Sitzung vom 28.08.2014

hier unsere Notizen ...

um 18:00 Uhr begrüßte der Bürgermeister das vollständige Gemeinderatsgremium und 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger.

... Hochwasserdamm Kemmern:

Bürgermeister Rüdiger Gerst verliest ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Kronach (Herr Hemmerlein, leitender Baudirektor) vom 12.08.2014. Hier bestätigt die Behörde, dass sich die Ertüchtigung des Kemmerner Hochwasserdammes im Zeitplan befindet und auch am zugesagten Zeitplan festgehalten werden soll. Im Jahre 2014 erfolgen vorbereitende Maßnahmen, 2015 wird die Planung erstellt werden, im Jahre 2016 folgt die wasserrechtliche Prüfung. Für 2017 ist dann schließlich der Baubeginn geplant.

Wir, die Wählergruppe Zukunft für Kemmern, haben den "Hochwasserdamm" seit unserer Gründung im Oktober 2013 auf der Agenda ganz oben und seit diesem Tage nicht locker gelassen, Gemeinde und Behörden mehrfach um Sachstandsberichte gebeten (zuletzt durch zwei direkte Nachfragen Anfang und Mitte August bei Herrn Hemmerlein per Mail). Auch wenn ein Baubeginn erst in drei Jahren grundsätzlich unbefriedigend ist, kann die Tatsache, dass jetzt vom Behördenleiter zumindest ein konkreter Zeitplan für die einzelnen Schritte benannt wurde, als Erfolg für Kemmern gewertet werden. Im aktuell behandelten Haushaltsplan bis 2017 wurden bereits Mittel für die Verbesserung des Hochwasserschutzes eingestellt. Wir bleiben wie versprochen am Ball.

... iPAD und Handyverbot:

in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 31.07.2014 wurde durch einen Antrag von CSU-Gemeinderätin Silvia Jung in einer namentlichen Abstimmung, ein Verbot von elektronischen Medien (iPAD, Handy etc.) beschlossen. Wir haben darüber berichtet und finden nach wie vor, dass dies ein Rückschritt in die Vergangenheit ist. Sascha Dorsch hat darauf hin ein Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamt Bamberg gesendet, mit der Bitte um Stellungname und rechtliche Würdigung. Nach Aussagen der Rechtsaufsicht muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Nutzung dieser Medien störend ist oder nicht - dies wurde ja durch die namentliche Abstimmung bereits kundgetan. Weiterhin führte die Rechtsaufsicht aus, dass es jederzeit möglich ist bei Informationsdefiziten folgende Möglichkeiten zu nutzen:

- Nachfragen beim Vorsitzenden
- Unterbrechung der Sitzung
- Vertagung des Besprechungspunktes

Im Falle von Rufbereitschaftsdiensten ist es nach Auskunft des Bürgermeisters "erlaubt", das Handy in der Tasche auf "stumm" eingeschaltet zu lassen. Es bleibt somit beim Verbot der Nutzung elektronischer Medien.

... Haushalt 2014

Bürgermeister Gerst betitelte den Haushalt als unspektakulär aber positiv. Es wurden keine Darlehen aufgenommen, sogar bestehende Darlehen auf einen Stand von rund 161.000€ getilgt (Ende 2014). Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum 1.1.2014 bei rund 91€ und wird Ende 2014 bei rund 63€ liegen. Der Landesdurchschnitt liegt bei rund 710€. Weiter führte der Bürgermeister aus, dass die niedrige Verschuldung kein Selbstzweck sei, sondern die Sicherung der anstehenden Investitionen ermöglichen solle. Dies sind ohne Wertung auf Vollständigkeit und Priorität, so der Bürgermeister:

- Ortskernsanierung Bauabschnitt V
- Kindertagesstätte, Erweiterungsbau
- Neubau Feuerwehrgerätehaus
- Digitalfunk für die Feuerwehr
- Hochwasserschutz (Bauherr ist hier der Freistaat)
- Abwasseranschluss an die Kläranlage Bamberg
- Erschließung Baulandflächen für Wohnen und Gewerbe
- Senioreneinrichtung (diese sollte auch im Auge behalten werden)
- Eisenbahnkreuzungsmaßnahme

Somit ist in Zukunft mit Darlehensaufnahmen zu rechnen. Die seit 01.01.1997 fast unveränderten Steuersätze der Gemeinde Kemmern (Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer) müssen dann ebenso auf den Prüfstand gestellt werden um die Investitionen zu finanzieren.

Die erhaltenen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Kemmern reduzieren sich um rund 77.000€ (2014).

Die Gemeinde verfügt aktuell über rund 1,1 Mio € Rücklagen, die voraussichtlich in 2014 noch aufgebaut werden können. Ab dem Jahre 2015 werden die Rücklagen dann für die o.s. Projekte verwendet werden müssen. Hier muss der Gemeinderat nochmals Prioritäten festlegen, in welcher Reihenfolge man sich die Durchführen der Investitionen leisten kann und will.

Fragen der Wählergruppe ZfK: Ist es "normal", dass ein Haushalt (siehe Art. 61ff. der Gemeindeordnung) für das Jahr 2014 Ende August 2014 aufgestellt und beschlossen wird? Auch der Geschäftsleiter hat angemerkt, dass das eigentlich nicht "normal" ist, aber durch interne Vorgänge leider nicht anders machbar (und das seit Jahren - gelebte Praxis ...). In der privaten Wirtschaft wäre das ein Ding der Unmöglichkeit!

Ist das wirklich so?
- Kann ein Haushalt nicht schon viel früher aufgestellt werden?
- Wer ist hierfür verantwortlich?
- Im Haushaltsplan sollen die voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen aufgestellt werden.

Der Gemeinderat erhält dann fristgerecht vor der Sitzung (wir vermuten ca. 1 Woche vorher) die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Ein ehrenamtlicher Gemeinderat darf sich dann in eine Vielzahl von Zahlenwerken einlesen um alle Zahlen, Daten und Fakten zu verstehen. In der Gemeinderatsitzung wird dann in einer Beschlussfassung das "Herz" einer Gemeinde (so geschehen in 2014) in 45 Minuten beschlossen. Nachfragen zum Haushalts 2014 wurden in der Gemeinderatsitzung nur von Mitgliedern der ZfK Fraktion gestellt. Es gibt in Kemmern gemäß Beschluss keine Ausschüsse, die sich speziell auf einzelne Themen vorbereiten können (Bauausschuss, Haushaltsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss etc.) und somit obliegt es dem Gremium eine Beschlussfassung durchzuführen.

Für das Brückenprojekt über B4 und ICE-Trasse (hier trägt die Gemeinde rund 1/3tel aller Kosten) ist ein Betrag von 400.000€ im Jahre 2015 und weitere 600.000€ im Jahre 2016 im Haushalt geplant. Gemeinderat Oliver Dorsch (ZfK) äußert hierzu seine eigene Meinung, ob eine autobefahrbare Brücke für Kemmern wirklich die richtige und sinnvolle Lösung ist. Diese Haushaltsposition nimmt immerhin einen geplanten Betrag von rund 1 Mio € in Anspruch und es drängt sich nach wie vor die Frage auf, in welcher Höhe Unterhaltungskosten (und Erneuerungskosten!) pro Jahr entstehen. Es muß auch an die Zukunft gedacht werden, so Werner Weinkauf (CSU) der anmerkt, dass die Gemeinde wohl eine Verpflichtung eingegangen sei, dass der Funkmast immer mit Fahrzeugen erreichbar sein müsse. Weiterhin ist das Gebiet für Landwirtschaft nicht wirklich geeignet und wäre ggf. in der Zukunft für weitere Entwicklungen nur dann nutzbar, wenn eben eine zweispurige Brücke vorhanden ist.

Für Projekte der Jugendarbeit wurde im Haushalt 2014 keine Position öffentlich genannt. Hier warten wir das Konzept des Jugendbeauftragten im Herbst 2014 ab. In diesem Rahmen wurde auch der Antrag der ZfK beschlossen, dass sich J.A.M. Bamberg vorstellt und ebenso Möglichkeiten für Kemmern darstellt. Wir haben bereits berichtet und sind gespannt auf die Präsentation, in deren Rahmen sicherlich auch über Kosten gesprochen werden wird.

Der Haushalt wurde mit 15:0 Stimmen genehmigt.
Der Finanzplan 2013-2017 wurde mit 14:1 Stimmen genehmigt.

... Kirchweih Kemmern 2014

es wurde mit 15:0 Stimmen beschlossen, dass die Gemeinde die Versicherungsprämie für die notwendige Veranstaltungshaftplichtversicherung (Veranstalter des Kirchweihumzug ist der SC Kemmern) bis auf weiteres übernimmt (2014: rund 230€).

Ebenso wurde der Kauf von Schutzhelmen und Handschuhen (gesamt ca. 470€) für den Obst- und Gartenbauverein Kemmern) genehmigt.

... Anfagen:

- private Feuerwerke. Der Geschäftsleiter bestätigt, dass ein Antrag bei der Gemeinde für das Abbrennen eines privaten Feuerwerkes notwendig ist. Leider werden mehrfach ohne diese Anträge private Feuerwerke abgebrannt. Die Richtlinien der Gemeinde sehen vor, dass eine Genehmigung erteilt wird, wenn das Feuerwerk bis max. 22:30 Uhr abgebrannt wird. Ebenso wird die Feuerwehr informiert.

- Sonnensegel am Spielplatz (Nähe Friedhof). Erneut wird zu diesem Thema nachgefragt. Der Geschäftsleiter erklärt, dass Angebote eingeholt worden sind, doch wegen Personalmangel leider noch nichts in Angriff genommen werden konnte.

Anmerkung der Wählergruppe: Wurde das Sonnensegel denn schon gekauft, oder lediglich Angebote eingeholt? Im TOP 15 der Sitzung vom 18.06.2014 wurde bereits zum Sonnensegel nachgefragt und unser Bürgermeisters versprach, dass dies in der Verwaltung nochmal besprochen und geklärt wird. Ist denn die Anschaffung und Montage eines Sonnensegels für einen Spielplatz der von vielen Kindern genutzt wird, eine so aufwendige Arbeit? Der Sommer 2014 neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu ...

- Kläranlage Kemmern: Herr Gerst bestätigt auf Anfrage von Dr. Oliver Dorsch, dass die behördliche Genehmigung der Kläranlage nach seinen Informationen Ende 2014 endet. Die Gemeinde muss einen neuen Antrag stellen, der i.d.R. auch genehmigt wird, da Kemmern sich ja in der "Verbesserung" befindet (Anschluss an Kläranlage Bamberg).

Es bleibt festzustellen, dass Wortbeiträge, Fragen und Anfragen in dieser Sitzung fast ausnahmslos aus den Reihen der ZfK-Gemeinderatsmitglieder gestellt worden sind. Leider beteiligen sich die weiteren Gemeinderäte meist nicht an Fragen und Diskussionen.

Tagesordnung:
1. Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 31.07.2014
2. Allgemeiner Bericht
3. Beratung des Haushaltsplanes 2014
4. Erlaß der Haushaltssatzung und Festsetzung des Hauhaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014
5. Finanzplanung 2013 - 2017
6. Kirchweih 2014 - Antrag auf Übernahme von Versicherungsbeiträgen des SCK und Sicherheitsausrüstungen des OGV
7. Sonstiges
8. Anfragen

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