Sitzung vom 17.12.2015

Im allgemeinen Bericht der Sitzung trug Bürgermeister Gerst vor: Zum 30.11.15 ist die Gemeinde Kemmern dem Tourismusverband Obermain-Jura beigetreten.

Die Umlagekraft der Kemmern liegt in 2016 bei 2.209.188 € (Vorjahr 1.845.046 €). Dies hat zur Folge, dass in 2016 bei der Kreisumlage mehr abzuführen ist und damit auch die Schlüsselzuweisungen in 2016 um ca. 90.000 € sinken werden.

Zum Stand 08.12.2015 sind laut BGM Gerst 43 Asylsuchende in Kemmern untergebracht. In den letzten Tagen sind hier noch sechs Bürger Afghanistans zugewiesen worden.

Die Kemmern App im Rahmen der Neugestaltung der Bürgerbroschüre in Auftrag gegeben ist fertig und kann nun im Playstore heruntergeladen werden.

Im Hinblick auf die angespannte Situation im Schulbusverkehr nach Bamberg ist weiter keine rasche Abhilfe in Sicht. Erneut gab es Gespräche zwischen Gemeinde, Landratsamt und Busunternehmen. Angedacht ist nun eine zusätzliche Haltestelle am Kranen und auch weiterhin eine Erhöhung der Busanzahl am Morgen spruchreif ist hier aber noch nichts bzw. stehen noch Bewilligungen der Regierung aus.

Eine Anfrage von GRin Bräuer nach Schallschutzvorrichtungen in den Klassenzimmern der Grundschule brachte die Auskunft, dass dies in der Gemeinde angekommen sei und "zügig" bearbeitet werde.

Intensiv diskutiert wurde die Bauvoranfrage für den Neubau eines Doppelhauses in der Breitengüßbacher Str. 35 und mit 9:5 Stimmen die Anfrage des Bauwerbers in der vorliegenden Form bewilligt.

Deutlicher mit 14:0 Stimmen wurde die Tekturplanung zum Umbau eines Wohnhauses an der Brückenstraße 1 genehmigt.

Intensiv diskutiert wurde wieder der Punkt 5 der Tagesordnung, der den Neubau eines Carports mit einer Länge von 12m und einer Breite von 8m vorsah. Vor allem durch die weiterführenden Hinweise von GR Dr. Dorsch, der zwei aktuelle Bilder der betroffenen Fläche mitbrachte, wurde der Beschluss mit 14:0 gefasst, diese Anfrage zurückzustellen, um den Nachbarn die Möglichkeit zu geben, sich gütlich zu einigen.

Einstimmig wurde auch entschieden, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen gibt, dass die anstehenden Umbauarbeiten des Kemmerner Supermarktes von den örtlichen Bauvorschriften abweichen dürfen.

Jeweils einstimmig waren auch die Beschlüsse 14.000 € in den Haushaltsplan 2016 einzustellen, damit die Grundschule den Computerraum neu ausstatten kann sowie der Beschluss, in Kemmern ein Kanalkataster für das Gemeindegebiet aufzubauen. Hier war Eile geboten, um die bis Ende 2015 möglichen Fördermittel im Rahmen der RZWas zu erhalten.

Spenden wurden am Ende auch noch zugesagt. 100 € für die Giechburgschule in Scheßlitz (hier sind auch drei Kinder aus Kemmern im Unterrichtsgeschehen) und 50 € für den Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund.

Im Rahmen der Anfragen wurden behandelt:

Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds, der nicht genannt werden will zum Zustand der Lautsprecheranlage am Friedhof. Hier ist die Gemeinde laut BGM Gerst momentan mit der Anschaffung einer neuen Anlage befasst. (Anmerkung der Wählergruppe: Die ist eine gemeindliche Aufgabe)

Dr. Oliver Dorsch, wollte wissen, ob die Ausschreibung für den anstehenden Abschnitt der Ortskernsanierung schon erfolgt sein. Dies ist nach den Worten des BGM noch nicht geschehen.

Eine weitere Anfrage von Dr. Dorsch zielte auf die neuen Grüngutcontainer, die vor Monaten schon einmal Thema im Gemeinderat waren. Hier wusste BGM Gerst zu berichten, dass Architekt Rösch im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses beauftragt wurde, einen Standort dort mit einzuplanen. Da aber vom die Maße der neuen Container noch nicht bekannt sein, werde man dies erst abwarten.

Die letzte Gemeinderatssitzung in 2016 schloss mit einem Rückblick des BGM auf das Jahr.





Sascha Dorsch

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2015
2. Allgemeiner Bericht
3. Bauvoranfrage für den Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück FlNr. 1200/91 (Breitengüßbacher Str. 35)
4. Tekturplanung zum Bauantrag für Umbau und Sanierung des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 125/2 (Brückenstr. 1)
5. Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 1200/128 (Am Sand 14)
6. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu beantragten Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften gem. Art. 6 Abs. 2, 28 Abs. 2, 63 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 3 BayBO (Übernahme Brandabstand) zur Nuzungsänderung und Neugestaltung eines bestehenden Einkaufsmarkts in einen Einkaufsmarkt mit Gewerbe auf dem Grundstück FlNr. 1100/94 (Breitengüßbacher Str. 59)
7. Genehmigung eines Budgets für die Neuausstattung des Computerraums in der Grundschule mit Beschaffung eines Beamers und einer Dokumentenkamera
8. Beschluss über den Aufbau eines Kanalkatasters für das gesamte Gemeindegebiet
9. Antrag der Giechburgschule Scheßlitz auf Zuschuss für besondere Aufwendungen
10. Antrag Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. auf Spende
11.Sonstiges
12. Anfragen
13. Jahresrückblick 2015

Nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

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