Sitzung vom 19.03.2015

hier gehts zur Druckversion

Stehende Ovationen für Rolf Günther Henkel -

Verabschiedung des langjährigen Gemeindevorstehers im Mittelpunkt der Sitzung

Es waren bewegende Momente, als Rolf Günther Henkel nach 35 Jahren im Dienste der Gemeinde Kemmern in der Sitzung am 19.03.2015 verabschiedet wurde und in einer Abschiedsrede Bilanz zog. Als Generalist der "Alten Schule" hat er in der abgelaufenen Zeit seine Erfahrungen in vielfältigster Hinsicht für die Gemeinde Kemmern eingebracht. Auch wenn sein Nachfolger Markus Diller bereits in den Startlöchern steht und auch vielfältige Erfahrungen mitbringt, so wird Rolf Günther Henkel eine Lücke hinterlassen. Insofern lieber Rolf Günther Henkel, noch einmal vielen Dank für deine Arbeit und deinen Einsatz!

Um die anstehende Feier in der Brauerei Wagner nicht allzu lange in die Länge zu ziehen, hatte man sich im Vorfeld der Sitzung geeinigt, eine recht "schlanke" Tagesordnung anzusetzen. Insofern ergaben sich auch nicht zu viele kontroverse Themen.

In seinem allgemeinen Bericht nahm BGM Gerst Bezug auf einen Zeitungsartikel des Fränkischen Tages vom vergangenen Wochenende mit der Überschrift "Wir müssen gemeinsam auftreten!" - hier wurde u.a. Kemmern als neu zu schaffender Stützpunkt der AWO Bamberg in Sachen Asylsuchende bezeichnet.

Ein Bericht, der den BGM Gerst verwunderte, da er nicht abgestimmt war und er auch nicht Teil der angesprochenen Sitzung im Landratsamt war. Erstaunlich, dass ein Stellvertreter des Landrates hier nicht besser eingebunden ist, zumal im besagten Artikel der Landrat Kalb mit den Worten zitiert wird: " dass gegenseitige Absprachen die Grundlagen für das Gelingen " dieses Themas sei. Auch GR Uli Brehm, dessen Immobilienbesitz in Kemmern Standort für den Stützpunkt sein soll, war nach eigenen Worten nicht im Vorab informiert. Schade, dass die angeblich so guten Beziehungen der Verantwortlichen ins Landratsamt genau dann nicht funktionieren, wenn sie gebraucht werden.

So bleibt festzuhalten, dass nach den Worten des Bürgermeisters bisher von ihm in dieser Angelegenheit keinerlei Zusagen gemacht worden sind und es nun zu warten gilt, was weiter passiert.

Diesem Bericht folgte eine einstimmig verabschiedete Stellungnahme des Gemeinderates zu einer möglicherweise geplanten Strom Trassenführung.

Der Antrag des ZfK Gemeinderats Oliver Dorsch wurde danach erwartungsgemäß abgelehnt. Das Anliegen war eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates mit dem Ziel, Gemeinderäten in der Vorbereitung von Sitzungen ein allgemeines Akteneinsichtsrecht zu gewähren. Diesem Antrag wurde ein Schreiben des Bayerischen Innenministers beigefügt, welches genau dieses Einsichtsrecht stärkt und fordert.


Nach den Worten des BGM sprächen aber u.a. datenschutzrechtliche Bedenken dagegen, so dass er dem Gemeinderat empfahl, diesen Antrag nicht zu unterstützen.

Desweiteren folgten Argumente von beiden Seiten, in dem es um bereits gesprochene oder auch nicht gesprochene Urteile von Verwaltungsgerichten zu diesem Thema ging. In der anschließenden Abstimmung zogen die Kollegen der ZfK zusammen mit einer Gemeinderätin der UBB den Kürzeren. 4:10 lautete das Ergebnis (GR Jochen Förtsch war krank und entschuldigt).

Schade, dass die Verantwortlichen einmal mehr ihren Ansatz untermauert haben, möglichst wenige Informationen nach außen zu geben und professionelle Sitzungsvorbereitungen erschweren. Transparenz sieht anders aus!

Abschließend wieder eine einheitliche Abstimmung. 14:0 lautete das Ergebnis für den Antrag von GR Harald Dorsch, dass die Gemeinde künftig komplett die Kosten für die Windelsäcke übernimmt, um so Familien mit Kindern und Pflegebedürftige zu entlasten. Eine Maßnahme, die im Jahr ca. 500,00 € kosten dürfte. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht die letzten Maßnahmen in diesem Jahr waren, die das Thema "Familien in Kemmern" und "Senioren" betreffen und dass solchen Einzelmaßnahmen möglichst bald auch noch ein Konzept folgt, dass diese Themen umfassend und nachhaltig angeht.

Verfasser: Sascha Dorsch

Tagesordnung
1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 26.02.2015
2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
3. Stellungnahme zu den geänderten Netzentwicklungsplänen, Netzentwicklungsplan Strom (Zieljahr 2024), vorläufiges Prüfungsergebnis der Bundesnetzagentur, hier zum sog. Korridor D (Gleichstrompassage Süd-Ost), Maßnahme D18
4. Antrag Gemeinderatsmitglied Dr. Oliver Dorsch, ZfK, auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat in 3 Abs. 5 - Akteneinsichtsrecht für Gemeinderatsmitglieder
5. Antrag Gemeinderatsmitglied Harald Dorsch, CSU, auf Gebührenerlass für Windelsäcke
6. Tekturplanung zum Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 288/75 (Am Damm 2)
7. Sonstiges
8. Anfragen
9. Verabschiedung des langjährigen Geschäftsleiters Rolf-Günther Henkel

APP | Bücherei | Mitmachen! | Notrufnummern | Kontakt | Impressum