Sitzung vom 31.07.2014

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O-Ton aus der Sitzung ...

... kurz vor der Eskalation (... fragen Sie einen der 29 anwesenden Gäste, die aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus kamen ...)

Verhinderungsgremium - "Kemmern auf dem Weg in die Vergangenheit ..."
Veränderungen unerwünscht ... unsere Anträge werden abgelehnt ... wo ist da noch die Logik ... geht es wirklich um das Wohl von Kemmern oder doch nur um die Partei, Macht oder sonstige Belange?


Wir sind 2014 angetreten, um unserem Kemmern neue Impulse zu geben. Manchmal sind es kleine Dinge wie Bürgerservice (HotSpot, schnelles Internet, Sportlerehrung etc.), manchmal auch größere (Seniorenkonzept, Baugebiete, Wachstum etc.). Wir wollen Ihnen transparent und neutral die Diskussionen und Abstimmungsergebnisse des von IHNEN gewählten Gemeinderatsgremium nicht vorenthalten ... Dieses Gremium entscheidet, was in Kemmern passiert!

Die Presseberichterstattung von Nachrichten am Ort können Sie HIER lesen.

... wir beschränken uns auf Kommentierungen, das Kopfschütteln der meisten anwesenden Gäste spricht eine eigene Sprache. Reden Sie mit anwesenden Gästen (aus allen politischen Richtungen) ...

TOP 5: Seniorenkonzept: (... CSU-Ableger UBB argumentiert gegen seine eigenen damaligen Anfragen ...) hier ist unser Antrag

Sascha Dorsch präsentiert via Beamer das Konzept "vitale Senioren und Pflegebedürftige" und macht deutlich, wie im Rahmen der bereits aktiven Ortsvereine (was sehr zu loben ist) und der Einbindung externer Experten durch die Koordination und Unterstützung der Gemeinde ein sinnvolles, rundes und zukunftsweisendes Konzept werden kann. "Kemmern hilft Kemmern" ist sein Motto.

Erinnern Sie sich noch? In den Gemeinderatsitzungen vom 06.10.2011 wurde von den UBB Gemeinderäten eine Anfrage zum Seniorenkonzept der Gemeinde Kemmern (Seniorenheim) gestellt. Wie immer ist im Protokoll zu lesen: Der Bürgermeister hat die Anfrage unverzüglich beantwortet. Die nächste Anfrage zu diesem Thema stammt aus der Sitzung vom 04.10.2012 - auch hier hat der Bürgermeister die Anfrage unverzüglich beantwortet (Welche Antwort gegeben wurde, hat man damals noch nicht im Protokoll vermerkt). Am 16.05.2013 steht im Protokoll: Es wird ein Beschluss im 2. Halbjahr 2013 gefasst und mit möglichen Trägern gesprochen. Im 2. Halbjahr - genau in der Sitzung am 17.10.2013 - wurde wieder eine Anfrage aus den Reihen des UBB gestellt. Viel ist also noch nicht passiert.

Mittlerweile schreiben wir Donnerstag, den 31.07.2014, und auf der Tagesordnung geht es um das Seniorenkonzept in und für Kemmern. Es geht nicht um den Antrag, ein Seniorenzentrum zu bauen. Es geht auch nicht um den Antrag, alles neu zu erfinden - es geht schlicht und einfach um den Antrag, für Kemmern ein Konzept zu erarbeiten. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

Unser Bürgermeister führte in einem nicht mehr endenden Monolog aus, dass wir das in Kemmern wohl nicht brauchen. Herr Gerst will keine Parallelprogramme. Es gibt schon genügend Angebote und außerdem solle man erst einmal die Leiterin des Seniorenkreises (die ja unserer Meinung nach auf jeden Fall Teil des Arbeitskreises sein müsste) um ihre Erfahrungen bitten, damit das richtige Konzept erarbeitet wird. ERGO: Es soll erst einmal keinen Arbeitskreis geben ... sonst würde man ja die derzeit bestehende Arbeit komplett "torpedieren" und das geht überhaupt nicht.

Sehr verwunderlich sind dann Aussagen unseres Bürgermeisters: Kemmern ist in vielen Bereichen schon voraus, (stellt sich die Frage: In welchen?) beim Seniorenzentrum allerdings nicht, was aber eine Arbeitsgruppe erreichen soll.

Aus den Reihen der ZfK wurde beim Bürgermeister in dem Zusammenhang noch nachgefragt, was er denn schon seit Januar unternommen hätte (hier hatte ein möglicher Träger AWO sein Konzept dem Gemeinderat vorgestellt). Der Bürgermeister bestätigte, dass er in regem Kontakt mit AWO stehe.

Eine CSU Gemeinderätin äußerte, dass es von Vorteil sei, eine Seniorenbeauftrage (KOMISCH: Es wird immer nur von eineR Seniorenbeauftragten, nie von eineM Seniorenbeauftragten gesprochen?) zu haben, die Erfahrung hat. Es wurde in dieser Sitzung aus dem Munde einiger CSU-Gemeinderäte schon ein Name gehandelt

Das sind alles Beweggründe, wie unser Bürgermeister ausführt, der Arbeitsgruppe erst einmal nicht näher zu treten. Somit können Sie feststellen, dass unser Antrag in dieser Form wieder einmal von der Mehrheit aus CSU, UBB und SPD abgeschmettert worden ist und nicht weiter behandelt werden soll. Getreu dem Motto: Veränderung unerwünscht!

TOP 6: HotSpot in und um das Rathaus: (Hier ist unser Antrag)

Kemmern schreibt sich auf die Fahne:
- eine gastfreundliche Gemeinde ...
- attraktiv für junge Familien ...
- traditionsverbunden und modern ...
- hier wird der "sanfte" Tourismus gepflegt ...

Unser Bürgermeister sieht in diesem Antrag 2 Aspekte. HotSpot im Rathaus (und dem umliegenden Außenbereich - Dorfplatz) und die Entwicklung einer Kemmern-App z.B. für die 1000-Jahr-Feier. Unser Bürgermeisters erkennt in der Errichtung eines HotSpot wenig Sinn und scheint entweder nicht richtig auf dieses Thema vorbereitet zu sein, oder versteht nicht wirklich viel von der Sache. Unser Bürgermeister äußert auch, dass die Gemeinde es nicht leisten kann für jeden HotSpot-User die Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen, da nach seinen Erkundigungen z.B. im Hotel Rosenhof, das wohl so funktioniere (Bemerkung: Es geht auch anders, was Jochen Förtsch, ZfK anmerkte).

Auch führt der Bürgermeister aus, dass der HotSpot dem Hotel keinen einzigen Gast mehr gebracht habe (was wohl nur schwerlich nachprüfbar ist). Darum geht es auch gar nicht!
Es geht schlicht und einfach darum, dass im Jahre 2014 ein HotSpot in den meisten touristischen und gastfreundlichen Bereichen zu einer kundenfreundlichen Grunddienstleistung und einem ganz normalen Service gehört. Wir reden hier von mtl. Kosten von rund 25€ und einmaligen Investitionskosten von rund 1.000€. (Die Kostenermittlung wurde übrigens von ZfK durchgeführt, nicht von der Gemeinde). Diese Kosten würden sich über Werbeeinnahmen von Kemmerner Gewerbetreibenden leicht amortisieren. Aber Bürgermeister Gerst führte aus, dass die Kosten nicht das Thema sind.

Gemeinderat Ulrich Brehm befürchtet eine Grauzone, da wohl eine Haftung auf die Gemeinde zukommen könnte. Seitens der ZfK Gemeinderäte wurde bestätigt, dass der Betreiber des HotSpot nicht die Gemeinde, sondern eben ein externer Dienstleister ist, der die Haftung übernimmt (auch die Deutsche Telekom bietet solche Services an - und dieser Weltkonzern versteht davon was).

Sascha Dorsch fügte an, dass das Haftungsthema sicherlich durch eine Anfrage bei den möglichen Betreibern geklärt werden könne. Auch zu diesem Punkt führte unser Bürgermeister eine nicht mehr endende "Abwehrrede", bis schließlich Oliver Dorsch die Gemeinderäte zur Abstimmung bittet.
Gemeinderätin Rosemaria Schmitt meint noch vor der Abstimmung, dass wir in Kemmern nicht immer die Vorreiter sein müssen (Anmerkung: Wann und wofür war die Gemeinde Kemmern in den letzen 12 Jahren Vorreiter?). Auch wird die Frage gestellt, welche anderen Gemeinde schon einen Hotspot anbieten.

Sie können sich das Ergebnis sicherlich vorstellen: 4:11.
Mit den Stimmen von CSU, SPD und UBB wurde auch dieser Antrag abgelehnt - SCHADE für Kemmern und den sanften Tourismus!

Die Entwicklung einer Kemmern-App (die nicht Gegenstand unseres Antrages war) wurde dann mit den Stimmen der CSU, SPD und UBB mit 11:4 (gegen die Stimmen der ZfK) genehmigt.
Wir wissen allerdings nicht, wie ein Antrag, der gar nicht gestellt worden ist (jedenfalls nicht von der ZfK) auf einmal zur Abstimmung kommen kann
(Eine Anmerkung seitens der Wählergruppe:
Die Entwicklung einer App kostet nach aktuellem Stand ab 5.000€ aufwärts - eher im 5-stelligen Bereich, hinzu kommen noch Kosten für die Betreuung, Pflege etc.
Stellt sich noch die Frage, wie die User an die App kommen. Richtig, durch Download - in Kemmern aber nicht durch kostenloses WLAN im Rathaus oder auf dem Dorfplatz.

TOP 7: Verbot von iPAD, Handy, Laptop und Co. für die Dauer der Gemeinderatsitzung (gilt nur für Gemeinderatsmitglieder):

Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Silvia Jung wird vorgelesen. Frau Jung sieht es als selbstverständlich an, sich auf die Sitzung zu konzentrieren und nicht Sportereignisse, Wetterberichte etc. zu lesen. Sie sei da, um schnell, sachlich und effektiv eine Gemeinderatsitzung abzuhalten und Entscheidungen zu treffen.
Jochen Förtsch stellte fest, dass es wohl um ihn selbst ginge, da er ein iPAD nutzt. Für ihn ist es ein normales Arbeitsgerät, welches er benutzt, um Informationen zu beschaffen, eigene Aufzeichnungen zu erledigen und zu organisieren. In seinem Beruf als Lehrer ist dies inzwischen an der Tagesordnung.
Heike Bräuer äußerte, dass sie es nicht nachvollziehen kann, dass die Antragstellerin Silvia Jung den Mitgliedern vorwirft, Wetterberichte, Bundesligaergebnisse etc. während der Sitzung zu lesen. Weiterhin führte sie aus, dass selbst im Bundestag den Abgeordneten iPAD und Co. bezahlt werden, da nach Berichten für Mandatsträger die Informationsbeschaffung ein sehr wichtiges Thema ist . Auch unsere Bundeskanzlerin nutzt täglich und regelmäßig ihr iPAD.

Bürgermeister Gerst führte aus, dass im Kreistag die Nutzung von Handy ebenso verboten ist (dass man während einer Sitzung nicht telefoniert, versteht sich von selbst ...).
Ursula Mainbauer merkte an, dass es sie in keiner Weise stört, wenn jemand mit einem iPAD mitschreibt oder eben emails im Laptop nachliest. Sie muss ja auch mal in ihrem Ordner blättern, was eine gewisse Lautstärke und Störung zur Folge haben kann. Frau Mainbauer merkt noch an, dass in den letzten 12 Jahre nur einmal ein Handy in der Sitzung geklingelt hat - das war das Handy von Silvia Jung, der Antragstellerin dieses Antrags.

Sascha Dorsch fragte Frau Jung konkret nach, was störend ist, wenn Jochen Förtsch auf seinem iPAD "wischt" und wen das störe? Auch fügte er an, dass im Grundgesetz das Recht auf Information klar und deutlich geregelt ist und er sich nicht sicher ist, ob das ein Beschluss so einfach außer Kraft setzen kann. Oliver Dorsch wollte noch anmerken, dass die Nutzung auch was mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu tun hat. Es ist in unserer elektronischen Zeit einfach nicht mehr ökolgisch und nachhaltig, wenn jede email oder Information ausgedruckt und mitgebracht wird. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass er als Facharzt ab und an Rufbereitschaft hat und hierfür auch eine Lösung gefunden werden muss.
Sascha Dorsch beantragte die namentliche Abstimmung. 10:5 (Bürgermeister Rüdiger Gerst, die Gemeinderäte Harald Dorsch, Ulrich Brehm, Werner Weinkauf, Hans-Dieter Ruß, Günter Schwank, Namensnennung nicht gewünscht, Wolfgang Graupe, Silvia Jung und Rosemaria Schmitt stimmen für das Nutzungsverbot, die Gemeinderäte Ursula Mainbauer, Heike Bräuer, Dr. Oliver Dorsch, Sascha Dorsch und Jochen Förtsch stimmen dagegen).

... Kemmern auf dem Weg in die Vergangenheit ...

TOP 8: Schnelles Internet für Kemmern: (hier ist unser Antrag)

Die Wählergruppe hatte den Antrag am 11.07.2014 gestellt. Nach Aussage des Bürgermeisters hat das Bayerische Breitbandzentrum die Richtlinien zum 09.07.2014 geändert (veröffentlicht wurde das in einem email Newsletter am 26.07.2014), sodass der Antrag auf Bedarfsermittlung nicht mehr notwendig ist. In Kemmern sind Investitionen in den Bereichen südliche Hallstadter Straße und Am Dann notwendig. Die Höhe der notwendigen Investitionen konnte seitens der Gemeindeverwaltung nicht beziffert werden. Seitens der Regierung kann mit rund 70% Förderung bis zu einem Betrag von 510.000€ (Fördermittel) gerechnet werden.
Bürgermeister Gerste führte aus, dass Kemmern bereits im Jahre 2009 Vorreiter war und komplett ohne Fördermittel DSL Ausbau bestritten hat.

Derzeit werden Verhandlungen mit der Deutschen Telekom (privater Anbieter) geführt und nach Aussage von 2. Bürgermeister Hans-Dieter Ruß kann in 2-3 Monaten bereits mit einer Antwort, Info oder Lösung gerechnet werden. Es geht hier um den Austausch der ADSL Karten in VDSL Karten, die die Geschwindigkeit deutlich erhöhen können. Damit werden allerdings die noch nicht versorgten Bereiche in Kemmern nicht verbessert. Welche Kosten hierfür anfallen, wurde nicht weiter erörtert.
Auch führte der Bürgermeister aus, dass in Kürze die LTE Versorgung in Kemmern weiter möglich ist. (Anmerkung der Wählergruppe: LTE ist eine Mobilfunkversorgung, die für User von Heimarbeitsplätzen oder Unternehmen mit sicheren UND schnellen Internetverbindungen keine Alternative darstellen. Weiterhin sind für LTE spezielle Handy notwendig. Dies hat auch mit dem Antrag nichts zu tun.)

Günter Schwank fragte beim Bürgermeister nach, ob der Kartenaustausch seitens der Telekom auch durch die Regierung förderfähig ist. Dies bestätigte der Bürgermeister.
Weiterhin führte der Bürgermeister aus, dass ihm bis heute keine Beschwerden seitens der Bürger zugetragen wurden, dass die Internetgeschwindigkeit zu gering ist.
Nachdem vergessen worden ist, den Antrag zu verlesen (Abstimmung folgt auch noch ...), wurde nach dem Verlesen von Oliver Dorsch nachgefragt, warum die Gemeinde nicht jetzt schon die möglichen Förderungen beantragen möchte.

Heike Bräuer fragte den Bürgermeister, ob es die 5.000€ Startgeld seitens der Regierung noch gibt. Dieses Startgeld soll den Gemeinden professionelle Unterstützung durch fachkundige Techniker ermöglichen. Der Bürgermeister bestätigt, dass es das Startgeld noch gibt (Anmerkung: Doch die Gemeinde will das wohl nicht ... Ist die Gemeinde wirklich in allen Bereichen so "fit", dass sie auf professionelle Hilfe verzichten kann?). Weiter führte Heike Bräuer aus, dass man doch auch mal andere Gedanken und Ideen zulassen kann.
In einer vom Bürgermeister erarbeiteten Beschlussvorlage wird dann beschlossen (14:1), dass erst einmal die Situation geklärt werden soll, wie eine bessere Situation aussehen kann und dann wolle man das dem Gemeinderat wieder vorlegen.

TOP 9: Sportlerehrung: (hier ist unser Antrag)

Bürgermeister Gerst führt hier grundlegende Erläuterungen aus und verweist auch auf einen Beschluss aus dem Jahre 1988. Nach seiner eigenen Aussage, habe er keine Ahnung, ob dieser Beschluss noch so Bestand hat. Auch die langjährig gedienten Gemeinderäte wissen hierzu nichts.

(Anmerkung der Wählergruppe: Es gibt doch Protokolle der Gemeinderatsitzungen und durch Nachlesen der Beschlüsse könnte einfach festgestellt werden, ob dieser Beschluss noch Bestand hat oder nicht).

In den o.s. weiteren Anträgen wurde sicherlich auch viel Zeit investiert um eine Strategie zu erarbeiten. Nach seiner Meinung haben sich die Ehrungsmethoden "totgelaufen" und so wurden die Ehrungen der letzten 12 Jahre sehr individuell praktiziert. So werden beispielsweise sportliche Leistngen im Rahmen der Weihnachtsfeier des SC Kemmern geehrt. Der Bürgermeister merkte an, dass es ihm sehr wichtig sei, auch das Ehrenamt zu würdigen (Anmerkung der Wählergruppe: Das steht nicht in Frage und soll durch unseren Antrag nicht beendet werden!). Weiter führte der Bürgermeister aus, dass auch im Landkreis sich Sportlerehrungen inflationiert haben. Sportlerehrungen müssen zeitnah erfolgen. In einer nicht mehr endenden Argumentationskette stellte der Bürgermeister als Schlusswort dar: Das ist nicht ganz einfach.

Sascha Dorsch fragte, was er nach diesem wertenden Prolog noch sagen solle? Er führte aus, dass andere Gemeinden 1-2mal pro Jahr im Rahmen von Empfängen u.a. verdiente Sportler ehren. Nachdem wir einen so schönen, derzeit nur als Parkplatz genutzten Dorfplatz haben, wäre es doch mal ein Beginn auf Belebung, mit einer Sportlerehrung zu starten. Gerade die Leistungen der Jugend, die in den letzten Jahren mit herausragenden Ergebnissen auf Landesebene aufwarten konnte, würden so angemessen in der Öffentlichkeit honoriert. So eine Sportlerehrung kann ja auch mit einem Dorfplatzfest, Kirchweih etc. verbunden werden, so dass auch Gemeinschaft und Bürgernähe entstehen kann. Auch kann durch so ein Fest Geld für soziale Zwecke und Projekte verdient werden, was der Jugend, den Senioren oder einfach dem Dorf zu Gute kommt.
Hans-Dieter Ruß gab zu bedenken, dass er ja grundsätzlich dafür ist, doch er Bauchschmerzen damit hat, wenn anderen Leistungen wie z.B. Feuerwehr, Ehrenamt, etc. nicht geehrt werden (Anmerkung der Wählergruppe: wer sagt, dass die dann nicht mehr geehrt werden?).

(Namensnennung nicht gewünscht) stellte fest, dass die 1988 aufgestellten Regeln nicht mehr aktuell sind und abgeschafft werden müssen. Dies wurde auch mit 11:4 beschlossen. Auch hier drängt sich die Frage auf, ob nicht im Vorfeld genau feststeht, wie der Gemeinderat abstimmt.

Die Abstimmung geht mit 3:11 gegen unseren Antrag aus (Anmerkung: Jochen Förtsch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal). Bei der Sportlerehrung geht es sicherlich auch um unsere Kemmerner Jugend, die in den letzten Jahren herausragende Erfolge erzielt haben.

Anfragen:

Ursula Mainbauer äußerte wiederholt, dass die Parksituation am Einkaufsmarkt in Kemmern nicht mehr tragbar ist. Die Gefahr gerade im Eingangsbereich ist sehr groß, dass Kinder auf die Straße rennen und durch die parkenden Autos auf dem Gehweg nicht gesehen werden können. Sie wünscht sich eine Kette, die auch gerne für den Lieferverkehr abnehmbar ist.
Bürgermeister Gerst führte aus, dass es klare Regeln in der Straßenverkehrsordnung gibt. Er kann nur an die Vernunft der Kunden appellieren. Auch wurde im Amtsblatt mehrfach darauf hingewiesen. Es wurde ein Antrag auf eine mechanische Lösung gestellt, der allerdings nicht behandelt werden konnte, da sich das Gremium zu dieser Zeit beim Tagesordnungspunkt "Anfragen" befand hier ist es nicht möglich Anträge zu stellen (Anmerkung: Vielleicht sollte diesbezüglich einmal die Geschäftsordnung überprüft werden). Auch müsse man mit dem Marktbetreiber reden, wenn hier eine "Verschlechterung" der Einkaufssituation die Folge wäre, so der Bürgermeister.

Dr. Oliver Dorsch fragte beim Bürgermeister nach dem aktuellen Sachstand im Bezug unseres Hochwasserschutz. (Erinnern Sie sich: Herr Gerst äußerte in der Sitzung vom 17.07.2014, dass er hier wohl Infos von Herrn Rost, Wasserwirtschaftsamt Kronach haben werde). In einer kurzen Antwort führte Bürgermeister Gerst aus, dass es nichts Neues gibt. Herr Dorsch war damit nicht einverstanden und wünschte sich mehr Engagement bei einem so wichtigen Thema für die gesamte Gemeinde Kemmern.

Wenn Sie sich noch an den Bericht im FT im Januar 2014 zurückerinnern, so hat es das Wasserwirtschaftsamt Kronach sogar in Persona auf unsere Kemmerner Brücke geschafft, um dort neben einem Bild noch ein Versprechen abzugeben: "Als nächstes ist Kemmern dran und die Ausschreibungen können in 2014 beginnen. Mit dem Bau kann dann 2016 gerechnet werden". Wenn wir uns die nicht mehr endenden Diskussionen bzw. Monologe um HotSpot, Seniorenkonzept, Sportlerehrung etc. ansehen, so ist es mehr als verwunderlich, dass ein so wichtiges Thema in schlanken 3 Sekunden erledigt sein soll? Der Bürgermeister führte ja in der letzten Sitzung aus, dass Antworten einer Behörde schon mal 2-3 Monate dauern... WIE BITTE: Ist dann wohl die Fototermineinladung der Behörde Wasserwirtschaftsamt bereits im August 2013 erfolgt? (es ist doch mehr Aufwand einen Vor-Ort-Termin zu organisieren, zumal auch noch unser Landtagsabgeordneter Herr Rudroff mit zugegen war)? Oder geht es im Wahlkampf immer schneller, wenn es um gemeinsame politische Ziele geht?

Günter Schwank warf den ZfK Gemeinderäte vor, sich nicht zu informieren, was Themen angeht, die schon seit Jahren auf den Weg gebracht worden sind. Immerhin sind die neuen Gemeinderäte schon seit dem 8.5.2014 im Amt. Herr Schwank bezieht sich hier auf das Thema Kläranlage.
Sascha Dorsch bestätigte, dass Terminvereinbarungen mit dem Bürgermeister geführt werden, diese aber wegen Terminüberschneidungen noch nicht erfolgreich waren. Auch sei hier angemerkt, dass unter Anfragen in der Sitzung am 08.05.2014 seitens Dr. Oliver Dorsch der Wunsch geäußert wurde (und dem wurde nicht widersprochen), die Gemeindeverwaltung solle den neuen 5 Gemeinderäten die Protokolle im Bezug auf die Kläranlage zur Verfügung stellen. Im Nachgang hierzu sollte es auch einen Termin beim Bürgermeister geben. Die Verwaltung hat zumindest den 4 ZfK Gemeinderäten bis heute diese Protokolle nicht zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister führte damals aus (dies wurde alles protokolliert), dass dieses Thema zu umfangreich und intensiv sei und extra zu behandeln ist. Erst in der
Sitzung vom 17.07.2014 wurde dieses Thema wieder erörtert, nachdem Breitengüßbach wohl auch in ähnlicher Richtung plant. Somit sollte dieser Vorwurf wohl erledigt sein, denn an erster Stelle ist hier die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, zu liefern.

Sachorientiert und ergebnisbetont sollen Gespräche sein, so Dr. Oliver Dorsch. Dies wünschen sich auch die anwesenden Gäste und konnten um ca. 22:30 Uhr die öffentliche Sitzung als beendet erleben.

(Verfasser: Helmut Wild, Jochen Förtsch)

Tagesordnung:

1. ? (die Tagesordnung beginnt mit lfd. Nr. 2)
2. Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 17.07.2014
3. Allgemeiner Bericht
4. Bauantrag J. Neukam, Kemmern, zum Dachgeschossausbau und Errichtung von Dachgauben am Wohnhaus Am Sand 14, Fl-Nr. 1200/128
5. Antrag ZfK zur Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Situation älterer Bürger und die Bestellung eines Gesamtkonzeptes zum Umgang mit pflege- und hilfsbedürftigen Bürgern in Kemmern
6. Antrag ZfK auf Errichtung eines WLAN-Hotspot im Rathaus
7. Antrag Gemeinderatsmitglied Silvia Jung auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Kemmern (Ergänzung des 15. Abs 2 Geschäftsordung)
8. Sachstandsbericht zur Breitbandsituation in kemmern und über aktuelle Fördermöglichkeiten. Mitbehandlung des Antrages der ZfK "auf schnelles Internet für die Gemeinde".
9. Antrag ZfK zur Einführung einer jährlichen "Sportlerehrung" durch die Gemeinde Kemmern mit optionalem Antrag auf Auszeichnung der Geehrten auf dem Kirchplatz
10. Sonstiges
11. Anfrage

nichtöffentliche Sitzung

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