Sitzung vom 25.10.2016

Rekordverschuldung ...

... Erhöhung der Einnahmen - Überprüfung aller Ausgaben ...

um 18:30 Uhr eröffnete Bürgermeister Gerst die Sitzung des Gemeinderates.

TOP 2:
In seinem allgemeinen Bericht gab Bürgermeister Gerst bekannt, dass das Landratsamt Bamberg den Haushalt 2016 rechtsaufsichtlich gewürdigt hat. Obwohl dieser Haushalt keine genehmigungswürdigen Dinge enthalte, so Bürgermeister Gerst, gab er die Einschätzung des Landratsamtes wider:

Es stehen erhebliche Investitionen an, die nur durch hohe Kreditaufnahmen zu stemmen sind. Die Gemeinde muss alle zur Verfügung stehenden Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, neue Einnahmequellen erschließen und Kosten sparen, wo es nur geht. Namentlich bezifferte Bürgermeister Gerst z.B. die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr in Kemmern und die kostenfreie Überlassung der Turnhalle. Bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer hat Kemmern auch noch "Luft" nach oben, so der Bürgermeister. Man liege noch unter dem Landkreisdurchschnitt und unter dem Landesdurchschnitt in Bayern. Die allgemeine Leistungsfähigkeit sei noch gegeben. Dies wurde von der Sachbearbeiterin des Landratsamtes Bamberg bestätigt.

Die Kassenlage 2015 sei geordnet. In den Jahren 2015-2019 sind Investitionen von rund 15 Mio. Euro geplant - was eine Kreditaufnahme von rund 4,4 Mio. Euro zur Folge hat. Dies soll dann in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen. Damit steuert Kemmern auf eine Rekordverschuldung zu, so die Worte des Bürgermeisters.

Das Landratsamt weist darauf hin, dass Kemmern in den Jahren 2006-2016 fast schuldenfrei wurde ... und jetzt Rekordverschuldung! Wie passt das zusammen? Sollte auch noch der geplante Anschluss der Kläranlage an die Fernleitung nach Bamberg scheitern, so der Bürgermeister, werde die Verschuldung nochmals steigen. (Auf Nachfrage aus dem Teilnehmerkreis der Gemeinderäte, hat Herr Gerst hierzu keine weiteren Aussagen getroffen ...)

Nur die notwendigen Investitionen durchführen - so lautet das Motto des Bürgermeisters mehrfach! Ebenso müsse man auf Kostendeckung achten. Die 14-tägige (derzeit für Bürger kostenfreie) Straßenreinigung wurden vom Bürgermeister ebenso ins Feld geworfen, wie die von der Gemeinde vereinnahmten Mieten und Pachten.

... ich denke, die Botschaft habt ihr alle vernommen, so der Bürgermeister zu den Gemeinderäten! Wir müssen die freiwilligen Leistungen reduzieren, neue Gebühren einführen und nur noch das notwendigste unternehmen ... äußerte sich der Bürgermeister.

Bemerkung des Verfassers:
Erkundigen Sie sich doch mal in der Gemeindeverwaltung, welche Investitionen in den Jahren 2006-2016 auf Initiative von Bürgermeister Gerst durchgeführt worden sind.

Die nächste Bürgerversammlung hat den Hochwasserschutz zum Thema und findet am Mittwoch, 23.11.2019 im Sportheim Kemmern statt. Beginn 19:00 Uhr

"Herzlichen Dank" übermittelte die Polizeiinspektion Bamberg Land, dass Kemmern sich ebenso an den Kosten der Jugendverkehrsschule in Scheßlitz beteiligt hat. Im Landkreis steht derzeit die modernste Einrichtung dieserart im Bundesgebiet.

TOP 3:
Kemmern wird der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages folgen und bis 2020 noch die Übergangsregelungen zum Umsatzsteuerrecht anwenden.

TOP 4:
718.000 Euro: so hat es der Gemeinderat beschlossen, werden für die Städtebauförderung als Förderbedarf angemeldet. Der Bauabschnitt 5a (jetzt fertiggestellt) muss noch endabgerechnet werden. Im Jahre 2017 soll dann der Bauabschnitt 5b (der geht dann bis kurz nach dem Torhaus ...) und zu guter Letzt der Bauabschnitt 5c (endet am Feuerwehrhaus) im Jahre 2018 fertiggestellt werden. Hierfür sind dann 668.000 Euro in Summe eingeplant. Weitere 50.000 Euro sollen für einen Architektenwettbewerb - Außenanlagen (?) in Bezug auf das geplante Mehrgenerationenhaus angesetzt werden.

Bemerkung des Verfassers:
So richtig verstanden habe ich als Zuhörer das nicht ... ein paar Minuten vorher wurde von Rekordverschuldung und "Sparen um jeden Preis" gesprochen. Ob Kemmern diese 50.000 Euro als Zuschuss bekommt oder selbst zahlen muss, war leider im Rahmen der Sitzung nicht direkt nachzuvollziehen. Vielleicht erhalten wir ja eine Klarstellung vom Bürgermeister.

TOP 5:
Gemeinderat Günter Schwank erkundigte sich, ob die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Kemmern auf LED Basis abgeschlossen ist. Auf Anfrage gab Herr Diller bekannt, dass die damals beschlossenen 165 Straßenlampen (Kostenbudget ca. 65.000 Euro) erfolgreich umgerüstet wurden. In Kemmern gibt es aber immer noch Straßenlaternen, die nicht auf LED Basis arbeiten.

Die morgendliche Schulbuslinie nach Bamberg wurde von Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch erneut angesprochen. Auch wenn die Gemeinde hier nicht direkt verantwortlich sei, wurde der Bürgermeister gebeten aktiv zu werden. Bürgermeister Gerst äußerte sich, dass er in ständigem Kontakt mit dem Betreiber stehe und immer wieder versichert bekomme, dass die Fahrten den Vorschriften entsprächen. Herr Gerst bat, Verstöße unmittelbar der Gemeinde zu melden.

Bemerkung des Verfassers:
Am Mittwoch 26.10., Donnerstag 27.10. und Freitag 28.10. nach der Sitzung standen bis zu 24 Schülerinnen und Schülern im Gang des Buses. Der Bus fuhr ohne Unterbrechung nach Bamberg - als wenn nichts gewesen wäre - ...

Der Wildwuchs auf dem Kirchplatz und dem neuen Bauabschnitt 5a sei ja nun endlich verbannt, so ein UBB Gemeinderat. Warum stehen dann jetzt Blumenkübel auf dem neuen Pflaster? Stehen diese auf öffentlichem oder privaten Grund, wollte UBB-Gemeinderat Volker Pflaum wissen. Bürgermeister Gerst bestätigte, dass es sich um privaten Grund handle.

Um 19:15 Uhr wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatsitzung geschlossen.

Verfasser: Helmut Wild.







Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2016
2. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
3. Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) - Entscheidung über die Abgabe eine Optionserklärung gem. 27 Abs. 22 UStG
4. Aufstellung Städtebauförderungsprogramm 2017 - Förderbedarf
5. Sonstiges
6. Anfragen

im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt

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