Sitzung am 15.01.2015

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Sitzung vom 15.01.2015 (Hier gehts zur Druckversion)

Herr Bürgermeister Gerst eröffnete pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest.

Entschuldigt sind die GR Ulrich Brehm und GR Sascha Dorsch.

Die Zuschauerplätze waren wieder einmal gut besetzt.

TOP 3
Gesamtlärmbetrachtung im Gemeindegebiet durch Herrn Schretzmann/IBAS

Durch die Erklärungen von Herrn Schretzmann wurde schnell klar, dass es durch die Autobahn, den Zugverkehr und der Bundesstraße keine Grenzwertverletzungen seitens des Lärmschutzes gibt und somit auch kein Anrecht auf einen baulichen Lärmschutz seitens der Bahn oder der Straßenverwaltung besteht.

Trotzdem beschließt der Gemeinderat auf Anregung von GR Dr. Dorsch eine abschließende Studie ohne den ab 01.01.2015 wegfallenden Schienenbonus und mit Einrechnung der vorgesehenen längeren Güterzüge zu erstellen und gleichzeitig mit dem Härtefall-Argument der gleichzeitigen Lärmbelastung durch Bahn-, Autobahn - und Bundesstraßen Verkehr auf diplomatischem Weg eine positive Lösung für Kemmern zu erreichen.

GR Schwank sieht allerdings keinen Sinn ein angreifbares Gutachten zu erstellen.

Abstimmung für Studienerstellung 13:0

TOP 4
Jahresrechnung 2014 - Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabenresten. Der GR beschließt für 2014 keine Bildung von Haushaltseinahmen- und Ausgaberesten, diese sollen für 2015 neu angesetzt werden.

Anmerkung des Verfassers:
Auch wenn es in der Vergangenheit "immer so gemacht wurde", muss diese Vorgehensweise noch lange nicht richtig sein. Zu Deutsch: hier werden getätigte Investitionen von 2014 die noch nicht abgeschlossen sind (weil zum Beispiel die Rechnung der ausführenden Firma noch nicht vorliegt) einfach auf das Jahr 2015 verschoben und somit der Haushalt 2014 "schöner-gestellt" als er ja in Wirklichkeit ist, denn irgendwann 2015 müssen die Kosten ja bezahlt werden. Genauso beträfe dies die Einnahmen-Seite.

"
Ein hoher Anteil an Haushaltsausgaberesten in einer ausgeglichenen Jahresrechnung ist ein Hinweis auf eine stabile Finanzsituation der Gemeinde."(Wikipedia vom 18.01.2015)

Abstimmung 12:1

TOP 5
Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B im Haushaltsjahr 2015

Nach Darstellung des Kämmerers Herrn Diller ist die Gemeinde verpflichtet vor Aufnahme von Krediten ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten durch Steuern oder Gebühren voll auszuschöpfen. Die Hebesätze in Kemmern im Vergleich der Gemeinden lassen einen Spielraum nach oben zu, um den Forderungen der staatlichen Rechnungsprüfer zu genügen. Der GR beschließt eine Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B von 300 auf 340 vom 100.

Abstimmung 13:0

TOP 6
Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2015. Ebenso wird der Gewerbesteuersteuersatz von 310 auf 330 v. 100 erhöht

Abstimmung 13:0

TOP 7
Beschlussfassung über die Bildung eines Festausschusses für die 1000-Jahr-Feier im Jubiläumsjahr 2017

Für die anstehende 1000-Jahr-Feier im Jahr 2017 soll nach Auffassung von Bürgermeister Gerst rechtzeitig ein Festausschuss gebildet werden. Er schlägt als Leiter den 2. Bürgermeister Herrn Ruß vor, des weiteren sollen Gemeinderat Herr Pflaum und Personen aus der Gesamtvorstandschaft und Kirche Arbeitskreise bilden. Auch der ehemalige Kämmerer Herr Henkel sollte durch seine Erfahrung und Fachkompetenz dem Festausschuss angehören.

Abstimmung 12:0

TOP 8
Sachstandbericht zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet

Laut Bürgermeister Gerst wird nach Gesprächen mit der Telekom bis 02.03. eine Markterkundung vorliegen und danach über das weiter Vorgehen entschieden.

Abstimmung der Kenntnisnahme 13:0

Anmerkung des Verfassers:
Schon im Juli 2014 diskutierte man über eine Verbesserung der DSL Geschwindigkeit. GR Ruß stellte damals eine Lösung spätestens in zwei bis drei Monaten in Aussicht. Bürgermeister Gerst erklärte damals, es wäre eventuell möglich ohne große Ausgaben eine vernünftige Verbesserung der Breitbandversorgung mit 50 Mbit zu erreichen.
Er unterschätzte dabei anscheinend, dass er mit einem der größten Unternehmen in Deutschland verhandelt, die aufgrund der staatlichen Zusagen über Förderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro dem Standort Kemmern wohl kaum einen Ausbau der Versorgung schenken! Bereits jetzt haben 76% der bayerischen Gemeinden eine Förderung durch den Staat beantragt. Kemmern natürlich noch nicht da wird noch geprüft und selbst mit der Telekom verhandelt! Der Beginn der Markterkundung ist der 17.01.2015
(Quelle Breitbandzentrum Bayern).

TOP 9
Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder zur Initiative "Bamberg schockt"

Auf Anfrage nach dem Sachstand beim Thema Defibrillator erklärt Bürgermeister Gerst, dass ein Standort im Foyer der Sparkasse gefunden sei und das ein anonymer Spender die Finanzierung eines Defibrillator übernommen hat. Die Sparkasse bezuschusst die Anschaffung mit 500€.

GR Förtsch regt einen freien Zugang zum Foyer an, wie es auch bei der Raiffeisenbank möglich ist, da eine Zugangsmöglichkeit nur über eine EC Karte die Gefahr birgt, dass im Notfall ein Zugriff auf den Defi scheitert. Bürgermeister Gerst lehnt eine freie Zugangsmöglichkeit aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Gründen ab, schließlich hätte heutzutage jeder Bürger eine EC Karte bei sich. Diese Meinung teilen viele der CSU/UBB/SPD Gemeinderäte.

Abstimmung 13:0

Anmerkung des Verfassers:
Gute Sache - dieser Defibrillator! Am besten wäre es natürlich, wenn man ohne irgendeine Karte im Notfall an diesen auch heran käme , aber man kann nicht alles haben. Danke dem anonymen Spender, der diesmal wirklich schnell gehandelt hat!

TOP 10
Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder "Sicher auf dem Weg in die Schule und in den Kindergarten".

Zu dem Antrag verliest der Bürgermeister Gerst eine Stellungnahme des Landratsamtes Bamberg, die sich auf eine Verkehrsschau vom Mai 2014 bezieht, in der aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und Fußgängerbetriebs weder ein Zebrastreifen noch eine Ampel möglich sind. Auch zeigten Studien, dass Zebrastreifen keine Sicherheitsvorteile für Fußgänger brächten. Die Gemeinderäte diskutierten daraufhin auch die Parksituation am Kindergarten, vor dem tegut und in diversen Seitenstraßen von Kemmern. Zum Thema tegut erklärte Herr Gerst, dass der Betreiber darum bittet keine Regelungsmaßnahmen oder mobile Absperrungen zu installieren. Man appelliere an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer - auch im Bereich des Kindergartens.

Abstimmung 11:2

Anmerkung des Verfassers:
Man muss einfach entscheiden, will man etwas erreichen oder will man es nicht.
Die "999.Bitte" im Gemeindeblatt das Parken auf dem Gehweg am tegut Markt (sogar beidseitig) sei strafbar und somit zu unterlassen, wirkt langsam peinlich und sollte ohne konkrete Absicht etwas zu ändern in Zukunft einfach weggelassen werden.

Sobald das erste Kind auf dem Schulweg oder zum Kindergarten (hoffentlich keinen großen) Schaden nimmt, wird auch hier etwas getan.


TOP 11
Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder "Die Kirchweih gehört auf den Dorfplatz"

Eine Austragung der Kirchweih auf dem Kirchenplatz lehnt Bürgermeister Gerst alleine schon wegen der Interessen der Schausteller ab, diese würden durch die Ortsveränderung zu hohe wirtschaftliche Einbußen erleiden und in Zukunft fernbleiben. GR Graupe führt des weiteren die Lärmbelastung und die Einbußen der ortsansässigen Gasthäuser als Gründe zur Ablehnung an. GR Schwank ist der Meinung man sollte alles so lassen wie es ist und ein anderer GR UBB (wünscht keine namentliche Nennung) nennt Probleme bei der Verankerung der Schiffschaukel als Grund für eine nicht Durchführbarkeit am Kirchenplatz. GR Ruß mahnt die Notwendigkeit von Rettungswegen an, die durch die Größe der Fahrgeschäfte nicht mehr gewährleistet wären. Das sich durch Bildung eines Arbeitskreises, der alle Vor-und Nachteile einer Kirchweih an der Kirche sachlich und neutral abwägt wie GR Förtsch mehrmals innerhalb der Diskussion anregt- sich etwas an der negativen Einstellung ändert glaubt die Mehrheit der CSU/UBB und SPD Gemeinderäte nicht.

Abstimmung 8:5

Anmerkung des Verfassers:
Man muss einfach entscheiden, will man etwas Neues wagen oder nicht. Es ging hier nur darum Ideen oder Konzepte zu entwickeln ob eine Kirchweih am Kirchenplatz Sinn macht oder nicht. Ob die Schausteller wirklich Einnahmeeinbußen hätten ist fraglich, denn durch kleinere Einheiten (Kinderkarussell, Losbude, Schießbude, Schiffschaukel, Süßigkeitenstand, Dosenwerfen etc.) und dem erhöhten Druck durch die Nähe zu den Sitzgelegenheiten der Eltern könnte man diese Marketing- Technisch minimieren oder sogar höhere Einnahmen erzielen. Wenn dann natürlich laut UBB GR (Namentliche Nennung nicht erwünscht) die Verankerung der Schiffschaukel schon ein unabwendbares Problem darstellt Keine Worte! Zum Thema Lärmbelastung wäre zu sagen, dass vernünftige Spielzeiten der Musik und Ausschankzeiten zum Beispiel bis 23.00 Uhr für die Anwohner sicherlich für die 3 Tage akzeptabel wären. Auch bei der Gaststätte Wagner gibt es ja schließlich Anwohner.
Aber wie schon erwähnt, es ging um den Schritt 1: Bildung eines Arbeitskreises - leider ohne ERFOLG! - SCHADE, neue Ideen sind in Kemmern nur sehr schwer einzubringen -

TOP 12
Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder auf Nutzung des Rathaushofs zur Durchführung vorweihnachtlicher Dorfplatzfeste ab 2015

Bürgermeister Gerst nennt es nicht üblich, dass Pauschalgenehmigungen für Veranstaltungen über Jahre hinweg erteilt werden. GR Schwank lehnt eine zweitägige Genehmigung für 2015 ab , da ihn zwei Bürger angesprochen hätten, dass aufgrund der parallel stattfindenden Weihnachtskonzerte und Feiern am Sonntag eine Teilnahme an diesen nicht möglich sei, und würde nur einer Veranstaltung am Samstag zustimmen.
GR Mainbauer widerspricht dieser Argumentation und erklärt, dass es keine solchen Überschneidungen gibt, die eine Teilnahme an allen Veranstaltungen verhinderten. Auch GR Weinkauf hält den Aufwand für einen Tag für die ZfK Veranstalter für nicht tragbar. Die Genehmigung für das 3. Adventswochenende sollte gegeben werden.
Abstimmung 12:1

Anmerkung des Verfassers:
Dass GR Schwank öfters durch waghalsige Theorien auffällt ist mittlerweile ja bekannt diesmal schoss er jedoch wieder einmal einen Vogel ab! Er selbst war auf "einer lange vorher gebuchten Fahrt" gar nicht vor Ort, obwohl die angesprochenen Weihnachtsveranstaltungen ja schon seit Jahren am gleichen Datum stattfinden. Sein eigenes Interesse an den Veranstaltungen hält sich somit in Grenzen aber zwei!!! Mitbürger hätten sich bei Ihm beschwert, dass durch das neue Dorfplatzfest ein Besuch anderer Veranstaltungen nicht mehr möglich wäre - keine Worte!

Interessanterweise sprach keine die kurzfristig angesetzte Fahrt des Jugendbeauftragten GR Ruß an, mit einem Bus zu einem auswärtigen Weihnachtsmarkt zu fahren. An dieser Fahrt nahmen übrigens wesentlich mehr Erwachsene als Jugendliche teil. Gott sei Dank gibt es zu diesem Thema auch noch ein paar vernünftige Stimmen im GR, so meinte GR Weinkauf zurecht, dass ein eintägiges Dorfplatzfest vom Aufwand her den Veranstaltern nicht zuzumuten wäre und GR Mainbauer eine Überschneidung der Veranstaltungen nicht erkennen konnte - "wer hingehen wollte, konnte hingehen wohin er wollte!"

TOP 13
Antrag der kath. Kirchenstiftung Kemmern auf Bezuschussung der Anschaffung von 3 Dächern für Stockbetten in der Kindergrippe Maafischla und eines weiteren Schultaschenschranks für die Schulkinderbetreuung (KiTa St. Maria)

Dem Zuschuss über ca. 1.200€ wird stattgegeben

Abstimmung 13:0

TOP 14
Antrag der Giechburgschule Scheßlitz auf Zuschuss für besondere Aufwendungen
Dem Zuschuss über 100€ wird stattgegeben.

Abstimmung 13:0

TOP 15
Künftige Nutzung der Schulturnhalle in den Ferien

Bürgermeister Gerst erklärt, dass er zusammen mit GR Bräuer eine tragfähige Lösung zur Nutzung erarbeitet hat, wobei er ausdrücklich bemerkt, dass sich GR Bräuer durch erstellen eines Nutzungsplans der jeweiligen Abteilungen viel Arbeit gemacht hat. So sei es jetzt möglich die Turnhalle in den Ferien zu nutzen, Ausnahme seien zu Reinigungszwecken die Pfingstferien und die zwei ersten Wochen der Sommerferien. Für die Reinigung der Turnhalle in den Ferien ist der Verein SCK zuständig.

GR Schwank lehnt eine Nutzung der Schulturnhalle ab, da kein Nutzungsplan vorliege. Bürgermeister Gerst nennt dies nicht üblich. GR Schwank kritisiert die Verwaltung Genehmigungen ohne Nutzungsvertrag zu erteilen und lehnt nochmals die Nutzung durch die Vereine ab. Bürgermeister Gerst schlägt vor eine Genehmigung zu erteilen und nachträglich durch den Kämmerer einen Nutzungsvertrag erstellen zu lassen.

Abstimmung 13:0
Anmerkung des Verfassers:

Auch bei diesem TOP hat GR Schwank seine "Kompetenz" aufblitzen lassen, er gefährdete den nach langen Ringen und Jahren erzielten Kompromiss durch die Forderung nach einem Nutzungsvertrag, der nach Aussage von Bürgermeister Gerst bis dato nie üblich war. Dieser Mann "handelt wirklich zum Wohl" seiner Mitbürger und Sportler der Gemeinde - hoffentlich bekommt er dafür auch irgendwann seinen Dank!

TOP 16 -19
diverse Bauanträge werden alle einstimmig genehmigt

TOP 20
Unter Sonstiges wird bekanntgegeben, dass am 21.01 ein Vortrag des Drogenbeauftragten sattfindet.

Frau Bräuer bedankt sich beim Bürgermeister im Namen aller Abteilungen des SCK für die Öffnung der Turnhalle in den Ferien.

Verfasser Dütsch Reinmund

Bemerkungen!

die Tagesordnungspunkte (fett hinterlegt) Nr. 3, 8, 9, 10, 11, 12, 15 sind begründet durch Anträge aus den Reihen der Zukunft für Kemmern. Auch wenn diese teilweise namentlich nicht in der Tagesordnung so erwähnt sind.

Tagesordnung:

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2014
2. Allgemeiner Bericht
3. Gesamtlärmbetrachtung im Gemeindegebiet (hier gehts zu unserem Antrag) - Vorstellung der Ergebnisse einer schalltechnischen Untersuchung durch IBAS - Ingenieurgesellschaft mbH
4. Jahresrechnung 2014 - Bildung von Hauhaltseinnahme- und -ausgabenresten
5. Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B im Haushaltsjahr 2015
6. Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2015
7. Beschlussfassung über die Bildung eines Festausschusses für die 1000-Jahr-Feier im Jubiläumsjahr 2017
8. Sachstandbericht zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet (hier gehts zu unserem Antrag)
9. Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder zur Initiative "Bamberg schockt" (hier gehts zu unserem Antrag)
10. Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder "Sicher auf dem Weg in die Schule und in den Kindergarten"
(hier gehts zu unserem Antrag)
11. Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder "Die Kirchweih gehört auf den Dorfplatz"
(hier gehts zu unserem Antrag)
12. Antrag der ZfK-Gemeinderatsmitglieder auf Nutzung des Rathaushofs zur Durchführung vorweihnachtlicher Dorfplatzfeste ab 2015
(hier gehts zu unserem Antrag)
13. Antrag der kath. Kirchenstiftung Kemmern auf Bezuschussung der Anschaffung von 3 Dächern für Stockbetten in der Kindergrippe Maafischla und eines weiteren Schultaschenschranks für die Schulkinderbetreuung (KiTa St. Maria)
14. Antrag der Giechburgschule Scheßlitz auf Zuschuss für besondere Aufwendungen
15. Künftige Nutzung der Schulturnhalle in den Ferien(hier gehts zu unserem Antrag)
16. Bauvoranfrage zum Umbau/Aufstockung des bestehenden Anwesens FlNr. 125/2 (Brückenstraße 1)
17. Bauantrag zum Beubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 1100/65
18. Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 288/75 (Am Damm 2)
19. Abwasserentsorgung von 2 Kellerwirtschaften FlNr. 2330, 2962 und 2411 - Abstimmung des Abwasserkonzepts
20. Anfragen
21. Sonstiges

Nichtöffentliche Sitzung

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