Sitzung vom 05.02.2015

Bemerkungen: Bei den FETT gedruckten Bereichen sind Links zu weiterführenden Informationen hinterlegt. Nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie ebenso diese Informationen.

Um 18:30 Uhr eröffnete Bürgermeister Gerst die Sitzung und begrüßte 13 Gemeinderäte und 15 anwesende Gäste.

Gegen die Tagesordnung wurden Einwände seitens der ZfK-Gemeinderäte erhoben. Der Wortlaut der Anträge war leider nicht konkret abgedruckt, sondern nur Teilbereiche der Anträge. Herr Gerst erwiderte, dass die Anträge den Gemeinderäten mit der Einladung gesendet werden und somit ist jeder Gemeinderat über den Inhalt informiert. Nach ein paar Diskussionen sicherte der Bürgermeister zu, in Zukunft den Wortlaut der Anträge für die Tagesordnung und die Einladung (Aushänge in den Amtstafeln in Kemmern) 1:1 wortgleich zu übernehmen.

Anmerkung der Wählergruppe: Es handelt sich um Anträge die in der öffentlichen Sitzung behandelt werden - somit besteht auch öffentliches Interesse und die Bürgerschaft kann den konkreten Inhalt der Anträge (vorallem wenn der Antrag aus mehreren Teilbereichen besteht) nicht erkennen.

TOP 2 Allgemeiner Bericht: Herr Gerst berichtet, dass die Gemeinde 5.000€ als Starthilfe für die Markterkundung "Schnelles Internet" in Kemmern erhält.

Anmerkung der Wählergruppe: lesen Sie hierzu unseren Antrag vom 16.07.2014 (genau das war damals u.a. auch Diskussiongegenstand und wurde seitens der Gemeinde nicht gewünscht). Hat sich die Gemeinde hier besonnen und nimmt nun doch am bayernweiten Projekt teil, damit Kemmern mit Highspeedinternet versorgt werden kann? Warum hat der Gemeinderat unserem Antrag nicht schon Ende Juli 2014 zugestimmt?

Zum Thema Seniorenkonzept bestätigt Frau Mainbauer, UBB dass jeden letzten Freitag im Monat von 10:00 bis 12:00 Uhr im "Trauzimmer" der Gemeinde eine Sprechstunde für Senioren stattfindet. Nähers hierzu entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt der Gemeinde Kemmern.

TOP 3 Mainbrücke: Abgelehnt mit 3:11 Stimmen
Nach Verlesen des Antrags gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Brücke turnusgemäß ordentlich kontrolliert und gewartet wurde. Der Bericht der letzten Begutachtung liegt der Gemeinde vor, wird derzeit ausgewertet und anschließend mit dem Gremium besprochen. Aus Sicht der Gemeinde ist es nicht notwendig, dass ein Gutachterbüro eine Kostenschätzung über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erstellt.

TOP 4 Straßen in Kemmern: Abgelehnt mit 2:12 Stimmen
Der Antrag wurde verlesen und Herr Gerst nimmt hierzu seitens der Gemeinde Stellung: Dass es auszubessernde Bereiche gibt, ist durchaus bekannt und wie jedes Jahr wird auch heuer nach der Frostsaison mit Ausbesserungsarbeiten begonnen. Kleinere Ausbesserungen werden vom Bauhof eigenständig ausgeführt und umfassendere Maßnahmen, wie evtl. im Bereich Großer Weg - Dorfackerstraße, wo nach Angaben des Bürgermeisters bereits größere Probleme im Unterbau bekannt sind, müssen vorab im Gemeinderat behandelt werden. (Frage: Ist dieses Problem erst im letzten Jahr entstanden?)

Eine konkrete Auflistung, wie die Straßenunterhaltungszuschüsse verwendet werden, wie im Antrag gefordert, möchte oder kann Herr Gerst nicht ausführen. (Wichtig zu wissen: Die Gemeinde erhält zur Unterhaltung der Straßen in Kemmern jedes Jahr ca. 20.000€ Zuschuss.) Vielmehr seien die interessierten Gemeinderäte gefordert, sich selbst im Haushaltsplan über die einzelnen Posten zu informieren (Frage: Was ist mit den Bürgern? Dürfen die sich auch informieren?) Als einzig konkrete Maßnahme wurden die Ausbesserung der Hauptstraße aus dem Jahr 2012 (den Zuschuss zur Unterhaltung der Straßen gab es nicht nur 2012, sondern gibt es jährlich) und die Straßenreinigung angeführt (Zitat Bürgermeister Gerst: "Straßenreinigung hilft auch die Straßen zu erhalten"). Scheinbar werden die Straßenbauzuschüsse in Kemmern dazu verwendet, die Straßenreinigung über den kommunalen Zweckverband zu finanzieren. Auch möchte Herr Gerst aus Kostengründen kein Fachbüro einschalten, welches den Zustand der Kemmerner Straßen prüft und mögliche Kostenpositionen erstellt und evtl. schwerwiegendere Schäden feststellt. FRAGE: Ist es nicht im Sinne aller Bürger zu wissen, wo Probleme vorhanden sind, von welchem Umfang wir reden und wo alles im grünen Bereich ist? Oder führt diese Art von Transparenz für Herrn Gerst und die CSUBB Mehrheit im Gemeinderat zu weit?

ZfK-Gemeinderäte haben nachgefragt unter welchen Voraussetzungen die Kosten zu Lasten der Gemeinde gehen und ab wann der Anlieger in seine eigene Tasche greifen muss und sich an Kosten beteiligt. "Lieber sofort bei klein auftretenden Schäden reparieren, wie zuzusehen, bis eine umfassende Sanierung ansteht", so Jochen Förtsch, ZfK. Bürgermeister Gerst erwiderte erneut, dass akute Schäden unmittelbar beseitigt werden (warum ist dann der Bereich Dorfackerstraße/Großer Weg s.o. vom Bürgermeister genannt worden?) und sich die Kemmerner Straßen im Vergleich zu unseren umliegenden Gemeinden in einem sehr guten Zustand befinden (das ist dann wohl der "Sachstand" gewesen). Außerdem wartet man noch auf Langzeitergebnisse eines neuen Verfahrens, welches im Jahre 2012 im Bereich der Hauptstraße zum Einsatz kam. Auf Nachfrage gab Bürgermeister Gerst bekannt, dass man noch diesen Winter abwarten müsse, bis verwertbare Ergebnisse vorliegen.

Im Großen und Ganzen ein sehr unbefriedigender Sachstandsbericht, der dem Antrag nur zum Teil nachkam (siehe Verwendung der Zuschüsse) und bei dem sehr viele Fragen offen blieben.

Lesen Sie auch HIER Kommentare (gehen Sie in Nachrichten am Ort beim entsprechenden Bericht ganz nach unten - DANKE)

Anmerkung der Wählergruppe: Bewerten Sie bitte selbst, ob sich die Straße/Gehweg in Ihrem Bereich in einem guten Zustand befindet. Unsere Gemeinde erhälte w.o. stehen pro Jahr rund 20.000€ Zuschuss um die Straßen und Gehwege instand zu halten. Im Rahmen der Gemeinderatsitzung wurde auch seitens eines UBB-Gemeinderates (möchte namentlich nicht genannt werden) ausgeführt, dass auch der Bürger zur Kasse gebeten werden kann, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung kommen sollte. Es stellt sich hier die Frage, wer dann welchen Teil des Kuchens bezahlen muss. Diese Frage wurde auch im Rahmen der Bürgerversammlung von einem Bürger an den Bürgermeister gestellt und nicht zufriedenstellend beantwortet. Der Bürgermeister hat in dieser Gemeinderatsitzung alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, selbst in die Gemeindeverwaltung zu kommen und die Schäden darzulegen und über Lösungen zu reden. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit! Gerne unterstützen Sie hierbei unsere Gemeinderäte.

Straßenausbaubeiträge können, ähnlich wie Erschließungsbeiträge, eine empfindliche Höhe erreichen.

TOP 8 Bauantrag Ginsterweg: Zugestimmt mit 10:4 Stimmen

Da Herr Gerst als Nachbar betroffen ist, gibt er die Leitung der Sitzung in diesem Punkt an den 2. Bürgermeister ab und nimmt auch nicht an der Abstimmung teil.

Heftige Diskussionen löste dieser Bauantrag bei vielen Gemeinderäten aus.

"Wenn wir das zulassen, kann in Kemmern ab sofort jeder bauen wie er will ...",

"... dann hätten wir auch die anderen Bauvoranfragen genehmigen müssen und die haben wir auch abgelehnt ...",

"wenn wir alles so genau nehmen ... wir haben andere Anfragen ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken ..."

...so argumentieren CSU und UBB Gemeinderäte im Gremium.

zur Vorgeschichte:

Nachdem die Bauvoranfrage im Rahmen der Sitzung vom 30.10.2014 abgeleht wurde, hat sich der Bauherr an die Kreisbaumeisterin im Landratsamt Bamberg gewandt. Den Ausführungen der Kreisbaumeisterin ist zu entnehmen, dass die geplante Bebauung sich in einem "sehr alten" Bebauungsplan befindet und der geplante Neubau wird in zeitgemäßer Ausführung erstellt. Er fügt sich gut in die Landschaft und Nachbarbebauung ein und sie sehe hier keine Hindernisse. Auch haben alle Nachbarn diesem Bauvorhaben zugestimmt. Der Gemeinderat hat nach Findung einer geeigneten Beschlussvorlage einer Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan zugestimmt und stellt somit eine Baugenehmigung in Aussicht.

Anmerkung der Wählergruppe: Ja, es ist korrekt, dass sich auch Baustile und Vorstellungen beim Neubau im Laufe der Zeit ändern. Auch durch energetische Vorgaben hat sich die Ausführung von Neubauten verändert. Bevor Kemmern noch mehr Bürger verliert, da sich "Bauvorstellungen" nicht realisieren lassen, ist Kemmern gut beraten vor Ablehnung am runden Tisch zu reden und ggf. auch mal einen Bebauungsplan, der in die Jahre gekommen ist zu verändern. Neubürger werden es Kemmern danken!

Tagesordnung:

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 15.01.2015
2. Allgemeiner Bericht
3. Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder "Zustand Mainbrücke"
4. Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder "Zustand Ortsstraßen"
5. Antrag auf Renovierung des Kreuzes am Kindergarten, Flur-Nr. 1200/69
a) Zustimmung zur geplanten Maßnahme
b) Entscheidung über Materialkostenübernahme
6. Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan "Daschendorf" der Stadt Baunach
- Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB
7. Umstellung der Software der Finanzverwaltung auf AKDB-Finanzwesen zentral Dialog
- Beschlussfassung über Durchführung
8. Bauvoranfrage - Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Éinfamilienhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Flur-Nr. 1200/87 (Ginsterweg 3)
9. Anfragen
10. Sonstiges

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