seitens der Gemeinde eine "Verschleierungstaktik" gefahren. Gibt es was zu verheimlichen? Was sind die Gründe. Bleiben wir gespannt und fragend.

03.08.2014:
Nachfrage bei der Gemeinde, da der Antrag bis dato wohl nicht behandelt worden ist

13.05.2014:
Antrag Erschließung Baugebiet Bettelweg


Rad-/Fußweg

30.01.2019: aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2018:

GRM Dr. Dorsch fragte nach einem Sachstand in Sachen Radweg an der Ortseinfahrt Hallstadter Straße. BM Gerst teilte mit, dass es keinen neuen sachstand gäbe. Im Zusammenhang mit der Brückensituation über den Leingraben an der Hallstadter Staße müssen weitere Überlegungen bei der Ausführungsplanung der Hochwasserschutzverbesserung erfolgen, z.B. auf welcher Straßenseite ein Radweg ggf. verwirklicht wird. Diese Prüfungen sind vor weiteren Schritten abzuwarten.

23.06.2016: Derzeit hat die Gemeinde kein Geld dieses Vorhaben zu verwirklichen. Der Bürgermeister wurde beauftragt mit den betroffenen Grundstückseigentümern Verhandlungen zu führen. Dann will man neu entscheiden.

23.06.2016:
Der Gemeinderat berät diesen Antrag ...

23.03.2016
: Antrag auf Schaffung eines Rad-/Fußwegs zwischen Hallstadter Straße und Staatsstraße 2244 (Hier können Sie den Antrag einsehen)

WLAN HotSpot Rathaus

30.01.2019: ... aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2018:

GRM Dr. Dorsch fragte nach dem Sachstand zum Umsetzung des WLAN-Hotspots. BM Gerst informiert den Gemeinderat, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt und verweist auf die bisherigen Aufragen in vergangenen Gemeinderatssitzungen und die Beschlusslage. Nach der Beschlusslage erfolgt die Umsetzung "im Rahmen der Möglichkeiten". Die Maßnahme ist aufgrund vorzunehmender Verkabelung sinnvollerweise zusammen mit der noch vorzunehmenden Neueinrichtung der Telefonanlage im Rathaus durchzuführen. Es stehen zudem derzeit wichtigere Projekte an.

20.03.2018: in einer unserer Nachbargemeinden sind bereits WLAN-HotSpots in Betrieb. Auf Anfrage welcher Installationsaufwand hiermit verbunden war ... Der Aufwand war überschaubar. Allerdings mussten wir zwei Telefonleitungen also Neuanschlüsse verlegen lassen und dann vom Access-Point zum Server.

Es geht also um das Verlegen eines Netzwerkkabels vom Internetanschluss zur "WLAN-Antenne" - wir meinen: Überschaubar ... gerne bieten wir der Gemeinde Kemmern unser Hilfe an ...

01.03.2018: erneut wurde im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates nach dem Sachstand gefragt. Weder Bürgermeister noch Geschäftsleiter konnten dem Gremium einen Zeitpunkt zur Umsetzung nennen. Es müsse hier die gesamte Telefonanlage umgebaut werden und umfangreiche EDV-Umbauten erfolgen, so Herr Diller.

Ist die Gemeindeverwaltung tatsächlich damit überfordert und nicht in der Lage einen Hot-Spot zu Verfügung zu stellen? Wie machen das alle anderen Hot-Spot-Anbieter? SCHADE!

Anmerkung der Redaktion:

- Kann das sein? Muss jeder Hot-Spot-Betreiber wirklich eine neue Telefonanlage anschaffen?

- Was hat ein Hot-Spot mit einer Telefonanlage zu tun?

- Warum wird der Beschluss des Gemeinderates nicht in die Tat umgesetzt?

Mehr als 18 Monate sind bereits vergangen ... und Kemmern wartet immer noch auf den längst zugesagten Hot-Spot!

25.08.2016: Dem Antrag wurde nach Diskussionen statt gegeben. Mit Verwunderung haben wir der Tagesordnung entnommen, dass unser Antrag nur "mitbehandelt" wird. Ist das jetzt die neue Strategie der Gemeindeverwaltung! Im Schritt 1 wird ein Antrag (der sich wohl dann als sinnvoll erweist ...) abgelehnt, wenn dann Gras über die Sache gewachsen ist und wir diesen Antrag nach der 1 Jahres-Frist erneut stellen, wird dieser Antrag nur noch "mitbehandelt" ... Am Ende des Tages haben wir unser Ziel erreicht - wenn auch mit 2 Jahren Verspätung. So zeigt sich, dass "Dranbleiben" eine wichtige Tugend in Kemmern ist. Die Bürgerschaft wird sich bestimmt noch an die Fakten erinnern ...

28.06.2016:
Nachdem die rechtlichen Bedenken nun auch gesetzlich ausgeschlossen sind, und Bayern bis 2020 alle Gemeinden mit kostenfreiem WLAN versorgt haben will, haben wir diesen Antrag erneut gestellt.

Hier gehts zum Antrag

21.01.2015: Da wird sich aber die Kemmerner Verwaltung und die CSUBB-Mehrheit des Gemeinderates was einfallen lassen müssen.
Ein bayerischer Minister fordert WLAN für alle in allen bayerischen Rathäusern! WIE? JA Sie lesen richtig. Waren wir mit unsem Antrag wieder einmal der Zeit voraus, oder einfach nur im Trend. Wir meinen JA! Es ist nicht außergewöhnlich, dass in Verwaltungsgebäuden und auf öffentlichen Plätzen WLAN für freie Nutzung angeboten wird. Leider aber nicht in Kemmern. Wenn die Meinung bereits vor der Sitzung gebildet sind, wird jede Diskussion unnötig ... Vielleicht denkt ja der ein oder andere Gemeinderat mal etwas anders ...

31.07.2014:
Der Gemeinderat lehnt dies mit 4:11 Stimmen ab. (CSU, SPD, UBB sind dagegen). Liebe Kemmern-Durch-Radler und sanfte Tourismus-Gäste. Entschuldigung, es lag leider nicht in unserer Hand

03.06.2014: Im Rahmen unseres ZfK-Stammtisches am 02.06.2014 im Landgasthof Elling wurden wir von einer Gruppe Radfahrer aus Hessen angesprochen ob es in Kemmern ein Internetcafe oder ähnliches gibt. Die Gruppe wollte sich über die Region und Ausflugsmöglichkeiten informieren, da der mitgeführte Reiseführer leider schon etwas älteren Datums war. Wir sagten, dass es ggf. schon in Kürze WLAN for Free auf unserem Dorfplatz gibt ... Das wär ja toll, war die Antwort der Hessen-Radler ...

11.05.2014
: Antrag WLAN Hotspot rund ums Rathaus



Antrag auf überdachten Fahrradabstellplatz

12.01.2017: Infos folgen

18.10.2016:
Antrag wurde in der Gemeindeverwaltung eingereicht. HIER geht's zum Antrag

Grüngutcontainer

22.03.2018: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung wurde durch das Architekturbüro Rösch u.a. eine mögliche Lösung für die Verbesserung am Grüngutcontainer vorgestellt. Auf Nachfrage zu anfallenden Kosten wurden von Herrn Rösch ca. 80.000€ genannt. Deutlich günstiger könnte die Maßnahme ausfallen, wenn zeitgleich mit dem Bau der Außenanlagen am Feuerwehrgerätehaus-Neubau eine Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Gerst führt mehrfach aus ... das ist alles nur eine konzeptionelle Vorstellung und derzeit im Kemmerner Haushalt nicht finanzierbar. Hierfür ist kein Geld vorhanden ?!?

Was nun mit unserem Antrag vom 29.09.2014 passiert, wurde nicht weiter verkündet ...

Anmerkung: Erinnern Sie sich noch an die Veröffentlichungen von Bürgermeister Gerst im FT Bamberg 24.02.2017 ... Die Finanzlage von Kemmern ist derzeit absolut solide ... Somit wird auch diese sicherlich sinnvoll und notwendige Investition vorerst nicht mehr weiter verfolgt. Ob es auch kostengünstigere Lösungen gegeben hätte, wurde nicht weiter besprochen - SCHADE für Kemmern!

28.01.2017: Nach aktuellem Kenntnisstand wurde über das neue Feuerwehrgerätehaus schon entschieden ... Unklar ist allerdings, ob in dieser Planung auch die von Bürgermeister Gerst zugesicherte Verbesserung am Grüngutcontainer enthalten ist ...

23.06.2016:
Es geht in dieser Sitzung u.a. um das Feuerwehrgerätehaus. In diesem Zuge soll sich auch die Situation am Grüngutcontainer verbessern.... Nach der öffentlichen Sitzung wurde bekannt, dass die Situation am Grüngutcontainer nicht Gegenstand der aktuellen Planung ist. Warten wir weitere Veröffentlichungen ab.

17.12.2015:
Im Rahmen der Gemeinderatsitzung fragt Dr. Oliver Dorsch nach dem aktuellen Sachstand. Bürgermeister Gerst gibt bekannt, dass Architekt Rösch beauftragt wurde einen geeigneten Standort im Rahmen des Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu planen.

30.10.2014:
Unser Antrag wird auf 2015 vertagt. Im Rahmen des Feuerwehr-Gerätehaus-Neubau soll ggf. eine neue, bürgerfreundlichere Lösung besprochen werden.

29.09.2014:
HIER geht's zu unserem Antrag

Zustand der Mainbrücke

02.07.2015: Bis zu dieser Sitzung hat die Gemeindeverwaltung hierüber nicht weiter informiert.

05.02.2015:
Das letzte Gutachten liegt vor, wird aktuell ausgewertet und dann dem Gremium vorgelegt. Wir bleiben am Ball.

07.01.2015:
Hier geht's zu unserem Antrag

Antrag Seniorenkonzept

18.05.2017: Gemeinderätin Ursula Mainbauer erkundigt sich im Rahmen der Sitzung nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Bauarbeiten für das geplante und beschlossene Mehrgenerationenhaus. Bürgermeister Gerst konnte hierzu keine weiteren Angeben im Rahmen der öffentlichen Sitzung geben und verwies auf die nichtöffentliche Sitzung!

21.05.2015: Der Bürgermeister führte aus, dass die AWO Bamberg derzeit ein Konzept erstellt für Kemmern eine kombinierte Kinder- und Seniorenbetreuungseinrichtung zu errichten. Auf Nachfrage wurde von Herrn Gerst bestätigt, dass er in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen hierüber Auskunft geben wird.

20.11.2014:
Der Gemeinderat hat jetzt 2 Seniorenbeauftragte bestimmt. Schön, dass unsere am 31.07.2014 vorgestellten Ideen (TIPI-Konzept - Kinder helfen Senioren) bereits in der Diskussion sind. Bis heute ist allerdings zum Thema "Senioreneinrichtung" leider noch keine Aussage seitens der Gemeindeverwaltung getroffen worden.

24.09.2014:
Im Rahmen der Gemeinderatsitzung hat Bürgermeister Rüdiger Gerst bestätigt, dass er in regem Kontakt zur AWO steht um die Möglichkeiten in Kemmern zu besprechen. Ebenso hat Herr Bürgermeister Gerst bestätigt, dass er Gespräche nur mit AWO geführt hat. Wir meinen uns zu erinnern, dass in früheren Gemeinderatsitzungen (dies ist sicherlich in den Protokollen nachzulesen) immer von mehreren Betreibern gesprochen wurde ...

31.07.2014: Der Gemeinderat will erst die Seniorenbeauftrage der katholischen Kirche befragen und dann weiter entscheiden. Die soll "zeitnah" erfolgen.

13.05.2014:
Antrag Seniorenkonzept


Lärmschutz BAB 73

22.03.2018: Bürgermeister Gerst berichtet über ein kürzlich stattgefundenes Gespräch mit dem zuständigen Ministerium. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

11.04.2017: Der Bürgermeister berichtet im Rahmen einer Sondersitzung zum Thema. Infos folgen. Lesen Sie hier den Bericht von Nachrichten am Ort

06.10.2016:
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Kemmern nun doch keinen nachträglichen Lärmschutz entlang der BAB 73 erhält. MdB Silberhorn, CSU hat kürzlich erst veröffentlicht, dass Forchheim nach langem Ringen einen nachträglichen Lärmschutz erhalten hat ... Lesen Sie Hier ... "Zähes Ringen wird belohnt ... so Bundestagsabgeordneter Thomas Silberhorn. Ob der politische Weg auch für Kemmern erfolgreich ist? Bleiben wir gespannt!

02.06.2016:
Auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch hat der Bürgermeister einen aktuellen Sachstand gegeben. Zusammengefasst gibt es nichts Neues zu berichten. Lesen Sie u.a. hier ...

22.05.2015:
Nachrichten am Ort berichtet ... Lesen Sie hier: Was dem Verfasser des Berichtes wohl seitens der Gemeinde nicht mitgeteilt worden ist ... Lesen Sie unten stehend die chronologische Zusammenfassung. Es ist wohl in erster Linie der Hartnäckigkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass in Kemmern das Thema Lärmschutz jetzt angepackt wird. In den Jahren 2003-2013 wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates nur in den Jahren 2005 gesprochen. Seit diesem Datum hat man im wahrsten Sinne des Wortes nichts mehr "gehört".

Es wäre schön, wenn die Gemeinde sich hier bei den Bürgern bedankt, die dieses Thema an die Öffentlichkeit getragen haben und nicht locker gelassen haben. Hunderte Bürgerinnen und Bürger sind in Kemmern mehr als lärmgeplagt, hatten aber nie richtig Initiative ergriffen.

21.05.2015:
Im Rahmen der Gemeinderatsitzung verliest Bürgermeister Gerst das Ergebnis der Verkehrszählung und Informationen aus dem Hause der Autobahndirektion Nordbayern. Die Ergebnisse belegen, dass Kemmern wohl doch Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz hat. Die Autobahndirektion Nordbayern hat nun an die Niederlassung Bayreuth den Auftrag erteilt die Möglichkeiten des Lärmschutzmaßnahmen zu erörtern. Wir wir alle sehen und hören können haben sich unsere Ziele (die wir auch im Wahlkampf klar und deutlich formuliert haben) bis heute schon gelohnt. Wir sind alle auf die Ergebnisse gespannt und halten Sie weiter auf dem Laufenden.

20.02.2015:
Es findet ein Ortstermin in Kemmern statt, um die Lage in Kemmern direkt zu bereden ... warten wir die Ergebnisse ab!

15.01.2015:
Durch unseren Antrag vom 31.03.2014 (fast ein Jahr her!) wurde nun erreicht, dass im Rahmen eines Gutachtens festgestellt werden kann, in welcher Weise Kemmern hier einen Anspruch auf Lärmschutz hat. Auch wenn dieser Lärmschutz von Kemmern finanziert werden sollte, kann zumindest festgestellt werden, dass alles versucht worden ist um für die Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung zu erreichen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

02.07.2014: Zusammenfassung der Aktivitäten von Familie Tomascheck: Familie Tomascheck beantragt am 10.10.2013 bei der Autobahndirektion Nordbayern nachträglichen Lärmschutz und erhält hierauf am 24.10.2013 ein Antwortschreiben. Frau Tomascheck hatte mit Bürgermeister Gerst im Rathaus diesbezüglich auch ein Gespräch geführt und Herrn Gerst die Info gegeben, dass direkt ein Antrag an die Autobahn-Direktion gestellt worden ist. Am 08.01.2014 hat dann die Autobahn-Direktion ein Schreiben an die Gemeinde (in Kopie an Frau Tomascheck) gesendet. In diesem Schreiben verneint die Autobahn-Direktion einen Rechtsanspruch auf nachträglichen Lärmschutz. Nach diesem Schreiben hat Frau Tomascheck mehrfach mit Herrn Lukas von der Autobahn-Direktion telefoniert und um eine Lösung gebeten. Die Antwort lautete: Abwarten auf die neue Verkehrszählung 2015 ... Beim Vorbeifahren hat Frau Tomascheck dann die Erdarbeiten in Breitengüßbach gesehen (Lärmschutzwall) und nach telefonischer Nachfrage bei der Gemeinde Breitengüßbach die Kontaktdaten der Fa. Weiss erhalten. Nach telefonische Recherchen bei der Firma Weiss, hat ein Mitarbeiter angeboten sich die Lage in Kemmern mal anzusehen. Es wurde ein Termin seitens der Firma Weiss mit Frau Tomascheck abgestimmt. An diesem Termin haben noch teilgenommen Jochen Förtsch (wurde von Frau Tomascheck eingeladen) und ein Vertreter einer Planungsgruppe (wurde von der Firma Weiss eingeladen). Im Rahmen dieses Ortstermins am 16.04.2014 wurden die oben stehenden Infos zusammengefasst.

18.06.2014: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung wird seitens der ZfK-Gemeinderatsmitglieder die Anregung gegeben eine neue Verkehrszählung in Auftrag zu geben um eine Chance auf aktiven Lärmschutz zu erreichen.

02.05.2014: Antwort Lärmschutz Autobahndirektion

23.04.2014: Antrag Lärmschutz Autobahndirektion
Antrag Lärmschutz Bauamt

16.04.2014:
Infos Ortstermin
(organisiert durch Familie Thomas Zimmermann und Katja Tomascheck)

31.03.2014:
Antrag an die Gemeinde

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