Sitzung vom 17.07.2014

Informationen zur Gemeinderatsitzung ...

um 18:30 Uhr begrüßte der Bürgermeister 13 Gemeinderäte, 2 geladene Gäste und rund 25 Bürgerinnen und Bürger zu hoch sommerlichen Temperaturen im Sitzungssaal des Rathauses.

TOP 1 Sitzungsprotokoll 18.06.2014:
Bevor das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2014 genehmigt werden konnte, wurden Diskussionen zu einzelnen Teilbereichen (Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Amtsblatt, Abstimmungsergebnis Kompromissvorschlag Turnhallennutzung) geführt. Im letzten Abstimmungspunkt sollten die handschriftlichen Aufzeichnungen nochmals überprüft werden.

TOP 2 Allgemeiner Bericht:
Unser Bürgermeister führte aus, dass er mit der Regierung von Oberfranken Verhandlungen im Bezug der Ortskernsanierung (letzten Bauabschnitt) führt. Es geht um Fördermittel die seitens der Regierung für 2015 in Aussicht gestellt worden sind. Es wird wohl 3 Unterbauabschnitte geben, da das gesamte Volumen mit rund 1 Mio. Euro für einen Bauabschnitt zu mächtig ist. Planung ist für Herbst 2014 vorgesehen, Beginn der Arbeiten dann 2015. Im Rahmen des Skulpturenweges wird in Kemmern auch ein Kunstwerk aufgestellt. Diese Skulptur soll auf gemeindlichen Grund entlang des Radweges auf Höhe der Kläranlage ausgestellt werden.

TOP 3 Orts-Chronik Kemmern Teil 2:
Barbara Spies, Kreisarchivpflegerin stellte ihre Arbeiten für die Gemeinden Oberhaid und Bischberg vor und bewarb ihre Arbeit für das Erstellen einer Ortschronik für Kemmern. Es soll im Rahmen der 1000-Jahr Feier 2017 eine "Erweiterung" der bereits bestehenden Chronik in Auftrag gegeben werden.

TOP 4 Lärmschutz:
Dipl.-Ing. Schretzmann, IBAS Bayreuth erläuterte die vom ihm erstellten Lärmschutzgutachten. Allen anwesenden Personen wurde deutlich, in welcher Lage sich Kemmern hier befindet. Die Deutsche Bahn AG hatte in den bestehenden Gutachten bei der Berechnungen die Güterzüge mit 500m Länge angenommen. Durch diesen Umstand gibt es nach dem Gutachten in Kemmern nur wenige Wohneinheiten im Seeweg, die besonders zu schützen sind. Würden in diesem Gutachten allerdings die üblichen 700m Güterzuglänge unterstellt, so reden wir von gefühlten 300 Wohneinheiten (wir hatten die Gemeinde gebeten die Ausführungen von Herrn Schretzmann der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen - website oder Alternative). Es wurde diskutiert und wir hoffen, dss im Rahmen von Nachfragen die Deutsche Bahn AG hierzu Stellung nimmt. Aus den Reihen der Zfk-Gemeinderäte wurde bei Herrn Schretzmann nachgefragt, ob es möglich ist ein Lärmschutzgutachten für den gesamten Lärm (Bahn, Autobahn, Bundesstraße) zu erstellen und ob dies ggf. auch Verwendung beim Lärmschutz finden kann. Es wurde mit 14:0 der Beschluss gefasst, dass Herr Schretzmann einen Kostenvoranschlag für die Erstellung einer Lärmsummenberechnung der Gemeinde erstellt.

TOP 5 bis TOP 8 Bauanträge:
alle Bauanträge wurden mit 14:0 genehmigt (3 x Garage, 1 x Wohnhaus).

TOP 9 Ausreichend Stühle im Sitzungsraum:
... eines vorweg. Im Vorfeld dieser Sitzung, nach Einreichung unseres Antrages wurde schon reagiert. Der Pressetisch (war diesmal leider nicht besetzt) befindet sich nun auf Höhe der Sitzungsleitung) und somit ist Platz für weitere rund 6 - 10 Stühle im Sitzungsraum. Im Antrag wurde auch der Wunsch geäußert, Wasser in Form eines Wasserspenders am Eingang zur Verfügung zu stellen. Aus den Reihen des UBB wurde angemerkt, dass dies den Sitzungsablauf stören würde, wenn Gäste sich in der laufenden Sitzung Wasser holen. Der Antrag auf ausreichend Stühle wurde mit 14:0 genehmigt. Wasser oder Getränke sollten die Gäste weiterhin selbst mitbringen.

TOP 10 Anfragen:

- Aus den Reihen der ZfK wurde grundsätzliches zum Rederecht in einer Gemeinderatsitzung nachgefragt. Herr Gerst bemerkte, dass dies alleiniges Recht der Sitzungsleitung (Bürgermeister) ist und nach Genehmigung jederzeit möglich ist.

- Eine weitere Nachfrage aus dem ZfK Gremium bezog sich auf die Zusage des Wasserwirtschaftsamtes Kronach bezüglich der Ertüchtigung unseres Hochwasserdamms. Herr Gerst bestätigte, dass nach wie vor keine Antwort seitens der Behörden vorliegt. Im Rahmen einer anderen Sitzung trifft Herr Gerst den zuständigen Mitarbeiter Herrn Rost und wird ihn dies bezüglich um einen Sachstand bitten. Herr Gerst äußerte, dass Antworten von Behörden nach seiner Erfahrung sich schon 2-3 Monate hinziehen. Wir verweisen hier auf die Veröffentlichungen im FT vom Januar 2014. Hier hatte Herr Rost der Gemeinde zumindest in einem Presseartikel quasi eine "Zusage" gegeben, dass Kemmern als nächstes dran ist und 2016 bereits mit den Bauarbeiten begonnen werden kann - warten wir dieses Versprechen des Wasserwirtschaftsamtes Kronach mal ab.

- Abwasser/Kläranlage Kemmern: Aus den Reihen der CSU Gemeinderäte wurde der Bürgermeister auf einen FT Bericht angesprochen. Es geht um Breitengüßbach und deren Kläranlagenproblem. Der Bürgermeister bestätigte, dass es Gespräche gibt, doch Breitengüßbach nicht so dringlich dieses Thema anpacken muss wie Kemmern. Nachdem die ZfK Gemeinderäte den aktuellen Sachstand nicht kennen (Der Gemeinderat hat beschlossen eine doppelgeführte Druckleitung nach Bamberg zu bauen), hat der Bürgermeister angeboten den 5 neuen Gemeinderäten (4 x ZfK, 1 x SPD) dies ausführlich zu erklären. Hier kann auch nochmals auf die neue Situation (gemeinsame Lösung mit Breitengüßbach, wenn sich das für Kemmern rechnet) eingegangen werden. Bemerkung der Wählergruppe: Wenn es für Kemmern wirtschaftlich ist eine "neue" oder "geänderte" Lösung zu finden, sollte dies eine Diskussion wert sein.

- Brückenbuch: Ein ZfK Gemeinderat wollte Einsicht in das Brückenbuch der Gemeinde Kemmern erhalten, was vom Bürgermeister verwehrt worden ist (Bezug auf Geschäftsordnung). Seitens eines Gemeinderates wurde ausgeführt, dass es nicht sein kann, dass "Hinz und Kunz" in Akten der Gemeinde Einsicht nimmt. Der Bürgermeister merkte an, dass durch einen Beschluss des Gemeinderates jederzeit eine Einsicht ermöglicht werden kann. Zu prüfen sei die Sinnhaftigkeit.

Die öffentliche Sitzung wurde um 21:30 Uhr geschlossen.

(Verantwortlich für den Inhalt: Helmut Wild)

Beginn 18:30 Uhr Sitzungssaal, Rathaus Kemmern

Tagesordnung:
1. Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2014
2. Allgemeiner Bericht
3. Erstellung einer Fortsetzung Ortschronik im Zusammenhang mit der 1000-Jahrfeier der Gemeinde Kemmern 2017
Hier: Vorstellung der erforderlichen Arbeiten durch Frau Barbara Spies
4. Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bahnstreckenausbau / BAB 73
Hier: Ausführung durch Herrn Ing. Schretzmann von der Ing.Ges. IBAS, Bayreuth, zu den erstellten Gutachten
5. Bauantrag A.+A. Schlereth, Kemmern, zum Anbau einer Garage auf dem Grundstück FlNr. 1245/1 - Schulstraße 3
6. Bauantrag M. Tabernaus, Hallstadt, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1100/14 - Breitengüßbacher Str. 49
7. Bauvorhaben I.+M. Dippold, Kemmern, zur Errichtung eines Doppelcarports auf dem Grundstück FlNr. 1100/93 - Im Wiesengrund
Hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Nord-Ost"
8. Bauantrag P. Schneider, Kemmern, zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 11 - Am Bächlein 4
9. Antrag der Wählergruppe "Zukunft für Kemmern" auf ausreichend Sitzplätze im Sitzungssaal
10. Sonstiges
11. Anfragen

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