Sitzung vom 14.12.2017

TOP 2: Allgemeiner Bericht

Rückblick auf Jubiläumsveranstaltungen:

- 6. Themenabend laut Bürgermeister Gerst „sehr gut besucht“

- Weihnachtsmarkt am 1. Adventswochenende laut Bürgermeister Gerst ebenfalls „sehr gut besucht“

Vorausschau Jubiläumsveranstaltung:

- 30.12. Ökumenischer Gottesdienst

- 31.12. Silvester-Feier

Überdachung an der Aussegnungshalle wurde angebracht

in der Bürgerversammlung vom 29.11. wurden laut Bürgermeister Gerst „alle Anfragen erledigt“

Der Stadtrat Bamberg stimmte der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und der Gemeinde Kemmern über die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Bamberg zu

Vorstand der Sparkasse Bamberg gab neue Öffnungszeiten bekannt

Gehsteige in der Brunnenstraße und der Breitengüßbacher Straße wurden instand gesetzt

Gemeindebücherei bekam Sonderpreis des Landkreises Bamberg in Höhe von 250€ für „hervorragende Jugendförderung“

Rasenfläche am Zugang zur neuen Brücke wurde erstellt.

Für die Laternen an der neuen Brücke wurden die Standorte festgelegt. Allerdings sei mit Lieferzeiten von 10 Wochen zu rechnen

TOP 3: Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FINr. 1100/48 (Hirtengarten 10)

Abstimmung 12:0

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

TOP 4: Stellungnahme zur 3. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Breitengüßbach, Bereich Solarpark Gut Leimershof II, Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 1 BauGB

Gemeinderat nimmt Kenntnis. Es werden keine Bedenken geäußert. Eine weitere Beteiligung wird nicht gewünscht.

TOP 5: Stellungnahme zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Gut Leimershof II" durch die Gemeinde Breitengüßbach

Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 1 BauGB

Gemeinderat nimmt Kenntnis. Es werden keine Bedenken geäußert. Eine weitere Beteiligung wird nicht gewünscht.

TOP 6: Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Langmeh II" der Stadt Baunach im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gemeinderat nimmt Kenntnis. Es werden keine Bedenken geäußert. Eine weitere Beteiligung wird nicht gewünscht.

TOP 7: Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Hallstadt West II und III" der Stadt Hallstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gemeinderat nimmt Kenntnis. Es werden keine Bedenken geäußert. Eine weitere Beteiligung wird nicht gewünscht.

TOP 8: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP); Stellungnahme im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahrens

Da sich für Kemmern keine Änderung des Programmes ergibt, wird auf eine Stellungnahme verzichtet.

TOP 9: Aufstellung Städtebauförderungsprogramm 2018 – Förderbedarf

Gemeinde meldet für 2018 für folgende Projekte Förderbedarf:

Ortskernsanierung, Bauabschnitt 5b (Fortsetzung)

Ortskernsanierung, Bauabschnitt 5c (ab 2019)

Ortskernsanierung, Bauabschnitt 7 (Am Bächlein): Planungskosten für Hochwasserschutz

evtl. Architekturwettbewerb zur Gestaltung des Außenbereichs der Kita St. Maria – KiTa AWO

TOP 10: Antrag Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. auf Spende

Gemeinde gewährt eine Spende in Höhe von 50 €.

TOP 11: Sonstiges

Probleme mit der Heizung in der Schulturnhalle werden bis Freitag, 15.12., behoben sein.

TOP 12: Anfragen

Laut Gemeinderat Schwank befindet sich über Kemmern ein/der Rückhalteraum für den Frankfurter Flughafen. Er fragt nach, ob es seitens des Luftfahrtbundesamtes eine Information der Gemeinde über abgelassenes Kerosin gebe. Bürgermeister Gerst erklärt, er wisse nichts von einem „Rückhalteraum“ und hätte auch vom Bundesluftfahrtamt diesbezüglich keine Informationen erhalten.

Gemeinderat Förtsch fragt nach wegen zweier Fahrzeuge, die ohne Nummernschild zum einen auf dem Parkplatz an der Turnhalle und zum anderen auf dem Parkplatz am Bauhof in der Grabenstraße widerrechtlich abgestellt sind. Für das Fahrzeug an der Turnhalle sei von Seiten der Gemeinde eine Beseitigungsanordnung ergangen, deren Fristende abgewartet werden müsse, bevor man weitere Schritte einleiten könne. Von dem Fahrzeug in der Grabenstraße wisse man nichts, es könne sich aber um ein Fahrzeug handeln, das zu Übungszwecken von der Feuerwehr benutzt werde. Nachdem diese Frage aber nicht geklärt werden konnte, wolle man der Sache seitens der Verwaltung nachgehen.

TOP 13: Jahresrückblick 2017

Es wurden noch einmal die Projekte vorgestellt, die in der Gemeinde Kemmern im Jahre 2017 begonnen oder abgeschlossen wurden.

(Anmerkung des Verfassers: Leider schaffte es auch im Jahr 2017 das Thema „Erschließung des Baugebietes Bettelweg“ nicht auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung, obwohl sich sowohl CSU als auch UBB in ihren Wahlprogrammen zur Kommunalwahl 2014 für die Erschließung stark machten. Soviel zum Thema Wahlversprechen!!!)

Jochen Förtsch

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2017

2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters

3. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1100/48 (Hirtengarten 10)

4. Stellungnahme zur 3. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Breitengüßbach, Bereich Solarpark Gut Leimershof II

- Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB

5. Stellungnahme zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Gut Leimershof II“ durch die Gemeinde Breitengüßbach

- Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB

6. Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Langmeh II“ der Stadt Baunach im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

- Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB

7. Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Hallstadt West II und III“ der Stadt Hallstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

- Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB

8. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP); Stellungnahme im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahrens

9. Aufstellung Städtebauförderungsprogramm 2018 - Förderbedarf

10. Antrag Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. auf Spende

11. Sonstiges

12. Anfragen

13. Jahresrückblick 2017

Im Anschluss nichtöffentliche Sitzung.

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