Hochwasserschutz

... wir bleiben dran ...

29.11.2017: Im Rahmen der Bürgerversammlung wurden Informationen gegeben.

Kosten: rund 5,5 Mio. Euro (brutto). Hinzu kommen noch weitere Kosten für die Gestaltung im Rahmen der Ortskernsanierung (Treppenanlage, "Bastion" etc.). Kostenangaben liegen noch keine vor. Die Gemeinde Kemmern trägt nach Auskunft 50% der gesamten Kosten (somit haben sich dann wohl die gemeindlichen Kosten nach dem Protokoll der öffentliche Sitzung vom 23.06.2006 von damals genannten rund 500.000 Euro auf dann wohl rund 3.000.000 Euro erhöht).

Wann kann der Damm fertiggestellt werden, fragte ein Bürger? Herr Rost gab hier eine Bauzeit von 1,5 Jahren an und rechnet mit einem Baubeginn ab Mitte 2019.

Bürgerwünsche/-fragen:

- Farbe und Gestaltung der sichtbaren Betonflächen (Deichmauern)

- Einbindung eines Rad-/Fußweges an der Querung der Hallstadter Straße/Leingraben

- Fußweg in Verlängerung der Schulstraße um auf dem Damm zu gelangen.

29.11.2017: Die Bürgerversammlung soll über die fortgeschrittenen Planungen informieren ... Am 16.04.2015 erkläre Herr Rost (siehe unten ...) dass Ende 2017 die Fertigstellung des verbesserten Hochwasserdammes erfolgen kann...

23.11.2016: Eine Bürgerversammlung soll alle Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Sachstand informieren. Am Mittwoch, 23.11.2016, findet um 19.00 Uhr im Sportheim Kemmern eine Bürgerversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen die Vorstellung des derzeitigen Planungen durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach, Herrn Rost und das zuständige Planungsbüro. Weiterhin gibt es neben einem Ausblick einen allgemeinen Bericht des Bürgermeisters. Diskussionen, Wünsche und Anregungen stehen auch auf der Agenda.

28.07.2016:
Im Rahmen eines von Zukunft für Kemmern Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch geforderten Sachstandsbericht gibt Herr Rost, Wasserwirtschaftsamt Kronach bekannt, dass das Bauvorhaben ca. 2 Jahre später als geplant fertig gestellt werden wird. Als Grund nennt Herr Rost u.a. auch die sehr aufwändige EU Ausschreibung für die Planungsvergabe, die 6 Monate zu Buche schlägt. Wie sich die weiteren 18 Monate erklären lassen, hat Herr Rost nicht verraten ...

Frage an die Verantwortlichen und Info an die Bürgerschaft von Kemmern: Erinnern Sie sich noch an den WWW (Wahl-Werbe-Wirksamen) öffentlichen Auftritt der Herren Rost, Gerst, Hemmerlein und Rudrof: Pünktlich zum Wahlkampfstart am 31.01.2014 wurde ein Foto auf der Brücke geschossen (lesen Sie Nachrichten am Ort) und vollmundig erklärt: Bereits 2014 kann die Planung ausgeschrieben und der Planungsauftrag vergeben werden. Die Bauarbeiten in Kemmern starten dann 2016. FRAGE: War damals das EU-Ausschreibungsverfahren noch nicht bekannt (Fototermin war Anfang Januar!) oder hast sich dies grundlegend geändert? Auch wenn die Gemeinde Kemmern hier nicht Verfahrensträger ist (wie Bürgermeister Gerst immer betont!), so liegt es im Interesse der Gemeinde und seiner Verantwortlichen, dem Zeitplan auch den nötigen "Nachdruck" zu geben. Es ist für Kemmern in dieser extrem wichtigen Sache mehr als dienlich!

Am Ende des Tages wird Kemmern jetzt mindestens 2 Jahre länger auf die Ertüchtigung des Dammes warten. Wir hoffen alle, dass in diesen 2 Jahren Verzögerung das Jahrhunderthochwasser ausbleibt und Kemmern verschont wird. Bischberg hatte in letzter Minute Glück, so Herr Rost ... wäre der Damm nicht rechtzeitig fertiggestellt, so hätte Bischberg massive Schäden erlitten .... nochmal gut gegangen ...

05.10.2015:
Bürgermeister Gerst erläutert im Rahmen der Bürgerversammlung, dass Anfang 2016 mit den Ausschreibungen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes begonnen wird. Auch nennt Herr Gerst den Betrag von rund 320.000 Euro, der von der Gemeinde Kemmern als Planungskosten zu entrichten ist. Über Baukosten wurde nur soweit von Herrn Gerst gesprochen, dass die Gemeinde rund 50% der gesamten Baukosten trägt. Bauherr sei ja nicht die Gemeinde. Bleiben wir gespannt, mit welchen Gesamtkosten wir Bürger von Kemmern hier belastet werden. Im Jahre 2006 (lesen Sie hierzu bitte die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 23.06.2006) wurde von gemeindlichen Kosten über rund 470.000 Euro gesprochen. Hier wird wohl in Kürze bewiesen werden, dass "Aussitzen" Geld kostet - wahrscheinlich richtig viel ...

07.05.2015:
Die Gemeinde Kemmern trägt Planungskosten in Höhe von ca 305.000€ (nach Auskunft des Bürgermeisters).

16.04.2015:
Sachstandsbericht: Planungskosten ca. 500.000€ (grobe Schätzung von Herrn Rost, Wasserwirtschaftsamt Kronach). Planungsphase mit Planfeststellung ca. 1 Jahr (bis Ende 2016) dann ca. 9 Monate Bauzeit (witterungsbedingt!). Somit könnte der Hochwasserdamm Ende 2017 in Kemmern fertig gestellt werden!

Anmerkung der ZfK: Wie Sie den unten stehenden Einträgen in den Gemeinderatsitzungen entnehmen können, hat sich über Jahre hinweg relativ wenig "bewegt". Warum das in 2006 vorgestellte Konzept nicht verfolgt worden ist, können wir nicht nachvollziehen. Startschuß der Aktivitäten war wohl der Wahlkampf der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2014. Die Stimmen vieler Gemeinderäte im Januar 2014 - der Damm ist sicher, der hält und es muss nichts verbessert werden - sind nicht mehr zu hören. Jetzt wird gebaut!

18.12.2014:
Im Rahmen der letzten Gemeinderatsitzung 2014 erläutert der Bürgermeister, dass die Verbesserung des Hochwasserschutzes ein zentrales Thema für 2015 ist. In den Protokollen der Gemeinderatsitzungen der Jahre 2002-2013 war über dieses Thema folgendes zu lesen (die Protokolle stehen jedem Gemeindebürger zur Einsicht zur Verfügung).

28.08.2014: Bürgermeister Rüdiger Gerst verliest ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Kronach, dem zu entnehmen ist, dass sich das Wasserwirtschaftsamt an den Zeitplan halten will. Lesen Sie hier auch unseren Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 28.08.2014 zu diesem Thema.

21.11.2013 erforderliche Nachrüstung durch WWA Kronach, Beschlussfassung
17.10.2013 neue Regeln für den Hochwasserdamm
04.07.2013 Anfrage Hochwassersituation
06.06.2013 aktuelle Hochwassersituation - Info
06.12.2012 Routinemaßnahmen am Hochwasserdamm
12.05.2011 Anfrage Ertüchtigung Hochwasserdamm
24.02.2011 aktuelle Hochwassersituation - Info
13.01.2011 aktuelle Hochwassersituation - Info
23.06.2006 Vorstellung durch WWA Kronach, Kosten ca. 2,6 Mio€, gemeindliche Kosten rund 470T€, Umsetzung nicht vor 2010
17.11.2005 Info Vorstellung durch WWA Kronach in 2006
22.04.2004 Erörterung mit neuer Kreisbaumeisterin
20.11.2003 Nachfrage im Gemeinderat über aktuellen Sachstand
05.06.2003 Wasserwirtschaftamt Kronach stellt Notwendigkeit fest und meldet sich bei Gemeinde
27.02.2003 Kemmern hat Handlungsbedarf

... auch wenn es lästig erscheint, dass unsere Gemeinderatsmitglieder in jeder Sitzung unter dem Punkt Anfragen nach dem aktuellen Sachstand um Auskunft bitten. SORRY: Der Hochwasserschutz in Kemmern betrifft mehr als 95% der Bevölkerung - nur wenige sind davon nicht betroffen. In den Gefahrenkarten der Behörden (Wasserwirtschaftsamt Kronach) wird das Jahrhunderthochwasser deutlich dargestellt. Wir hoffen, dass dies nie eintreten wird!

Daher: wir bleiben dran und werden in jeder Sitzung weiter unseren Bürgermeister nach dem Sachstand fragen. Alleine die Versprechen der Behörden sollten Ansporn für alle Kemmerner Bürgerinnen und Bürger sein!


Zeitnahe Verbesserung des Hochwasserschutzes

Es ist bekannt, dass der Hochwasserschutz in Kemmern deutlich verbessert werden muss. Entgegen den Aussagen von Bürgermeister Rüdiger Gerst aus dem Herbst und Winter 2013, entsprechen die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen NICHT den Vorgaben zur Abwehr eines "Jahrhunderthochwassers - HQ100".

Erst nach Eingabe eines Bürgers beim Wasserwirtschaftsamt Kronach wurde das Thema aufgegriffen und im Dezember 2013 auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt. Interessanterweise musste das Wasserwirtschaftsamt Kronach die Gemeindevertretung darauf hinweisen, dass ohne Antrag kein Planfeststellungverfahren beginnen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde noch kein Antrag gestellt. Nach diesen Informationen haben sich sich die Veröffentlichungen in den Tageszeitungen "FT" und "Nachrichten am Ort" überschlagen. Was ist nun der echte Sachstand? Bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates. In den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 ist zum Thema Hochwasserschutz bis auf allgemeine Informationen über erreichte Pegelstände und hoffentlich regelmäßig stattgefundene Begehungen nichts zu lesen. Ist das Thema Hochwasserschutz erst im Wahlkampf so richtig aktuell geworden? Wird mit diesem existenzsichernden Thema so fahrlässig umgegangen? Machen Sie sich selbst ein Bild.

Wir als Wählergruppe verbuchen jedenfalls die letzten Aussagen der Gemeindeverwaltung (siehe Veröffentlichung im FT, 11.02.2014 - Titelseite) als UNSEREN ERFOLG. Wir können stolz die Aussage treffen, dass erst durch unsere Existenz (Dezember 2013!) die seitens der Gremien gemachten Aussagen möglich waren: ... wohl schon ab 2016 wird mit den notwendigen Maßnahmen begonnen werden können. DANKE .... Hoffentlich vergessen die Gremien nach der Wahl auch nicht diese Versprechen einzuhalten ....

Nachdenklich stimmt uns die Tatsache, dass Herr Rost, Abteilungsleiter Stadt und Landkreis Bamberg beim Wasserwirtschaftsamt Kronach auf der CSU-Stadtratsbewerberliste in Bamberg Platz 10 kandidierte. Wir sind bis dato davon ausgegangen, dass Behörden sich neutral verhalten und nicht im Wahlkampf "mitmischen". Doch es scheint hier wohl übergangslose Grenzen zu geben.

Kemmern muss sich trotz Dringlichkeit "hinten" anstellen.

Hochwasser Juni 2013

Hochwasser Januar 2011

Kommentare zum FT Bericht vom 11.02.2014

"Wahlerfolg" für Kemmern

Zu dem Artikel: "Als nächstes ist Kemmern dran" im Fränkischen Tag vom 11.02.2014

Zum Glück steht die Kommunalwahl vor der Tür: Nach Jahren der unverbindlichen Bekräftigungen, der Hochwasserschutz in Kemmern "soll" verbessert werden, zeichnen sich nun endlich konkrete Schritte ab. Man kann also unabhängig vom kommenden Wahlergebnis schon jetzt sozusagen von einem "Wahlerfolg" für die Gemeinde sprechen. Bemerkenswert ist dabei der innerhalb weniger Wochen eingetretene Wandel in manchen Positionen. War im FT kürzlich (Überschrift: "Hochwasserschutz: Kemmern muss sich trotz Priorität hinten anstellen") mit Verweis auf Mitarbeiter des Wasserwirtschaftamtes (WWA) noch zu lesen, dass die Maßnahme noch sechs bis sieben Jahre dauern werde, heißt es jetzt: "Bereits 2016 könne dann mit dem Bau begonnen werden." Entweder setzt man auf ein sehr kurzes Gedächtnis der Bevölkerung, oder die plötzliche Beschleunigung ist unverhohlen dem Wahlkampf geschuldet. Es verwundert weiterhin, dass in dem aktuellen Bericht betont werden muss, dass sich die Gemeinde "wiederholt in Erinnerung gebracht" habe. Eine sehr dehnbare Formulierung.

Warum war dann noch Ende 2013 per Gemeinderatsbeschluss eine nachdrückliche Aufforderung der Wasserwirtschaft zur Ertüchtigung der Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig? Aus den Sitzungsprotokollen der letzten Jahre geht jedenfalls kein vergleichbar entschiedenes Engagement hervor.

Wenn es sich nur um einen "Bekräftigungsbeschluss" - wie von Bürgermeister Gerst behauptet - handelt, wo bleibt dann der Verweis auf den ursprünglichen Beschluss?

Offensichtlich war November 2013 der richtige Zeitpunkt, um von Bürgerseite mittels schriftlicher Eingaben auf nicht erfüllte Vorgaben zum Hochwasserschutz hinzuweisen. Weshalb wurde dieser Weg nicht längst von Seiten der Gemeinde gegangen? Man sollte doch meinen, dass insbesondere hauptamtlich tätige Gemeindevertreter ein derartig wichtiges Thema aktiv voran bringen, anstatt den Entwicklungen hinterher zu laufen. Bei der jetzt vom WWA genannten Aufstockung des Dammes um etwa einen Meter geht es schließlich nicht um eine Nebensächlichkeit. Kannte man die Vorgaben zur Abwehr eines hundertjährlichen Hochwassers nicht? Oder fehlte die Durchsetzungsfähigkeit, um die Umsetzung für die eigene Gemeinde einzufordern?
Um noch einmal auf die Erinnerungsfähigkeit der Wähler zurück zu kommen: Viele Kemmerner Bürger werden diesen prominent platzierten Artikel und die darin getroffenen Aus- und Zusagen (Titelseite: "2016 wird in Kemmern der Hochwasserschutz verbessert") nach der Wahl nicht vergessen.

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