Sitzung vom 16.11.2016

TOP 2:
Allgemeiner Bericht
Seit 1.11. ist Frau Gröhner als Nachfolgerin von Fr. Schütz eingestellt.
Seit 7.11. übernimmt Fr. Haderlein die Aufgaben von Fr. Keck als Amtsbotin und Reinigungskraft.
Am Mo, 14.11., wurde eine Streuobstwiese mit 25 Bäumen, die die Gemeinde erhalten hat, hinter den Sportplätzen angelegt. In dem beistehenden Bauwagen sind Gießkannen untergebracht, die der OGV gespendet hat. Die offizielle Eröffnung mit Anpflanzung von Hopfenpflanzen soll im Frühjahr erfolgen.

TOP 3:
Vorstellung des derzeitigen Planungsstands für die Verbesserung des Hochwasserschutzes Kemmern durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach, Herrn BOR Rost, und das zuständige Planungsbüro

Nach der für Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern relevanten DIN 19712 gibt es für Kemmern folgende Probleme:
Deichkronenbreite ist zu gering
kein ausreichender Freibord vorhanden:
Bei 100-jährigem Hochwasser (HQ 100) wäre Damm fast bordvoll eingestaut
Bei 100-jährigem Hochwasser mit Klimaänderungszuschlag (HQ 100+Klima) würde vorhandener Damm überspült werden
Teilweise fehlende Deichhinterwege zur Deichverteidigung
fehlende Erosionssicherheit

Die geplante Deichertüchtigung soll Sicherheit bis HQ 100+Klima bieten. Die dazu notwendige Erhöhung der bestehenden Deiche soll durch die Erhöhung/Verbreiterung der bestehenden Erdwälle, wenn möglich landseitig, oder durch Schutzmauern, die auf die bestehende Deichkrone aufgesetzt werden, erreicht werden. Die Schutzmauern werden dazu auf Spundwände gesetzt, die als statisch wirksame Innendichtungen in die bestehenden Deiche eingezogen werden und für zusätzliche Sicherheit sorgen sollen.

Konkret soll in Kemmern der Großteil der Erhöhung (ab Aussiedlerhof in Richtung Süden) durch Schutzmauern auf Spundwänden erreicht werden. Dies sei die flächenschonendste Variante, bei der wohl auch die Bepflanzung an der Innenseite der Dämme erhalten werden kann.

Für die Binnenentwässerung sind folgende Maßnahmen geplant:
Sickerwasserdrainagen an der Damminnenseite sollen den Grundwasseranstieg über die Geländeoberkante verhindern (Ein Absenken des Grundwasserspiegels unter Kellerniveau ist nicht möglich). Das so anfallende Wasser soll über Schachtpumpwerke direkt in den Main gefördert werden. Dazu ist es auch notwendig, 7 Grundwassermessstellen am Damm und im Ortsgebiet einzurichten.
Im Schöpfwerk sind neue Pumpen mit angepasster Förderhöhe und Förderleistung erforderlich. Dies bedingt auch die bauliche Umgestaltung des Schöpfwerkes. Zudem soll ein Notstromaggregat angeschafft werden.

In der Bürgerversammlung am Mittwoch, den 23.11.2017, im Sportheim wird das Projekt der Bevölkerung vorgestellt.

TOP 4:
Bauantrag zum Abbruch und Neubau der Doppelgarage mit Wohnhauserweiterung auf dem Grundstück FINr. 17 4/1 (Erlenweg 6)
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt

TOP 5:
Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung und Nutzungsänderung von Kellerräumen zu einer Ferienwohnung auf dem Grundstück 1100/19 (Breitengüßbacher Str. 39)
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt

TOP 6:
Bauantrag für eine Balkon-Verglasung zur Wohnraumerweiterung im Erdgeschoss auf dem Grundstück FINr. 170/3 (Erlenweg 1)
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt

TOP 7:
Tekturplanung zum Bauantrag zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf den Grundstücken FINr. 1100/64 und 1100/66 (Gewerbegebiet Langäcker)
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt

TOP 8 und 9:
Für Kemmern nicht relevant

TOP 10:
Entscheidung über eine Teilnahme am E-Carsharing-Modell des Landkreises Bamberg

Landkreis Bamberg will E-Mobilität fördern, least E-Autos und stellt diese interessierten Kommunen zur Verfügung. Die Leasingkosten von 500 600€ teilen sich Landkreis und Kommune. Gemeinden stellen zudem Parkplatz und Stromanschluss. Autos können als Dienstfahrzeuge genutzt oder von Bürgern ausgeliehen werden. Bgm. Gerst erläuterte den hohen Verwaltungsaufwand, der bei der Vermietung an Bürger anfällt. Zudem befindet sich in Kemmern noch keine Ladestation, sodass eine Beteiligung an dem Projekt derzeit keinen Sinn macht. Abstimmungsergebnis: 12:1

TOP 11:
Sonstiges:

Bgm. Gerst moniert Veröffentlichung auf ZfK-Homepage, konkret den Bericht über die GR-Sitzung vom 25.10.2016: In dem Bericht vermischten sich sachliche Informationen mit Kommentaren des Verfassers.

TOP 12:
Anfragen

Problem: Personenbeförderung durch Busunternehmen Hasler: Fa. Hasler behauptet, die Anzahl der beförderden Personen liege im zulässigen Rahmen, will aber demnächst noch eine Zählung der Fahrgäste durchführen. Die Zählung von 2 UBB-GR ergab, dass bis zu 24 Personen im Bus während der Fahrt stehen mussten.

Jochen Förtsch

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2016
2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
3. Vorstellung des derzeitigen Planungsstands für die Verbesserung des Hochwasserschutzes Kemmern durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach, Herrn BOR Rost, und das zuständige Planungsbüro
4. Bauantrag zum Abbruch und Neubau der Doppelgarage mit Wohnhauserweiterung auf dem Grundstück FlNr. 174/1 (Erlenweg 6)
5. Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung und Nutzungsänderung von Kellerräumen zu einer Ferienwohnung auf dem Grundstück FlNr. 1100/19 (Breitengüßbacher Str. 39)
6. Bauantrag für eine Balkon-Verglasung zur Wohnraumerweiterung im Erdgeschoss auf dem Grundstück FlNr. 170/3 (Erlenweg 1)
7. Tekturplanung zum Bauantrag zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf den Grundstücken FlNr. 1100/64 und 1100/66 (Gewerbegebiet Langäcker)
8. Stadt Hallstadt - 14. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, Bereich "Futterwinkel" - Frühzeitige Beteiligung gem. 4 Abs. 1 BauGB
9. Stadt Hallstadt - Aufstellung des Bebauungsplans "Futterwinkel" - Frühzeitige Beteiligung gem 4 Abs. 1 BauGB
10. Entscheidung über eine Teilnahme am E-Carsharing-Modell des Landkreises Bamberg
11. Sonstiges
12. Anfragen

im Anschluss folgt eine nichtöffentliche Sitzung

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