Anträge
Bilanz unserer Anträge
Anträge gesamt |
Zugestimmt |
Abgelehnt |
Zurückgezogen |
nicht behandelt |
noch offen |
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67 |
17 |
40 |
2 |
2 |
6 |
Bemerkungen zur Geschäftsordnung
Die neue Geschäftsordnung 2020-2026 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 11.05.2020 beschlossen. Die von unserer Seite eingebrachten Anträge wurden komplett abgelehnt (meist 5:10) und somit bleiben den Gemeinderatsmitgliedern wesentliche Rechte vorenthalten. Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten in der Regel die Einladung nebst Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung eine Woche (Donnerstag ...) vor der Sitzung. Zu den Tagesordnungspunkten liegen meist keinerlei weiterführende Informationen bei, was eine gründliche Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte nur bedingt möglich macht.
Übersicht über unsere Anträge
Antrag |
Eingereicht |
behandelt |
Ergebnis |
Bemerkung |
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Antrag auf Umstellung der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung | 26.09.2022 | 27.10.2022 |
12:0 |
Unser Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Schade, dass dieser Beschluss nicht schon am 30.06.2022 behandelt wurde. Somit entstehen unnötige Mehrkosten und wohl auch unnötige Verzögerungen, die mit deutlich höheren Stromkosten zusätzlich bezahlt werden müssen. Den Beschlusstext können Sie hier einsehen: |
02.06.2022 | 21.07.2022 |
10:2 |
Unser Antrag wurde genehmigt. Warum für einen "einfachen" Radweg eine Studie notwendig ist? Die Umsetzung wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Lesen Sie hier den Beschluss | |
Antrag auf Akteneinsicht für den Gemeinderat zum Thema "Lärmschutz entlang der BAB 73" | 27.05.2022 | 30.06.2022 |
4:8 |
abgelehnt - die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates möchte nicht, dass in frühere und aktuelle Prüfungsunterlagen eingesehen wird. |
Antrag auf Installation eines Finanz- und Haushaltsausschusses | 27.04.2022 | 19.05.2022 |
4:8 |
abgelehnt. Bemerkung: Durch einen Geschäftsordnungsantrag des 2. Bürgermeisters auf "Ende der Debatte" fand keine Diskussion zu diesem Thema statt. |
Antrag auf Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse | 27.04.2022 | 19.05.2022 |
4:8 |
abgelehnt, lesen Sie HIER den Beschlusstext |
Antrag auf Anschaffung und Installation einer Fahrradservicestation | 27.04.2022 | 30.06.2022 |
11:1 |
zugestimmt, soll im Rahmen des letzten Bauabschnitt OK 5c umgesetzt werden. Als möglicher Standort wurde das ehemalige Feuerwehrgerätehaus genannt. |
27.04.2022 | 30.06.2022 |
12:0 |
zugestimmt | |
27.04.2022 | 19.05.2022 |
4:8 |
abgelehnt, Bemerkenswert: GR Schwank und 2. BGM Pflaum hatten in den Jahren 2002 und 2008 ebenso Anträge auf Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses gestellt! Jetzt haben beide GR-Kollegen auch GEGEN diesen Ausschuss gestimmt? SEHR SELTSAM! | |
24.03.2022 | 28.04.2022 |
Es werden mögliche Konzepte für Kemmern (TEO / REWE) ausgelotet. | ||
23.06.2021 | 08.07.2021 |
Die Fraktion hat den Antrag zurückgezogen. | ||
22.02.2021 | 15.04.2021 |
15:0 |
Gemeinsam mit der Gemeinde Breitengüßbach soll eine Verbesserung des Teilstücks des "Mainradweges" zeitnah erfolgen! Lesen Sie hierzu auch unseren Antrag vom 20.08.2019 und hierzu die Beschlussfassung des Gemeinderates in der Sitzung (TOP 9) | |
Antrag auf Sachstandsbericht zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Kemmern | 11.02.2021 | 04.03.2021 |
keine Abstimmung |
Bürgermeister Gerst gibt bekannt: Von Seiten der Gemeinde ist der Grundstückserwerb für die benötigten Flächen noch nicht abgeschlossen. Vom beteiligten Ingenieurbüro werden aktuell die Ausführungsplanung sowie die Unterlagen für die Ausschreibung ausgearbeitet. Mit einer Fertigstellung ist hier ca. im Mai zu rechnen. |
Antrag Akteneinsicht (Hochwasserdamm, Finanzierungsvereinbarung) | 05.02.2021 |
nicht öffentlich behandelt! | ||
Antrag Akteneinsicht (Finanzierungsvereinbarung AWO Kinderhaus) | 05.02.2021 |
nicht öffentlich behandelt! | ||
Antrag auf Prüfung zur Veröffentlichung eines nichtöffentlichen Beschlusses (Hochwasserdamm) | 05.02.2021 | |||
Antrag auf unbare Zahlung der Aufwandsentschädigung (Sitzungsgelder) | 05.02.2021 |
nicht öffentlich behandelt |
gemäß §19 der Geschäftsordnung der Gemeinde Kemmern müssen Anträge innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung gebracht werden. Wir haben in der Verwaltung nachgefragt. | |
15.10.2020 | 15.10.2020 |
4:8 |
einem "Eilantrag" konnte sich die Mitglieder des Gemeinderates leider nicht anschließen. Somit hatten wir unter "Anfragen" die Gemeindeverwaltung gebeten, dass 2 Gartenkarren für den Friedhof gekauft werden. | |
14.08.2020 | 05.11.2020 |
14:1 |
Die AWO-Bamberg wird das Mehrgenerationenhaus nicht bauen. Bericht Dr. Oliver Dorsch | |
14.08.2020 | 27.08.2020 |
9:5 |
am 21.07.2021 wird auf der Website der Gemeinde Kemmern mitgeteilt, dass der WLAN-HotSpot nun in Betrieb geht! | |
Antrag Grundsatzbeschluss Modellprojekt Klimagerechter Städtebau (Bettelweg) | 06.07.2020 | 23.07.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Einführung einer "Bürgerfragestunde" (maximal 30 Minuten) im Rahmen der Gemeinderatsitzung | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Vergabe von Aufträgen (soweit sie nicht dem ersten Bürgermeister obliegen) in der öffentlichen Sitzung | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Antrag auf Nutzung elektronischer Medien (Tablet) zur Informationsbeschaffung im Rahmen der Gemeinderatsitzung (keine Nutzung von Mobiltelefonen). | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
6:9 |
abgelehnt |
Antrag auf Zustellung/Zurverfügungstellung der Protokolle der nichtöffentlichen Sitzung an die Mitglieder des Gemeinderates | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Antrag auf Errichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Antrag auf Behandlung der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung (coronabedingt) auf Empfehlung des Bay. Innenministerium | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Antrag auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Antrag auf Formulierung exakt wie Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages (Bürgermeister Gerst hat NICHT diese Mustergeschäftsordnung an den Gemeinderat versendet, sondern ein eigenes Muster genutzt) | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
Wahl von Jochen Gottwald zum 2. Bürgermeister | 11.05.2020 | 11.05.2020 |
5:10 |
abgelehnt |
12.11.2019 | 28.11.2019 |
2:10 |
abgeleht | |
20.08.2019 | 12.09.2019 |
vertagt ... | ||
02.08.2019 | 12.09.2019 |
umformuliert, BGM Gerst soll erst mit den Nachbargemeinden Hallstadt und Breitengüßbach reden ... | ||
08.03.2018 |
22.03.2018 |
15:0 |
zugestimmt | |
Antrag auf Zuschuss für Kosten einer Typisierungsaktion (Stammzellenspender) | 01.06.2017 | 13.07.2017 |
3:10 |
abgelehnt |
Antrag Mietkostenzuschuss für den Erste-Hilfe-Kurs | 12.04.2017 | 18.05.2017 |
3:10 |
abgelehnt |
Antrag Gießkannenwagen für den Friedhof in Kemmern | 17.03.2017 |
nicht im Gemeinderat behandelt |
genehmigt |
Verwaltung hat über diesen Antrag selbst entschieden |
Antrag auf Nutzung des Mehrzweckraumes der Grundschule für einen Erste-Hilfe-Kurs durch die Johanniter-Unfallhilfe |
23.01.2017 email 07:45 Uhr | 02.02.2017 |
4:10 |
abgelehnt (Bemerkung: von uns wurde kein konkreter Antrag gestellt!) |
Antrag auf schriftliche Zustellung der Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen | 18.01.2017 | 23.03.2017 |
4:11 |
abgelehnt |
Antrag auf Fahrradüberdachung | 13.12.2016 | 12.01.2017 |
13:1 |
Infos folgen. Wenn das Brückenbauwerk fertiggestellt wurde, kann hier ein geeigneter Platz gefunden werden. Wann wird dies erfolgen? |
Antrag auf WLAN Hotspot im Rathaus | 28.06.2016 | 25.08.2016 |
12:0 |
auch CSUBB wollen jetzt WLAN Hotspot. Die Umsetzung dauerte 5 (!) Jahre ... |
Antrag Sachstandsbericht Bebauungsplangebiet "Bettelweg" | 10.06.2016 |
? |
Ade Wahlversprechen CSU und UBB, Siehe FT Bamberg 14.09.2019? Wieder nur Wahlversprechen? Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass über den "Bettelweg" bis Ende 2019 nicht mehr verhandelt wird! | |
Antrag auf Rad-/Fußweg | 23.03.2016 | 23.06.2016 |
14:0 |
Nach Gründstücksverhandlungen soll neu entschieden werden. Stand 09.2019 - noch keine weiteren Erkenntnisse! |
Antrag auf Rathaushofnutzung für unser Dorfplatzfest 2016 | 01.02.2016 | 25.02.2016 |
4:10 |
abgelehnt. Weitere Infos HIER |
Antrag auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder | 06.02.2015 | 18.03.2015 |
4:10 |
abgelehnt mit 10:4, Bürgermeister Gerst hatte den Abstimmungswortlaut wieder umformuliert! |
Sachstandbericht über die Mainbrücke in Kemmern | 07.01.2015 | 05.02.2015 |
3:11 |
abgelehnt |
Sachstandbericht über den Zustand der Straßen in Kemmern | 07.01.2015 | 05.02.2015 |
2:12 |
abgelehnt, betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen sich direkt an die Gemeinde wenden. |
Antrag Dorfplatzfeste ab 2015 | 30.12.2014 | 15.01.2015 |
12:1 |
genehmigt |
Auswirkungen auf Brückenbauwerk bei alternativen ICE-Trassenführung | 10.11.2014 | 20.11.2014 |
Antrag wurde zurückgezogen | |
Erstellung eines Energiekonzepts | 10.11.2014 | 02.07.2015 |
1:13 |
Am Ende Abgelehnt! Bürgermeister Gerst hat und Aufschub für die Behandlung des Antrags gebeten, da er die 3 Monats-Frist nicht einhalten konnte. |
öffentlich zugänglicher Defibrillator für Kemmern | 17.11.2014 | 15.01.2015 |
13:0 |
genehmigt |
Sicherer Schul- und Kindergartenweg | 16.10.2014 | 15.01.2015 |
2:11 |
abgelehnt |
Die Kirchweih gehört auf den Dorfplatz | 16.10.2014 | 15.01.2015 |
5:8 |
abgelehnt |
Grüngutcontainer | 29.09.2014 | 30.10.2014 |
vertagt auf 2015, Stand 07.2017 ist nicht bekannt, ob im Rahmen des FFW-Gerätehauses dies umgesetzt wird. 2019: Das Feuerwehrhaus steht nun bereits 1 Jahr und es wurde noch keinerlei Veränderung am Grüngutcontainer vorgenommen. | |
Blumenschmuck auf dem Dorfplatz | 19.08.2014 | 31.10.2014 |
5:8 |
abgelehnt |
vorweihnachtliches Dorfplatzfest | 01.04.2014 | 18.06.2014 |
15:0 |
wir freuen uns, Ihnen auf unserem Dorfplatz ein tolles Fest zu bieten! |
Lärmschutz BAB73 | 31.03.2014 | 21.05.2015 |
13:0 |
Kemmern hat nun doch Anspruch an nachträglichen Lärmschutz! JA GESCHAFFT! - die erste Hürde ist genommen. |
WLAN HotSpot Rathaus und Dorfplatz | 11.05.2014 | 31.07.2014 |
4:11 |
Abgelehnt, Hotspot braucht Kemmern nicht. Kemmern braucht eine Kemmern-App ! Komisch: Es wurde eine Abstimmung durchgeführt, die gar nicht beantragt worden ist ... |
Turnhallennutzung | 12.05.2014 | 18.06.2014 |
4:11 |
Der Antrag wurde abgelehnt und ein Alternativvorschlag neu verhandelt |
Seniorenkonzept | 13.05.2014 | 31.07.2014 |
Wir sind mal gespannt, wer Seniorenbeauftragte(R) für Kemmern wird. Unser Antrag wurde vom Bürgermeister komplett "zerredet" und nicht zur Abstimmung gebracht. | |
Erschließung Bettelweg | 13.05.2014 |
??? |
nach den Regelungen der Geschäftsordnung muss ein Antrag binnen 3 Monaten behandelt werden. In der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 31.07.2014 wird hierzu nicht verhandelt. Die nächste öffentliche Sitzung findet erst am Do, 28.08.2014 statt. Bis heute wurde dieser Antrag in keiner öffentlichen Sitzung behandelt. FT Bamberg 14.09.2019: Kemmern wird 2021 100 Bauplätze zur Verfügung stellen? | |
Kreismusikschule | 27.05.2014 | 18.06.2014 |
15:0 |
Haben Sie Lust ein Instrument zu lernen? Wir stellen gerne einen Kontakt zur Kreismusikschule her. |
Kommunale Jugendarbeit | 30.05.2014 |
18.06.2014 und 30.10.2014 |
3:10 |
Der Verein iSo e.V. (JAM) darf weder eine Bedarfsanalyse für Kemmern erstellen, noch in Kemmern tätig werden. |
Sportlerehrung | 10.06.2014 | 31.07.2014 |
3:11 |
Bei der Abstimmung war ein ZfK Gemeinderat nicht anwesend. Abgelehnt! ANMERKUNG: Im Jahre 2018 hat die Gemeinde ohne weitere Informationen eine Sportlerehrung durchgeführt. Warum wurde der Antrag aus dem Jahre 2018 abgelehnt? Haben sich die Voraussetzungen geändert? |
Ferienprogramm 2014 | 10.06.2014 | 18.06.2014 |
15:0 |
Wir sind beim Brotbacken mit Familie Schatkowski und einem Streetballturnier für 10-18 Jährige für Kemmern aktiv! |
Sitzgelegenheiten im Sitzungssaal | 25.06.2014 | 17.07.2014 |
15:0 |
Unser Wunsch den Gästen auch Getränke (Wasser) zur Verfügung zu stellen wurde leider nicht genehmigt. |
Schnelles Internet für Kemmern | 16.07.2014 | 31.07.2014 |
1:14 |
Unser Antrag wurde nicht weiter verfolgt, da die Gemeinde schon seit Langem mit der Telekom in Verhandlung steht. Aussage des 2. Bgm: in 2-3 Monaten gibt es seitens Telekom Aussagen |