Sitzung vom 16.04.2015

Asylsuchende, Hochwasserdamm und der Beginn der Zensur hat in Kemmern Einzug gehalten ...

28 interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten die Sitzung am Donnerstag, 16.04.2015 und wurden Zeugen einer neuen Ära in Kemmern?

TOP 1:
Worum ging es: Bürgermeister Gerst wollte über die Genehmigung des letzten Protokolls abstimmen lassen. Es gab ein paar Nachfragen und den Wunsch auf Korrektur bzw. Ergänzung. In der letzten Sitzung - wir hatten auch berichtet - war die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder der Meinung, dass ein Gemeinderat KEIN Akteneinsichtsrecht haben sollte. Hierzu verlas der Bürgermeister eine Stellungnahme die gegen ein Akteneinsichtsrecht plädiert. Dr. Oliver Dorsch verlas ebenso eine Schreiben des leitenden Ministerialrats (Dr. Wegmann), Bayerisches Staatsministerium des Inneren, welches ein Akteneinsichtsrecht grundsätzlich befürwortet. Somit waren Pro und Kontra im Raum und wie sie bereits wissen, hat sich die CSUBB Mehrheit auch mit den Stimmen des SPD-Vertreters wieder einmal durchgesetzt ...

Im Protokoll der Sitzung hatte der Bürgermeister aber nur die Gegenargumente aufgeführt und wollte trotz mehrfacher Nachfrage nicht auch die FÜR-Argumente (eben diese Stellungnahme!) im Protokoll anführen. Hitzig ging es hin und her und unser Bürgermeister hat dann zu seiner Geheimwaffe gegriffen und lies über die Änderung der Sitzungsniederschrift abstimmen.

Ja, Sie haben richtig gelesen! Am Ende des Tages haben die CSU Gemeinderatsmitglieder Harald Dorsch, Ulrich Brehm, Rosemaria Schmitt, Silvia Jung, Werner Weinkauf, Hans-Dieter Russ, der SPD Gemeinderat Wolfgang Graupe und die beiden UBB-Gemeinderäte Günter Schwank und n.n. (möchte namentlich nicht genannt werden) gegen die Korrektur der Sitzungsniederschrift gestimmt. Somit steht fest, dass in Zukunft wohl unser Bürgermeister nur noch zu Protokoll geben möchte, was er hier stehen haben will ... denn die Mehrheit hat er wohl immer hinter sich. Beginnt damit in Kemmern die Stunde der Zensur? Wie ist es möglich, dass in einem Verlaufsprotokoll nur ein Teil des Verlaufs dargestellt wird? DEMOKRATIE ADE? Das kann so nicht sein. Liebe Bürger, ist das noch in unserem Sinne?


TOP 2: Informationen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Kemmern.
Wie Sie es unseren Ausführungen entnehmen konnten, waren u.a. die ZfK Gemeinderäte Gast in den Räumen der AWO am Montag, 13.04.2015. In diesem Rahmen hatten wir mit dem geschäftsführenden Vorstand Herrn Dippold auch die derzeitige "Stimmung" in Kemmern dargestellt und gebeten, dass sehr zeitnah - im Idealfall bereits an der GR-Sitzung am 16.04.2015 - die Bürgerschaft informiert wird. Dieses Ziel haben wir erreicht. Klar möchten wir auch bekennen, dass wir FÜR eine dezentrale Unterbringungen von Asylsuchenden sind und uns auch als gemeinnütziger Verein hier engagieren werden!

Bürgermeister Gerst hat wiederholt behauptet, dass wir in unseren Veröffentlichungen unwahre Aussagen treffen. Wir würden gerne Ross und Reiter kennen. In einem offenen Brief (lesen Sie hier) werden wir den Bürgermeister bitten, uns klar aufzuzeigen und zu beweisen, wo wir nach seiner Meinung unwahre Aussagen treffen.

Wir vertreten nach wie vor die Meinung dass die Bürgerschaft sehr zeitnah informiert werden muss. Wenn auch nach Aussage des Bürgermeisters die Gemeinde nicht verfahrensbeteiligt ist, so ist es die moralische Verpflichtung eines Bürgermeisters seine Bürgerschaft zeitnah zu informieren. Eine umfassende Information wäre schon vor 4 Wochen möglich gewesen, wurde allerdings vom Bürgermeister nicht durchgeführt. Die Argumentation, erst jetzt hätte sich durch die Ankündigung von zwei Flüchtlingsfamilien ein neuer Sachstand ergeben, verfängt nicht. Gegenstand der Ausführungen von Herrn Dippold war Konzept und Umfang der AWO-Einrichtung in Kemmern unabhängig vom Zeitpunkt des Bezuges. Es entspricht den Tatsachen, dass Bürgermeister Gerst klar und deutlich in der Sitzung am 16.03.2015 die Bitte von Gemeinderatsmitglied Dr. Oliver Dorsch VERNEINT hat zur nächsten Sitzung Informationen zu diesem Thema zu liefern und die AWO einzuladen. Wegen "Hochwasserdamm" sei hierzu kein zeitlicher Platz. Diese Aussage hat allerdings Herr Gerst in der Sitzung am 16.04.2015 abgestritten!

TOP 7: Sachstandsbericht Hochwasserschutz für Kemmern.

Herr Rost, Wasserwirtschaftsamt Kronach gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema Hochwasserschutz. Je nach Geschwindigkeit der Planungen, Planfeststellung etc. können in ca. 1 Jahr genehmigungsreife Pläne vorliegen. Die Bauarbeiten werden mit ca. 9 Monaten beziffert. Über Kosten wurde im Rahmen dieser öffentlichen Sitzung nichts gesprochen. Wir haben in den Protokollen der öffentlichen Sitzungen seit 2003 zum Thema Hochwasserschutz bereits Informationen geliefert. In der Sitzung vom 23.06.2006 wurde über Kosten von rund 2,6 Mio € und einer gemeindlichen Beteiligung von rund 500.000€ gesprochen (LESEN SIE HIER)

TOP 10: Anfragen
Auf Anfrage berichtete Seniorenbeauftragte Ursula Mainbauer, dass in der ersten Seniorensprechstunde ein Ehepaar anwesend war.

Ebenso bestätigt der Bürgermeister auf Anfrage von Sascha Dorsch, dass derzeit die AWO mit einem Architekten Planungen für eine kombinierte Kinder- und Seniorenbetreuungseinrichtung durchführt.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte und Veröffentlichungen hierzu entnehmen Sie bitte dann dem künftigen Amtsblatt.


AUF EIN WORT - HAND AUFS HERZ:
12 Jahre lang hatte die UBB Fraktion ständig gegen die CSU Mehrheit gewettert und verzweifelt versucht Anträge ins Gremium zu bringen. Viele der Kemmerner Bürger haben sicherlich noch die Worte von UBB Chef G. Schwank in den Ohren ... Die CSU hatte ja leichtes Spiel. Mit 9 Gemeinderatsmitgliedern und 1 Bürgermeister - somit 10 Stimmen ist es einfach ein Abstimmung mit 15 möglichen Stimmen zu gewinnen.

Die Bürgerschaft von Kemmern hat im März 2014 eine andere Entscheidung getroffen. Es wurde die CSU abgestraft und hat ihre Mehrheit verloren (auch wenn die CSU auf ihrer eigenen Website immer noch behauptet sie hat 9 Gemeinderäte - hier sollte der Verantwortliche der CSU Kemmern mal aktiv werden, LESEN SIE HIER). Der Bürgerwille war eindeutig, dass eine ausgewogene Mischung in Zukunft die Geschicke von Kemmern lenken soll - so zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus.

Was hat nun die beiden UBB Gemeinderäte G. Schwank und n.n. (möchte namentlich nicht genannt werden) bewogen, den Bürgerwillen so mit Füßen zu treten? Sitzt der Stachel immer noch so tief, dass selbst ein Jahr nach der Wahl unfassbare Entscheidungen getroffen werden?

Es geht um das Wohl und die Weiterentwicklung von Kemmern! Letztendlich muss jeder seine Stimme mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren ... Am Ende des Tages wird die Wahrheit siegen.

Entschuldigung, doch es ist Zeit für diese deutlichen Worte.

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015
2. Allgemeiner Bericht
3. Jahresrechnung 2014 - Bekanntgabe des Ergebnisses
4. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Kemmern auf Bezuschussung von Reparaturarbeiten in den Sanitäranlagen der Kindertagesstätte St. Maria
5. Entscheidung über die Teilnahme am Wettbewerb des Kreisverbands Bamberg für Gartenbau und Landschaftspflege "Unser Friedhof - Ort der Würde , Kultur und Natur"
6. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Nord-Ost" für den Neubau einer Werkhalle (Stahlhalle) auf einer Teilfläche des Grundstücks FlNr. 1100/65 (Gewerbegebiet Langäcker)
7. Sachstandsbericht durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach (BOR Rost) zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Kemmern
8. Abgabe einer Stellungnahme zur Planfeststellung für die Hochwasserschutzmaßnahme Hallstadt, Deichnachrüstung am Main von Fluss-km 387,100 bis 388,800 durch den Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Kronach)
9. Sonstiges
10. Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung.

APP | Bücherei | Mitmachen! | Notrufnummern | Kontakt | Impressum