Sitzung vom 14.05.2014

Beginn 18:30 Uhr, Rathaus Kemmern, Sitzungssaal im Dachgeschoss
Tagesordnung


1.Allgemeiner Bericht
2.Stellungnahme der Gemeinde zur "Planfeststellung gemäß 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. 3 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für das Verkehrsprojekt "Deutsche-Einheit-Schiene-Nr. 8" Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg-Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt 23/24, Hallstadt-Zapfendorf, Bau-km 2,408 bs Bau-km 15,100 hier: 2. Planänderung - Bahnübergangsersatzmaßnahme Kemmern - nach 73 Abs. 8 VwVfG
3.Sonstiges
4.Anfragen

Infos aus der Sitzung vom 14.05.2014

Auch die zweite Sitzung des neuen Gemeinderates war geprägt von vielen interessierten Zuhörern. Die Stühle waren wieder nicht ausreichend und wir sind uns sicher, dass die Gemeinde hier Abhilfe schaffen wird, damit in Zukunft bei "spannenden" Themen jeder Bürger einen Sitzplatz erhält ...

Das Hauptthema der Sitzung war die Überführung über die ICE-Trasse. Bürgermeister Rüdiger Gerst führte nochmals in die Geschichte der Planungen, da diese bereits vor seiner Amtszeit von seinem Vorgänger mit begleitet wurden. 1995 hat man bereits von einer 8,5m breiten und 5,5m hohen Unterführung gesprochen. Der Bürgermeister führte aus, dass damals noch die MUNA-Breitengüßbach der Hauptgrund für die geplante Unterführung war, da der Bund ein Interesse daran hatte, sein Munitionsdepot auch mit Schwerlastverkehr erreichen zu können.

Die jetzigen Planungen sehen nur noch eine Überführung (Brücke) vor, die wohl im aktuellen Planfeststellungsverfahren (siehe Fotos) auch so durchgeführt werden sollte. Bürgermeister Gerst beklagte, dass es sehr schwere Verhandlungen waren. Seitens der Bahn gab es keinen "echten" Ansprechpartner der fest der Gemeinde zur Verfügung stand. Das Personal wechselte ständig und so hatten die neuen Ansprechpartner meist keine Ahnung von den Verhandlungen der vorherigen Ansprechpartner. Die Gemeinde wurde aufgefordert bis zum 19.05.2014 eine Stellungnahme über die am 02.05.2014 erhaltenen Tekturplanunterlagen abzugeben. Die seitens der Gemeinde vorbereitete Stellungnahme wurde vom Bürgermeister Punkt für Punkt verlesen und mit dem Gemeinderat diskutiert.

Seitens der "Zukunft für Kemmern" Gemeinderäte wurden viele Fragen gestellt. Die Kollegen hatten hierfür um Entschuldigung und Verständnis gebeten, da man ja "neu" in diesem Gremium tätig ist, nicht den gesamten Sachverhalt kennt, geschweige denn nachvollziehen kann. Unsere Gemeinderäte hatten auch Bürgermeister Gerst gebeten im kleinen Kreis die 5 neuen Gemeinderäte auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Nach der Fragerunde wurde ein Beschluss mit 11:3 (gegen die Stimmen der ZfK Gemeinderäte) gefasst.

Anmerkung der Wählergruppe: Es war und ist für uns ein zentrales Anliegen, dass eine langfristig sinnvolle und wirtschafltiche Lösung für Kemmern geschaffen wird. Dafür stehen wir auch nach dem Wahlkampf ein! Wir werden für Aufklärung der offenen Fragen sorgen und dies auch veröffentlichen.

Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden, da nach unserer Ansicht die Alternativen mit der Bevölkerung nicht ausreichend besprochen worden sind. Es gab weder eine Bürgerversammlung noch eine umfassende Aufklärung über andere Medien. Unklar ist auch, ob Breitengüßbach - ein paar hundert Meter entfernt - auch noch eine Brücke am Kreisverkehr bekommt (es wird ja immer von wirtschaftlich sinnvollen Lösungen gesprochen). Sollte dies nicht der Fall sein und auch der Breitengüßbacher Verkehr die Brücke von Kemmern nutzen, wird sich das Verkehrsaufkommen in Kemmern (die Auffahrt der Brücke beginnt auf Höhe des Hotels) deutlich erhöhen. Auch eine transparente Gegenüberstellung der Kosten für alle Möglichkeiten liegt nicht vor, um bei einer langfristigen Betrachtung die Vor- und Nachteile abwägen zu können. Wir sind der Meinung, dass bei jeder Investition in dieser Größenordnung ein Kosten- und Investitionsplan der Gemeinde und somit allen Bürgerinnen und Bürgern vorliegen muss. Das sind unserer Ansicht nach noch ungeklärte Fragen ...

wir bitten die Bildqualität zu entschuldigen. Uns lagen leider nur eigene Aufnahmen vor.

... Fragen und Unklarheiten ...

  • Klar ist, dass eine Unterführung Mehrkosten auslöst. Nach Aussagen der Gemeinde sind die kompletten Mehrkosten seitens der Gemeinde zu tragen (so mündliche Aussagen).

  • Nach Aussagen der Gemeinde sind auch die Unterhaltungskosten der Unterführung komplett von der Gemeinde zu tragen

  • Ein anerkannter Gutachter für Brückenbauwerke (Prof. Hans-Georg Jodl, TU Wien) beziffert die Unterhaltungskosten für eine Brücke auf rund 1-3% der Baukosten pro Jahr. Ist somit langfristig ein Brückenbauwerk der für Kemmern günstigere Weg?

  • machen Sie mal den Test und stellen Sie sich an die Fußgängerampel mit Blick auf das Bahnwärterhaus: sehen Sie nach links zur Autobahnbrücke und denken Sie sich nun ein gleich hohes Bauwerk rechts vom Bahnwärterhaus ...

  • fahren Sie mal mit dem Auto von Hallstadt Richtung Kemmern und denken Sie sich eine Brücke kurz vor dem Bahnwärterhaus, die sowohl die Gleise als auch die Bundesstraße überspannt. Können Sie sich diese Dimensionen vorstellen?

  • Für eine Unterführung fallen auch Betriebskosten für Pumpwerke, Beleuchtung etc. an. Hierüber liegen der Gemeinde keine Werte und Zahlen vor. Dies wurde so die Aussagen der Gemeinde auch nicht beauftragt, obwohl die erste Planung 1995 von einer Unterführung ausgegangen ist.

  • Sowohl Brücke, als auch Unterführung werden seitens der Regierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Es wird von 60% +x gesprochen. Leider liegen dem Gemeinderat in der Sitzung auch keine Vergleichswerte für beide Lösungen vor.

weitere Themen:

unter Anfragen wird von den ZfK Gemeinderäten angefragt ...

...warum der am 01.04.2014 bei der Gemeinde eingereichter Antrag für das geplante vorweihnachtliche Kirchplatzfest weder bestätigt noch entschieden ist? Es wird nachgefragt, wie die Gemeindeverwaltung mit eingereichten Anträgen von Bürgern umgeht. Bürgermeister Gerst erklärte, dass es in der Regel schon zeitnah behandelt wird und wenn es mal länger dauern sollte (der Zeitraum "länger" wurde nicht beziffert), hier auch unter Umständen ein Zwischenbescheid erfolgt. Die Gemeinderäte der ZfK regten an, hier klare Regeln in der Gemeindeverwaltung zu verankern, damit die Bürger über den aktuellen Sachstand von Anträgen und Eingaben informiert sind.

... wem die Vereins-Schaukästen gegenüber der Sparkasse gehören? Hier kam die Antwort aus dem Zuhörerkreis, dass diese der Gesamtvorstandschaft gehören.

Die Sitzung wurde um 20:32 Uhr geschlossen.

Helmut Wild, Verfasser der Informationen

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