Sitzung vom 08.05.2014

Bericht aus der Gemeinderatsitzung

mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger haben die erste Sitzung besucht - unser WagnerEvent läßt grüßen - es haben Bürger sogar ihre eigenen Stühle mitgebracht, da im Sitzungszimmer die vorhandenen Stühle nicht ausreichten ...

Der Gemeinderat ist gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und vertritt uns alle in der Gemeinde. Die Abstimmung trifft jeder Gemeinderat nach seinem Gewissen selbst.

Auf Vorschlag von Harald Dorsch (CSU, 60) wird Hans-Dieter Ruß (CSU, 57) als zweiter Bürgermeister vorgeschlagen. Als Gegenkandidat wurde Heike Bräuer (ZfK, 47) von Dr. Oliver Dorsch (ZfK, 43) vorgeschlagen. Zum Wahlausschuß wurden Ursula Mainbauer (UBB, 60) und Jochen Förtsch (ZfK, 46) bestellt. In geheimer Wahl wurde mit 10:4 bei einer ungültigen Stimme Hans-Dieter Russ (CSU, 57) zum zweiten Bürgermeister gewählt, der die Wahl auch annimmt.

Es folgte die Diskussion über die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann vom Gemeinderat jederzeit wieder per Beschluss verändert werden und liegt im Rathaus für jeden Bürger zur Einsichtnahme aus. Heike Bräuer (ZfK, 47) stellte zur Diskussion, dass die Protokolle der Gemeinderatsitzungen (öffentliche Sitzung) jeweils auf der Website der Gemeinde allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Medium wäre das Ratsinformationssystem. Herr Bürgermeister Gerst (CSU, 53) erwiderte, dass die Gemeinde Kemmern derzeit das Ratsinformationssystem nicht nutzt, die Einführung sehr teuer ist und es auch datenschutzrechtlich zu bedenken ist die Protokolle von öffentlichen Sitzungen zu veröffentlichen. Als Wählergruppen fügen wir hierzu an, dass jeder Bürger das Recht hat in der Gemeindeverwaltung diese Protokolle einzusehen, somit sollte wohl rechtlich geklärt sein, dass auch eine Veröffentlichung möglich wäre. Wir als Wählergruppe werden weiterhin dafür einstehen, Transparenz einzufordern.

Sitzungsgeld: Herr Bürgermeister Gerst (CSU, 53) äußerte, dass die derzeitige Regelung von 30€ pro Sitzung auf Grund des Aufwandes eher ein unterer Wert ist und es auch gerechtfertigt ist, wenn das Sitzungsgeld erhöht wird. Dr. Oliver Dorsch (ZfK, 43) äußerte, dass es sinnvoll ist, die aktuelle Regelung von 30€ pauschal für jede Sitzung beizubehalten.

Heike Bräuer (ZfK, 47)äußerte den Wunsch, auf Bedarf vor den Gemeinderatsitzungen Bürgersprechstunden anzubieten. Dies hat sich leider aktuell nicht durchgesetzt. Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU, 53) argumentierte, dass es ja einmal im Jahr eine Bürgerversammlung gibt, die als Forum hier ausreichend ist und jeder Bürger auch einen Termin mit dem Bürgermeister abstimmen kann.

Vom Gemeinderat wurde dann per Beschluss (Namensnennung nicht gewünscht) (UBB, 47) als Verhinderungsvertreter beschlossen, sollten der erste und der zweite Bürgermeister verhindert sein.

Nachdem Silvia Jung (CSU, 54) nicht mehr als Jugendbeauftragte zur Verfügung steht wurde aus dem Gremium Hans-Dieter Russ (CSU, 57) und Jochen Förtsch (ZfK, 46) vorgeschlagen. Silvia Jung (CSU, 54) argumentierte, dass es ausreichend ist, wenn nur ein Jugendbeauftragter bestellt wird. In der vorherigen Amtszeit war es eine Ausnahme, dass es zwei Jugendbeauftragte gab. Der Grund hierfür war, dass Jutta Zink (SPD, 46) als Nachfolgerin zeitnah eingearbeitet werden sollte. Dies hat sich aber erledigt, da Jutta Zink (SPD, 46) nicht mehr als Gemeinderatsbewerberin zur Verfügung stand. Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU, 53) sieht dieses Amt als sehr wichtig an. Es folgte eine Diskussion über die Besetzung dieses Amtes. In einer Abstimmung hat der Gemeinderat mit 11:4 Stimmen beschlossen, dass es in Zukunft nur noch einen Jugendbeauftragten geben soll. Lediglich die 4 Gemeinderäte der "Zukunft für Kemmern" haben sich für 2 Jugendbeauftrage eingesetzt! In der Abstimmung wurde Hans-Dieter Russ (CSU, 57) mit 10:5 Stimmen gewählt. Unsere Gemeinderäte haben versucht sich hier zu engagieren, konnten aber leider in der offenen Wahl dieses Amt nicht gewinnen.

BEMERKUNG: Wir möchten deutlich hervorheben, dass es entgegen der Veröffentlichungen in Nachrichten am Ort und im Fränkischen Tag KEINE Einigung des Gemeinderates war. Es wurde abgestimmt mit 11:4 (entgegen der Stimmen der ZfK), dass es in Zukunft nur einen Jugendbeauftragten geben soll.

ICE: Nach Aussage unseres Bürgermeisters wurde der Gemeinde am 02.05.2014 ein Paket mit Tekturplänen zugestellt. Im Rahmen der nächsten Gemeinderatsitzung - die für den 14.05.2014 18:30 Uhr terminiert wurde - wird hierüber verhandelt, da die Regierung von Oberfranken(siehe Pressemitteilung) bis 19.05.2014 eine Stellungnahme erwartet.

weitere Anfragen:
Hochwasserdamm (Dr. Oliver Dorsch, ZfK, 43): nach mehrmaligen Nachfragen über einen Zeitrahmen, den aktuellen Sachstand etc, hat Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU, 53) zugesichert, dass beim Wasserwirtschaftsamt Kronach zeitnah eine schriftliche Stellungnahme angefordert wird.

Kläranlage (Dr. Oliver Dorsch, ZfK, 43): nachdem das Gremium sich neu gebildet hat, wurde der Wunsch geäußert den neuen Gemeinderatsmitgliedern die Protokolle der letzten Sitzungen hierzu zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Gerst erwiderte, dass dies ein großer Aufwand ist und sicherte zu im Rahmen einer Erörterung allen neuen Gemeinderäten den Sachstand persönlich zu vermitteln.

Senioren (Sascha Dorsch): Sascha Dorsch (ZfK 45) hat nachgefragt, was die Gemeinde seit dem letzten Vortrag im Februar 2014 im Bezug auf das vorgestellte Konzept unternommen hat. Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU, 53) gab zu Protokoll, dass es keine weiteren Gespräche gab, da dies terminlich von beiden Seiten nicht möglich war und ist dankbar für weitere Impulse und Input.

die öffentliche Sitzung wurde um 21:45 Uhr geschlossen.

Verantwortlich für den Inhalt Helmut Wild.


... mit einer sehr umfassenden Tagesordnung startet der neue Gemeinderat in die neue Wahlperiode Mai 2014!

1.Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
2.Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister
3.Wahl des zweiten und ggf. dritten Bürgermeisters
4.Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister
5.Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
6.Ggf. Bildung von Ausschüssen
7.Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8.Bestellung von erstem Bürgermeister Gerst zum Eheschließungs-/Lebenspartnerschaftsstandesbeamten
9.Bestellung von Mitgliedern und deren Stellvertretern für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Breitengüßbach
10.Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung Zweckverbandes Kommunale Selbsthilfe im Landkreis Bamberg
11. Benennung von Jugendbeauftragten
12.Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 16.04.2014
13.Allgemeiner Bericht
14. Sonstiges
15. Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

APP | Bücherei | Mitmachen! | Notrufnummern | Kontakt | Impressum