Sitzung am 28.10.2015

Gemeinderatssitzung am 28.10.2015 Hier gehts zur Druckversion ...

In seinem allgemeinen Bericht verweist BGM Gerst darauf, dass er wie er vor einigen Wochen von Gemeinderäten an ihn herangetragen in Sachen "überfüllte und verspätete Schulbusse" Vermittlungsversuche gestartet hat.
Zum Punkt der geänderten Streckenführung verweist er auf eine Aussage des Landratsamtes, die es für die Schüler als "zumutbar" erachtet, dass nun aus Zeitgründen kein Halt mehr in der Langen Straße erfolgt. Es besteht für die Schüler die Möglichkeit vom ZOB direkt in die Lange Straße zu laufen.
Der Versuch, das Unternehmen Hasler zu einer Rückkehr zu zwei Bussen am Morgen zu bewegen, ist bisher auch nicht geglückt. Leider war es dem BGM bisher nicht möglich, einen persönlichen Termin mit Herrn Hasler zustande zu bringen.

Dem kurzen Bericht zur musikalischen Begegnungsfest mit den Asylsuchenden im Pfarrheim schloss sich ein Beitrag von GMRin Schmitt an, die ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachte, dass so wenige katholische Bürgerinnen und Bürger, v.a. aber Gemeinderäte, zu der Veranstaltung erschienen waren. Ein Einwand, der sicher zum Nachdenken Anlass geben sollte.

Schließlich warb BGM Gerst noch für einen Besuch der Seite www.laermaktionsplanung-schiene.de , auf der sich in Bälde die Bürgerinnen und Bürger aktiv in der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des ICE-Ausbaus beteiligen können.

Zwei Bauvorhaben standen danach zur Abstimmung. Während eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses abschlägig beschieden wurde (u.a. weil die Dimensionen des Neubaus deutlich an den Grenzen eines GR-Beschlusses von 1998 vorbei gehen), wurde ein Antrag zur Nutzungsänderung und der Neugestaltung des Supermarktes in der Breitengüßbacher Straße positiv entschieden. Oder mit anderen Worten: vielen Dank auch an Roland Schmitt, der sich hier seit langem aktiv für seine Heimatgemeinde Kemmern einsetzt und nun einen weiteren Schritt tut, dass das bestehende Angebot noch einmal
erweitert wird und so viele Kemmerner Bürger(innen) weiter vor der Haustür für den Grundbedarf einkaufen können.

Auch in 2016 wird Kemmern am Städtebauförderprogramm teilnehmen und hat für 2016 eine Summe von 435.000€ beantragt. Dies wurde im Punkt 5. Mit 13:0 Stimmen entschieden.

In den letzten beiden Punkten "Sonstiges und Anfragen" startete GMRin Schmitt die Beitragsreihe, in dem sie einen Internetbeitrag der "ZfK" auszugsweise zum Besten gab und aus Ihrer Sicht heraus kritisierte. Worauf sich die Kritik bezog, wurde aus dem Beitrag leider nicht ganz ersichtlich. Es verwundert vielmehr, dass an dieser Stelle der Sitzungen immer wieder Texte aus dem Internet und aus anderen Quellen von verschiedenen Seiten verlesen und angeklagt werden. Es sollte normal sein, dass Gemeinderäte ebenso wie die Verwaltung eine exponierte Stellung besitzen und in ihrem politischen Handeln natürlich der Kritik ausgesetzt sind. Solange dabei die gesetzlichen Rahmen beachtet werden, sind das nun einmal Grundwerte der Demokratie.

Ersatzweise würde sich anbieten, das Verlesen politischer Texte und Schriften aus dem Gemeinderat herauszulösen und eine Art "literarisches Quartett" zu bilden, das sich gerade jetzt an den langen Winterabenden treffen kann und sich gegenseitig Texte vorliest, die betroffen machen. Gemeinderatsarbeit jedenfalls sollte andere Schwerpunkte haben.

Der Anfrage des GMR Graupe nach der Anbringung eines Spiegels in der Grabenstraße, um Unfälle zu vermeiden, wurde aufgenommen. In erster Linie bietet sich hier nach Aussage von BGM Gerst ein Rückschnitt der entsprechenden Hecken an der Straße an. Die Gemeinde werde dies weiter verfolgen.

Eine Anfrage von GMRin Bräuer bezog sich auf die ersten Ergebnisse der Jugendarbeit, auch unter dem Blickwinkel, dass hier seit einiger Zeit eine seitens der Gemeinde Beauftragte Fachkraft aktiv ist. Leider gibt es nach den Worten von 2. BGM Ruß immer noch wenig bis keine Resonanz der Jugendlichen. Wie vereinbart, werde man am Jahresende eine Bilanz ziehen und dann entscheiden, wie mit diesem Thema weiter zu verfahren ist. Sascha Dorsch

Tagesordnung

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 08.10.2015
2. Allgemeiner Bericht
3. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses in Massivbauweise und Carport für 4 PKW auf den Grundstücken FlNr. 1100/34 und 1100/93 (Im Wiesengrund 20)
4. Bauantrag zur Nutzungsänderung und Neugestaltung eines bestehenden Einkaufsmarktes in einen Einkaufsmarkt mit Gewerbe auf dem Grundsstück FlNr. 1100/94 (Breitengüßbacher Str. 59)
5. Aufstellung Städtebauförderungsprogramm 2016 - Förderbedarf
6. Sonstiges
7. Anfragen

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