Sitzung vom 23.06.2016

Informationen zur Gemeinderatsitzung vom 23.06.2016

22 Gäste besuchten die Gemeinderatsitzung. Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kemmern sind gekommen um das neue Feuerwehrgerätehaus "live" mit zu erleben.

Der Bürgermeister gab in seinem Bericht bekannt, dass bei den Bauarbeiten am ersten Bauabschnitt (rund 50 Meter) noch bis Ende Oktober mit Behinderungen gerechnet werden muss. Es stehen dann noch 2 weitere Bauabschnitte im BA 5 an.

Ebenso wurde nun ein "Vorfahrt achten" Verkehrsschild am Ende des Radweges von Hallstadt kommend angebracht. Damit soll eine weitere Gefahrenquelle gesichert werden.

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde wegen der vielen Abweichungen vom Bebauungsplan einstimmig vom Gemeinderat keine Genehmigung für die Bauvoranfrage in Aussicht gestellt. Die Bauherren müssen hier mit dem beauftragten Architekten nochmals in Gespräche gehen um eine mögliche Bebauung zu realisieren.

Im TOP 4 ging es um das neue Feuerwehrgerätehaus für Kemmern. Architekt Rösch aus Würzburg gab Informationen zur Bebauung, Technik und Ausstattung. Keine Aussage wurde über die Kosten und den Zeitplan der Fertigstellung im Rahmen der öffentlichen Sitzung gegeben.

Die Ortskernsanierung beschäftigte dann den Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 5. Es ging um das Aufstellen einer zusätzlichen Bank (rund 4.200 Euro), die Schaffung eines "behindertengerechten" Stellplatzes auf Höhe der Sparkasse, die Anbringung einer "Anti-Graffiti"-Imprägnierung (ca. 550 Euro) im neuen Buswartehäuschen und um die Frage: Soll man sich im Buswartehäuschen auch Setzen können oder nicht (Mehrkosten rund 830 Euro)? Der Gemeinderat hat mehrheitlich, bis auf die Anschaffung der zusätzlichen Bank die Beschlüsse gefasst.

Beschlossen wurde nach sehr kurzer Diskussion, dass sich die Gemeinde nicht am Wettbewerb: Unser Dorf hat Zukunft beteiligen wird. Der Bürgermeister hatte nach eigenen Aussagen die Leistungsträger des letzten Wettbewerbes befragt. Er sieht auch die Gemeindeverwaltung in vielen Projekten eingebunden, so dass hier keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Anmerkung des Verfassers: ... in der Gemeinde leben rund 2.600 Menschen, vielleicht wären ja auch andere Bürger bereit sich zu engagieren ...
Eine Anekdote aus dem Zuhörerkreis: Wir brauchen keine Zukunft, wir haben doch schon eine Zukunft für Kemmern ....

Der Musikverein darf wie im Vorjahr auf dem Schulpausenhof sein Sommernachtskonzert veranstalten und freut sich auf viele Besucher bei hoffentlich bestem Wetter. Beschlossen wurde vom Gemeinderat auch die Ausweichmöglichkeit der Turnhallennutzung, sollte das Wetter nicht mitspielen. Die Bühne stellt wie im Vorjahr die Gemeinde, die Feuerwehr sorgt mit der Lichtgiraffe für ausreichend Licht auf dem Gelände.

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte den Gemeinderat 70 Minuten. Um was ging es: Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch, Zukunft für Kemmern beantragte die Schaffung eines Rad- und Fußweges als Verlängerung der Hallstadter Straße zum bestehenden Radweg entlang der Staatsstraße.

Jeder Radfahrer oder Fußgänger, der diese Straßen schon mal genutzt hat, wird bestätigen, dass dies nicht ohne Gefahren möglich ist.

Links und rechts der Straße sind landwirtschaftliche Flächen, die je nach Jahreszeit sehr hohes Gras aufweisen.

Beleuchtung ist keine vorhanden und durch die leicht ansteigende, nach links laufende Straße, ist ein Erkennen des Gegenverkehrs unmöglich. Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Geschäftsleiter Herr Diller erläuterte mögliche Kosten: rund 2.000 Euro fallen für den notwendigen Grunderwerb an, da die Gemeinde nicht alle Grundstück besitzt. Ob 150 oder 180 m Rad-/Fußweg gebaut werden müssen ist abhängig von der Bebauung. Herr Diller schätzt, dass ein Meter Rad-/Fußweg rund 300 Euro kosten wird. Auch meinte er, dass eine zusätzliche Brücke am Ortsende von Kemmern errichtet werden muss. In der Summe berichtete Herr Diller, dass 100.000 Euro zu kalkulieren sind. Das kann sich Kemmern bei der angespannten Haushaltslage nicht leisten, so der Kommentar des Kämmerers. Da viele kostenintensive Projekte anstehen, wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.200 Euro erhöhen und damit liege man über dem Landesdurchschnitt. Auch sind im Haushalt 2016 hierfür keine Mittel möglich. Auf die Nachfrage nach Zuschüssen, erklärte Herr Diller, dass hier nichts zu erwarten sei. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass wir in Kemmern bereits 2 Radwege haben und wir uns nicht verzetteln können. Über Jahre hinweg bestehen bereits viele Projekte. Herr Gerst weist den Gemeinderat auch auf eine Überschuldung hin.
ICE-Brücke, Hochwasserdamm, Feuerwehrgerätehaus, Mehrgenerationenhaus mit zusätzlichem Kindergarten ... das alles gibt es nicht zum "Null-Tarif". Sicherlich ist dies wünschenswert, aber derzeit nicht machbar, so Bürgermeister Gerst.

Es folgte eine teils hitzige Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieses "Zubringer-Radweges". Aus dem Zukunft für Kemmern-Lager wurde nachgefragt, ob denn diese Investition Kemmern komplett "lahmlegt"?

Appelle, es geht hier um die Sicherheit der Kemmerner Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach von Zukunft für Kemmern-Gemeinderäten dargelegt. Letztendlich sind es meist die Einwohner aus Kemmern, die diesen Rad- und Fußweg nutzen würden, um sicher auf den Radweg nach Hallstadt zu kommen. Der zweite Bürgermeister möchte auch gerne diesen Radweg, gibt aber zu bedenken, dass zuerst der Haushalt vom Landratsamt abgesegnet werden muss. Er rechnet selbst mit einigen Streichungen von Investitionen.

Am Ende des Tages konnte man sich auf einen Kompromissvorschlag einigen: Bürgermeister Gerst wird im Vorfeld mit den betroffenen Grundstückseigentümern Verhandlungen führen und dann will man neu entscheiden. Auf einen Zeithorizont wollte sich auf Nachfrage Herr Gerst nicht einlassen.

Anmerkung des Verfassers: Der Austausch von LED Leuchten in den Straßenlaternen der Gemeinde wurde in der Sitzung vom 07.04.2016 mit einem Budget von rund 65.000 Euro beschlossen. Hier wurde zum Thema Haushalt kein Wort verloren. Auch eine Überschuldung der Gemeindekasse war zu diesem Zeitpunkt nicht das Thema der öffentlichen Sitzung. Hat sich die Haushaltslage in den letzten 2 Monaten dramatisch verändert?

Die getätigte LED-Umrüstaktion verbindet auch den Aspekt der Energieeinsparung und ist sicherlich eine sinnvolle Investition.

Warum keine konkreten Kosten zum Antrag "Rad- und Fußweg" vorlagen, ist nicht erkennbar. Dieser Antrag wurde bereits am 23.03.2016 eingereicht. Wir hoffen, dass nach erfolgreichen Grundstücksverhandlungen (es geht um ca. 2.000 Euro Kaufpreis für alle notwendigen Grundstücke) zeitnah der Gemeinderat über diese Sicherheitslücke in Kemmern weiter berät und zu einem guten Ergebnis kommt.

Helmut Wild

Tagesordnung ...

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2016
2. Allgemeiner Bericht
3. Bauvoranfrage zum Neubau eines Fünffamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 491 (Seeweg 33)
4. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf den Grundstücken FlNr. 1100/64 und 1100/66 (Gewerbegebiet Langäcker)
5. Ortskernsanierung BA 5a - Neugestaltung der Breitengüßbacher Straße - Vorstellung der Ergebnisse der Prüfaufträge aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2016 durch Herrn Architekt Karl-Heinz Rösch
- Imprägnierung des Buswartehäuschen
- Sitzmöglichkeiten im Buswartehäuschen
- Aufstellung einer weiteren Sitzbank
- Behindertenparkplatz vor der Sparkasse Beratung und Beschlussfassung zu möglichen Änderungen
6. Entscheidung über die Teilnahme am Dorfwettbewerb 2016 - 2019 "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden"
7. Antrag des Musikvereins Kemmern zur Nutzung des Schulhofs für ein Open-Air-Konzert am 23.07.2016
8. Antrag Gemeinderatsmitglied Dr. Oliver Dorsch, ZfK, zur Schaffung eines Rad-/Fußwegs zwischen Hallstadter Straße und Staatsstraße 224
9. Sonstiges
10. Anfragen

IM ANSCHLUSS NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

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