Straßen und Brücke

KLARSTELLUNG

Im Amtsblatt 11/2019 hat Bürgermeister Rüdiger Gerst einen Eintrag auf zukunft-kemmern.de vehement kritisiert und so dargestellt, als hätten wir aktuell den Zustand der Straßen und Brücken in Kemmern bemängelt. Insbesondere hielt er uns vor, dass wir fälschlich behauptet hätten, dass die Gemeinde die Kosten für Ausbesserungsarbeiten auf die Bürger umlegen könnten.

Wir stellen hiermit klar:

Die Textpassagen, auf die sich Herr Gerst bezieht, stammen aus dem Jahr 2014. Sie sind, wie im beigefügten Bild ersichtlich, deutlich durch eine gestrichelte Linie vom aktuellen Text getrennt. Jedoch ist der alte Eintrag nicht mit einem Datum versehen, was daran liegt, dass die Homepage 2014 noch in Erstfassung war und nur die Aktualisierungen ein Datum aufweisen. Dadurch konnte der Beitrag irrtümlich für neu gehalten werden.

Wir bitten daher diese Irritationen zu entschuldigen und halten fest, dass wir aktuell nicht behaupten, dass Straßen und Brücken in einem schlechten Zustand seien und sehr wohl die seit 2018 geänderte Gesetzeslage, dass die Gemeinde Straßenbaukosten nicht mehr umlegen darf, zur Kenntnis genommen haben.

Lesen Sie HIER den besagten Bericht

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Kemmern, im Oktober 2019: In Kemmern tut sich was ... die teilweise sehr maroden Gehwege werden nun repariert. Seit 2014 haben wir mehrfach nachgefragt, Anträge gestellt ... und es ist schön, dass zum Ende der Wahlperiode 2014-2020 nun ein Erfolg zu verzeichnen ist.

... Auch an der Mainbrücke wurden Reparaturen durchgeführt. Erinnern Sie sich noch? Am 5.2.2015 wurde uns Antrag auf Sachstandsbericht Mainbrücke mit 3:11 stimmen abgelehnt. "Damals" war wohl noch alles in Ordnung?

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JA, in Burgebrach wurde ein Ingenieur-Büro beauftragt um den Zustand der Straßen zu erfassen und den möglichen Handlungsbedarf aufzulisten. Das Ziel: Der Bürger soll weit wie möglich geschont werden.

Mit unserem Antrag haben wir ein ähnliches Vorgehen auch für Kemmern vorgesehen. Mit den Mehrheitsstimmen aus dem Lager CSU, UBB und SPD wurde diesem Antrag leider nicht zugestimmt. Wir meinen dies ist ein sinnvoller Weg, um Klarheit und Transparenz für alle betroffenen Hausbesitzer zu schaffen. In unserem Vereinskasten gegenüber dem Rathaus können Sie gerne den FT-Bericht lesen.

Sicherlich ist Ihnen der schlechte Zustand unserer Ortsstraßen und unserer Brücke auch schon aufgefallen. Weitere Untätigkeit wird gravierende finanzielle Folgen haben! Während die Kosten für die regelmäßige Unterhaltung nicht umgelegt werden können, werden bei größeren Ausbaumaßnahmen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern gefordert. Deshalb werden wir für eine rechtzeitige und fachgerechte Instandsetzung unserer Ortsstraßen sorgen. Nur so ist gewährleistet, dass später die Kosten für eine umfassende Erneuerung der Straßen nicht über Straßenausbaubeiträge von den Anliegern gefordert werden müssen.

17.07.2014: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung hat Jochen Förtsch nachgefragt, wie es möglich ist einen Einblick in das Brückenbuch der Gemeinde Kemmern zu erhalten. Der Bürgermeister führte aus, dass kein Gemeinderat Akteneinsichtsrecht hat und durch einen Beschluss des Gemeinderates die Möglichkeit geschaffen werden kann Akteneinsicht zu erhalten. Lassen wir uns mal überraschen, ob der Gemeinderat dem zustimmt.

Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Wenn alles in bester Ordnung ist - Perfekt! Wenn es was zu verschleiern gibt? Naja ... nicht Perfekt!

Wir werden weiterhin nachfragen, in welchem Zustand sich die Mainbrücke befindet, damit notwendigen Ausbesserungsarbeiten zeitnah durchgeführt werden können.

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