Sitzung am 24.09.2014

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Pünktlich um 18.30 eröffnete Herr Bürgermeister Gerst die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest.

Entschuldigt war GR Dr. Oliver Dorsch

TOP 1
Der Gemeinderat traf sich für den ersten Tagesordnungspunkt in der neuen Tagesstätte der Schulkinderbetreuung in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Grundschule um sich über den Sachstand der Umbaumaßnahmen dort zu informieren. Man kam schnell zu der einhelligen Meinung, dass hier sehr gute Arbeit geleistet wurde und nun für 25 (+1) Kinder eine hervorragende Schulkinderbetreuung geleistet werden kann. Die Investitionen konnten durch tatkräftige Unterstützung der Bauhofmitarbeiter und aller beteiligter Firmen mit ca. 28000€ niedrig gehalten werden.

Die Einrichtung ist bereits jetzt voll belegt, denn die Genehmigung liegt für 25 Kinder +10% vor, sodass max.26 gleichzeitig betreut werden dürfen. Durch die zeitliche Verlagerung der Betreuungszeiten der Schüler ist dies aber noch problemlos möglich. Die Kosten belaufen sich für die Familien auf ca. 80€/Monat + Essensgeld. Am 08.10.2014 ist eine Einweihungsfeier geplant.

Der Gemeinderat fasste mit 14:0 einen wohlwollenden Beschluss zum Sachstand dieser Einrichtung

Anmerkung des Verfassers:

Man sieht einmal mehr, dass der Bedarf einer Schulkinderbetreuungsstätte absolut gegeben war und man nur rechtzeitig Angebote schaffen muss. Wenn Kemmern wachsen soll, war dies ein dringend notwendiger erster Schritt, auf dem man sich nicht wieder Jahre "ausruhen" sollte!


TOP 2
Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.08.2014 Ergebnis: 14:0

TOP3
Allgemeiner Bericht

Herr Gerst erwähnte das Treffen der Reservistenkameradschaft Kemmern, welche durch verschiedene Aktivitäten das Ansehen und die Akzeptanz der Soldatenkameradschaft fördern soll. Dazu gehöre auch der Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde.

TOP4
Bericht des Jugendbeauftragten Herrn Ruß über das Ferienprogramm 2014.

Herr Ruß lobte sowohl die Teilnehmer als auch die Veranstalter und Firmen für Ihre Unterstützung und Teilnahme am erfolgreichen Ferienprogramm mit 23 Veranstaltungen, wobei 2 geplante Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Insgesamt nahmen 407 Kinder teil. Mit 26 Teilnehmern war die Kinoveranstaltung die Gefragteste, gefolgt von der Veranstaltung des Schäfers (25) und dem Tag des Bürgermeisters mit Bauhof und Kirchweihbesuch (24). Die Kosten des Programms lagen auf Anfrage vom GR Herrn Schwank bei ca. 900€. Herr Ruß wies auch nochmal auf das Ferienpass - Gewinnspiel hin.

TOP 5
Aktueller Sachstand zu den Bahnübergang-Ersatzmaßnahmen

Herr Gerst nahm Bezug auf das Treffen "am runden Tisch" in Breitengüßbach am 09.09.2014. Er stellte klar, dass es keine Neuerungen zu den aktuellen Beschlüssen hinsichtlich der Bahnüberführung Kemmern gäbe. Breitengüßbach akzeptiere nach Darstellung der Situation den Standpunkt Kemmerns auf eine eigene Überbrückung in der Gemarkung Kemmern zu bestehen. Obwohl es seit 2010 vier verschiedene Planungsvarianten gab, die immer wieder verworfen wurden, sei die jetzige geplante Überbrückung die einzige, die durch den Präsidenten des Eisenbahnbundesamts verifiziert ist und somit alternativlos hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechnung Bestand hat. Es handele sich bei dem Projekt nicht um ein Wunschkonzert, sondern um rein ökonomische Berechnungen der DB, denen man sich fügen müsse, wenn man nicht alle Kosten selber übernehmen möchte, oder als Alternative den Bau einer Überbrückung bei Breitengüßbach favorisiere.

Die Einwände von Herrn GR Förtsch (ZfK) noch planungsrelevante Einsprüche hinsichtlich dem Bau einer gemäßigten Unterführung mit nur 5,50m Breite anstatt 8,50m, bzw. einer Konformitätsprüfung aufgrund der riesigen Dimension der geplanten Überbrückung in Bezug auf Umweltansicht und -verträglichkeit geltend zu machen, wurden von Bürgermeister Herrn Gerst und den anwesenden CSU/UBB/SPD Gemeinderäten vehement verneint. Gemeinderat (Namensnennung nicht gewünscht), UBB meinte die Optik der geplanten Überbrückung stelle keinen Unterschied zur Optik einer Unterführung dar, es gäbe keine Alternative zur Überbrückung außer, dass sie in Breitengüßbach gebaut würde. Diese Meinung vertrat auch GR Dorsch Harald- "es ist die beste Lösung für Kemmern".

Bürgermeister Gerst wies auch noch auf die Tragweite der Entscheidung für die nächsten 50 Jahre hin, schließlich müsse man ja auch in ein potentielles Baugebiet jenseits der Bundesstraße und Eisenbahn gelangen. Beschluss über die Kenntnisnahme und Fortführung des Projekts Überbrückung Abstimmung: 14:0

Anmerkung des Verfassers:

1. Dass die jetzige Beschlussvariante die einzig Wahre und Endgültige sein soll, erscheint schon allein deswegen fraglich, weil seit 2010 bereits 4 Planungsvarianten aufgestellt und dann doch wieder verworfen wurden!

2. Wie man aus einer Anzeige im FT am 22.09.2014 der "AG Bahnsinn-Bamberg" erfahren kann lohnt es sich gegen Beschlüsse der DB anzukämpfen! Zitat: Herrn Dr. Diehl, Mitglied des Projektbeirates Bahnausbau Oberrheintal,..., - wie es in Freiburg gelungen ist - gegen alle Widerstände der Bahn ..., eine Güterzugumfahrung zu erkämpfen und letztendlich durchzusetzen".

3. Dass die Optik einer Überbrückung, die einer Unterführung in nichts nachsteht, wie GR
(Namensnennung nicht gewünscht), UBB behauptet, wäre genauso, als wenn jemand behaupten würde: eine Tiefgarage sieht genauso aus, wie ein oberirdisches Parkhaus. Unsinn!

4. Wenn Herr Bürgermeister Gerst an die "Zukunft" denkt und ein potentielles Baugebiet und dessen Erreichbarkeit als Argument für eine überdimensionierte Überbrückung anführt, muss man sich als mitdenkender Bürger schon fragen:

Wer es innerhalb von 10 Jahren nicht schafft ein beschlossenes Baugebiet "Bettelweg" mit ca. 80 Einheiten mit Leben zu erfüllen, der sollte nicht von einem fiktiven Baugebiet jenseits der Eisenbahnschienen träumen, wenn er ernstgenommen und nicht als reiner Parteipolitik - Rhetoriker entlarvt werden will.

Top 6
Sonstiges

Herr Bürgermeister Gerst bezieht sich auf Aussagen im Internet über den Musikunterricht der Kreismusikschule in Kemmern und beschwert sich über angebliche Unwahrheiten dieser Aussagen. Herr GR Schwank ergänzt, dass es nach Rücksprache mit einer Lehrerin der Musikschule nur wegen der mangelnden Schülerzahl im Moment keinen Unterricht in Kemmern gäbe.

Anmerkung des Verfassers:

Die wahren Gründe eines nicht stattfindenden Musikunterrichts der Musikschule liegen nicht an den o.g. Gründen, sondern wie in der Sitzung vom 18.06.2014 (im Sitzungsprotokoll hoffentlich vermerkt) an den mangelnden Räumlichkeiten in Kemmern. Die Grundschule Kemmern hat nach damaliger korrekter Aussage von Amtsleiter Herrn Henkel die Hoheitsrechte über die Räumlichkeiten. Diese Räume waren in dem letzten Schuljahr aber alle selbst durch die Schule belegt und somit gab es keine Möglichkeit eines Unterrichts.

Man hätte höchstens durch Kommunikation mit der Schulrektorin eine Lösung dieses Problems herbeiführen können. Dies ist anscheinend jedoch nicht geschehen.

Auch über angeblich falsche Aussagen zur Turnhallennutzung der Grundschule in den Ferien beschwert sich der Bürgermeister Herr Gerst.
Die Schule wäre schon immer in den Ferien für die Vereine zugänglich gewesen - außer in der Zeit der alljährlichen Turnhallenreinigung.

Anmerkung des Verfassers:
Herr Bürgermeister Gerst und auch Herr GR Schwank brauchen nur das Sitzungsprotokoll der GR Sitzung vom 18.06.2014 nachzulesen, um die tatsächliche Sachstandslage zu erkennen und werden somit die Richtigkeit der Aussagen zur Turnhallennutzung bestätigen können!

Herr GR Weinkauf beklagte das Erhalten eines diffamierenden anonymen Briefes und bittet um Unterlassung, da er sich dadurch keinesfalls in seiner Denkweise und Arbeit einschüchtern lassen werde.

Anmerkung des Verfassers:
Recht hat Herr Weinkauf! Wer kein Rückgrat hat mit seinem Namen zu unterschreiben scheint auch nicht wirklich an sein Geschriebenes zu glauben!

Herr GR Brehm beschwert sich über Aussagen der ZfK im 100 Tage Rückblick: "von 2002 bis 2013 hat es in Kemmern keiner "geschafft" ein Gewerbegrundstück zu kaufen."

Anmerkung des Verfassers:
Auch wenn es dem GR Herrn Brehm vielleicht weh tut. Diese Aussage ist objektiv richtig.

"Durch unsere Existenz (sehen Sie selbst die Arbeiten im Gewerbegebiet) gibt es aktuell schon 2 Grundstücke die bebaut werden."

Anmerkung des Verfassers:
Diese Aussage kann man tatsächlich kritisieren, denn sie ist nicht beweisbar. Dennoch darf man sich fragen, warum 10 Jahre nichts passiert und plötzlich im Wahljahr mit dem Auftreten einer neuen aktiven Wählergemeinschaft gleich zwei Gewerbegrundstücke veräußert werden. In Schwaben würde man sagen, "des hot a Gschmäckle"

TOP 7
Anfragen

- Termine der GR Sitzungen sollten eingehalten werden und nicht regelmäßig verschoben werden. (GR Herr Dorsch Alexander)Herr Bürgermeister Gerst stimmt zu und lässt Verschiebungen auch nur in Ausnahmefällen zu.

- Frau GR Jung führt auf Nachfragen der Bevölkerung an, ob eine Schließung des Friedhofs aufgrund häufiger Diebstähle z.B.in der Nacht sinnvoll erscheint.Dies wird von den Anwesenden verneint, außerdem berichtet Herr Bürgermeister Gerst von Neuigkeiten in Bezug auf die Diebstähle der letzten Zeit, die er aber aus Datenschutzgründen erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt geben kann.

- Stand der Dinge zum Thema Seniorenheim (GR Herr Dorsch Alexander): Hier gibt es widersprüchliche Aussagen zwischen Bürgermeister Gerst, der eine kontinuierliche Kommunikation beteuert und der Aussage von Herrn Dippold, AWO der diese nicht sieht. Bürgermeister Gerst verspricht am Thema dran zu bleiben, ohne sich auf ein Zeitfenster festzulegen.Auch die Anfrage, ob es bereits einen Gesprächstermin mit Frau Annette Benoit zum Thema Seniorenbeauftragte gibt, (GR Herr Dorsch Alexander) wird vom Bürgermeister Gerst verneint. Aus diversen, nicht genannten Gründen(???) hat diese Terminvereinbarung bis jetzt noch nicht stattgefunden.Die Bürgerversammlung wird "wahrscheinlich" Ende November stattfinden, das ergab die Nachfrage durch GR Frau Bräuer an Herrn Bürgermeister Gerst.Die Vorstellung der erweiterten Jugendarbeit und die Vorstellung eines professionellen Vertreters zur Jugendförderung im Gemeinderat ist auf Anfrage von GR Dorsch Alexander laut Herrn GR und Jugendbeauftragten Ruß in Arbeit und wird wie versprochen im Herbst stattfinden.
Die öffentliche Sitzung wird daraufhin gegen 21.30 Uhr für beendet erklärt.

Verfasser: Reinmund Dütsch

1. Ortsbesichtigung neue Tagesstätte Schulkindbetreuung (ehem. Schulhausmeisterwohnung) mit Sachstandsbericht
anschließend: Fortsetzung der Gemeinderatssitzung im Rathaus, Sitzungssaal
2. Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschift vom 28.08.2014
3. Allgemeiner Bericht
4. Bericht des Jugendbeauftragten über das Ferienprogramm 2014
5. Aktueller Sachstand zu den Bahnübergang-Ersatzmaßnahmen
6. Sonstiges
7. Anfragen

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