Sitzung vom 18.06.2014

Bitte beachten Sie! Diese öffentliche Sitzung dauerte 5 Stunden - von 18:30 Uhr bis 23:34 Uhr - daher auch etwas mehr Text zum Lesen:

Anmerkung: Dies ist kein Protokoll der stattgefundenen Gemeinderatsitzung, sondern eine Berichterstattung der Wählergruppe Zukunft für Kemmern. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind für Anmerkungen dankbar. Grundlage unserer Vereinsarbeit sind Transparenz und Bürgernähe. Dies haben wir in allen unseren Wahlveranstaltungen deutlich artikuliert und stehen auch nach der Wahl hierfür ein. Gerne können Sie unsere Berichterstattung lesen - wir laden Sie hierzu herzlich ein. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht die öffentlichen Gemeinderatsitzungen zu besuchen. Machen Sie sich selbst ein Bild vom Ablauf einer Sitzung. Letztendlich geht es um das Wohl Kemmerns, ihrer Bürgerinnen und Bürger, die Weiterentwicklung, den Fortschritt und das Fit-Machen für die Zukunft.


Die dritte Sitzung des Gemeinderates 2014/2020 fand unter der Bevölkerung wieder tollen Zuspruch. Der Gemeinderat war vollzählig vertreten und mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die öffentliche Sitzung. Alle ca. 20 Stühle waren wieder besetzt. Die Fensterbänke stellten hier eine nicht sehr bequeme Alternative zum Stehplatz dar.

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Ladung fest. Auf seine Nachfrage, ob es zur Aufstellung der Tagesordnung Fragen oder Einwände gibt, wurde seitens der ZfK-Gemeinderäte nachgefragt und kritisiert, warum die von ZfK eingereichten Anträge nicht namentlich in der Tagesordnung erwähnt worden sind. Im Rahmen dieser Sitzung werden u.a. die Anträge Kreismusikschule und Schulsportanlagen- und Turnhallennutzung behandelt. Die Gemeinderäte der Wählergruppe "Zukunft für Kemmern" verweisen auf 18 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Kemmern und fordern den Bürgermeister auf, die Anträge auch in einzelner Form zu benennen und zu behandeln. Nur so ist auch der Bürger in der Lage zu erkennen um was es wirklich geht. Im Laufe der Sitzung wird dies mehrfach deutlich, da der ein oder andere anwesende Gast mit der Mengenlage der Antragszusammenfassung überfordert ist. Die Gemeindeverwaltung erwiderte, dass dies so üblich ist und stellte den Antrag der ZfK zur Abstimmung. Es wurde abgestimmt, ob die Tagesordnung in ihrer dargestellten Form bestehen bleiben kann. Mit 10 (CSU 7, UBB 2, SPD 1) : 5 (ZfK 4, UBB 1) Stimmen wurde der Antrag der ZfK abgelehnt.

Anmerkung der Wählergruppe: Da der Wortlaut des 19, Abs. 2 (Tagesordnung) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat eine eindeutige Sprache spricht, werden wir bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Stellungnahme erbitten und diese dann auch veröffentlichen. Wir vertreten die Meinung, dass auch und gerade der Bürger im Rahmen von Transparenz erkennen soll, wer welche Anträge gestellt hat und wie diese Anträge dann behandelt worden sind. Wir werden als Wählergruppe alle unsere gestellten Anträge auf unserer Website und unserer Vereins-Info-Tafel veröffentlichen. Wenn Sie zu Anträgen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hier können Sie unsere schriftliche Aufforderung an die Gemeinde vom 13.06.2014 nachlesen. Wie halten Sie auf dem Laufenden ...

TOP 1: Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 08.05.2014
im Rahmen der Gemeinderatsitzung am 08.05.2014 hatten die Gemeinderäte der ZfK vorgeschlagen, die Protokolle der Gemeinderatsitzungen auf der Website der Gemeinde Kemmern zu veröffentlichen. Der Bürgermeister lies dies zurückstellen, da zu diesem Punkt ein Antrag des Gemeinderates Ulrich Brehm vorliegt. Die ZfK möchte gerne den damals seitens der ZfK vorgeschlagenen Wunsch in das Protokoll mit aufzunehmen. Im Rahmen der Gemeinderatsitzung vom 08.05.2014 wurde die konkrete Nachfrage an den Bürgermeister gestellt, dass die Gemeinde das Wasserwirtschaftsamt Kronach schriftlich bittet, einen aktuellen Sachstand bezüglich der Ertüchtigung des bestehenden Hochwasserdamms zu geben. Noch im Januar 2014 hatte Herr Rost, Wasserwirtschaftsamt Kronach die Aussage getroffen, dass bereits 2014 der Planungsauftrag vergeben werden kann. In den vorliegenden Protokollen war hierzu nichts enthalten. Durch ein Versehen wurde beim Kopieren eine Seite vergessen, die umgehend nachgereicht wurde. Zum Ende der Diskussion wurde einstimmig das Protokoll der Gemeinderatsitzung in der ergänzten Form angenommen.

TOP 2: Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2014

Aus den Reihen der ZfK kam folgende Frage: Im Rahmen der Gemeinderatsitzung wird unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" in den Protokollen lediglich die gestellte Anfrage wiedergegeben, nicht aber die erteilte Antwort. Da es sich um eine Ergebnisprotokoll handelt, wurde der Wunsch seitens ZfK geäußert, in Zukunft auch die Antwort auf die Frage mit zu veröffentlichen. Dies soll schlichtweg dem Bürger helfen auch nach Jahren in den Protokollen nachlesen zu können, welche Antwort auf welche Frage gegeben worden ist. Die Gemeindeverwaltung äußerte sich, dass dies schon immer so gewesen ist und man mal darüber nachdenken kann, ob das Protokoll auch um die Antwort erweitert wird. Diese Anfrage der ZfK wurden nicht zur Abstimmung gestellt und das Protokoll der Sitzung vom 14.05.2014 einstimmig beschlossen.

TOP 3: Allgemeiner Bericht:
Im Allgemeinen Bericht stellte der Bürgermeister u.a. ein internationales Bildhauersymposium "Flussgesichter am Obermain" mit interessanten Skulpturen in der Nachbarkommune Hallstadt dar. Vom 6. - 26.07.2014 werden internationale Bildhauer unter freiem Himmel an den Hallstadter Mainauen (Nähe Seebachmarter) Skulpturen erschaffen und die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, den Meistern über die Schulter zu sehen.
Der Basketballkorb an der Sportanlage (SC Kemmern) ist nun wieder zum Spiel freigegeben (der Sand auf der Pflasterfläche muss nochmals eingekehrt werden), die Sanierung an den Friedhofswegen ist abgeschlossen und die Gasversorgung in Kemmern wird von der Mittelstraße bis zur Bockgasse weiter ausgebaut.

TOP 4, 5, 6: Bauvoranfragen:
Der Gemeinderat hat sich mit Bauvoranfragen beschäftigt und diese im Gremium behandelt. Eine Bauvoranfrage wurde zurückgezogen, eine Bauvoranfrage positiv mit 15:0 beschlossen, eine Bauvoranfrage leider mit 12:3 Stimmen abgelehnt.

Anmerkung der Wählergruppe:
Die Bebauungspläne bilden die Grundlage für die Bebauung der Grundstücke. Da teilweise Bebauungspläne schon in die Jahre gekommen sind und sich die Bedürfnisse der heutigen bauwilligen Bürger verändert haben (2 Vollgeschoße, versetzte Pultdächer, keine Unterkellerung, geringere Dachneigung, weg vom "fränkischen Baustil" etc.) sollte im Gremium mal nachgedacht werden das Angebot auf die heutige Nachfrage abzustellen und bei vergleichbaren Maßen (z.B. Einhaltung der maximalen Haushöhe von Erdgleiche bis Dachfirst) Regelungen zu schaffen, die verträglich sind.

TOP 7: Vorstellung Jugendarbeit in Kemmern
Der Jugendbeauftragte der Gemeinde Kemmern bekam das Wort und liest sein Konzept für die Jugendarbeit in Kemmern vor. Er lobt die hervorragende Jugendarbeit der FFW Kemmern, SC Kemmern, Basketballabteilung und äußert, dass es keinen Sinn macht hier Konkurrenz aufzubauen. Alle Jugendlichen sind aktiv eingebunden und wir brauchen ein Konzept das zu Kemmern passt. Das sieht nach Aussage des Jugendbeauftragten auch das Jugendamt der Erzdiözese Bamberg ebenso. Im Rahmen des Konzeptes der Gemeinde wurde das Jugendheim entkernt, alte Technik und Sicherheitslücken ausgebaut und somit ein Raum für Kinder und Jugendliche geschaffen. Es wurde eine Schnittstelle zum Pfarrgemeinderat und zur Kirchenverwaltung aufgebaut. 2 ausgebildete Jugendleiterinnen engagieren sich ehrenamtlich und bieten einmal pro Monat eine Gruppenstunde für Kinder von der 2. bis 4. Klasse an. Infos hierzu sind dem Schaukasten am Jugendheim zu entnehmen. Im Herbst (September) soll im Rahmen eines Tag der offenen Tür das Jugendheim der Bevölkerung vorgestellt werden.
Es wurde vom Jugendbeauftragten noch das Ferienprogramm 2014 vorgestellt. Der Gemeinderat bedankte sich für die geleistete Arbeit und freut sich auf viele Teilnehmer an den rund 25 Aktivitäten. Jede Altersgruppe findet dort sicherlich eine interessante Ferienaktivität.
Der Bürgermeister führte weiter aus, dass das Jugendprogramm der Gemeinde rund 1.100€ kostet (je nach Wetter und Teilnehmerzahl) und die Rechtsaufsicht bereits mehrfach moniert, dass diese Kosten reduziert werden sollen. Er erwiderte, dass dies seit Jahren Konzeption und Stoßrichtung der Gemeinde sei, Geldmittel hier zu investieren. Auch sehe er es inzwischen fast als "Alleinstellungsmerkmal" unter den Nachbargemeinden, dass die Gemeinde die Sportanlagen und Turnhalle kostenfrei für Kinder und Erwachsene zur Verfügung stellt. Die Gemeinde sehe auch keine Notwendigkeit Professionelle Unterstützung mit ins Boot zu nehmen. Dies sei nur dann notwendig, wenn z.B. Drogen etc. Auffälligkeiten deutlich machen. Die Gemeinde setzt hier auf Prävention und ist bis heute damit sehr gut gefahren.

Anmerkung der Wählergruppe:
Unter diesem Tagesordnungspunkt "versteckt" sich auch ein Antrag aus unseren Reihen. Es ist relativ schwer, wenn nicht unmöglich die Jugend unter einem Dach und unter einem Hut zu bringen. Jugend beginnt bereits im Kindesalter (meist so ab der 2./3.Klasse - das sind die Kinder von 8 - 10 Jahren) und endet dann so mit rund 18 Jahren. Jedes Alter bringt auch für die Jugendarbeit und Jugendförderung seine besonderen Herausforderungen. Alle Eltern werden davon ein Lied singen können. Nicht jedes Kind ist bereit in einem Verein aktiv zu werden und zu bleiben. Um es vorweg zu nehmen.
In diesem Antrag geht es schlicht und einfach um folgendes: Wir, die Wählergruppe "Zukunft für Kemmern" möchten gerne einem Verein die Möglichkeit geben, dem Gemeinderat die Möglichkeiten der Jugendförderung vorzustellen und für Kemmern ein maßgeschneidertes Konzept gemeinsam zu erarbeiten.

In einer nicht enden wollenden, teilweise sehr erhitzten Diskussion (Anmerkungen zum Ablauf in Kurzform ... ein Gast hat aus "Frust" sogar den Raum verlassen - ein Gemeinderat hat von der "Restmenge" der Jugend gesprochen - in Kemmern scheint Veränderung schwierig zu sein - ...), wird nach einer Wortmeldung aus den Reihen der SPD folgende Bitte geäußert: es steht doch im Antrag eindeutig drin, also soll doch der Verein sich vorstellen und ein Konzept erarbeiten -
Es folgt Applaus aus dem Publikum! Eine schwere Geburt ... Unser Antrag wurde mit 15:0 Stimmen angenommen - DANKE! - im Namen der Kemmerner Bevölkerung.

TOP 8: Belegung von Schulräumen/Turnhalle und der Schulsportanlage
Hier verweisen wir nochmals auf die eingangs gestellte Forderung, dass nach unserer Einschätzung bei diesem Tagesordnungspunkt hier ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorliegt. Konkret geht es um 2 Anträge der Wählergruppe "Zukunft für Kemmern". Lesen Sie hierzu die beiden Berichterstattungen:

Antrag Kreismusikschule (Schulräume): Der Geschäftsstellenleiter übergibt dem Gemeinderat einen Belegungsplan der Schule und stellt dar, dass es 2014/2015 sehr schwierig ist (30 Kinder der Vorschulkindergartengruppe sind in der Schule untergebracht) alle Wünsche (VHS, Musikverein etc.) zu erfüllen. Der Bürgermeister betonte, dass die Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten sehr gerne Räume zur Verfügung stellt, wenn die Kreismusikschule in Kemmern wieder aktiv tätig werden möchte. Nach Informationen der Kreismusikschule werden derzeit 13 Kemmerner Kinder von der Kreismusikschule unterrichtet. Auf Initiative einer Bürgerin (der Bürgermeister verliest eine email der Kreismusikschule) ist die Kreismusikschule gerne bereit in Kemmern wieder tätig werden, da Kemmern bereits vor 25 Jahren den ersten Unterrichtsorten der Kreismusikschule angehörte. Aktuell ist der Musikunterrichtsbedarf in Planung und man ist zuversichtlich Kemmern wieder mit aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt diesen Antrag der Wählergruppe "Zukunft für Kemmern" mit 15:0 Stimmen und freut sich auf reges Interesse.

Aufruf an die Bevölkerung seitens der Wählergruppe: Machen Sie sich ein Bild vom Leistungsspektrum der Kreismusikschule. In der größten Musikschule Oberfrankens werden aktuell ca. 1.700 Schüler (Jung und Alt!) unterrichtet. Die Erfolge sprechen für sich.

Antrag Turnhalle/Schulsportanlagen: Auch hier ein paar Vorworte. Um was geht es (dies wurde mehrfach dem Gremium seitens der ZfK Gemeinderäte mitgeteilt)? Die Öffnung der Turnhalle in den Ferien (Sommer-, Herbst-, Weihnachts-, Faschings-, Osterferien | Pfingstferien steht für Grundreinigung, Renovierung etc. zur Verfügung), um den Mitgliedern des SC Kemmern sportliche Aktivitäten anbieten zu können. Dies sind u.a. die E/F - Fußballer , Basketball, Tischtennis, Skigymnastik etc. Die Schulsportanlage (Freiplatz hinter der Schule) soll auch den sportlich aktiven SC-Kemmern Mitgliedern zu Verfügung stehen. Sichergestellt sollte immer sein, dass ein verantwortlicher Übungs-/Trainingsleiter zur Verfügung steht und die Verantwortung trägt. Zu klären ist noch die Reinigung (Wann, Wer, Kosten). Dies soll im Gremium besprochen werden. Der Antrag wurde neben den ZfK Gemeinderäten auch vom 1. Vorstand des SC Kemmern mit unterzeichnet und eingereicht.

Auch hier wurde eine zeitintensive Diskussion geführt, die teilweise widersprüchliche Aussagen darlegte. So wurde in den vergangenen Jahren (wohl schon weit vor dem Jahre 2000) bereits beschlossen, dass die Halle in den Ferien nicht zur Verfügung gestellt wird und nur im Ausnahmefall (Trainingsvorbereitung auf Wettkämpfe) auf Antrag geöffnet werden kann. Ein Gemeinderat sprach sogar davon, dass die Halle doch auch in den Ferien genutzt werden kann. Seitens eines ZfK Gemeinderates wurde Ende 2013 bereits ein Hallentagebuch in der Halle aufgehängt. Hier sollte jeder Übungsleiter Auffälligkeiten (Sauberkeit, Beschädigungen etc.) eintragen, damit ggf. auch der Verursacher zur Verantwortung gezogen werden kann. Der SC Kemmern hat rund 800 Mitglieder und wir sehen es für sehr positiv an, dass eine Nutzung der Halle für den SC Kemmern möglich ist. Es werden Fotos von Verunreinigungen vom 18.11.2013 und 02.12.2013 im Gremium durchgereicht (Bemerkung: Es handelt sich bei beiden Tagung um Schultage!) um sich ein Bild zu machen, wie es in der Halle zugeht und dass das Reinigungspersonal eben in den Ferien derartige Verschmutzungen nicht sofort beseitigen kann. Mehrfach wurde besprochen, dass nach einem positivem Entscheid über eine Hallenöffnung in den Ferien das "Reinigungsthema" behandelt und festgelegt werden muss. Aus den Reihen der CSU Gemeinderäte kam sogar die Bereitschaft ... ich bin doch froh wenn unsere Anlagen genutzt werden oder ... wegen mir können wir die Halle aufmachen, leider aber auch Aussagen wie: ... also gut, dann versuchen wir das eben zum 3. Mal und beim ersten Verstoß wird die Halle dicht gemacht! Den ZfK-Gemeinderäten wird vorgeworfen ein unausgearbeitetes Konzept hier vorgelegt zu haben.

Obwohl sich einige CSU-Gemeinderäte in der Diskussion grundsätzlich für eine Hallenöffnung aussprachen und eine aussagekräftige "Bedarfsermittlung" nur sehr bedingt möglich ist (starke Belegungsschwankung je nach Saisonverlauf), hat in der Abstimmung erneut der Gemeinderat mit 11 (CSU 7, UBB 3, SPD 1) : 4 (Zfk 4) Stimmen unseren Antrag abgelehnt. Auch der Jugendbeauftrage der Gemeinde Kemmern hat unserem Antrag nicnt zugestimmt - sind es doch in der Mehrheit die Jugendlichen, die von einer Hallennutzung in den Ferien profitieren. SCHADE.

TOP 9: Antrag der Wählergruppe "Zukunft für Kemmern" auf Durchführung eines vorweihnachtlichen Dorfplatzfestes mit Nutzung des Rathaushofes und Teile des Dorfplatzes:
"Was ist denn das für ein Fest? Das ist doch eine Konkurrenzveranstaltung zum Weihnachtsmarkt vom Gesamtvorstand!" kam eine Stimme aus dem UBB-Gemeinderat. Die ZfK stellte klar um was es hier geht, dass es sich nicht um eine Konkurrenzveranstaltung handelt und die Wählergruppe der Kemmerner Bevölkerung eine vorweihnachtliche Atmosphäre bieten möchte um mit der Familie ein paar schöne Stunden zu verbringen. Der Schriftführer des Gesamtvorstand bestätigt, dass er auch den Antrag (dieser Antrag wurden dem Gesamtvorstand für den Terminkalender zeitgleich weitergeleitet) auch nicht als Konkurrenzveranstaltung aufgefasst hat und begrüßt die Belebung des Dorfplatzes. Der Antrag wurde mit 15:0 Stimmen angenommen.

TOP 10: Antrag Gemeinderatsmitglied Ulrich Brehm auf Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt

Nach eigenen Aussagen hatte Ulrich Brehm diesen Antrag bereits vor 2-3 Jahren im Gemeinderat gestellt, der damals aber zurückgestellt wurde. Im Rahmen des Wahlkampfes wurde mehrfach die Aussage getroffen, dass die Arbeit des Gemeinderates nicht "erkennbar" ist und hier kann mit Veröffentlichung ein wertvoller Beitrag zur Transparenz geleistet werden. Seitens der UBB wird nachgefragt, ob dies datenschutzrechtlich in Ordnung ist? Der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Kemmern bestätigt, dass dies sichergestellt werden kann (ggf. müssen Namen unkenntlich gemacht werden ...). Auch aus der Reihen der UBB wird hinzugefügt, dass dies doch auch seitens der UBB schon seit mehreren Jahren gefordert wurde und unter Anfragen im Rahmen von Gemeinderatsitzungen besprochen, aber nie beschlossen worden ist. Nach der Abstimmung wird dieser Antrag mit 15:0 Stimmen angenommen.

Anmerkung der Wählergruppe: Erinnern Sie sich? Im Rahmen unserer WahlEvents beim Wagner, Elling etc. war dies ein zentrales Thema und für uns eine Forderung mit oberster Priorität. Schön, dass diese unsere Forderung auch ohne einen Antrag von unserer Seite erfüllt worden ist. - DANKE! Der Vorschlag die gesamten Protokolle zu veröffentlichen, kam von uns, wie auch Lena Thiem in Nachrichten am Ort schreibt und geht über den Antrag von Ulrich Brehm hinaus.

TOP 11: Ausrüstungsgegenstände für die FFW Kemmern:
Dem Antrag auf Ersatzbeschaffung notwendiger Ausrüstungen etc. wurden mit 15:0 Stimmen stattgegeben.

TOP 12: Neues zum Planfeststellungsverfahren ICE-Trasse:
Nach den Aussagen des Bürgermeisters gibt es hierzu nichts Neues zu berichten. Die in der Stadthalle Lichtenfels stattgefundenen Erörterungstermine waren nicht so stark besucht wie erwartet. Seitens der ZfK Gemeinderäte wurde noch die Anregung weitergegeben, dass die Einwände der Gemeinde Kemmern sich nur auf die aktuelle Planung beziehen sollten und im Falle einer Umplanung (z.B. Ostumfahrung) neu erstellt werden sollten. Ergebnis der Abstimmung 15:0

TOP 13: Lärmschutz BAB 73:
Die Gemeinde hatte aktive Lärmschutzmaßnahmen bei der Autobahndirektion Bayreuth eingefordert. Die Autobahndirektion hatte diese abgelehnt, da die Erhöhung des Lärms um weniger als 3db (A) hier keinen Rechtsanspruch darstellten. Im ersten Gutachten aus den 90er Jahren hat man noch ca. 17.000 Fahrzeuge pro Kalendertag (24 Stunden) angenommen. Im Jahre 2010 wurden bereits rund 36.000 Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt. Da der Lärm nicht gemessen, sondern errechnet wird, hat sich hier der geforderte Mehrwert von 3db (A) leider nicht ergeben. Eine neue Verkehrszählung (dann digital) soll im Jahre 2015 erfolgen. Mit den Ergebnissen wird dann 2016 gerechnet und die Gemeinde hofft, dass hier die Grenzwerte überschritten werden um einen Rechtsanspruch auf aktiven Lärmschutz zu erhalten. Im Rahmen eines Ortstermins im Rathaus am 26.5. hatte die Gemeindeverwaltung unsere zuständige Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, den zuständigen Direktor der Autobahndirektion Bayreuth und die Presse geladen um den Sonderfall Kemmern (ICE, Autobahn, B4) zu besprechen. Es wurden leider seitens der Autobahndirektion die oben erwähnten Grenzwerte angesprochen und so wird nun auch auf dem politischen Wege versucht über die Regierung von Oberfranken und den zuständigen Bundesminister Einfluss auf die Errichtung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen zu nehmen. Vergleichbare Lösungen wie in Breitengüßbach sind leider nicht so einfach durchführbar, da ein Wall auf Breitengüßbacher Flur erfolgen müsse und hier Kemmern keine Entscheidung treffen kann. Die neuralgischen Punkte der Autobahnabfahrt und die Brücke über die B4 und die BAB 74 können eh nur mit Lärmschutzwänden gelöst werden.

Anmerkung der Wählergruppe: Wir schlagen vor, aktuelle Verkehrszahlen zugrunde zu legen und ggf. eine eigene Verkehrszählung in Auftrag zu geben (oder selsbt zu erstellen?). Ein aktiver Lärmschutz verbessert deutlich die Wohnqualität in Kemmern und steht nicht im Verhältnis zu den Kosten einer eigens durchgeführten Verkehrszählung! Seitens aller Behörden wird immer der Grenzwert von >3 db (A) in den Raum geworfen und der Lärm nicht gemessen, sondern errechnet.

TOP 14 Sonstiges:
kein Anmerkungen

TOP 15 Anfragen:
Der Bürgermeister wird seitens eines UBB Gemeinderates gefragt, ob das besprochene Sonnensegel (Sonnschutz - Sandkasten) auf dem Kinderspielplatz Brückenstraße montiert werden kann. Da im Moment die Gemeindeverwaltung hierzu keine Antwort geben kann, wird dies in der Verwaltung nochmal besprochen und erörtert.
Ein CSU Gemeinderat fragt nach dem Planungsstand des neuen Feuerwehrgerätehauses. Der Bürgermeister bestätigt, dass im Jahre 2014 mit der Planung noch begonnen wird.
Ein ZfK Gemeinderat bitte um Info, warum das Amtsblatt für Juni 2014 erst am 3. und 4. Juni 2014 in Kemmern ausgetragen worden ist. Hier sollte in Zukunft ggf. der Druck rechtzeitig erfolgen, so dass jeder Bürger auch Termine am Anfang des Monats noch rechtzeitig wahrnehmen kann.
Eine weitere Anfrage richtete ein ZfK Gemeinderat an den Bürgermeister, wer für die Veröffentlichung der Vereinstermin im Amtsblatt die Verantwortung trägt. Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass der Wählergruppe "Zukunft für Kemmern" ab der Juni Ausgabe die Veröffentlichung der Vereinstermine in dieser Rubrik seitens des Gesamtvorstand verwehrt worden ist. Nach ein paar Debatten und Disikussionen um dieses Thema fragte der Bürgermeister beim Schriftführer der Gesamtvorstandschaft Gemeinderat Hans-Dieter Ruß nach, dass die Terminveröffentlichung doch kein Problem darstellen sollte.
Die letzte Frage aus den Reihen der ZfK Gemeinderäte bezog sich auf Schreiben der Gemeinde Kemmern an das Wasserwirtschaftsamt Kronach bezüglich des aktuellen Sachstandes "Hochwasserdamm".

(Verfasser und verantwortlich für den Inhalt: Jochen Förtsch, Helmut Wild - Wählergruppe Zukunft für Kemmern)

Lesen Sie hier die Berichterstattung von Nachrichten am Ort

Tagesordnung:

1. Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 08.05.2014
2. Genehmigung des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2014
3. Allgemeiner Bericht
4. Tekturplan zum Bauantrag M. Tabernaus, Hallstadt, zum Wohnhausneubau auf dem Grundstück Flur-Nr. 1100/14 Breitengüßbacher Str. 49
5. Bauvoranfrage M. u. A. Nadj Perge, Bamberg, zur Bebauung des Grundstückes Flur-Nr. 1148/2 Hirtengarten 23, mit einem Einfamilienwohnhaus mit Garage
6. Bauvoranfrage J. Weidner, Kemmern, zur Bebauung des Grundstückes Flur-Nr. 288/75, Am Damm 2, mit einem Wohnhaus mit Garage
7. Vorstellung Jugendarbeit in Kemmern
8. Belegung von Schulräumen/Turnhalle und der Schulsportanlage
9. Antrag der "Wählergruppe ZfK" zur Durchführung eines vorweihnachtlichen Kirchplatz- festes / Nutzung des Rathaushofes
10. Antrag Gemeinderatsmitglied Ulrich Brehm auf Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt
11. Antrag der Freiw. Feuerwehr Kemmern zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
12. Sachstandsbericht zum Planfeststellungsverfahren "Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg-Ebensfeld; Planabschnitt Hallstadt-Zapfendorf"
13. Sachstandsbericht zu Lärmschutzmaßnahmen an der A 73
14. Sonstiges
15. Anfragen

Wir haben unsere ersten Anträge in der Gemeindeverwaltung eingereicht und es werden unter dem Punkt 8 und 9 unsere ersten Anträge behandelt. Wir freuen uns auf viele Besucher.

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