Sitzung vom 14.01.2016

Gemeinderatssitzung am 14.01.2016

In seinem allgemeinen Bericht verweist Bürgermeister Gerst darauf, dass seit Anfang der Woche die Sperrung der Bahnlinie nach Lichtenfels und der damit verbundene Schienenersatzverkehr in Kraft getreten sind. Nach seinen Informationen ist es bisher zu keinen größeren Störungen gekommen.

In Sachen Lärmschutz an der Autobahn gab es Gespräche mit den Verantwortlichen der Autobahndirektion. Umstritten ist hierbei nach wie vor der Rechtsanspruch in Teilfragen nach Schutzmaßnahmen. Hier ist der BGM weiter in Verhandlungen.

Schlussendlich läuft aktuell eine turnusgemäße Evaluation der Kemmerner Schule. Die Ergebnisse der Evaluation sind allerdings nicht öffentlich.

Im dritten Punkt der Sitzung ging es noch einmal um das Thema Errichtung eines Carports. Dieser Punkt war in der letzten Sitzung vertagt worden, da man dem Bauwerber und dem Nachbarn die Möglichkeit einräumen wollte, zu einem Einvernehmen zu gelangen. Zudem lagen nun in dem neuen Entwurf Verringerungen in den Ausmaßen des Carports vor. Da dieser neue Entwurf aber immer noch nicht dem gültigen Baurecht entspricht und zudem eine Unterschrift des Nachbarn fehlt, wurde der Bauantrag mit 13:0 Stimmen abgelehnt.

Genehmigt wurde dagegen mit 13:0 der Bauantrag eines Doppelhauses in der Breitengüßbacher Straße. Auch hier wurde bereits in einer vergangenen Sitzung der Antrag behandelt und Änderungen eingefordert. Mit dem nun vorliegenden Entwurf konnte das Einverständnis erzielt werden.

Spannend wurde es dann im sechsten Tagesordnungspunkt, in dem Gemeinderätin Mainbauer beantragt hatte, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kemmern in 15 Abs. 2 zu ändern. Hintergrund ist ein von Gemeinderätin Jung 2014 angeregtes Nutzungsverbot von Smartphones, Laptops und Tablets während der Gemeinderatssitzungen. Dies wurde damals von der Mehrheit des Gemeinderates befürwortet. Der Antrag von Gemeinderätin Mainbauer zielte darauf, dieses Verbot aufzuheben.

Erneut trugen die Befürworter des Verbots ihre Argumente vor, die insgesamt lauten: Die Nutzung von Tablets während der Sitzung ist störend für die anderen. Zudem könne man bei Fragen zu besprochenen Punkten einer Sitzung auch den Bürgermeister fragen, statt selbst während der Sitzung am Tablet aktiv Informationen einzuholen. Bürgermeister Gerst verwies zudem auf die besondere Vertraulichkeit in den nichtöffentlichen Sitzungen und die Gefahr, dass moderne Medien hier die Wahrscheinlichkeit der unstatthaften Weitergabe von Informationen erhöhen.
Die Gegenargumente, namentlich von GR Dr. Oliver Dorsch und GR Sascha Dorsch vorgetragen waren: Tablets sind mittlerweile in vielen Gremien gang und gäbe. Selbst in Bibliotheken, in denen ungestörtes Arbeiten ja geradezu die Grundidee ist, sind diese zugelassen und keine Störungen bekannt.

Die Art und Weise wie sich ein Gemeinderatsmitglied vor, während und nach einer Sitzung Informationen beschafft, ob über den Bürgermeister oder durch eigene Recherche, ist dessen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gemeinderates ist alt genug, in einer Sitzung zu entscheiden, ob er hier aktiv weiterführende Informationen im Netz sucht, die in der Diskussion hilfreich sind oder nicht.
Zudem dienen Tablets nicht nur der Informationssuche im Netz, sondern auch der Speicherung alter Sitzungen, Dokumente oder anderer Informationen, die ggf. in einer Sitzung schnell mit Stichwortsuche nachgeschlagen werden können.

Eine tagesaktuelle Google-Abfrage unter dem Stichwort "Tablet Gemeinderat" zeigt, dass sich bei den zehn ersten Einträgen neun mit dem Thema beschäftigen, dass bundesweit Gemeinden ihre jeweiligen Räte mit Tablets ausstatten wollen. Nur in Kemmern gehen die Uhren mal wieder anders?
Und schließlich sei das Argument der Vertraulichkeit an den Haaren herbei gezogen. Jedes Mitglied des Rates ist ohnehin verpflichtet, diese zu wahren. Auch handschriftliche Aufzeichnungen könnten schließlich weitergereicht werden.

Gemeinderat Sascha Dorsch beantrage die namentliche Abstimmung (jeder Gemeinderat muss der Nennung seines Namens zustimmen!):
Für eine Nutzung von iPAD & Co. stimmten die Gemeinderäte Ursula Mainbauer, Heike Bräuer, Dr. Oliver Dorsch und Sascha Dorsch.
Der restlichen 9 Gemeinderäte inkl. Bürgermeister (die namentlich NICHT genannt werden wollten!) sind weiterhin gegen die Nutzung von iPAD & Co. in der Gemeinderatssitzung!


Unter dem Punkt sonstiges vermeldete Bürgermeister Gerst, dass Planungen laufen um eine zusätzliche Haltestation am Kranen in Bamberg zu eröffnen. In der Frage, ob es wieder einen zweiten Schulbus am Morgen gibt, ist man auf das Wohlwollen der Firma Hasler angewiesen.

Gemeinderätin Mainbauer stellte den Flyer "Gemeinde Kemmern Informationen für Senioren" vor, den sie mit Bürgerinnen und Bürgern des offenen Arbeitskreises gestaltet hat. Dieser wurde einhellig gelobt. Von Gemeinderätin Bräuer kam die Anregung, die gewerblichen Nutzer, die eine Einlegeseite im Flyer haben, auf eine Beteiligung für die Druckkosten anzusprechen.

Im Punkt Anfragen wollte Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch wissen, ob man im Hinblick auf das angedachte Seniorenzentrum versucht habe, außer dem bereits in Verhandlungen befindlichen Träger auch weitere Träger anzusprechen, um hier ggf. noch neue Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Bürgermeister verneinte dies mit dem Hinweis auf die Schwierigkeit, überhaupt Interessenten dafür zu finden.

Weiterhin wollte Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch wissen, ob es in Sachen Ausbau der Bahnlinie nach dem Punkt Breitengüßbach Süd Richtung Bamberg schon weitere Erkenntnisse gibt und vor allem ob die Möglichkeit eines vorgezogenen Lärmschutzes für Kemmern besteht. Bürgermeister Gerst antwortete, dass er ohnehin morgen bei einem politischen Termin zu diesem Thema weilt und sicher in Kürze hier mehr sagen kann.

GR Sascha Dorsch fragte bei der Verwaltung nach, ob in Zwischenzeit die Möglichkeit geprüft wurde, bei eingehenden Emails an die gemeindliche Adresse gemeinde@kemmern.de eine Autoreply einzurichten. Dies sei in Unternehmen und vielen anderen Gemeinden Standard und für den Absender die einzige Chance zu erfahren, ob seine mail auch tatsächlich angekommen sei. Markus Diller führte aus, dass dies geprüft worden sei. Dies werde die Gemeinde Kemmern nicht einrichten. Die Argumentation: bei schriftlichen Eingaben an die Gemeinde gäbe es auch keinen Eingangsbescheid, aufgrund der Gleichbehandlung von Emails und schriftlicher Post werde man also auch bei Emails dies nicht einführen.

Abschließend bedankte sich Gemeinderat Sascha Dorsch bei der Gemeinde für die Möglichkeit in den Weihnachtsferien die Turnhalle zu nutzen. V.a. die Fußballjugend habe hier reichhaltig die Gelegenheit genutzt. Am 05. Januar haben dann engagierte Eltern sowie die Vereinsvorsitzende Heike Bräuer die Halle wie von der Gemeinde gefordert gereinigt.

Sascha Dorsch

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2015
2. Allgemeiner Bericht
3. Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 1200/128 (Am Sand 14)
4. Bauantrag für den Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück FlNr. 1200/91 (Breitengüßbacher Str. 35)
5. Bekanntgabe von zugelassenen Isolierten Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bei verfahrensfreien Bauvorhaben im Jahr 2015
6. Antrag Gemeinderatsmitglied Ursula Mainbauer auf Änderung des 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Kemmern (lesen Sie den damaligen Antrag von CSU-
Gemeinderätin Silvia Jung zum Verbot von iPAD und Co.)
7. Sonstiges
8. Anfragen

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